05.08.2021
Handig, Nikolaus
VwGH: Unionswidrigkeit im Umweltinformationsgesetz

Der VwGH hat erkannt, dass § 4 Abs 2 Z 3 UIG insoweit unionswidrig ist, als der freie Zugang zu Informationen über Emissionen in die Umwelt – entgegen der UmweltinformationsRL – von der Voraussetzung abhängig gemacht wird, dass diese Informationen „in zeitlich aggregierter oder statistisch dargestellter Form“ vorliegen (VwGH 6. 7. 2021, Ra 2020/07/0065).

Zugrunde liegt ein auf das UIG gestütztes Auskunftsbegehren, das auf Berichte über die Beschaffenheit von Abwässern abzielte, die aus einer Abwasserreinigungsanlage in einen Fluss eingeleitet wurden. Aus diesen Berichten seien Rückschlüsse auf die Produktion ihrer Lebensmittelzusatzstoffe möglich, wandte die Einleiterin und zweitmitbeteiligte Partei ein. Damit wären ihre Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse betroffen, daher seien Informationen bzgl Kupfer-, Zink-, Chlorid-, Sulfat- und Cyanidgehalt im Wasser nicht mitzuteilen. Die informationspflichtige BH Mistelbach war überzeugt und gab die Berichte nicht heraus. Eine Beschwerde brachte nichts ein, das LVwG NÖ stützte sich auf § 4 Abs 2 Z 3 UIG: Demnach unterliegen dem freien Zugang jedenfalls Informationen über „Emissionen gemäß § 2 Z 2 in die Umwelt in zeitlich aggregierter oder statistisch dargestellter Form“. Die geforderten Berichte seien eben keine solchen Informationen in zeitlich aggregierter oder statistisch dargestellter Form und damit keine zugangsfreie Umweltinformation. Vielmehr wäre – weil zugangsbeschränkte Umweltinformationen vorlägen – eine Interessenabwägung vorzunehmen, und die ginge eben zugunsten der Mitbeteiligten und ihrer Geschäftsgeheimnisse aus.

 

Nur in zeitlich aggregierter und statistisch dargestellter Form?

Gegen diese Auffassung wehrte sich die Antragstellerin mit guten Argumenten – und mit Erfolg. In seiner schlüssigen Begründung führte der VwGH aus, dass es weder auf eine Interessenabwägung noch die Form der Information ankommt. Denn die Berichte über die Beschaffenheit der eingeleiteten Abwässer sind unbestritten Informationen über „Emissionen in die Umwelt“ iSd Art 4 Abs 2 UAbs 2 S 3 UmweltinformationsRL. Und die genannte Bestimmung ordnet ausdrücklich an, dass einem Antrag auf Zugang zu solchen Informationen über Emissionen in die Umwelt die Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nicht entgegengehalten werden kann. Nach österreichischer Rechtslage aber – konkret gem § 6 Abs 2 UIG, der auf  § 4 Abs 2 UIG  verweist – können Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nur dann nicht eingewendet werden, wenn es sich um Informationen über „Emissionen gemäß § 2 Z 2 in die Umwelt in zeitlich aggregierter oder statistisch dargestellter Form“ handelt. Folglich dürften einem Antrag auf Zugang zu Informationen über Umweltemissionen immer dann Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse entgegengehalten werden, wenn diese Informationen nicht „in zeitlich aggregierter oder statistisch dargestellter Form“ vorlägen.

 

Nein, alle Informationen über Emissionen in die Umwelt!

Damit wird für den VwGH „der Zugang zu Informationen über Emissionen in die Umwelt aber einer Beschränkung unterworfen, die nicht mit […] dem Wortlaut des Art. 4 Abs. 2 UAbs. 2 letzter Satz und dem Ziel der Umweltinformations-RL vereinbar ist.“ Eine richtlinienkonforme Auslegung sei nicht möglich, „weshalb die nationalen Behörden und Gerichte verpflichtet sind, die Einschränkung ‚in zeitlich aggregierter oder statistisch dargestellter Form‘ unangewendet zu lassen.“ Im Ergebnis können gegen Informationsbegehren betreffend Emissionen in die Umwelt keine Ablehnungsgründe, wie etwa Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, geltend gemacht werden. Informationen zu Umweltemissionen sind – vorbehaltlich Mitteilungsschranken – immer herauszugeben.

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