28.05.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Staatsziel-BVG Umwelt/Wasser/Forschung/Tierschutz

Ein von mehreren NR-Fraktionieren paktierter Vorschlag für ein "Staatsziel-BVG" Umweltschutz/Tierschutz/Wasser/Forschung soll in der NR-Sitzung vom 4. 6. 2013 beschlossen werden (s hier; 2316/A 24. GP NR). Gleichzeitig soll das BVG Umweltschutz aufgehoben werden (BGBl 1984/491). Über die verfassungspolitische Sinnhaftigkeit dieses BVG mag man geteilter Auffassung sein. Dass der NR dieses Gesetz ohne eingehende Diskussion verabschiedet, ist jedenfalls mehr als bedauerlich.

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