31.01.2022
Zöchbauer, Andreas
Die Hydrocarbons Directive – Ihre Ziele und eine aktuelle Entscheidung des EuGH in Verbindung mit der UVP-RL

Im Urteil in der RS C-110/20 (Regione Puglia gegen Ministero dell'Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare u.a) vom 13. Jänner 2022 entschied der EuGH im Zuge eines Vorabentscheidungsverfahren über die Auslegung einzelner Bestimmungen der RL 94/22/EG - über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffe (Hydrocarbons Directive).

Bei Einführung der RL 94/22/EG standen zwei Prinzipien im Vordergrund: Zum einen die vorherrschende diskriminierende Praxis betreffend den Zugang zum Markt von ausländischen Unternehmen zu beenden. Zum anderen eine transparente Abwicklung des Genehmigungsverfahren zu schaffen (ErwG. 1, 2, 7). Dabei wurden die Hoheitsgewalt und die Hoheitsrechte der Mitgliedsstaaten, mit Blick auf ihre natürlichen Ressourcen, weitgehend unberührt gelassen (ErwG. 4).

Prinzipiell obliegt es den Mitgliedstaaten ob und wenn ja, in welchem Gebiet sie die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen zulassen, und wer die Genehmigung erhalten kann. Beträge von Steuern, Abgaben oder Lizenzgebühren können auf Ebene der Mitgliedsstaaten festgelegt werden, genauso wie Bedingungen für die Exploration (Art. 2 und Art. 6). Verpflichtungen für die Staaten sieht die RL in Hinblick auf gewisse Genehmigungs- und Monitoringpflichten vor (Art. 3 und Art. 5).

Das nationale italienische Recht regelt einerseits die Zuständigkeiten und andererseits die materiellen Voraussetzungen für Explorationsgenehmigungen. So muss das Explorationsgebiet selbst eine sinnvolle Entwicklung des Explorationsprogramms ermöglichen und darf nicht größer als 750 km2 sein. Im Ausnahmefall kann der zuständige Minister vom Größenkriterium absehen und die Genehmigung für ein größeres Gebiet – insgesamt bis zu 10.000 km2 - erteilen. Zeitlich ist die Genehmigung für eine Dauer von sechs Jahren gültig, mit einem Anspruch auf eine Verlängerung.

Im vorliegenden Rechtsstreit beantragte die Global Petroleum Ltd, ein im Sektor für Offshore-Kohlenwasserstoffe tätiges australisches Unternehmen, mit vier Anträgen ebenso viele Explorationsgenehmigungen. Die vier Gebiete grenzen aneinander an und haben jeweils eine Fläche knapp unter 750 km2.

Nicht ganz ein Jahr später stellte Global Petroleum dann auch vier Anträge auf die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen, um die erforderliche Feststellung der Umweltverträglichkeit zu erlangen.

Das zweitinstanzliche italienische Gericht legte dem EuGH, mit Rücksicht darauf, dass die RL 94/22 nicht nur der Wettbewerb „um den Markt“, sondern auch der Wettbewerb „auf dem Markt“ fördert, diese Fragen zur Auslegung vor:

Steht die RL (Art. 3 Abs. 2 und Art. 4) der nationalen Regelung entgegen, wonach zum einen die Erteilung der Explorationsgenehmigung ein Gebiet bestimmter Größe und einem bestimmten Zeitraum festlegt und zum anderen aber über diese geografische Begrenzung hinaus geht, indem eine Ausnahmebestimmung erlaubt, dass die Erteilung mehrere zusammenhängender Explorationsgenehmigungen an ein und dieselbe (juristische) Person ermöglicht?

Der EuGH urteilte, dass nationale Regelungen, die das geografische Gebiet wie auch die Dauer, für die eine Genehmigung erteilt werden kann, begrenzt werden kann. Diese nationalen Begrenzungen müssen jedoch geeignet sein, die Ausübung der Tätigkeiten aus technischer sowie aus wirtschaftlicher Sicht bestmöglich zu gewährleisten. Dies ergibt sich aus Art. 4 Buchst. a, Buchst. c und den ErwG. 4 und 9 der RL.

