19.11.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
§ 31a Abs 1 letzter Satz EisbG verfassungswidrig
null
VfGH 2.10.2013, G 118/2012 EisenbahnG 1957; Aufhebung der genannten Bestimmung des EisbG über die Vermutung der Richtigkeit von Privatgutachten wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip und mangels Erforderlichkeit der vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung abweichenden Regelung Aufhebung der Bestimmung auch, weil Vermutung der Richtigkeit von Fachgutachten wegen des durch Auslagerung der Tatsachenfeststellung aus dem Einflussbereich der Behörde gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt sowie iSd Art 11 Abs 2 B-VG (abweichende Sonderregel vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung) nicht erforderlich ist.
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