05.11.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Schutz vor Fluglärm: LuLärmIV - BGBl
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Die V des BMVIT über Lärmimmissionsschutzmaßnahmen im Bereich des Luftverkehrs (Luftverkehr-Lärmimmissionsschutzverordnung - LuLärmIV), ausgegeben am 31. 10. 2012, ist in BGBl II 2012/364 kundgemacht worden. Mit dieser V werden mit 1. 11. 2012 Regelungen hinsichtlich der Schallimmissionen erlassen, die durch Vorhaben bedingt sind, die 1. Flughäfen gem § 64 LFG oder Militärflugplätze betreffen, die gem § 62 Abs 3 LFG für Zwecke der Zivilluftfahrt benützt werden, und 2. einer Genehmigung nach dem UVP-G 2000 bedürfen. Die LuLärmIV setzt Immissionsschwellenwerte für Fluglärm fest, regelt, wie die Lärmbelastung zu ermitteln ist, und sieht objektseitige Maßnahmen (Schallschutzmaßnahmen) vor, die bei Überschreiten der Immissionschwellenwerte in den betroffenen Wohn- und Schlafräumlichkeiten vom Flugplatzhalter auf seine Kosten vorzunehmen sind. Ausdrücklich klargestellt wird in der LuLärmIV auch, dass diese V nicht von anderen Maßnahmen zur Reduktion der Auswirkungen des Fluglärms entbindet, wie insb eine die jeweilige Fluglärmsituation berücksichtigende Raumplanung und Flächenwidmung der Länder in der Umgebung von Flughäfen. Hinsichtlich der Berechnung der Fluglärmimmissionen sehen die Übergangsbestimmungen für Vorhaben, für die bis zum Ablauf des 31. 10. 2013 ein Antrag gem § 5 UVP-G 2000 eingebracht worden ist, noch eine Berechnung nach ÖAL-RL Nr 24 Blatt 1 Punkt 7 (Ausgabe Jänner 2004) vor.
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