Völkerrecht
Rechtsschutz bei Entscheidungen über staatliche Beihilfen im Atombereich
In seinem am 19. Jänner 2021 veröffentlichten Entscheidungsentwurf spricht sich das Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) für Rechtmittel von Umweltschutzorganisationen gegen öffentliche Förderungen für mit umweltrechtlichen Bezug aus.
21.01.2021
Einhaltungsausschuss kritisiert Umsetzung der Aarhus Konvention in Österreich
Im Verfahren gegen Österreich vor dem Umsetzungsausschuss der Aarhus Konvention wird deutlich, dass im Bereich Gerichtszugangs von Mitgliedern der Öffentlichkeit noch weitere legislative Schritte erforderlich sind.
06.03.2020
VfGH: Kein Recht von Umweltorganisationen Flächenwidmungsplanänderung zu bekämpfen
Diese Woche ist eine weitere Entscheidung eines österreichischen Höchstgerichtes zur Aarhus-Konvention ergangen (VfGH 14. Dezember 2016, V 87/2014-11). Während der VwGH zuletzt geneigt war, die Rechtsschutzmöglichkeiten...
13.01.2017
Neue Vorschläge des ÖKOBÜROs zur Umsetzung von Art 9 Abs 3 der Aarhus Konvention
Das ÖKOBÜRO hat im April 2015 ein Papier mit Lösungsvorschlägen zur Umsetzung von Artikel 9 Abs 3 der Aarhus Konvention veröffentlicht (RECHTSSCHUTZ IM UMWELTRECHT – Rechtsbehelfe zur Umsetzung von Art 9 Abs 3 der...
05.05.2015
Grenzüberschreitende UVP: Änderung des Übereinkommens von Espoo
Die rezenten Änderungen des Abkommens wurden in BGBl III 2014/241, ausgegeben am 16. 12. 2014, kundgemacht. Den Änderungen liegen die Beschlüsse II/14 und III/7 der Parteien des VN-ECE-Übereinkommens zugrunde. Auf...
19.12.2014
Erdkabel als neuer Stand der Technik?
Das Bundesverwaltungsgericht schockiert die österreichische Elektrizitätswirtschaft. Das Erkenntnis vom 28.08.2014, W104 2000178-1/63E, liest sich auf den ersten Blick so, als dürfte man in Österreich keine...
18.10.2014
“Klagerecht” von UmweltNGOs
Salzburg erkennt als erstes Bundesland ein Klagerecht und damit – gestützt auf die Aarhus-Konvention – die Parteistellung von Umweltorganisationen an…Näheres hier und hierSensationell, hätte Obelix...
03.09.2014
Kommission moniert mangelhafte Umsetzung des Art 9 Abs 3 der Aarhus-Konvention durch Österreich
Mahnschreiben der KommissionDie Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich gegen Österreich reißen nicht ab (vgl zB nur das Vertragsverletzungsverfahren Nr 2013/4018, C(2013) 7853 betreffend Anwendung der...
25.07.2014
Nov zum UFG im BGBl
Das BMLFUW trägt zur Erfüllung des österreichischen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung durch die Finanzierung von Projekten in den Bereichen Emissionsreduktion, Anpassung und Reduzierung von Emissionen durch...
23.06.2014
Aktuelle Judikatur
1.) EGMR 5. 12. 2013, appl Nr. 52806/09, Vilnes ua / Norwegen (staatliche Schutzpflichten, Art 8 Abs 1 EMRK)Verletzung von Art 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens); Verabsäumung der staatlichen...
09.12.2013
EU ratifiziert Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention
Der Rat der Europäischen Union, unterstützt vom Europäischen Parlament, hat vor kurzem das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention ratifiziert (s hier; der zugrunde liegende Antrag der Kommission stammt immerhin aus 2008...
20.06.2013
Untersuchung zu den Kosten von umweltrechtlichen Verfahren veröffentlicht
Das “European Network of Environmental Law Organizations” hat eine Untersuchung veröffentlicht, die die Kosten der Beteiligung an umweltrechtlichen Verfahren analysiert. Basierend auf den Möglichkeiten und...
04.10.2012
Umwidmung eines Grundstücks von Bau- in Grünland verletzt nicht das Grundrecht auf Eigentum
EGMR, Unzulässigkeitsbeschluss vom 11. Oktober 2011, ÜBLEIS gegen Österreich, Appl. 30009/05Leitsatz d Red: Umwidmung eines Grundstücks von Bau- in Grünland verletzt nicht das Recht auf Eigentum iSd. Art. 1 (1.) ZPEMRK;...
21.08.2012
Republik Österreich verletzt Aarhus-Konvention
Das Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) hat mit einer bemerkenswerten Entscheidung von Mitte März 2012 entschieden, dass die Republik Österreich als Vertragspartei der Aarhus-Konvention verpflichtet ist,...
17.05.2012
