Klima und Klimaschutz
Ist beim Verwaltungsgericht Schluss? – VwGH verneint Revisionslegitimation von Umweltorganisationen
Mit Beschluss vom 9.8.2021 hat der Verwaltungsgerichtshof die Revision einer Umweltorganisation gegen ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich zum OÖ JagdG mit Verweis auf deren fehlende Revisionslegitimation zurückgewiesen, wobei potenziell relevante Gesichtspunkte der Aarhus-Konvention sowie der darauf basierenden Unionsrechtsakte nicht thematisiert wurden.
02.09.2021
Verpflichtende Kosten-Nutzen-Analyse zur Abwärmenutzung
Mit 13.2.2021 trat das Wiener Energie- und Klimarechts-Umsetzungsgesetz 2020 (WERUG 2020) in Kraft. Vor Errichtung bzw. erheblicher Modernisierung bestimmter Anlagen oder Netze ist nun eine Kosten-Nutzen-Analyse zur Abwärmenutzung durchzuführen.
31.05.2021
Klimaklage gegen Shell erfolgreich
Aufgrund des erstinstanzlichen – vorläufig vollstreckbaren – Urteils des Bezirksgerichts Den Haag muss der Ölkonzern Shell das jährliche Gesamtvolumen all seiner CO2-Emissionen in die Atmosphäre so weit begrenzen, dass diese bis Ende 2030 um mindestens netto 45 % – bezogen auf das Niveau von 2019 – reduziert sind.
27.05.2021
EU-Emissionshandel: Bericht über Aktivitätsrate bis 31.8.2021 vorzulegen
Aufgrund von Verzögerungen ändert sich der für 2021 vorgesehene Fristenlauf, wovon insbesondere die Frist zur Vorlage des Berichts über die Aktivitätsrate betroffen ist.Am 23.12.2020 trat die Novelle des...
04.05.2021
Österreichische Klimaklage erreicht EGMR
Den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine vierte Klimaklage erreicht, dieses Mal aus Österreich. Ein kurzer Überblick.
11.04.2021
Irische Klimaklage erfolgreich
Das Höchstgericht in Irland gibt der dortigen Klimaklage recht und verpflichtet die Regierung zur Festlegung konkreter Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele. Nach dem niederländischen Fall von Urgenda ist das bereits die zweite erfolgreiche europäische Klimaklage binnen eines Jahres.
11.08.2020
Neue EU-Roadmap zum Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und Neues zu den Klimazielen
Die Kommission wurde vom Rat ersucht, bis Ende September 2020 einen Vorschlag für Änderungen der Öffentlichkeitsbeteiligungs-RL zu erstatten und hat zwei mögliche identifiziert
26.03.2020
England bekommt sein eigenes Dritte Piste Urteil: Gericht stoppt Ausbau von Flughafen Heathrow
In einer nicht von Allen erwarteten Entscheidung des Berufungsgerichtes (Court of Appeal) spricht dieses sich gegen den Bau einer dritten Piste aus, die Begründung: Klimaschutz.
27.02.2020
Europäisches Klimagesetz
Unter nachstehendem Link (https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiatives/ares-2020-119545_de) hat die Kommission am 09.01.2020 eine Roadmap zum europäischen Green Deal veröffentlicht. Mit diesem Rechtsakt...
21.01.2020
Das Recht auf Freiheit überwiegt das Recht der Bürger auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
Der EuGH hat im Rechtsstreit um die Einführung von Dieselfahrverboten in der Stadt München entschieden, dass die Verhängung von Zwangsstrafen gegen die Verantwortlichen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist....
15.01.2020
Klimaklage in den Niederlanden erfolgreich
Da ist der Knalleffekt zum Jahresausklang: Das niederländische Höchstgericht bestätigt in letzter Instanz die Klimaklage der NGO Urgenda und schreibt damit Geschichte.
20.12.2019
