20.09.2021
Lindner, Berthold
S8-Erkenntnis des BVwG - Für Projektwerberinnen wird es schwieriger

Während ganz Deutschland dem sonntäglichen Triell entgegenfieberte, beschäftigte der Triel (mit nur einem L) das österreichische Bundesverwaltungsgericht (BVwG), das mit Beschluss vom 13.09.2021, W109 2220586-1/414E, das Genehmigungsverfahren für die Marchfeldschnellstraße (S8) zurück an den Start schickte.

Es war bereits vor der nun ergangenen Entscheidung absehbar, dass das Projekt der S8 auf wackligen Füßen steht. Besonders die Kritik aus naturschutzfachlicher Sicht deutete auf potentielle Genehmigungshindernisse hin. Der nun vorliegende Beschluss mit bemerkenswerten 232 Seiten enthält dennoch einige Überraschungen.

Große Probleme stellten die Beeinträchtigung des geschützten Triels und eines faktischen Vogelschutzgebiets dar. Die Beeinträchtigung faktischer Vogelschutzgebiete ist nach der EuGH-Judikatur ein absolutes Genehmigungshindernis. Die Diskussion um diese faktischen Schutzgebiete war seit beinahe 10 Jahren de facto erloschen, nachdem umfangreiche ergänzende Ausweisungen von Europaschutzgebieten vorgenommen wurden. Im Verfahren stellte sich aber heraus, dass offenbar nach wie vor Ausweisungsdefizite bestehen. Das Land NÖ kam aber einem abweisenden Erkenntnis durch ergänzende des Gebiets zuvor. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzgebiets wurde dennoch festgestellt.

Daneben wurde auch der Artenschutz – zwischenzeitig ein „Dauerbrenner“ in Genehmigungsverfahren – intensiv behandelt. Absichtliche Störungen von Ziesel und Triel konnten durch den Sachverständigen des Gerichts festgestellt werden.

Das Gericht musste daher prüfen, ob es Alternativen zum Projekt gibt. Kurze Antwort: Es fand zwar eine Alternativenprüfung statt, die zwischenzeitig 12 Jahre alten Daten sind aber nicht mehr aktuell. Zudem schränken davor durchgeführte Prüfungen nach der SUP-Richtlinie (Strategische Umweltprüfung) den Rahmen der Alternativenprüfung im UVP-Verfahren nicht ein. Die von der Behörde durchgeführte Alternativenprüfung war jedenfalls nicht ausreichend, wie selbst die Antragstellerinnen einräumten.

Durchaus gewagt ist dennoch, dass die ergänzenden Erhebungen nicht vom BVwG durchgeführt wurden, sondern die Angelegenheit an die Behörde zurückverwiesen wurde. Spätestens seit dem sogenannten Pingpong-Erkenntnis des VwGH ist klargestellt, dass eine Zurückverweisung nur in Ausnahmefällen, bei groben Ermittlungsmängeln der Behörde zulässig ist (VwSlg 18.886 A/2014). Laufend betont der VwGH, dass der Verfahrenseffizienz Vorrang gebührt und dieser eben durch die Zurückverweisung nicht Rechnung getragen wird (jüngst etwa VwGH 26.05.2021, Ra 2019/04/0071).

Für das weitere Verfahren wurden der Behörde umfassende Ermittlungsaufträge gegeben.

Die Konsequenzen des Erkenntnisses sind weitreichend. Die Betonung der notwendigen Aktualität der Daten wird dazu führen, dass in den Verfahren laufend parallel Untersuchungen durchzuführen sind, um die vorgelegten Unterlagen gegebenenfalls aktualisieren zu können.  Dies führt zu einer weiteren Verteuerung der Genehmigungsverfahren. Die laufende Veränderung der Natur, der Lebensräume geschützter Arten, der Artenschutz per se erschweren Vorhaben weiterhin. Unabhängig vom konkreten Straßenprojekt sind davon auch Projekte betreffen, die aktive zur Energiewende beitragen. Ob der vom BVwG angewendete Rechtsrahmen dem Kampf gegen den Klimawandel daher wirklich zuträglich ist, bleibt hinterfragenswert.

Wien, Berthold Lindner

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