05.08.2013
Bachl, Bettina
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
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1.) VwGH 18.06.2013, 2010/10/0104

Relevante Norm: Ktn NSchG; Anlässlich der Beschwerde des Naturschutzbeirats gegen ein Kraftwerksprojekt: IkF erwartete der VwGH keine nachhaltige Beeinträchtigung des Gefüges des Haushaltes der Natur im betroffenen Lebensraum. Die Population der Wasseramsel bleibe trotz des bewilligten Projekts in einem günstigen Erhaltungszustand.

2.) VwGH 18.06.2013, 2012/10/0133

Relevante Norm: ForstG; Bezüglich der Abweisung eines Antrags auf Rodungsbewilligung: Eine geplante Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebs wäre bei der Interessenabwägung gem § 17 Abs 3 ForstG nur zu berücksichtigen, wenn sie im Interesse der Existenzsicherung leistungsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe und damit im Interesse der Agrarstrukturverbesserung liegt. Laut VwGH stellt der landwirtschaftliche Nebenerwerbsbetrieb des Bf in concreto keine derartige Agrarstrukturverbesserung dar

3.) VwGH 18.06.2013, 2013/10/0110

Relevante Norm: ForstG; Im Zusammenhang mit der Abweisung von Anträgen des Bf auf Erteilung von Ausnahmebewilligungen gem § 81 Abs 1 lit c ForstG: Die Düngung des Folgebestandes aus Fichtenballenpflanzen sei keine geeignete Maßnahme im Sinne dieser Norm.

4.) VwGH 27.06.2013, 2010/07/0183

Relevante Normen: WRG; AVG; Der VwGH hielt fest, dass für den Eintritt der „Präklusion“ die persönliche Ladung einer Partei genügt. Während des gesamten Verfahrens wurden vom Bf keine Einwendungen iZm der Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte erhoben. In Folge dessen konnte eine Verhandlung in slowenischer Spracheunterbleiben.

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