03.03.2014
Bachl, Bettina
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
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1.) LVwG Oö 17.01.2014, LVwG-550060/2/Kü/Ba

Relevante Norm: AWG; Hinsichtlich der Bestimmung des § 48 Abs 2b AWG: Diese stellt laut LVwG Oö keine Rechtsgrundlage für eine Änderung des bestehenden abfallrechtlichen Konsenses im Verfahren zur Überprüfung und Anpassung der Sicherstellung für eine Deponie dar.

2.) LVwG NÖ 28.01.2014, LVwG-AB-14-0086

Relevante Norm: WRG; Ein in Form einer Unterlassungsverpflichtung zum Ausdruck gebrachte behördliche Wille, der auf die Unterbindung von „weiteren konsenslosen Einleitungen“ und die Veranlassung des Verpflichteten zu einem entsprechenden sorgfältigen Vorgehen iSd § 31 Abs 1 WRG gerichtet ist, kann gemäß dem LVwG Nö nicht Inhalt eines gewässerpolizeilichen Auftrages nach § 31 Abs 3 WRG sein.

3.) LVwG NÖ 29.01.2014, LVwG-AV-48-2014/001

Relevante Norm: WRG; Das LVwG Nö hielt fest, dass die sukzessive Gerichtszuständigkeit für die Fälle des § 117 Abs 1 WRG im Zuge der Einführung der VwGbk unverändert blieb. Ein solcher Ausspruch (einschließlich des Unterbleibens eines expliziten Ausspruches) könne somit nur durch Anrufung des ordentlichen Gerichtes angefochten werden (vgl § 117 Abs 6 WRG), nicht jedoch durch Beschwerde an das VwG.

4.) LVwG NÖ 29.01.2014, LVwG-AV-109/001-2014

Relevante Norm: NÖ NaturschutzG; Mit der Erlassung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung des gegenständlichen Lagerplatzes ist der Rechtsgrund zur Erlassung des bekämpften Entfernungsauftrages im konkreten Fall nachträglich entfallen.

5.) LVwG Tir 17.02.2014, LVwG-2014/26/0224-2

Relevante Norm: Tir NaturschutzG; Das LVwG Tir kam zum Schluss, dass es für die Verwendung von Kraftfahrzeugen auf Almzufahrtsstraßen zur Beaufsichtigung und Betreuung des im Landschaftsschutzgebiet aufgetriebenen Alpviehs keiner naturschutzrechtlichen Bewilligung bedarf.

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