Klima und Klimaschutz
Irische Klimaklage erfolgreich
Das Höchstgericht in Irland gibt der dortigen Klimaklage recht und verpflichtet die Regierung zur Festlegung konkreter Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele. Nach dem niederländischen Fall von Urgenda ist das bereits die zweite erfolgreiche europäische Klimaklage binnen eines Jahres.
11.08.2020
Schamschula, Gregor
Neue EU-Roadmap zum Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und Neues zu den Klimazielen
Die Kommission wurde vom Rat ersucht, bis Ende September 2020 einen Vorschlag für Änderungen der Öffentlichkeitsbeteiligungs-RL zu erstatten und hat zwei mögliche identifiziert
26.03.2020
Sander, Peter
England bekommt sein eigenes Dritte Piste Urteil: Gericht stoppt Ausbau von Flughafen Heathrow
In einer nicht von Allen erwarteten Entscheidung des Berufungsgerichtes (Court of Appeal) spricht dieses sich gegen den Bau einer dritten Piste aus, die Begründung: Klimaschutz.
27.02.2020
Schamschula, Gregor
Europäisches Klimagesetz
Unter nachstehendem Link (https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiatives/ares-2020-119545_de) hat die Kommission am 09.01.2020 eine Roadmap zum europäischen Green Deal veröffentlicht. Mit diesem Rechtsakt...
21.01.2020
Sander, Peter
Das Recht auf Freiheit überwiegt das Recht der Bürger auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
Der EuGH hat im Rechtsstreit um die Einführung von Dieselfahrverboten in der Stadt München entschieden, dass die Verhängung von Zwangsstrafen gegen die Verantwortlichen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist....
15.01.2020
Vockenhuber, Lisa
Klimaklage in den Niederlanden erfolgreich
Da ist der Knalleffekt zum Jahresausklang: Das niederländische Höchstgericht bestätigt in letzter Instanz die Klimaklage der NGO Urgenda und schreibt damit Geschichte.
20.12.2019
Schamschula, Gregor
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