Abgabenrecht
§ 304 BAO als verfassungswidrig aufgehoben
Wir dürfen über die Aufhebung einer Bestimmung in der BAO berichten, da diese für Betriebe, die einer AlSAG-Beitragspflicht unterliegen, von Relevanz sein könnte (VfGH 30.11.2017, G 131/2017-8, G 286/2017-2). Es gibt...
04.01.2018
Aktuelle Judikatur
VwGH 09.11.2016, Ro 2014/10/0043 Relevante Norm: ForstG; Anlässlich der Versagung einer Rodungsbewilligung hielt der Gerichtshof fest, dass ein in der Agrarstrukturverbesserungbegründetes öffentliches Interesse an...
14.12.2016
Novelle der Recycling-Baustoff Verordnung
Die Recycling-Baustoff Verordnung, BGBl II 181/2015, löste überraschend kurz nach ihrem Inkrafttreten bereits eine Reformdebatte aus. Grund dafür waren offensichtlich „Vollzugsprobleme“ (vgl. Vorblatt zur...
02.11.2016
Novelle zu UVP-G 2000, AlSAG, WRG 1959 in Begutachtung!
Das BMLFUW hat einen Entwurf für ein Verwaltungsreformgesetz zur kurzfristigen Begutachtung vorgelegt, welches Änderungen in zahlreichen Umweltgesetzen vorsieht. Die zentralen Schlagwörter des Paketes lauten...
27.10.2016
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 28.06.2016, Ro 2015/06/0024Relevante Norm: UVP-G; Zurückweisung einer ordentlichen Revision hinsichtlich der Frage der Parteistellung von Nachbarn im UVP-Feststellungsverfahren: Der Gerichtshof führte begründend...
16.08.2016
Das gallische Dorf liegt hinter dem Arlberg - neues zum AlSAG
Bereits zum zweiten Mal war ein Entsorgungsbetrieb aus Vorarlberg bis zu den Höchstgerichten erfolgreich damit, keine AlSAG-Beiträge für die Verbringung von Abfällen zu einer Aufbereitungsanlage nach Deutschland, in der...
22.03.2016
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
LVwG Ktn 07.01.2016, KLVwG-1935-1940/30/2015Relevante Normen: Ktn BauO; UVP-G; Bezüglich des Antrags auf Abänderung der Baubewilligung für das „Wörthersee-Stadion“ hinsichtlich einer Erweiterung der...
18.01.2016
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 29.10.2015, 2012/07/0022 Relevante Norm: WRG; Hinsichtlich der Erteilung von nachträglichen Auflagen für den Betrieb einer wasserrechtlich bewilligten Wasserkraftanlage: Der VwGH bekräftigte erneut, dass es sich...
14.12.2015
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 28.10.2015, 2012/10/0137 Relevante Normen: NÖ NSchG; Art 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention; Zurückweisung eines Antrags auf Durchführung einer Naturverträglichkeitsprüfung im Hinblick auf den „Naturversuch Bad...
30.11.2015
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 24.09.2015, 2012/07/0083 Relevante Norm: WRG; Im Zusammenhang mit einer befristeten wasserrechtlichen Bewilligung zur Einleitung von Produktionsabwässern, Kühlwässern und mineralölkontaminierte Oberflächenwässern...
30.10.2015
AbgeltungsV Haushaltsverpackungen im BGBl
Vor kurzem wurde die Verordnung des BMLFUW zur Festlegung der Gesamterfassungsquoten von Haushaltsverpackungen (AbgeltungsV Haushaltsverpackungen) im BGBl II 2015/275, ausgegeben am 23. 9. 2015, kundgemacht. Die Nov...
02.10.2015
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 25. 6. 2015, Ra 2014/07/0087 Relevante Norm: WRG; Zur Verpflichtung der Wasserrechtsbehörde das Maß der Wasserbenutzung festzulegen und der Berücksichtigung privatrechtlicher Vereinbarungen: Die Wasserrechtsbehörde...
07.09.2015
Auflagenverstoß führt zu AlSAG-Beitragspflicht: VwGH, quo vadis?
Im Erkenntnis vom 29.7.2015, Ra 2015/07/0041 (noch nicht veröffentlicht), hat der VwGH seine Judikatur zur Altlastenbeitragspflicht für die Lagerung von Abfällen dahingehend weiterentwickelt, dass eine solche trotz...
28.08.2015
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 25.06.2015, 2012/07/0049 Relevante Norm: WRG; Im ggst. Fall bestand kein freiwilliger Beitritt des Bf zur Wassergenossenschaft aufgrund nicht eindeutiger und teilweise widersprüchlicher Erklärungen bzw...
10.08.2015
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VfGH 27.09.2014, V 67/2014 ua (Anlassfall B 1201/2012)Relevante Normen: FinanzausgleichsG; WasserleitungsgebührenO der Gemeinde Reith; KanalgebührenO der Gemeinde Reith; Aufhebung von Bestimmungen der Wasserleitungs-...
29.10.2014
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 24.07.2014, 2012/07/0240Relevante Norm: Wr AWG;Bezüglich des Ausnahmetatbestands des § 18 Abs 2 Z 1 Wr AWG (Ausnahme von der öffentlichen Müllabfuhr): Der VwGH führt aus, dass in den Materialien zur Novelle LGBl...
