18.06.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Einigung auf neue Energieeffizienzrichtlinie
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Vergangene Woche haben sich Rat, Parlament und Kommission auf  eine  neue  Energieeffizienzrichtlinie geeinigt.  Der  nunmehr vorliegende  Kompromiss lässt den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft mehr Freiräume bei der Auswahl  und  Kombination  der  zielführendsten Maßnahmen.  Laut  Einigung  müssen  Energieversorger  ab  2014  sicherstellen,  dass  pro  Jahr  1,5  Prozent  des  jährlichen Energieabsatzes  bei  den  Endkunden  eingespart  werden.  Maßnahmen,  die  seit  Ende  2008  getroffen  wurden (Early  Actions)  können  zu  einem  Viertel  bei  den  Sparbemühungen  berücksichtigt  werden.  Eine  andere Maßnahme  sieht  vor,  dass  die  Mitgliedstaaten  jährlich drei  Prozent des öffentlichen Gebäudebestands auf  Bundesebene thermisch sanieren müssen. Unverständlich ist,  dass Länder und Gemeinden von der Verpflichtung zu Sanierungen befreit wurden. Bedeutsam ist ferner die Festschreibung, dass  die  Energieeffizienzrichtlinie  nicht  in  das  EU-Emissionshandelssystem eingreifen wird. Der Emissionshandel bleibt daher ein marktwirtschaftliches Instrument; Preise werden sich im Wechselspiel von Angebot und Nachfrage auf dem freien Markt ergeben. Ein willkürlicher Eingriff in den Emissionshandel, um den CO 2 -Preis zu erhöhen, konnte abgewendet werden. Bei  der  nunmehr konsentierten Energieeffizienzrichtlinie  handelt es sich um eine Zusammenlegung und Erneuerung der Energiedienstleistungsrichtlinie aus 2006 und der Kraft-Wärme-Kopplungsrichtlinie aus 2004. Mit dieser Richtlinie will die Europäische Union vor allem ihre Energieeffizienzziele (Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent bis  2020)  erreichen.  Nachdem die dänische Ratspräsidentschaft im informellen  Trilog  eine  Einigung erzielen konnte, geht der endgültige Text zurück ins Europäische  Parlament, wo er zunächst vom  federführenden ITRE-Ausschuss und danach vom Plenum beschlossen  wird.  Anschließend  folgt  noch  die  formelle  Annahme durch den Rat. Inkrafttreten soll die Richtlinie Anfang 2013. Quelle: EU-Panorama der WKO, 15. 6. 2012.
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