15.05.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelles Umweltrecht...

1.) Das BMWFW hat einen Entwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Energieeffizienzgesetz und das Bundesgesetz, mit dem der Betrieb von bestehenden hocheffizienten KWK-Anlagen über KWK-Punkte gesichert wird, erlassen werden (Energieeffizienzpaket des Bundes), zur Begutachtung ausgesendet.

Mit dem Energieeffizienzpaket werden die europäischen Vorgaben (Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz) umgesetzt.

Die Inhalte des Energieeffizienzpaketes des Bundes umfassen:

  • Die gesetzliche Verpflichtung von großen Unternehmen zur Einführung eines Energiemanagementsystems oder zur Durchführung von Energieaudits.
  • Die gesetzliche Verpflichtung von Energielieferanten zur Verbesserung der Energieeffizienz über eigene oder fremde Endkunden.
  • Die gesetzliche Verpflichtung des Bundes zur Wahrnehmung seiner Vorbildwirkung, insb. zur Sanierung der Bundesgebäude.
  • Ausschreibung von Energieeffizienzmaßnahmen.
  • Etablierung einer unionsrechtlich zulässigen Unterstützung für Erzeuger von hocheffizienter KWK-Energie und damit gleichzeitig die Sicherstellung der Fernwärmeversorgung in Österreich.

Stellungnahmefrist: 1. Juni 2014

Der Entwurf kann hier abgerufen werden.

(Quelle: ÖWAV, Aktuelles)

[Update: der ME hat mittlerweile den Status einer RV erklommen; RV 11. 6. 2014, 182 BlgNR 25. GP]

2.) Änderung der DVO 2008 im BGBl Vor kurzem wurde die V des BMLFUW, mit der die DVO 2008 novelliert wird, im BGBl II 2014/104, ausgegeben am 13. 5. 2014, kundgemacht.

Kerninhalt der Nov ist die Neufassung des Anhanges 4 der V (Beurteilung von Abfällen zur Deponierung). Die Untersuchungssysteme insb betreffend Aushubmaterialien, kleine Abfallströme und wiederkehrend anfallende Abfälle sollen vereinfacht werden; die Nov bezieht sich weiters auf die Anpassung jener ÖNORMEN, die der Untersuchung von Böden und Abfallhaufen dienen. Auch die Dokumentationspflichten wurden angepasst.

Aufgrund der Nov ist es nun verpflichtend, gestuft bis Ende 2019 (vgl § 47a DVO 2008) befugte Fachpersonen und Fachanstalten zu akkreditieren. Anhang 4 der DVO 2008 ordnet idZ an, dass befugte Fachpersonen oder Fachanstalten Analysen der Proben entweder als akkreditierte Prüf- und Inspektionsstelle selbst durchführen kann, wenn die erforderlichen Bestimmungsmethoden in ihrem Akkreditierungsumfang enthalten sind, oder im Subauftrag auf eigene Rechnung an eine dafür akkreditierte Prüfstelle zu vergeben haben; die Gesamtverantwortung für den Beurteilungsnachweis ist von der Inspektionsstelle zu tragen.

Eine weitere Neuerung stellen Erleichterungen für die Ablagerung von teerhaltigem Straßenaufbruch dar. Teerhaltiger Straßenaufbruch darf nun - sofern er keine weiteren gefährlichen Stoffe enthält - aus dem Stoffkreislauf ausgeschleust und ohne Untersuchungen auf Reststoffdeponien ohne analytische Untersuchungen abgelagert werden.

Die Novelle tritt weitgehend mit 1. 6. 2014 in Kraft.

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