10.01.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Diverse neue Begutachtungsentwürfe mit Umweltrechtsbezug veröffentlicht
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1.) Entwurf für die Gefahrenzonenplanungsverordnung in Begutachtung Das BMLFUW hat den Entwurf für eine V zur Festlegung näherer Vorschriften für die Gefahrenzonenplanungen nach dem WRG (WRG-Gefahrenzonenplanungsverordnung - GZP-VO WRG) zur Begutachtung ausgesendet. Der Entwurf enthält Regelungen über den Geltungsbereich der V, wodurch eine Berücksichtigung vorhandener Planungen und die Vermeidung von Doppelarbeiten gewährleistet werden soll. Weiters wird der Planungsprozess, bestehend aus
  • Erhebung der Planungsgrundlagen,
  • Durchführung von Abflussuntersuchungen,
  • Bewertung der Überflutungsflächen,
  • Ausweisung von Gefahrenzonen, Restrisiko- und Funktionsbereichen und
  • Revision der Gefahrenzonenplanungen
festgelegt. Im Hinblick auf die Ausweisungen von Zonen und Bereichen werden Kriterien festgelegt. Der Begutachtungstext, die Erläuterungen und die Textgegenüberstellungen sind hier abrufbar. 2.) Das BMLFUW hat außerdem den Entwurf einer AWG-Novelle Umsetzung Industrieemissionen-RL und Änderung des AlSAG zur Begutachtung ausgesendet. S hier. 3.) Ferner hat das Umweltressort Entwürfe für eine AWG-Novelle 2013 und die Verpackungsverordnung 2013 zur Begutachtung ausgesendet. Die Entwürfe samt Erläuterungen und Textgegenüberstellungen können hier (AWG-Novelle) und hier (VerpackVO) aufgerufen werden. 4.) Seit kurzem kann auch zu einem Entwurf zur Novelle des WasserbautenförderungsG 1985 Stellung bezogen werden. Der Entwurf samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung kann hier aufgerufen werden. Hinweise zu den Kerninhalten der Entwürfe folgen im Laufe des Januars.
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