Anlagenrecht
Neuerungen im AWG-Anlagenrecht
Die Änderungen der anlagenrechtlichen Bestimmungen betreffen unter anderem die Ausnahmebestimmungen, das Anzeigeverfahren sowie Über¬leitungsmöglichkeiten aus anderen Materiengesetzen ins AWG-Regime. Neue Ausnahmen...
06.08.2019
Literaturempfehlung: Sander, Kommentar zum StEntG
Blitzschnell hat Peter Sander einen Kommentar zum erst am 1. Jänner 2019 in Kraft getretenen Standort-Entwicklungsgesetz (StEntG) vorgelegt. Auf insgesamt 142 Seiten beleuchtet das im Jan Sramek Verlag erschienene Werk...
06.03.2019
Vom umtriebigen Gesetzgeber
Die aktuelle Bundesregierung hält vorerst ein, was sie im Regierungsprogramm versprochen hat: Es wird dereguliert und novelliert - also vorerst eher novelliert als auch schon dereguliert. Aktuell haben wir es im...
14.08.2018
Ein paar erste Gedanken zum kürzlich veröffentlichten Entwurf eines Standort-Entwicklungsgesetzes … und zur Kritik daran
Neben den Entwürfen für ein „Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018“ sowie einer Novelle zum UVP-G 2000 waren in den letzten Tagen v.a. gesetzgeberische Absichten zur Verfahrensbeschleunigung von...
20.07.2018
Und täglich grüßt die Aarhus-Konvention - diesmal im Zusammenhang mit Verfahrenskosten
Wieder einmal hat sich der Europäische Gerichtshof mit der Auslegung der Aarhus-Konvention und ihrer Umsetzung in Art. 11 der UVP-RL beschäftigt. In der Rechtssache C-470/16 stand diesmal die Frage der Festsetzung...
03.04.2018
Eisenbahnanlage ist Anlage nach § 364a ABGB
Der OGH lässt zu den Nachbarrechten nach den §§ 364 und 364a ABGB aufhorchen: Hinsichtlich einer eisenbahnrechtlich bewilligten Anlage, bei der ja bekanntlich nachbarrechtliche Interessen (iSv Parteirechten)...
28.02.2018
Das schwarz-blaue Regierungsabkommen zum Umweltrecht
Am Wochenende wurde das von ÖVP und FPÖ ausverhandelte Regierungsabkommen veröffentlicht. Anbei die für das Umweltrecht wesentlichen Inhalte des Koalitionspaktes:
21.12.2017
Generalanwältin stärkt Rechte von NGOs in wasserrechtlichen Verfahren
Nachdem der EuGH bereits in der Rs C-243/15, Lesoochranárske zoskupenie VLK („Slowakischer Braunbär“), klargestellt hatte, dass anerkannten Umweltorganisationen in naturschutzrechtlichen Verfahren...
12.10.2017
„Karoline Gruber“: Fortbetriebsrecht gemäß Übergangsbestimmung der UVP-Novelle 2016 nicht verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof hat sich kürzlich mit der im Gefolge des „Karoline Gruber“-Urteils des EuGH erlassenen Übergangsbestimmung des § 46 Abs 26 UVP-G idF BGBl Nr 4/2016 befasst.Zur Erinnerung: Aufgrund des in der...
05.05.2017
Aktuelle Judikatur
VwGH 22.02.2017, Ra 2014/10/0037 Relevante Norm: ForstG;Zur Geltungsdauer von Rodungsbewilligungen: Die im gegenständlichen Fall vom Gerichtshof zu beurteilende Rodungsbewilligungband deren Gültigkeit nicht nur an die...
03.04.2017
Vom Valentinschen Theorem - BVwG 14.2.2017, W113 2120760- 1/31E „Spielberg Abnahme 4+4a“
Ob Der Satz „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen“ von Karl Valentin, Bohr oder Churchill stammt, wird im Rahmen dieser kurzen Entscheidungsbesprechung nicht geklärt werden können, die...
16.03.2017
Literaturempfehlung: Pöschl, System der Gewerbeordnung
Die GewO, eines der ältesten Gesetze in Österreich, ist nach wie vor höchst wichtig: Ihr Berufsrecht gilt als Magna Charta der gewerblichen Wirtschaft, ihr Anlagenrecht als Herzstück des Umweltrechts. Nach über 150...
23.02.2017
GewO-Novelle 2017: Verfahrenskonzentration beseitigt Nachbarrechte
Bekanntlich wird derzeit eine Änderung der GewO im Parlament diskutiert. Einer der wesentlichen Punkte der geplanten Novelle ist die deutliche Erweiterung der Konzentrationsregeln der Anlagengenehmigung. Zum einen soll...
23.02.2017
Dritte Piste: Interessenabwägung doppelt verfehlt
Die in der Debatte um die abweisende Entscheidung des BVwG zur dritten Piste getätigte Aussage von Wiens Vizebürgermeisterin Vassilakou, man könne künftig ja über Bratislava fliegen, lässt zunächst jedem die Haare zu...
