Chemikalienrecht
Vorerst doch kein Glyphosatverbot in Österreich
Weil Österreich die Notifikation an die EU-Kommission nicht richtig gemacht hat, verzichtet die Bundeskanzlerin vorerst auf das Inkraftsetzen des Glyphosatverbots. Eine Sanierung ist möglich, dazu muss jedoch das Notifikationsverfahren wiederholt werden.
09.12.2019
Glyphosat – EuGH präzisiert das Recht auf Dokumentenzugang und zu Umweltinformationen
Mit Urteil vom 23.11.2016 (Rs C-673/13) hat der EuGH grundlegende Aussagen über den Zugang zu Dokumenten und Umweltinformationen getroffen. Im Ausgangsrechtsstreit beantragte unter anderem eine Greenpeace-Stiftung aus...
30.11.2016
Seveso III: Novellen zu GewO, MinroG und EG-K
In Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (besser bekannt als Seveso III-Richtlinie) wurden...
14.07.2015
Regelungen über bienenschädigende Herbizide im BGBl
Vor kurzem ist ein BG, mit dem das PflanzenschutzmittelG geändert wird, im BGBl I (2013/143, ausgegeben am 31. 7. 2013) kundgemacht worden. Der Nov sind bekanntlich intensive mediale Diskussionen vorausgegangen.Nach dem...
02.08.2013
US fast Geschichte… und weitere Neuerungen
1.) Vor kurzem ist das BG, mit dem das UVP 2000 geändert und das BG über den Umweltsenat aufgehoben wird, im BGBl I 2013/95 kundgemacht worden. Das Bundesverwaltungsgericht löst, wie bereits hier berichtet, Anfang 2014...
19.07.2013
Neue Unionsrechtsakte im ABl
Folgende Unionsrechtsakte sind vor kurzem im ABl der EU kundgemacht worden: Beschluss der Kommission 2013/131/EU über ein Nutzerhandbuch mit den Schritten, die zur Teilnahme an EMAS nach der VO (EG) 1221/2009 über...
04.04.2013
Anpassungen an die Verwaltungsgerichtsbarkeit
Die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012, BGBl I 2012/51, bringt auch im Umweltrecht zahlreiche Änderungen mit sich. Kürzlich wurden Ministerialentwürfe des BMLFUW veröffentlicht, die die Gesetze in den Bereichen...
07.03.2013
Neue EU-Rechtsakte im ABl
Vor kurzem sind kundgemacht worden:1.) VO (EU) 126/2013 der Kommission vom 13. 2. 2013 zur Änderung von Anhang XVII der VO (EG) 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe...
06.03.2013
Seveso III-RL im ABl kundgemacht
Vor kurzem ist – nach der formalen Zustimmung des Ministerrates – die in der Praxis zuletzt häufig kritisierte “Kompromissvariante” der Seveso III-RL (2012/18/EU) im ABl der EU kundgemacht...
31.07.2012
Unzulässige Garten-Stützwand aus alten Eisenbahnschwellen
VwGH 22. 12. 2011, 2008/07/0159 hat vor kurzem zu §§ 78 Abs 9 AWG und 17 ChemVerbotsV 2003 ausgesprochen: Der Gesetzgeber zum AWG geht von einer Gesundheitsgefährdung durch kreosothaltige Abfälle iSd § 78...
08.03.2012
Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis für chemische Stoffe online
Die Europäische Chemikalienagentur ECHA hat kürzlich das europäische Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis, in dem alle in der EU verwendeten chemischen Stoffe angeführt werden, online gestellt (abrufbar hier). In...
20.02.2012
Wegweisende EuGH-Entscheidung zum Seveso II-Recht
Der EUGH hat sich in seinem Erkenntnis vom 15.9.2011 (Rs C-53/10) mit der Umsetzung der Seveso II-Richtlinie (Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9.12.1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit...
19.10.2011
Novelle zum ChemikalienG
Vor kurzem hat das BMLFUW einen Entwurf zur Änderung des Chemikaliengesetztes zur Begutachtung ausgesandt. Dieses Gesetz betrifft vor allem Unternehmen, die Chemikalien oder chemische Produkte herstellen, importieren,...
22.03.2011