Die RL sieht in Art. 3 Abs. 4 davon eine Abweichung vor: So kann, insoweit es geologisch und gewinnungstechnisch Erwägungen es rechtfertigen die Genehmigung für ein Gebiet dem Inhaber einer Genehmigung für ein angrenzendes Gebiet erteilt werden. Der Gerichtshof kommt zum Schluss, dass mehrere Genehmigungen für angrenzende Gebiete an ein und dasselbe Unternehmen erteilt werden können.

Im konkreten Fall sieht der EuGH, unter der Prämisse, dass die Prinzipien der Transparenz und des nichtdiskriminierenden Zugangs eingehalten werden, die nationale Regelung in der eine höchstzulässige Fläche für eine Genehmigung 750 km2 beträgt, als den Anforderungen der RL nach Art. 4 Buchst. a konform an. Selbiges gilt auch, wenn ein Unternehmen mehrere Genehmigungen beantragt und es keine gesetzliche Obergrenze an Genehmigungen für ein Unternehmen gibt. Dabei muss die aus technischer und wirtschaftlicher Sicht bestmögliche Ausübung der Tätigkeiten gewährleistet sein und die Grundsätze der Transparenz und des diskriminierungsfreien Zugangs zum Markt sichergestellt werden.

Im vorliegenden Fall wurde mittels vier voneinander getrennter Anträge die Prüfung der Umweltverträglichkeit des Explorationsprojektes beantragt. Der EuGH kommt daher zum Schluss, dass wie die Prüfung der Umweltverträglichkeit auch die nationale Begrenzung der geografischen Gebiete auf 750 km2 dem Schutz der Umweltschutzinteressen dient.

So sind im Ausgangsverfahren, der Rechtsprechung des EuGH (u.a. EuGH 21. 3. 2013, C‑244/12, Salzburger Flughafen) folgend , auch die kumulativen Umweltauswirkungen der vier zusammenhängenden Projekte zu prüfen, um eine Umgehung der Unionsregelung durch die Aufsplitterung von Projekten zu verhindern. Die zu berücksichtigenden Umweltfolgen ergeben sich aus der zeitlichen und räumlichen Begrenzung der von der Explorationsgenehmigung erfassten Gebiete. Da das nationale Recht es zulässt, dass ein Unternehmen mehrere Genehmigungen beantragt, sind im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung – Art. 4 Abs. 2 und 3 der UVP-RL 11/92/EG - auch die kumulativen Auswirkungen der Projekte zu beurteilen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können.

So antwortet der EuGH auf die Vorlagefrage, dass die RL 94/22 und Art. 4 Abs. 2 und 3 der UVP-RL dahingehend auszulegen sind, dass sie im konkreten Fall nicht den nationalen Regelungen entgegenstehen. Im Ausnahmefall kann die Obergrenze der zulässigen Gesamtfläche überschritten werden, sofern die Erteilung der Genehmigung aus technischer und wirtschaftlicher Sicht die bestmögliche Ausübung der Explorationstätigkeit gewährleistet und dabei die auch die Ziele der Hydrocarbons Directive verfolgten Ziele (Transparenz und Nicht-Diskriminierung) eingehalten werden. Die kumulativen Auswirkungen der Explorationstätigkeiten, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können, sind im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen.

 

Die Absicht hinter RL - die Liberalisierung dieses Marktsegments – wurde erreicht. Es bleibt abzuwarten, ob die RL in dieser Form unverändert bestehen bleibt, oder ob sie dahin abgeändert wird, dass den Mitgliedstaaten weitergehende Vorgaben für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen erteilt werden. Noch im Grünbuch - Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 der Kommission von 2013 findet sich die Absicht, dass eine künftige, umweltgerechte Nutzung heimischer konventioneller und unkonventioneller Gasvorkommen in der EU ermöglicht werden muss, da diese dazu beitragen könnten, die Energiepreise in der EU und die Importabhängigkeit zu verringern. Ein paar Jahr später - im Green Deal - finden sich an dieser Stelle beinahe diametrale Ziele. Zwar soll eine sichere und erschwingliche Energieversorgung innerhalb der EU sichergestellt sein - unübersehbar aber mit einem starken Bekenntnis zur Dekarbonisierung.

Nur eines dürfte sich so schnell nicht ändern, der Hydrocarbons Directive wird wohl weiterhin in Österreich, mangels großer Vorkommen an Kohlenwasserstoffen, keine große Bedeutung beigemessen werden.