12.02.2017
Knalleffekt im Emissionshandel bestätigt
Der EuGH folgt mit seiner Entscheidung vom 19.01.2017 in der Rs C-460/15, Schäfer Kalk, den Schlussanträgen von GA Sharpston, über die letztes Jahr bereits hier berichtet wurde. Nochmals zur Erinnerung kurz die...
21.01.2017
ÖWAV-Seminar “Das Anlagenrecht in der Praxis”
Das Anlagenrecht in der Praxis 30. März 2017 Bundesamtsgebäude | 1030 Wien, Radetzkystraße 2 Inhalt der Veranstaltung: Die Genehmigung von Projekten – egal, ob es sich dabei um Betriebsanlagen, Industrie-,...
22.12.2016
Aktuelle Judikatur
VwGH 09.11.2016, Ro 2014/10/0043 Relevante Norm: ForstG;Anlässlich der Versagung einer Rodungsbewilligung hielt der Gerichtshof fest, dass ein in der Agrarstrukturverbesserungbegründetes öffentliches Interesse an einer...
14.12.2016
EuGH: Genehmigungsfiktion in der Übergangsbestimmung des §46 Abs 20 Z 4 UVP-G mit UVP-RL nicht vereinbar
Den Ausgangspunkt des Vorabentscheidungsverfahrens EuGH C-348/15, Stadt Wiener Neustadt gegen NÖ Landesregierung bildete eine Abfallbehandlungsanlage für nicht gefährliche Abfälle in Wiener Neustadt. Diese wurde in den...
29.11.2016
MinroG-Novelle kundgemacht
Mit BGBl I 95/2016 wurde eine "Änderung des Mineralrohstoffgesetzes" kundgemacht.Zum einen wird in § 120a Z 1a MinroG der Begriff des "Kohlenstoffdioxidstrom" definiert. CCS ist in Österreich zwar derzeit nicht...
17.11.2016
Begutachtungsentwurf zur GewO-Novelle
Das BMWFW hat am 4.11.2016 einen Entwurf für eine Novelle zur GewO zur Begutachtung vorgelegt. Dieser findet sich...
16.11.2016
Generalanwältin stellt Begriff der "Emission" klar
Generalanwältin Sharpston hat im Vorabentscheidungsverfahren EuGH Rs C-460/15, Schäfer Kalk, deutliche Worte zum Begriff der Emission im Sinne der Emissionshandels-RL (2003/87/EG) gefunden: Kohlendioxid ist dann keine...
10.11.2016
Novelle der Recycling-Baustoff Verordnung
Die Recycling-Baustoff Verordnung, BGBl II 181/2015, löste überraschend kurz nach ihrem Inkrafttreten bereits eine Reformdebatte aus. Grund dafür waren offensichtlich „Vollzugsprobleme“ (vgl. Vorblatt zur Begutachtung),...
02.11.2016
Novelle zu UVP-G 2000, AlSAG, WRG 1959 in Begutachtung!
Das BMLFUW hat einen Entwurf für ein Verwaltungsreformgesetz zur kurzfristigen Begutachtung vorgelegt, welches Änderungen in zahlreichen Umweltgesetzen vorsieht.Die zentralen Schlagwörter des Paketes lauten...
27.10.2016
Die UVP-relevanten Teile des Entwurfs für ein VerwaltunsgreformG BMLFUW
Das BMLFUW hat am 18.10.2016 einen Entwurf für ein VerwaltunsgreformG zur Begutachtung vorgelegt. Dieser findet sich hier:Das VerwaltungsreformG BMLFUW sieht Änderungen in zahlreichen Gesetzen mit Umweltbezug vor. Im...
26.10.2016
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 28.06.2016, Ro 2015/06/0024Relevante Norm: UVP-G; Zurückweisung einer ordentlichen Revision hinsichtlich der Frage der Parteistellung von Nachbarn im UVP-Feststellungsverfahren: Der Gerichtshof führte begründend...
16.08.2016
EuGH: Plädoyer für einen „engen“ Anlagenbegriff
Mit seiner Entscheidung vom 9.6.2016, C-158/15, äußert sich der EuGH erstmals zur Definition der Anlage im Sinnes der EmissionshandelsRL (Art. 3 lit. e RL 2003/87/EG). Diese Definition rechnet neben einem „Anlagenkern“...
10.06.2016
Landes- oder doch Bundesverwaltungsgericht – Zuständigkeitsprobleme bei nicht UVP-pflichtigen Infrastrukturvorhaben
Gemeinsam mit David Suchanek erstellt ist im Spektrum der Rechtswissenschaften im Jan Sramek Verlag soeben ein Aufsatz zu Fragestellungen im Zusammenhang mit der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei bestimmten...
19.05.2016
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
BVwG 06.04.2016, W193 2006762-1Relevante Norm: UVP-G;Zur Präklusion im UVP-Verfahren und der Rechtswirksamkeit von Vertretungshandlungen für eine BI: Das BVwG verwies unter Hinweis auf die Entscheidung des EuGH vom...
25.04.2016
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 26.11.2015, Ra 2015/07/0123Relevante Normen: UIG; NÖ AuskunftspflichtG;Zum Begriff der Umweltinformation: Der Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass der Begriff der Umweltinformation grundsätzlich weit zu verstehen...
