17.06.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Umweltförderung: Neuer Bericht des BMLFUW
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Ein aktueller Bericht über die Umweltförderungen des Bundes (III-421 d.B. 24. GP NR) zeigt, dass der Bund 2012 insgesamt 287,6 Mio. € an Umweltförderungen für 18 793 Projekte bereitgestellt hat, was wiederum ein Investitionsvolumen von rund 1,6 Mrd. € in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz auslöste und 18 800 Green Jobs schuf bzw sicherte. Die Anzahl der geförderten Projekte lag mit 18 793 allerdings um rund 20 % unter dem Wert des Vorjahres, was der Bericht ua auf Kürzungen des Zusagerahmens in den Bereichen der Siedlungswasserwirtschaft sowie der Umweltförderung im In- und Ausland zurückführt. Auch seien weniger Projekte im Rahmen der Sanierungsoffensive zugesichert worden, heißt es. Der durchschnittliche Förderungssatz über alle Förderungsbereiche lag bei 17,5 %. Seit Inkrafttreten des Umweltförderungsgesetzes im Jahr 1993 bis einschließlich 2012 wurden insgesamt 110 148 Projekte mit einer Förderungshöhe 6 886,6 Mio. € und einem umweltrelevanten Investitionsvolumen von 25 554,1 Mio. € genehmigt. Der durchschnittliche Förderungssatz über alle Bereiche lag in diesem Zeitraum bei 27,1 %.

Im Rahmen der Förderungsoffensive Thermische Sanierung wurden 2012 70 Mio. € für die Sanierung von Ein- und Zweifamilienhäusern bzw. Wohnungen und 30 Mio. € für Betriebsgebäude eingesetzt. Im Bereich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wiederum genehmigte das Ministerium im vergangenen Jahr Förderungen in der Höhe von 93,4 Mio. € für 2 085 Projekte. Für die Sanierung und Sicherung von Altlasten wurden weitere 33,2 Mio. € an Förderungsgeldern bereitgestellt.

Der Bericht weist zudem auch auf einen Ausbau der Abwicklung der Förderungen hin und hebt die Umstellung der betrieblichen Umweltförderung auf eine vollständige elektronische Einreichung mit Beginn des Jahres 2012 sowie die Modernisierung der Förderungsbearbeitung hervor.

Was Österreichs JI/CDM-Program 2012 (Joint Implementation/Clean- Development–Mechanism) betrifft, spricht der Bericht von einer erfolgreichen Umsetzung des heimischen Ankaufsprogramms für CO2-Emissionszertifikate und meint, mit der Zielerhöhung auf 80 Mio. Emissionsreduktionseinheiten seien die notwendigen Voraussetzungen geschaffen worden, damit Österreich seiner Reduktionsverpflichtung nachkommt und die Lücke zur Erreichung des Kyoto-Ziels geschlossen werden kann. Aufgrund der aktuell niedrigen Marktpreise für Zertifikate habe man diese kostengünstig einkaufen können, was, wie der Bericht meint, nicht nur dem Klima, sondern auch dem Budget nütze.

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