05.08.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
WRG-Nov im BGBl
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Vor kurzem wurde das BG, mit dem das WRG geändert wurde, im BGBl I (2014/54, ausgegeben am 1. 8. 2014) kundgemacht.

Aus § 22 WRG 1959 und der dazu ergangenen Judikatur des VwGH folgt, dass Wasserbenutzungsrechte, nicht mit dem Eigentum an der Liegenschaft oder Betriebsanlage verbunden sind, persönliche und damit nicht übertragbare Rechte sind.

Um mögliche Probleme bei Gemeindezusammenlegungen zu vermeiden, hat der Gesetzgeber § 141a WRG erlassen. Danach können Wasserbenutzungsrechte im Rahmen einer gemeinderechtlich vorgesehenen Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden, dh die Rechtsnachfolgerin tritt zur Wahrung der Interessen eines gemeinnützigen öffentlichen Wasserversorgungs- oder Abwasserreinigungsunternehmens im Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Vereinigung von zwei oder mehreren Gemeinden auch in das Wasserbenutzungsrecht ein.

Die Novelle ist mit 2. 8. 2014 in Kraft getreten.

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