07.03.2016
2. Altlastenatlas – VO-Novelle 2015 kundgemacht
Das neue Jahr ist noch keine drei Wochen alt, da wird auch schon der Altlastenatlas aktualisiert - wobei eigentlich nur die 2. Altlastenatlas-VO-Novelle des Vorjahres kundgemacht wurde (BGBl II 12/2016). Konkret haben...
18.01.2016
FFH-Verträglichkeitsprüfung – Neue Kapriolen aus Luxemburg
Der unendlichen Geschichte rund um den Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden hat der EuGH (Urteil vom 14.1.2016, C-399/14) ein weiteres Kapitel hinzugefügt, dessen Auswirkungen weit über das Ausgangsverfahren...
16.01.2016
Keine Änderungskenntnisnahme ohne Grundkonsens im AWG
Keine Änderungskenntnisnahme ohne Grundkonsens im AWG Bettina Bachl hat hier vor rund zwei Wochen bereits auf das Erkenntnis VwGH 29.10.2015, Ro 2015/07/0032, hingewiesen und als eine der Kernaussagen identifiziert,...
08.01.2016
Aktuelle umweltrechtliche Judikatur
VwGH 29.10.2015, Ra 2015/07/0097 Relevante Norm: AWG;Zum Tatende bei Verwaltungsstraftatbeständen nach AWG: Bei § 79 Abs 2 Z 21 AWG („wer Aufträge oder Anordnungen gemäß § 71, § 73, § 74 oder § 83 Abs 3 nicht befolgt“)...
04.01.2016
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 29.10.2015, 2012/07/0022Relevante Norm: WRG;Hinsichtlich der Erteilung von nachträglichen Auflagen für den Betrieb einer wasserrechtlich bewilligten Wasserkraftanlage: Der VwGH bekräftigte erneut, dass es sich bei...
14.12.2015
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 24.09.2015, 2012/07/0134(EU-Register: EU 2015/0005)Relevante Norm: Bundes-UHG; RL über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden(=Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates...
10.12.2015
Aktuelle Entscheidungen VwGH
1.) Schwellen für Umweltverträglichkeitsprüfung bei Änderung eines bestehenden ProjektsVwGH 29. 9. 2015, 2013/05/0077Im UVP-G sind für verschiedene Arten von Projekten (z.B. dem Halten oder der Aufzucht von Tieren)...
09.12.2015
Wiederverleihung, Fischereiberechtigte - aktuelle Rsp: VwGH 29.10.2015, Ra 2015/07/0080
Fischereiberechtigten steht (auch) im Wiederverleihungsverfahren (§ 21 Abs 3 WRG) kein Entscheidungsanspruch zu.Kürzlich hatte sich der Verwaltungsgerichtshof (29.10.2015, Ra 2015/07/0080) mit der Frage zu...
02.12.2015
Von Faust. Der Tragödie erster Teil. Nacht. EuGH 15.10.2015, Rs C-137/14
Wie wenig die Rechtswissenschaften trotz aller Auslegungsgrundsätze mit mathematischen Formeln – die beim richtigen Befüllen der Formeln mit Zahlen ein eindeutiges Ergebnis liefern – gemeinsam haben, zeigen die jüngsten...
11.11.2015
Anwendungsbereich der Umwelthaftungs-Richtlinie und Begriff des "Umweltschadens"
Vorlage des VwGH zum Anwendungsbereich der UHRLVwGH 24. September 2015, 2012/07/0134 (EU 2015/0005) LinkDieses Vorabentscheidungsersuchen betrifft mehrere Fragen der Auslegung der Richtlinie...
13.10.2015
Bergbau-Unfallverordnung 2015 im BGBl
Vor kurzem wurde die V des BMWFW, mit der die V über die Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen in Bergbaubetrieben (Bergbau-Unfallverordnung 2015 - Bergbau-UV 2015) erlassen und die V über...
13.10.2015
Muss das Sportpark Wörthersee-Stadion nun doch rückgebaut werden?
Gemäß Anhang 1 Z 17 zum UVP-G 2000 sind Sportstätten, somit auch Fußballstadien dann einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen, wenn bestimmte Schwellenwerte erreicht/überschritten werden (10 ha Flächenausmaß...
09.09.2015
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 25. 6. 2015, Ra 2014/07/0087Relevante Norm: WRG;Zur Verpflichtung der Wasserrechtsbehörde das Maß der Wasserbenutzung festzulegen und der Berücksichtigung privatrechtlicher Vereinbarungen: Die Wasserrechtsbehörde...
07.09.2015
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 25.06.2015, Ro 2015/07/0007Relevante Norm: WRG;Zu den möglichen Adressaten eines Wiederherstellungsauftrags: Der Gerichtshof stellt klar, dass die Verpflichtung eines Grundeigentümers zur Wiederherstellung des...
31.08.2015
Auflagenverstoß führt zu AlSAG-Beitragspflicht: VwGH, quo vadis?
Im Erkenntnis vom 29.7.2015, Ra 2015/07/0041 (noch nicht veröffentlicht), hat der VwGH seine Judikatur zur Altlastenbeitragspflicht für die Lagerung von Abfällen dahingehend weiterentwickelt, dass eine solche trotz...
