10.02.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Judikatur
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LVwG Tir 30.01.2014, LVwG-2013/15/3566-3

Relevante Norm: IG-Luft; An der Aufrechterhaltung der Versorgung der Bevölkerung mit frischem Gemüse besteht laut LVwG Tir ein öffentliches Interesse. Dieses öffentliche Interesse rechtfertige die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach dem IG-L, sofern dafür Alternativen de facto nicht zur Verfügung stehen.

LVwG Tir 08.01.2014, LVwG-2013/12/2093-5

Relevante Norm: LuftfahrtG; Das LVwG Tir erkannte, dass weder aus den Regelungen betreffend die Verkehrssicherheit (Sicherheit der Luftfahrt) noch aus jenen betreffend den Schutz vor unrechtmäßigen Eingriffen (Sicherheit in der Luftfahrt) eine ausdrückliche Übertragung von „imperium“ auf die Flughafenbetriebsgesellschaft ersichtlich sei, was – gegebenenfalls – im Hinblick auf das in Art 18 Abs 1 B-VG verankerte Legalitätsprinzip jedoch geboten wäre

 
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