04.09.2017
Bachl, Bettina
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug

VwGH 29.06.2017, Ra 2016/04/0068

Relevante Norm: UVP-G;
Anlässlich der Genehmigung der Erweiterung einer Quarzkiesgrube und einem nachnominierten Natura 2000-Gebiet („Eferdinger Becken“) im unmittelbar angeschlossenen Bereich; Frage des Prüfungsgebiets: Der Gerichtshof stellte klar, dass bei der Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Umwelt gem § 3a UVP-G auf § 1 Abs 1 Z 1 leg cit verwiesen wird und eine Beschränkung der Prüfung der Umweltauswirkungen bei einer Entnahme von mineralischen Rohstoffen auf das Abbaugebiet sich daraus nicht ableiten lässt. Vielmehr seien auch die Auswirkungen auf angrenzende Gebiete zu prüfen. Ausgehend davon könne es für die Frage der Erheblichkeit von Umweltauswirkungen eine Rolle spielen, ob die an den Projektstandort angrenzenden Gebiete, die von den Auswirkungen des Vorhabens betroffen sind, eine besondere ökologische Empfindlichkeit bzw eine geringe Belastbarkeit und damit eine höhere Schutzwürdigkeit aufweisen.

 

VwGH 27.07.2017, Ro 2015/07/0024

Relevante Norm: Tir AWG;
Zum Gegenstand eines nach Tir AWG erlassenen Feststellungsbescheids: Gegenstand eines derartigen Bescheids ist laut VwGH ausschließlich die rechtliche Qualifizierung von anfallenden Abfällen. Nicht entscheidend sei die Frage der Art der Sammlung der anfallenden Abfälle. In welcher Weise im konkreten Fall die rw Partei daher mit den im Krankenhaus anfallenden Abfällen verfährt, habe mit der Frage der rechtlichen Einordnung des anfallenden Abfalls nichts zu tun.

 

 

LVwG Wien 04.07.2017, VGW-001/032/6574/2017

Relevante Norm: AWG;

Zum Umfang der Überprüfungspflichten und –befugnisse gemäß § 75 AWG: Die Vorlage von Unterlagen gem § 75 Abs 2 AWG kann sich laut LVwG Wien nur auf vorhandene Unterlagen beziehen: Diese Bestimmung beinhalte zwar eine umfassende Mitwirkungs- und Duldungsverpflichtung zur Kontrollmöglichkeit der Behörde, allerdings keine Dokumentationspflicht. Die Abfallbesitzer seien nicht dazu verpflichtet, Dokumente erst zu besorgen oder anzufertigen. Etwaige Pflichten können sich diesbezüglich nur aus anderen Bestimmungen des AWG oder aus dazugehörigen Verordnungen ergeben.

 

Aktuelle Judikatur zum Wasserrecht

 

VwGH 27.07.2017, Ro 2017/07/0003

Zum Anzeigeverfahren nach § 114 AWG und der Berücksichtigung fremder Rechte:

Der Gerichtshof führte aus, dass mit der WRG-Novelle 2006 der Gesetzgeber für bestimmte Fälle des § 31c WRG das Anzeigeverfahren eingeführt hat. Im Anzeigeverfahren seien fremde Rechte zu berücksichtigen. Die Inhaber solcher fremden Rechte können auch bei einer abweichend von der Bewilligung ausgeführten Anlage einen Antrag nach § 138 leg cit stellen.

 

VwGH 27.07.2017, Ro 2017/07/0016

Demonstrative Aufzählung der öffentlichen Interessen in § 105 WRG:

Der VwGH erinnert daran, dass in § 105 WRG ein beispielhafter Katalog an öffentlichen Interessen normiert ist, welche die Versagung einer Bewilligung bzw Erteilung einer solchen unter Auflagen rechtfertigten. Auch die Beeinträchtigung anderer als der in dieser Gesetzesstelle ausdrücklich genannten öffentlichen Interessen könne aber zur Versagung einer wasserrechtlichen Bewilligung führen. Die beispielhaft aufgezählten öffentlichen Interessen würden weit über den Bereich eines Gewässerschutzes ieS hinausgehen: So nennt die Bestimmung des § 105 Abs 1 lit f leg cit als Versagungsgründe neben der wesentlichen Behinderung des Gemeingebrauchs auch die wesentliche Beeinträchtigung oder Gefährdung der ästhetischen Wirkung eines Ortsbilds.

 

LVwG NÖ 14.06.2017, LVwG-AV-540/001-2017

Zum Erlöschungstatbestand des § 27 Abs 1 lit f WRG (Unterlassene rechtzeitige Inangriffnahme des Baus oder Fertigstellung)

Der Erlöschungstatbestand des § 27 Abs 1 lit f WRG tritt laut LVwG NÖ nicht ein, wenn die Anlage zwar vollständig betriebsfähig hergestellt wird, jedoch eine Auflage, die als Nebenbestimmung das Recht einschränkt, nicht erfüllt ist. Ein nicht konsensgemäßer Zustand führe nicht von vornherein zum Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechts. Hinreichend konkretisierte Auflagen können im Vollstreckungsweg durchgesetzt werden, weshalb es des Druckmittels des Erlöschens eines Wasserbenutzungsrechts bei Nichterfüllung von Auflagen nicht bedürfe.

 

LVwG Tir 03.08.2017, LVwG-2017/37/0657-13

Reichweite der Bewilligung zur Benutzung des Grundwassers:

Die Bewilligungspflicht zur Benutzung des Grundwassers des § 10 Abs 2 WRG setzt gemäß LVwG Tir ein räumlich zusammenhängendes unterirdisches Wassersystem voraus. Einzelne, isolierte unterirdische Wasserstränge würden von § 10 Abs 2 leg cit nicht erfasst. Das Anschneiden von unterirdisch abfließenden Hang- und Schichtenwässer führe zu keiner Einwirkung auf die Wasserbeschaffenheit und unterliege nicht der Bewilligungspflicht bei der Beeinträchtigung der Beschaffenheit von Gewässern iSd § 32 Abs 2 lit c leg cit.

 

LVwG NÖ 17.06.2017, LVwG-AV-711/001-2017

Anwendungsbereich des wasserbehördlichen Auftrags gemäß § 47 WRG:

Gemäß LVwG NÖ ist § 47 Abs 1 lit c WRG (konkret die Möglichkeit der Wasserbehörde, die Beseitigung kleiner Uferbrüche aufzutragen) auf Wasserbauten nicht anzuwenden. Dies gelte auch dann, wenn keine Bewilligung für diesen Wasserbau vorliegt. Nach dem Wortlaut gehe es um die Räumung von exemplarisch aufgezählten Gegenständen. Der Abbruch einer Wehranlage könne kaum als Räumung eines Gewässers von einem Gegenstand bezeichnet werden.

 

LVwG Tir 21.07.2017, LVwG-2017/37/0507-15

Zum Fortbestand historischer Wasserbenutzungen und der Maßgeblichkeit einer Eintragung ins Wasserbuch:

Das LVwG Tir legte dar, dass ein aus der Zeit vor 1872 stammendes, durch das Bundes-WRG aufrechterhaltenes Recht, gem den WRG-Novellen aus 1947 und 1959 spätestens bis zum Ablauf der dortigen Fristen in das Wasserbuch eingetragen werden musste, widrigenfalls das Recht erloschen ist. Zudem stelle eine seit Jahrzehnten bestehende – ursprünglich für den Betrieb von Mühlen – künstlich geschaffene Anlage zur Überleitung von Wasser aus einem Bach in den anderen keinen Zufluss iSd § 2 Abs 3 und 4 WRG dar.

 

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