28.08.2015
Aktuelle Novellen im BGBl
1.) EZG-Novelle 2015 (BGBl I 2015/107)Um die Verhandlungen über ein Internationales Abkommen zur Verringerung der Flugverkehrsemissionen zu erleichtern, hat die Europäische Union im April 2014 eine Verordnung in Kraft...
19.08.2015
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 25.06.2015, 2012/07/0049Relevante Norm: WRG;Im ggst. Fall bestand kein freiwilliger Beitritt des Bf zur Wassergenossenschaft aufgrund nicht eindeutiger und teilweise widersprüchlicher Erklärungen bzw...
10.08.2015
OGH zur Entschädigung eines Fischereiberechtigten
Jährlich zu entrichtende „Rente“ als Entschädigung eines Fischereiberechtigten für "dauernde" Beeinträchtigungen durch ein Kraftwerk rechtmäßig - OGH 23.04.2015, 1 Ob 57/15m Einem Fischereiberechtigten war...
30.07.2015
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 22.06.2015, 2015/04/0002Relevante Normen: UVP-G; GewO;Nationale Entscheidung in der „Rs Gruber“: Unter Bezugnahme auf die Vorgaben des EuGH in der Rs „Gruber“ (16.04.2015, C-570/13) kam der Verwaltungsgerichtshof...
27.07.2015
Aus für automatische Sanktionszahlungen im Emissionshandel!
Unternehmen, die dem Emissionshandel unterliegen sind ja bekanntlich dazu verpflichtet, alle Jahre wieder zu melden, wieviele Tonnen CO2 sie im vorangegangenen Jahr ausgestoßen haben. Diese Meldung wird von einer...
15.07.2015
Seveso III: Novellen zu GewO, MinroG und EG-K
In Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (besser bekannt als Seveso III-Richtlinie) wurden...
14.07.2015
V über belastete Gebiete Luft (UVP-G) im BGBl
Gestern wurde die V des BMLFUW gem § 3 Abs 8 UVP-G über belastete Gebiete (Luft), BGBl II 2015/166, kundgemacht (vgl in diesem Zusammenhang Anh II Kategorie D zum UVP-G). Die V tritt am 25. 6. 2015 in Kraft und ist...
25.06.2015
1. Altlastenatlas – VO-Novelle 2015 kundgemacht
Vor kurzem wurde die 1. Altlastenatlas-VO-Novelle 2015 in BGBl II 2015/110 kundgemacht.Festlgelegt wurde die Prioritätenklasse der Altlast W24 Putzerei Counde.Ferner wurde die Prioritätenklasse folgender Altlasten auf...
11.06.2015
Steirische Gewässerschutzverordnung, LGBl 2015/40 in Kraft
Steirische Gewässerschutzverordnung, LGBl 2015/40 in KraftAm 03.06.2015 wurde die Gewässerschutzverordnung des LH der Steiermark vom 28.05.2015, LGBl 2015/40 kundgemacht. Sie - ein Regionalprogramm - beruht auf § 55g...
08.06.2015
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 26.03.2015, 2012/07/0099Relevante Norm: AlsaG;Zum Antrag auf Zeugenvernehmung: Beim Antrag auf die zeugenschaftliche Vernehmung zum Beweis dafür, dass es sich bei dem entfernten Material tatsächlich um...
11.05.2015
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
LVwG Tir 18.03.2015, LVwG-2014/37/2473-14Relevante Normen: WRG; VStG;Zum Rechtfertigung aufgrund Pflichtenkollision: Widerspricht die Erfüllung eines auf § 121 WRG gestützten behördlichen Auftrags anderen öffentlich...
30.04.2015
Bundes-Abfallwirtschaftsplan – eine Verordnung
Das Umweltrecht ist reich an „Plänen“. Und das wird sich auch nicht so schnell ändern, da EU-Rechtsakte mit Vorliebe auf das Instrument des Plans zurückgreifen. Wenn nun aber von einem „Plan“ die...
23.04.2015
Aktuelle Begutachtungsverfahren
1.) Geplante Änderung MinroG und Bergbau-UnfallV 2015Das BMWFW hat den Entwurf einer Änderung des Mineralrohstoffgesetzes und den Entwurf einer Verordnung, mit der die Bergbau-Unfallverordnung 2015 erlassen und die...
22.04.2015
2. Genehmigungsfreistellungsverordnung im BGBl
Schon bisher kannte das Bundesrecht Typen von Betriebsanlagen, die von einer Genehmigungspflicht gem den §§ 74, 77 GewO ausgenommen waren (zB V BGBl II 1999/20 hins Leitungsnetzen für die Versorgung mit Erdgas und...
20.04.2015
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 18. 3. 2015, 2013/04/0135Relevante Normen: MinroG; GewO; Zur Frage der ordnungsgemäßen Kundmachung gem § 116 Abs 7 MinroG: Mit Kundmachung vom 5. März 2013 wurde im ggst. Fall eine mündliche Verhandlung...
20.04.2015
Keine uneingeschränkte Bindungswirkung von UVP-Feststellungsbescheiden - Vorabentscheidungsverfahren “Gruber” ist entschieden
Zur Erinnerung: Der VwGH hat in einem Verfahren betreffend die Erteilung einer betriebsanlagenrechtlichen Genehmigung für ein Fachmarktzentrum in Kärnten Bedenken geäußert, ob es sich zu von einer Nachbarin geäußerten...
