27.02.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Novellen im BGBl
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1.) Abkommen betreffend Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen Vor kurzem wurde eine Änderung der Art 25 und 26 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen im BGBl (III 2013/51, ausgegeben am 25. 2. 2013) kundgemacht. Für Österreich als Vertragspartei des Übereinkommens sind die Änderungen mit 17. 2. 2013 in Kraft getreten. 2). Änderung der Wasserstraßen-Verkehrsordnung (WVO) Eine V des BMVIT, mit der die Wasserstraßen-Verkehrsordnung (WVO) geändert wird wurde vor kurzem (BGBl II 2013/60, ausgegeben am 25. 2. 2013) kundgemacht. Ua werden mit Wirkung vom 26. 2. 2013 örtliche und zeitliche Schifffahrtsbeschränkungen (4. Teil der WVO) ergänzt, konkret betreffend zwei Verbote in § 20.05 WVO (Regelung der Schifffahrt im Wiener Donaukanal). 3.) BG über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung (Energielenkungsgesetz 2012 - EnLG 2012) Jenes BG wurde in BGBl I 2013/41, ausgegeben am 25. 2. 2013, kundgemacht. Damit hat der Gesetzgeber die VO (EU) 994/2010 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der RL 2004/67/EG umgesetzt. Die V ist am 2. 12. 2010 in Kraft getreten und hat die Änderung einiger Bestimmungen im nationalen Energielenkungsregime erforderlich gemacht. Der Gesetzgeber hat sich zu einer gänzlichen Neuerlassung des EnLG entschlossen. Das EnLG 2012 löst mit 26. 2. 2013 das EnergielenkungsG 1982 ab.
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