20.01.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
VwGH zur Entscheidungskompetenz des Umweltsenats
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Der VwGH hat mit Erk vom 22.12.2010, 2010/06/0262-10 (noch nicht im RIS veröffentlicht) in Einklang mit seiner stRsp festgehalten, dass dem US in Berufungsverfahren nur eine eingeschränkte Prüf- und Entscheidungskompetenz zukomme. Dies dann, wenn in Berufungsverfahren bloß Parteien mit eingeschränkten subjektiven Rechten (wie etwa Nachbarn iSd § 75 GewO iVm § 19 Abs 1 Z1 UVP-G 2000) Berufung erhoben haben. Diesfalls könne der US keinesfalls eine Abwägung der zu berücksichtigenden öffentlichen Interessen (hier nach ForstG) vornehmen (Sache iSd § 66 Abs 4 AVG sind diesfalls bloß der Abspruch über die von den Parteien zulässigerweise erhobenen Einwendungen). Anderes gelte nur dann, wenn auch Amtsparteien wie etwa der Umweltanwalt und vergleichbare Parteien Berufung an den US erheben, zumal ihnen die Geltendmachung von öffentlichen Interessen in UVP-Verfahren als amtswegig zu vollziehende Aufgaben übertragen worden sind.
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