16.04.2015
Steirisches Regionalprogramm zum Schutz von Gewässerstrecken - Begutachtungsverfahren
Steirisches Regionalprogramm zum Schutz von Gewässerstrecken – Entwurf, Begutachtungsverfahren Gestützt auf § 55g Abs. 1 Z 1 WRG 1959 soll für die Steiermark ein Regionalprogramm zum Schutz von Gewässerstrecken erlassen...
01.04.2015
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 29. 1. 2015, Ro 2014/07/0028Relevante Norm: WRG;Zum vorläufigen Rechtsschutz im Verfahren nach § 21a WRG (Abänderung von Bewilligungen): Nach der Rsp des EuGH ist der Zweck des Verfahrens des vorläufigen...
23.03.2015
Kernaussagen des VwGH zur Parteistellung von Organparteien und zur Interessenabwägung
Bereits vor einiger Zeit wurde von Bettina Bachl kurz auf das Erkenntnis des VwGH vom 21.10.2014, 2012/03/0112, hingewiesen (siehe hier). Nachfolgend sollen die Kernaussagen dieser Entscheidung, nämlich zur...
16.03.2015
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 25.09.2014, 2012/07/0214Relevante Norm: AWG;Zur Genehmigungs- und Anzeigepflicht für ortsfeste Behandlungsanlagen und der Gewerbsmäßigkeit einer Tätigkeit als Abfallsammler oder -behandler: Der Gerichtshof führt...
16.03.2015
Aktuelle Judikatur in Leitsätzen
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in LeitsätzenVwGH 29.01.2015, Ro 2014/07/0058Relevante Norm: WRG;Zur Notwendigkeit einer Bewilligung nach § 9 Abs 2 WRG: Der VwGH stellte klar, dass wenn die Benutzung privater...
09.03.2015
Aktuelle Judikatur
VwGH 21.01.2015, 2013/10/0255Relevante Norm: Oö NSchG;Zum Begriff der geschlossenen Ortschaft gemäß § 3 Z 5 Oö NSchG: Der in Ortsrandlage befindliche Bereich der ggst. Grundstücke zählt laut VwGH schon nach der...
02.03.2015
Entwurf für 2. GenehmigungsfreistellungsV in Begutachtung
?Vor kurzem hat das BMWFW einen Entwurf für eine 2. GenehmigungsfreistellungsV in Begutachtung versandt. Der Entwurf, gestützt auf § 74 Abs 7 GewO, sieht die Genehmigungsfreistellung von gewerblichen Betriebsanlagen...
23.02.2015
2. Altlastenatlas-VO-Novelle 2014 im BGBl
Mit BGBl II 18/2015 wurde die V des BMLFUW, mit der die Altlastenatlas-VO geändert wird (2. Altlastenatlas-VO-Novelle 2014), im BGBl kundgemacht.Mit Wirkung vom 15. 2. 2015 werden die Anhänge 3, 5, 6 und 9...
12.02.2015
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 05.11.2014, 2012/10/0064Relevante Norm: Oö NSchG;Zu den Auswirkungen eines Eigentümerwechsels der betroffenen Liegenschaft: Der Gerichtshof hielt fest, dass gemäß § 43 Oö NSchG die Wirksamkeit der nach diesem...
09.02.2015
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
LVwG NÖ 02.10.2014, LVwG-AB-14-0687, LVwG-PL-13-0205Relevante Normen: AlSAG; AWG;Zum Umfang des Genehmigungsbescheides mobiler Abfallbehandlungsanlagen: Das LVwG stellte klar, dass § 53 Abs 1 AWG nicht zur Errichtung...
30.01.2015
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1) VwGH 18.11.2014, 2013/05/0022Relevante Normen: UVP-G; UVP-RL; Bezüglich eines Antrags einer UO auf Feststellung der Bewilligungspflicht nach dem UVP-G: Der VwGH blieb bei der Auffassung, dass § 3 Abs 7a UVP-G...
23.01.2015
Aktuelle Rsp
1.) VwGH 18.11.2014, 2012/05/0186Oö ElWOG; Oö BauO; Oö RaumODie ggst Windkraftanlage bedarf keiner elektrizitätsrechtlichen Bewilligung, da ihre installierte Engpassleistung unter 30 kW liegt; gem § 25 Abs 1 Z 7 Oö...
12.01.2015
Aktuelle Judikatur BVwG zum UVP-G
1.) DKW Voitsberg III - FeststellungsverfahrenErkenntnis vom 12.12.2014, GZ: W193 2003045-1/10EAufhebung des negativen Feststellungsbescheides der Stmk LReg infolge Zurückziehung des Feststellungsantrages durch den...
23.12.2014
Abwasser aus Gerbereien: Änderung der AEV Gerberei
Vor kurzem wurde die V des BMLFUW, mit der die AEV Gerberei geändert wird, im BGBl II 2014/329, ausgegeben am 3. 12. 2014, kundgemacht.Bei der Novellierung handelt es sich um die Anpassung an die BVT-Schlussfolgerungen...
