26.04.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
2. StabilitätsG in Kraft
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Vor kurzem ist das "2. Stabilitätsgesetz 2012" im BGBl kundgemacht worden. Es enthält ua Novellen zum Umweltkontrollgesetz und zum Umweltförderungsgesetz (BGBl I 2012/35, ausgegeben am 24. 4. 2012). Im öffentlich-rechtlichen Teil des 2. StabG 2012 ist ua Folgendes vorgesehen: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Ankauf von weiteren Emissionsreduktionseinheiten zur Abdeckung der Lücke zwischen den Emissionen Österreichs in der 1. Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls 2008 bis 2012 und dem Kyoto-Ziel gem Ratifikationsbeschluss der EU zum Kyoto-Protokoll. Über die bisherige Mittelausstattung des JI/CDM-Programms hinaus werden im Jahr 2012 zusätzliche Mittel iHv € 20 Mio zur Verfügung gestellt, um sie für den Ankauf unter Abschnitt 4 des UFG zu verwenden. Darüber hinaus Anhebung der mengenmäßigen Beschränkung des Ankaufsziels auf höchstens 80 Millionen Emissionsreduktionseinheiten.
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