Lärmrecht
Aarhus-Konvention (AK) – Erstes VwGH-Erkenntnis nach EuGH „Protect“
Nach dem EuGH-Urteil „Protect“ räumt der VwGH anerkannten Umweltorganisationen (UO) auch das Recht ein, aktiv Anträge gegen eine behauptete Untätigkeit von Behörden zur Erlassung unionsrechtlich gebotener...
13.03.2018
Nachtruhe, Lärm und Rasenmähen
Wir besprechen hier ein Erkenntnis des VwGH (11.10.2017, Ra 2017/03/0072) mehr oder weniger ausschließlich aus dem Grund, dass es - einen gewissen berufsbedingten Zynismus vorausgesetzt - lustig begründet ist; und...
04.01.2018
VfGH bestätigt: Auch Elektroautos sind an Geschwindigkeitsbeschränkungen des IG-L gebunden
Dass Tempolimits, die aufgrund des Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) erlassen werden, nicht nur für Benzin- und Dieselautos, sondern auch für Elektroautos gelten, hatte der VfGH bereits im Jahr 2011 judiziert. Schon...
06.04.2017
Vom Lärm der auf Bundesstraßen verkehrenden Kraftfahrzeuge – Verordnungsprüfung BStLärmIV, VfGH 15.3.2017, V 162/2015-50
In seiner Februar/März-Session hat der Verfassungsgerichtshof die Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung (kurz BStLärmIV) in jenen Bestimmungen, die das BVwG abgeklopft wissen wollten, für gesetzmäßig erklärt.Das...
19.03.2017
Dritte Piste: Interessenabwägung doppelt verfehlt
Die in der Debatte um die abweisende Entscheidung des BVwG zur dritten Piste getätigte Aussage von Wiens Vizebürgermeisterin Vassilakou, man könne künftig ja über Bratislava fliegen, lässt zunächst jedem die Haare zu...
12.02.2017
Aktueller Diskurs im Umweltrecht – Lärmrecht in Bewegung
Die gemeinsam von Jarolim Flitsch Rechtsanwälte, dem ÖWAV und CHSH Rechtsanwälte im Juni 2015 organisierte und durchgeführte Veranstaltung zum Thema Lärmrecht setzte sich zum Ziel, im Rahmen eines öffentlichen Diskurses...
13.05.2016
Kommission startet Konsultation zur Evaluierung der Richtlinie über Umgebungslärm
Die Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm wird aktuell von der Europäischen Kommission überprüft.Im Zuge dieser Prüfung sammelt die Kommission mit einer Konsultation Informationen...
15.01.2016
Vom Hören der Botschaft und dem Glauben daran – VwGH 9.9.2015, 2013/03/0120
Der vom VwGH aufgestellte Vorrang des Messens vor dem Rechnen wurde in der Praxis von Projektwerbern kritisiert (vgl statt aller zB Lindner/Lechner, Lärm: Messen – Rechnen – Schätzen?, RdU-UT 2008/8 [26])....
09.11.2015
ÖWAV-Seminar “Aktueller Diskurs im Umweltrecht”
Aktueller Diskurs im Umweltrecht: Lärmrecht in Bewegung18. Juni 2015Universität für Bodenkultur Wien, Adolf-von-Guttenberg-Haus | 1180 Wien, Feistmantelstr. 4Inhalt der Veranstaltung: Die Auftaktveranstaltung der neuen...
13.05.2015
Bundesstraßen-LärmimmissionsschutzV im BGBl
Kürzlich wurde die V der BMVIT über Lärmimmissionsschutzmaßnahmen im Bereich von Bundesstraßen (Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung – BStLärmIV) im BGBl II (2014/215, ausgegeben am 2. 9. 2014)...
04.09.2014
Gastgärten, nachträgliche Auflagen und der Gleichheitssatz…
Mit Erk v 16. 6. 2013, G 94/2013-13 hat der VfGH die Wortfolge “zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit dieser Personen” in § 76a Abs 8 GewO idF BGBl I 66/2010, wegen eines...
04.08.2014
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1.) VfGH 12.12.2013, V 48/2013 uaRelevante Normen: Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsG 2010; Systemnutzungsentgelte-VO 2012Anlässlich eines Antrags des Handelsgerichts Wien wurde eine Bestimmung der...
20.01.2014
Umweltrecht – Kommentar erschienen
Vor kurzem ist der von mir und Dieter Altenburger herausgegebene Kommentar “Umweltrecht” erschienen, in der die wesentlichsten Genehmigungstatbestände des Umweltrechts umfassenderörtert werden.Auszug aus der...
13.01.2014
VwGH bestätigt Bewilligungen für Brenner Basistunnel
Gut zwei Jahre nach dem vorläufigen Ende der Brennerbasistunnelsaga (VfGH 26.9.2011, K I-1/11-11 mAnm Granner) hat der VwGH nunmehr mit Erk vom 28. 11. 2013, 2011/03/0219 (PDF), mehrere Genehmigungen des BMVIT für das...
07.01.2014
Teile von § 2 Abs 1 SchIV verfassungswidrig
Der VfGH hat mit Erk vom 2. 10. 2013, V 30/2013-16, V 31/2013-14 Teile des § 2 Abs 1 der SchIV, wegen eines Verstoßes gegen Art 18 Abs 1 B-VG als verfassungswidrig aufgehoben. Dies allerdings erst mit Wirkung ab...
28.10.2013
Lärmaktionsplanung 2013: Öffentliches Stellungnahmeverfahren
Das BMLFUW hat in Abstimmung mit dem BMVIT und dem BMWFJ sowie mit den zuständigen Stellen der Länder die gemäß der RL 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm zu erarbeitenden strategischen...
19.06.2013
US fast Geschichte… und weitere Neuerungen
1.) Vor kurzem ist das BG, mit dem das UVP 2000 geändert und das BG über den Umweltsenat aufgehoben wird, im BGBl I 2013/95 kundgemacht worden. Das Bundesverwaltungsgericht löst, wie bereits hier berichtet, Anfang 2014...
19.06.2013