09.12.2014
ÖWAV-Seminar "Anlagenrecht in der Praxis"
Anlagenrecht in der Praxis11. Februar 2015Bundesamtsgebäude | 1030 Wien, Radetzkystraße 2Inhalt der Veranstaltung:Die Genehmigung von Projekten – egal ob es sich dabei um Betriebsanlagen, Industrie-, Energie- oder...
04.12.2014
Stand der Technik missionen aus Eisenerz-Sinteranlagen
Vor kurzem wurde die V des BMWFW, mit der die Emission von luftverunreinigenden Stoffen aus Anlagen zum Sintern von Eisenerzen reguliert wurde, ersatzlos aufgehoben (BGBl II 2014/303, ausgegeben am 25. 11. 2014).Die V...
28.11.2014
BVT-Schlussfolgerungen für die Mineralöl- und Gasraffinierung veröffentlicht
Mit Durchführungsbeschluss der Kommission vom 09.10.2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über...
07.11.2014
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 12.08.2014, 2011/10/0061Relevante Normen: Bgld NSchG; Natur- und LandschaftsschutzVO Neusiedlersee;Hinsichtlich der Geltung von VO als landesgesetzliche Regelungen: Der VwGH hielt fest, dass gem § 81 Abs 2 Bgld...
06.11.2014
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VfGH 27.09.2014, V 67/2014 ua (Anlassfall B 1201/2012)Relevante Normen: FinanzausgleichsG; WasserleitungsgebührenO der Gemeinde Reith; KanalgebührenO der Gemeinde Reith;Aufhebung von Bestimmungen der Wasserleitungs- und...
29.10.2014
Erdkabel als neuer Stand der Technik?
Das Bundesverwaltungsgericht schockiert die österreichische Elektrizitätswirtschaft. Das Erkenntnis vom 28.08.2014, W104 2000178-1/63E, liest sich auf den ersten Blick so, als dürfte man in Österreich keine...
18.10.2014
BVT-Schlussfolgerungen für die Zellstoff- und Papierindustrie veröffentlicht
Mit Durchführungsbeschluss der Kommission vom 09.10.2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über...
09.10.2014
UVP: Keine Kumulierung ohne räumlichen Zusammenhang
Peter Sander hat kürzlich bereits über das VwGH-Erkenntnis vom 24.07.2014, 2011/07/0214, geschrieben, es seien daher nur folgende Ergänzungen angemerkt: Auch wenn sich das genannte Erkenntnis noch so selbstverständlich...
08.10.2014
Klare Klarstellungen zur Kumulierung nach dem UVP-G
Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 24.07.2014, GZ 2011/07/0214, deutliche Worte für die Auslegung der Z 30 des Anhang 1 zum UVP-G gefunden. Nach dieser Bestimmung in der damals anzuwendenden Fassung sind Kraftwerksketten...
07.09.2014
Nachbarn und der Motorsport
Der VfGH hat mit B v 26. 6. 2014, B 1536-1537/2013-13 die Behandlung einer Beschwerde gegen einen negativen Bescheid des (vormaligen) UVS Stmk (betreffend eine nachträgliche Bewilligungsänderung des Red Bull...
05.09.2014
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VfGH 11.06.2014, V 37/2012Relevante Normen: IG-L; Stmk LuftreinhalteVO;Zurückweisung des Individualantrags eines Taxiunternehmers auf Aufhebung einer Bestimmung der Stmk LuftreinhalteVO betreffend...
11.08.2014
Bewilligung für Aushub?Deponie zum Semmering-Basistunnel aufgehoben
VwGH 26. Juni 2014, 2013/03/0062 (PDF) hat die Bewilligung für Aushub?Deponie zum Semmering-Basistunnel aufgehoben.Auszug aus der zugrunde liegenden Zusammenfassung des VwGH (www.vwgh.gv.at):...
07.08.2014
Gastgärten, nachträgliche Auflagen und der Gleichheitssatz...
Mit Erk v 16. 6. 2013, G 94/2013-13 hat der VfGH die Wortfolge "zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit dieser Personen" in § 76a Abs 8 GewO idF BGBl I 66/2010, wegen eines Verstoßes gegen den...
04.08.2014
1. Altlastenatlas-VO-Novelle 2014 im BGBl kundgemacht
Vor kurzem wurde die V des BMLFUW, mit der die Altlastenatlas-VO geändert wird (1. Altlastenatlas-VO-Novelle 2014) im BGBl II (2014/188, ausgegeben am 24. 7. 2014) kundgemacht. Mit Inkrafttreten vom 1. 8. 2014 werden...
28.07.2014
Von Herzögen und Mänteln – SBT neu III
VwGH 26.5.2014, 2013/03/0144Mit dem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid für die Errichtung und den Betrieb von Entwässerungseinrichtungen und Gewässerschutzanlagenwurde nunmehr der dritte Bescheid im Zusammenhang mit...
19.07.2014
Umfassender Umweltschutz durch neues BVG näher präzisiert?
Mit dem Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung, BGBl I 111/2013 (idF BVG...
07.07.2014
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 23.04.2014, 2012/07/0053Relevante Norm: AWG;Betreffend einer nötigen Auseinandersetzung mit dem Abfallbegriff nach AWG: Entgegen der vom LH vertretenen Auffassung kann aus dem Berufungsvorbringen nicht abgeleitet...