20.10.2014
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 23.04.2014, 2012/07/0053Relevante Norm: AWG; Betreffend einer nötigen Auseinandersetzung mit dem Abfallbegriff nach AWG: Entgegen der vom LH vertretenen Auffassung kann aus dem Berufungsvorbringen nicht abgeleitet...
07.07.2014
Aktuelle Kundmachungen im BGBl
1.) WRG-GefahrenzonenplanungsV: Mit BGBl II 2014/145, ausgegeben am 13. Juni, wurde die V des BMLFUW über die Gefahrenzonenplanungen nach dem WRG 1959 (WRG-GefahrenzonenplanungsV – WRG-GZPV) kundgemacht. Die V...
17.06.2014
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 24.04.2014, 2013/15/0089, ua.Relevante Normen: AWG; AlSaG; Hinsichtlich der Feststellung des Vorliegens von „Abfall“: Wenn die Rechtsordnung in Gestalt des § 4 AWG 1990 bzw nunmehr des § 6 AWG...
10.06.2014
Neues VwGH-Erkenntnis schärft “Verbringungstatbestand” im AlSAG nach
Der Senat 7 hat im Sommer 2012 eine Judikaturlinie zum AlSAG-Tatbestand des § 3 Abs 1 Z 4 AlSAG (idF BGBl I 40/2008) begründet (siehe dazu bereits ausführlich hier sowie hier in www.umweltrechtsblog.at). Der Senat...
11.12.2013
VwGH verschärft AlSAG-Pflicht für Zwischenlagerungen dramatisch
Der VwGH hat mit seiner Entscheidung vom 24.01.2013 eine durchwegs richtungsweisende Entscheidung betreffend § 3 Abs 1 Z 1 lit c AlSAG getroffen. Unter anderem heißt es dort, dass es "für die Erfüllung der in […]...
20.06.2013
Neues zum neuen/alten AlSAG-Tatbestand des § 3 Abs 1 Z 4 AlSAG
Ich habe hier bereits im März ein paar Gedanken zum neuen/alten AlSAG-Tatbestand, der mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz geschaffen werden soll, geäußert. Ein klein wenig dieser Kritik ist in der...
12.05.2013
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1) VwGH 28.02.2013, 2008/07/0206Relevante Normen: AWG; VerpackungsVO; Anlässlich der Nichtstattgabe des Verlängerungsantrages: Der Gerichtshof stellte fest, dass das Erfordernis eines ausreichenden...
02.04.2013
Neuer AlSAG-Tatbestand durch Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz des BMLFUW
Wie Florian Stangl hier bereits vergangene Woche berichtet hat, hat der BMLFUW einen Entwurf des Bundesgesetzes, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Altlastensanierungsgesetz und das Chemikaliengesetz 1996...
11.03.2013
Vier umweltrelevante ME in Begutachtung
1.) Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird (444ME XXIV. GP) - UFG-Novelle 2013 Die UFG-Novelle 2013 ist in engem Zusammenhang mit dem geplanten EnergieeffizienzG, welches der Umsetzung der...
28.12.2012
Studie "Kompetenzrechtliche Überlegungen zur Lichtverschmutzung"
Georg Granner und ich haben im Auftrag des Landes OÖ (im Rahmen eines Forschungsprojekts am Institut für Umweltrecht der JKU Linz) Überlegungen zur kompetenzrechtlichen Einordnung des bis dato rechtswissenschaftlich...
07.11.2012
AlSAG: Weitere Bekräftigung, dass nur der erste Behandlungsschritt ausschlaggebend ist
Bereits vergangene Woche habe ich hier ein VwGH-Erkenntnis besprochen, mit dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass es beim Export von Abfällen zur Herstellung von Bergversatzmaterial im Ausland für die...
03.09.2012
§ 364 Abs 2 ABGB - zur Ortsüblichkeit einer Immission (Hühnerhaltung)
OGH 12. 6. 2012, 4 Ob 99/12f Vor kurzem hat der OGH eine berichtenswerte E zu § 364 ABGB idF BGBl I Nr 91/2003 erlassen. Leitsatz d Red: Für die Beurteilung der "örtlichen Verhältnisse" hat der Flächenwidmungsplan...
25.07.2012
Zulässiges "Nachsortieren" von Abfällen in Hausmüllbehältern
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit einem Erkenntnis vom 26. Mai 2011, 2001/07/0026, den Schlusspunkt unter einen langen Rechtsstreit zwischen einer Grazer Hausverwaltung und der Abfallrechtsbehörde des Grazer Magistrats...
26.09.2011
Zwei neue AlSAG-Ausnahmen und eine WRG-Novelle
Mit BGBl I Nr 14/2011 vom vorgestrigen Tag ist die Novelle zum WRG, die an dieser Stelle von N. Raschauer bereits einmal vorgestellt worden ist, kundgemacht worden. Ebenfalls mit BGBl vom 30.03.2011 ist eine Änderung...
01.04.2011
AbgabenänderungsG 2011
Vor kurzem ist ein Ministerialentwurf (v 15. 3. 2011, 267/ME 24. GP) für ein Abgabenänderungsgesetz 2011 in Begutachtung versendet werden. Der Entwurf sieht vor, dass der Kreis der begünstigten Spendenempfänger ...
28.03.2011
