12.12.2012
Dr. Sander, Peter
Anwendungsbereich der EAG-VO ausgeweitet

Mit BGBl II 397/2012 hat der BMLFUW eine Verordnung zur Änderung der Elektroaltgeräte-Verordnung erlassen, die den Anwendungsbereich ausweitet. Nunmehr gelten die Bestimmungen insbesondere über die Beschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgeräten auch für folgende Geräte:

  • Leuchten für private Haushalte und elektrische Glühlampen
  • medizinische Geräte
  • In-vitro-Diagnostika
  • industrielle Überwachungs- und Kontrollinstrumente
  • sonstige nicht näher aufgezählte Elektro- und Elektronikgeräte (neue 11. Kategorie)
Diese Erweiterung des Anwendungsbereiches und weitere Änderungen (Erweiterung der Begriffsbestimmungen, neue Anhänge 2 bis 2b und Regelungen über die Marktüberwachung sowie die Konformitätsvermutung und -kennzeichnung) gehen auf die Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS-RL) zurück, die bis 02.01.2013 umzusetzen ist (Art 25). Die Änderungen der EAG-VO treten folgedessen mit 01.01.2013 in Kraft (§ 28 Abs 10).

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