07.07.2014
Anlage, geländebedingter Abfluss, § 38 WRG – VwGH 23.04.2014, 2013/07/0090
VwGH 23.04.2014, 2013/07/0090 (aktuell im RIS nicht zugänglich, siehe dann http://www.ris.bka.gv.at/vwgh/)Der ständigen Rechtsprechung des VwGH folgend wird bekräftigt, dass mit einer „Anlage“ – jedenfalls aus...
03.07.2014
Aktuelles vor der Sommerpause...
1.) Nov des EU-Abfallverbringungsregime im ABl kundgemachtAm 27. 6. 14 ist die VO (EU) 660/2014 im ABl der EU (2014 L 189/135) kundgemacht worden. Sie verschärft das geltende EU-Abfallverbringungsregime gem VO...
01.07.2014
Schutzbereich des § 39 Abs 1 WRG - VwGH 23.04.2014, 2011/07/0236
VwGH 23.04.2014, 2011/07/0236 (aktuell im RIS nicht zugänglich, siehe dann http://www.ris.bka.gv.at/vwgh/)Während in der älteren Rechtsprechung des VwGH davon ausgegangen wurde, dass sich § 39 Abs 1 WRG (nur) auf...
27.06.2014
Aktuelle Begutachtungen
1.) Änderung der NÖ Sanierungsgebiets- und Maßnahmenverordnung Feinstaub (PM10)Das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung hat den Entwurf der Änderung der NÖ Sanierungsgebiets- und Maßnahmenverordnung Feinstaub...
25.06.2014
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 24.04.2014, 2013/15/0089, ua.Relevante Normen: AWG; AlSaG;Hinsichtlich der Feststellung des Vorliegens von „Abfall“: Wenn die Rechtsordnung in Gestalt des § 4 AWG 1990 bzw nunmehr des § 6 AWG 2002 ein Verfahren zur...
10.06.2014
Novellierung des Steiermärkischen Fischereigesetzes 2000, LGBl 2014/52
Mit Wirkung ab 16.05.2014 wurde das Steiermärkische Fischereigesetz 2000 an mehreren Stellen geändert (LGBl 2014/52).Der Elektrofischfang ist in der Steiermark (so wie auch anderswo) weiterhin – grundsätzlich, also mit...
06.06.2014
Zeitlicher Anwendungsbereich des B-UHG
Eine Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung hat letztens das LVwG NÖ getroffen (s hier) und wichtige Klarstellungen zum zeitlichen Anwendungsbereich des B-UHG bzw zu den Handlungspflichten der zuständigen BVB...
21.05.2014
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 08.04.2014, 2012/05/0061Relevante Normen: UIG; Oö ROG;Der Gerichtshof sprach aus, dass wenn sich aus dem Antrag ein Informationsbegehren ableiten lässt, das unabhängig von einer Umweltrelevanz steht, davon...
19.05.2014
Baurecht vs Wasserrecht oder (nur) Verfahrensrecht? – VwGH 23.01.2014, 2013/07/0133:
In einem Tiroler Fall (über den im Umweltrechtsblog schon berichtet wurde – siehe den Beitrag von Bettina Bachl vom 01.04.2014), in dem ein Wohnhaus bereits unter der Auflage baurechtlich rechtskräftig genehmigt war,...
15.05.2014
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 26.02.2014, 2012/04/0142Relevante Norm: MinroG;Der Gerichtshof hielt fest, dass eine gesetzliche Regelung, wonach dem Gemeinderat bestimmte Akte vorbehalten sind, lediglich Wirkungen im Innenverhältnis hat – nicht...
05.05.2014
§ 72 WRG oder Hubschrauber, VwGH 20.03.2014, 2013/07/0243
Besteht für einen Wasserbau ein rechtskräftiger wr Bewilligungsbescheid, sind Alternativen dazu nicht mehr zu prüfen, wenn ein Bescheid zu erlassen ist, mit dem die Konkretisierung von Duldungspflichten nach § 72 WRG...
02.05.2014
Weitere umweltrechtlich relevante Entscheidungen
1.) VwGH 20.02.2014, 2011/07/0080Relevante Norm: AWG;Laut VwGH reicht für die Verwirklichung des objektiven Abfallbegriffs des § 2 Abs 1 Z 2 AWG die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Schutzgütern iSd § 1 Abs 3 leg...
28.04.2014
Neue umweltrechtlich relevante Entscheidungen
1.) VwGH 20.02.2014, 2011/07/0180Relevante Normen: AWG; EG-VerbringungsVO;Im konkreten Fall hat die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid nicht nachvollziehbar dargelegt, auf Grund welcher Überschreitung eines als...
28.04.2014
VwGH äußert sich erstmals zur neuen AWG-Bestimmung über Nebenprodukte
Mit der AWG-Novelle 2010 hat der Gesetzgeber in § 2 Abs. 3a AWG 2002 in Umsetzung der AbfallrahmenRL Kriterien für das Vorliegen der Nebenprodukteeigenschaft eines Stoffes oder Gegenstandes erlassen. Danach liegt ein...
