08.05.2012
Mag. Granner, Georg
Aktuelle Judikatur des VwGH in Leitsätzen

1.) VwGH 22.3.2012, 2010/07/0150: Abfallrecht Die Verbringung von Abfall nach Deutschland über Tschechien erfolgte ohne Zustimmung der Behörde. Der BMLFUW ist für die Anwendung der EG-VerbringungsVO die zuständige Behörde. Die Befugnis zur Amtsbeschwerde ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen der BMLFUW als 1. Instanz tätig wurde. Gründe für den Eintritt einer Verfolgungsverjährung liegen nicht vor. 2.) VwGH 22.3.2012, 2010/07/0115: Oö ROG. Oö Alm- und KulturflächenschutzG. Die Errichtung einer Christbaumkultur entspricht nicht den Zielen der Raumordnung, da sie die räumlichen Voraussetzungen für eine leistungsfähige Land- und Forstwirtschaft nicht verbessert. Auch das örtliche Entwicklungskonzept widerspricht einer Aufforstung. Der Ortsplaner gilt als SV als besonders geeignet und nicht befangen. 3.) VwGH 22.3.2012, 2010/07/0007: Abfallrecht. Beseitigungsauftrag einer Bezirksverwaltungsbehörde für eine Abfallablagerung. Für einen Behandlungsauftrag gem § 73 AWG reicht die in zurechenbarer Weise gesetzte abfallrechtswidrige Handlung; diese wird aber im gegenständlichen Verfahren nicht näher konkretisiert. Die bloße Verbringung stellt aber keine Verletzung dar. 4.) VwGH 22.3.2012, 2009/07/0096: Abfallrecht Verhängung einer Geldstrafe gegen den Vorstand eines Unternehmens, weil Abfall am Gehsteig gelagert wurde. Bestellungsurkunden zur Übertragung der Verantwortung für Filialen beinhalten keine wirksame Bestellung eines Verantwortlichen iSd AWG. 5.) VwGH 22.3.2012, 2008/07/0204: Abfallrecht Sanierung eines Dammteilstückes mittels Materials einer Großbaustelle; Hauptmotiv für die Verbringung des Aushubs war die Entledigung, womit der subjektive Abfallbegriff erfüllt ist. Das Ende der Abfalleigenschaft setzt einen unmittelbaren und zulässigen Einbau voraus. 6.) VwGH 22.3.2012, 2008/07/0155: Wr AWG Abweisung des Antrags auf Ausnahme von der öffentlichen Müllabfuhr. Es ist unerheblich, ob das Krankenhaus als Betrieb oder Anstalt zu sehen ist und zu welchem Prozentsatz der Abfall aus den Dienstwohnungen stammt. 7.) VwGH 22.3.2012, 2008/07/0125: AlSAG Teilrechtskraft für die unbekämpfte Feststellung, dass es sich bei Steinschleif- und Steinsägeschlamm um beitragspflichtigen Abfall handelt. Erhöhte Beiträge mangels Deponiebasisdichtungssystems und vertikaler Umschließung. 8.) VwGH 27.3.2012, 2010/10/0207: Forstrecht Auftrag zur Wiederbewaldung. Die Waldeigenschaft der gegenständlichen Fläche wurde rechtskräftig festgestellt. Wirtschaftliche Interessen sind für die Fristbemessung nicht relevant. 9.) VwGH 27.3.2012, 2008/10/0006: Stmk NSchG Auftrag zur Beseitigung einer konsenslos errichteten Teichanlage sowie zur Wiederherstellung des ursprünglichen Gerinnes eines Baches. Die belangte Behörde folgte dem SV, ohne sich mit den Aussagen des SV im Verfahren erster Instanz noch mit jenen des Bf auseinanderzusetzen. 10.) VwGH 10.4.2012, 2012/06/0010: Stmk ROG Baukonsens geht mit der Zerstörung des Altbestands unter. Es ist nicht von Bedeutung, ob die Baufälligkeit vor Beginn der Bauarbeiten bekannt war.  

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