15.01.2013
Dr. Stangl, Florian
Schwerpunkte der irischen Ratspräsidentschaft im Bereich Umweltpolitik/-recht
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Am 9.1.2013 hat die irische Ratspräsidentschaft ihr Programm für das erste Halbjahr 2013 vorgelegt (Hier abrufbar: http://www.eu2013.ie/media/eupresidency/content/documents/EU-Pres_Prog_GERMAN_A4.pdf). Darin wird auch ein Überblick über die geplanten umweltpolitischen und -rechtlichen Initiativen gegeben. Insbesondere folgende Agenden will die irische Ratspräsidentschaft in Angriff nehmen: 1. Zum Klimaschutz:
  • Abschluss einer Vereinbarung mit dem EP über das 7. Umweltaktionsprogramm, dessen Schwerpunkt in der Ressourceneffizienz zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in der EU liegt.
  • Weißbuch gegen den Klimawandel: Im März 2013 will die Kommission eine aktualisierte Fassung des Weißbuchs „Anpassung an den Klimawandel: Ein Europäischer Aktionsrahmen“ veröffentlichen. Die irische Ratspräsidentschaft hat vor, „Formulierung von Schlussfolgerungen im Rahmen des Rates im Juni 2013 anstreben, um damit den Grundstein einer EU-weiten Anpassungspolitik an den Klimawandel zu legen“.
  • Änderungen der Emissionshandels-RL
    • Zum Kommissionsvorschlag einer Änderung der Emissionshandels-RL (Festlegung der Auktionstermine 2013 – 2020) soll eine  Einigung mit dem EP gefunden werden.
    • Den Legislativvorschlag der Kommission, welcher eine befristete Ausnahmeregelung für bestimmte Berichterstattungspflichten und Einhaltungsverpflichtungen im Rahmen der Emissionshandels-RL für Flüge von und in außereuropäische Länder vorsieht, will der Rat prioritär behandeln, da dieser „einen Schwerpunkt des Ratsvorsitzes“ sei.
  • Zum Kommissionsvorschlag bezüglich der CO2-Emissionsreduktion von PKW’s und Kleintransportern soll eine Einigung mit dem EP gefunden werden
  • Die irische Ratspräsidentschaft will sich bemühen, den Abschluss einer VO zur Reduktion von klimaschädlichen fluorierenden Treibhausgasen voranzutreiben.
  • Zu den Vorschlägen der Kommission für eine RL zur indirekten Landnutzungsänderung (Ziel: Übergang auf nachhaltig angebaute Biotreibstoffe) will der Ratsvorsitz wesentliche Fortschritte machen.
2. Sonstige umweltrechtliche Vorhaben
  • Einigung mit dem EP über die Änderungen von WRRL und Umweltqualitätsnormen-RL  betreffend prioritärer Stoffe.
  • Die Richtlinie zum umweltverträglichen und sicheren Recycling von Schiffen soll finalisiert werden.
  • Änderung der Batterien-RL 2006/66/EG: Der irische Ratsvorsitz will sich um eine Einigung mit dem EP zum Verbot weiterer Batterieprodukte bemühen.
  • Eine Einigung über das von der Kommission initiierte LIFE-Programm 2014 – 2020 zur Förderung  von Projekten im Umweltbereich wird angestrebt.
  • Die irische Ratspräsidentschaft will die Arbeiten am Novellierungsentwurf zur UVP-RL vorantreiben.
  • Ebenso soll der Vorschlag zum Zugang zu genetischen Ressourcen und der Aufteilung der Vorteile, die sich aus deren Nutzung ergeben, vorangetrieben werden. Dieser sieht vor, dass die „Herkunftsländer biologischen Materials, welches zur Verwendung in anderen Ländern in der Form von neuen und profitablen Produkten dient, wie etwa Nahrungsmittel, Medizin oder biotechnische Wirkstoffe, dafür auch entlohnt werden“. Ziel ist es, das Übereinkommen Anfang 2014 zu ratifizieren.
3. Vorhaben auf internationaler Ebene zum Umwelt- und Klimaschutz Der irische Ratsvorsitz, als führender Repräsentant der EU auf internationaler Ebene, will insbesondere folgende Agenden „auf UN-Niveau“ diskutieren und koordinieren:
  • UN Rahmenvereinbarung über Klimaänderungen (UNFCCC)
  • Rio+20
  • Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP)
  • Quecksilber
  • UN-Konventionen über Chemikalien, Abfälle und die Aarhus-Konvention
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