Das Höchstgericht in Irland gibt der dortigen Klimaklage recht und verpflichtet die Regierung zur Festlegung konkreter Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele. Nach dem niederländischen Fall von Urgenda ist das bereits die zweite erfolgreiche europäische Klimaklage binnen eines Jahres.
Die Kommission wurde vom Rat ersucht, bis Ende September 2020 einen Vorschlag für Änderungen der Öffentlichkeitsbeteiligungs-RL zu erstatten und hat zwei mögliche identifiziert
In einer nicht von Allen erwarteten Entscheidung des Berufungsgerichtes (Court of Appeal) spricht dieses sich gegen den Bau einer dritten Piste aus, die Begründung: Klimaschutz.
Unter nachstehendem Link (https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiatives/ares-2020-119545_de) hat die Kommission am 09.01.2020 eine Roadmap zum europäischen Green Deal veröffentlicht. Mit diesem Rechtsakt...
Der EuGH hat im Rechtsstreit um die Einführung von Dieselfahrverboten in der Stadt München entschieden, dass die Verhängung von Zwangsstrafen gegen die Verantwortlichen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist....
Da ist der Knalleffekt zum Jahresausklang: Das niederländische Höchstgericht bestätigt in letzter Instanz die Klimaklage der NGO Urgenda und schreibt damit Geschichte.