01.03.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Kommission eröffnet Konsultation zu EU-Anleihen für Großprojekte
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Die Kommission hat vor kurzem eine öffentliche Konsultation zu "Europa-2020-Projektanleihen" gestartet. Die Union will zukünftig private Projektträger unterstützen, die zur Finanzierung bestimmter Infrastrukturprojekte Anleihen ausgeben. Zusammen mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) will die Kommission das Risiko bei der Projektrealisierung abfedern. Zum Beispiel könnten EU-Garantien das Rating der von den privaten Projektträgern auf den Markt gebrachten Schuldtitel verbessern. Dies wiederum soll es institutionellen Anlegern wie Pensionsfonds oder Versicherungen erleichtern, in die Projekt-Anleihen einzusteigen. Da die Beteiligung der EU nach oben begrenzt sei, würden für den EU-Haushalt keine unbegrenzten oder Eventualverbindlichkeiten entstehen. Die neuen Finanzierungsinstrumente sollen in die Vorschläge für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2014-2020) einfließen. Nach Angaben der Kommission werden zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 Investitionen zwischen 1,5 und 2 Billionen Euro in die europäischen Verkehrs-, Energie, Informations- und Kommunikationsnetze benötigt. Allein im Energiesektor rechnet die Brüsseler Behörde mit einem Investitionsbedarf von mehr als 1,1 Billionen Euro in den kommenden zehn Jahren. Die Emission projektbezogener Anleihen wird bereits im Jahreswachstumsbericht der Kommission als Maßnahme zur Wachstumsförderung genannt. Dennoch dürfte die Maßnahme nicht unumstritten sein, zumal viele Mitgliedsstaaten die Kommissionsinitiative ablehnen. Der Werdegang der Initiative bleibt abzuwarten.
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