Umweltmanangement
Ist beim Verwaltungsgericht Schluss? – VwGH verneint Revisionslegitimation von Umweltorganisationen
Mit Beschluss vom 9.8.2021 hat der Verwaltungsgerichtshof die Revision einer Umweltorganisation gegen ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich zum OÖ JagdG mit Verweis auf deren fehlende Revisionslegitimation zurückgewiesen, wobei potenziell relevante Gesichtspunkte der Aarhus-Konvention sowie der darauf basierenden Unionsrechtsakte nicht thematisiert wurden.
02.09.2021
Umweltinformationen bei Kreditvergaben durch die Europäische Investitionsbank – Ein Konnex
In der RS ClientEarth/EIB (T-9/91) wandte sich eine Umweltschutz-NGO an die Europäische Investitionsbank (EIB) und forderte im Rahmen der internen Überprüfung den Verwaltungsakt über einen Beschluss zur finanziellen Förderung eines Projekts im Bereich erneuerbare Energien. Das EuG kam zum Schluss, dass eine Ablehnung der Überprüfbarkeit vonseiten der EIB unzulässig ist. Der Sachverhalt trägt nur wenig zu Tragweite der Entscheidung bei:
01.02.2021
EuGH: Naturschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zu Natura 2000-Gebieten
Im Urteil vom 8.11.2016, C-243/15, Lesoochranárske zoskupenie VLK gegen Obvodný úrad Tren?ín, hatte der EuGH die Frage zu klären, ob Umweltorganisationen das Recht haben müssen,...
10.11.2016
OGH 24.05.2016, 1Ob 3/16x – Wildbachbegehung mit SV?
OGH 24.05.2016, 1 Ob 3/16xGemeinden sind nach § 101 Abs 6 ForstG nicht dazu verpflichtet, einen Sachverständigen mit Kenntnissen im Fachbereich Gewässerhydraulik zu beauftragen, die jährliche Wildbachbegehung...
24.06.2016
Steirisches Regionalprogramm zum Schutz von Gewässerstrecken – Begutachtungsverfahren
Steirisches Regionalprogramm zum Schutz von Gewässerstrecken – Entwurf, BegutachtungsverfahrenGestützt auf § 55g Abs. 1 Z 1 WRG 1959 soll für die Steiermark ein Regionalprogramm zum Schutz von...
01.04.2015
Wasserrahmenrichtlinie, Hochwasserrisikomanagement – Entwürfe 2. NGP / 1. RMP – Öffentlichkeitsbeteiligung
Entwürfe zum 2. NGP und zum 1. RMP – ÖffentlichkeitsbeteiligungAm 13.01.2015 wurde im Amtsblatt zur Wiener Zeitung die öffentliche Auflage des Entwurfes zum 2. Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan (2. NGP)...
13.01.2015
Aktuelle Kundmachungen im BGBl
1.) WRG-GefahrenzonenplanungsV: Mit BGBl II 2014/145, ausgegeben am 13. Juni, wurde die V des BMLFUW über die Gefahrenzonenplanungen nach dem WRG 1959 (WRG-GefahrenzonenplanungsV – WRG-GZPV) kundgemacht. Die V...
17.06.2014
Weitere bundesgesetzliche Änderungen im BGBl
Am 18. 6. 2013 ist ein BG, mit dem das Umweltförderungsgesetz, das Emissionszertifikategesetz 2011, das Wasserbautenförderungsgesetz 1985, das Umweltmanagementgesetz und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden...
20.06.2013
Zehnter Umweltkontrollbericht liegt NR vor
Vor kurzem hat der BMLFUW dem NR den Zehnten Umweltkontrollbericht vorgelegt ( III-426 d.B. 24 GP). Dazu ein Auszug aus der Parlamentskorrespondenz 550 vom 17. 6. 2013:“Zehnter Umweltkontrollbericht liegt dem...
17.06.2013
Update: Aktuelle RV
Über mehrere aktuelle Gesetzesinitiativen haben wir bereits mehrfach berichtet. Anbei ein kurzes Update zum Gesetzwerdungsprozess:1. Umweltrechtsanpassungsgesetz 2013 (RV 24. 4. 2013, 2292 BlgNR 24. GP)Durch jenes BG...
30.04.2013
Neue Unionsrechtsakte im ABl
Folgende Unionsrechtsakte sind vor kurzem im ABl der EU kundgemacht worden: Beschluss der Kommission 2013/131/EU über ein Nutzerhandbuch mit den Schritten, die zur Teilnahme an EMAS nach der VO (EG) 1221/2009 über...
04.04.2013
Denkanstöße im IPPC-Anlagenrecht dringend benötigt (?)
Bei der letzten ÖWAV-Tagung Abfallrecht für die Praxis am 19.12.2012 hat RA Martin Niederhuber im Rahmen seines Vortrages über das neue Anlagenrecht zufolge der Implementierung der Industrieemissionsrichtlinie...
02.01.2013
UMG-Register-V im BGBl
Vor kurzem ist die V des BMLFUW zur Errichtung weiterer nationaler Register für Organisationen, die zu EMAS gleichwertige Umweltmanagementsysteme anwenden (UMG-Register-V) im BGBl kundgemacht worden (BGBl II 2012/152,...
08.05.2012