23.04.2014
Was nicht „merkbar“ ist, bewirkt keine Rechtsverletzung – VwGH 19.12.2013, 2010/07/0027
Auch eine bloß geringfügige Verletzung von Rechten Dritter in qualitativer oder in quantitativer Hinsicht stellt eine maßgebliche und der Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung entgegenstehende Rechtsverletzung...
22.04.2014
Aktuelle Judikatur in Leitsätzen
1.) VwGH 20.02.2014, 2013/07/0169Relevante Norm: Oö WasserversorgungsG;Der Vollzug des Oö WasserversorgungsG erfolgt gem Art 10 Abs 2 dritter Satz B-VG durch den Bund. Dies ergibt sich laut VwGH zudem auch aus § 7 des...
07.04.2014
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 23.01.2014, 2013/07/0133Relevante Norm: WRG 1959;Der Gerichtshof hielt fest, dass iRe baurechtlichen Bewilligung nicht gleichzeitig über wasserrechtliche Belange abgesprochen werden kann. Machen Nachbarn geltend,...
01.04.2014
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1.) VwGH 23.01.2014, 2011/07/0179Relevante Norm: AWG 2002;Hinsichtlich der Qualifikation eines Gegenstandes oder Stoffs als Nebenprodukt oder Abfall hielt der Gerichtshof fest: Ob ein Gegenstand oder Stoff als...
25.03.2014
1. Österreicher Moot Court Umweltrecht startet!
Ausnahmsweise dürfen wir an dieser Stelle nicht über Judikatur oder neue Gesetzesvorlagen berichten, sondern auf eine neue Veranstaltung im Bereich des Umweltrechts hinweisen: Heute startet der erste...
13.03.2014
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1.) VwGH 30. 1. 2014, 2010/05/0173Relevante Normen: UVP-G 2000; EmissionsschutzG für Kesselanlagen;Bezüglich der Beurteilung des Schwellenwertes Brennstoffwärmeleistung: Eserscheint dafür nicht unsachlich eine...
10.03.2014
Abfallrecht und Datenschutz
Seit 01.01.2014 sind einige Bestimmungen im AWG 2002, die auf das Verwaltungsgerichtsbarkeitsanpassungsgesetz BGBl I 97/2013 zurückgehen, in Kraft und verursachen regelmäßig Auslegungsschwierigkeiten. Unter anderem auch...
26.02.2014
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1.) VwGH 21. 1. 2014, 2010/04/0052Relevante Norm: MinroG;Seitens der Nachbarn wurden im Verfahren zur Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes unter anderem die Eigentumsverhältnissen am Betriebsgrundstück bzw der...
24.02.2014
VwGH: Genehmigung für Semmering – Basistunnel aufgehoben
Grundsätzliche Ausführungen des VwGH zum Vorhaben "Semeringbasistunnel" (Zlen 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165 vom 19. 12. 2013) PDF-Dokument(Auszug aus der Presseausseung des Gerichtshofes):"Die Bundesministerin für...
10.02.2014
MinroG-Nov in Begutachtung
Das BMWFJ hat den Entwurf einer Änderung des Mineralrohstoffgesetzes (samt Erläuterungen, einer Textgegenüberstellung sowie dem Ergebnis der Wirkungsfolgenabschätzung) zur Begutachtung ausgesendet. Inhaltlich soll das...
06.02.2014
Nachbarrechtliche Unterlassungsklage gegen Müllsammelstelle
OGH 29. 11. 2013, 8 Ob 28/13w (ergangen zu den §§ 364 Abs 2 und 1 JN) sind wichtige Klarstellungen zur Abgrenzung zwischen Amtshaftungsverfahren/und sonstigen zivilrechtlichen Unterlassungsklagen gem ABGB zu...
05.02.2014
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1.) VfGH 12.12.2013, V 48/2013 uaRelevante Normen: Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsG 2010; Systemnutzungsentgelte-VO 2012Anlässlich eines Antrags des Handelsgerichts Wien wurde eine Bestimmung der...
20.01.2014
Umweltrecht - Kommentar erschienen
Vor kurzem ist der von mir und Dieter Altenburger herausgegebene Kommentar "Umweltrecht" erschienen, in der die wesentlichsten Genehmigungstatbestände des Umweltrechts umfassenderörtert werden.Auszug aus der...
13.01.2014
VwGH bestätigt Bewilligungen für Brenner Basistunnel
Gut zwei Jahre nach dem vorläufigen Ende der Brennerbasistunnelsaga (VfGH 26.9.2011, K I-1/11-11 mAnm Granner) hat der VwGH nunmehr mit Erk vom 28. 11. 2013, 2011/03/0219 (PDF), mehrere Genehmigungen des BMVIT für das...
07.01.2014
Ökostrom-Einspeisetarife für 2014 und 2015
Mit zwei Verordnungen werden die Einspeisetarife für die nächsten zwei Jahre vom Wirtschaftsminister festgelegt: Verordnung, mit der die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der die...
29.12.2013
2. Altlastenatlas-V-Nov 2013 kundgemacht
Am 12. 12. 2013 erfolgte mit BGBl II 2013/438 die Kundmachung einer V des BMLFUW, mit der die Altlastenatlas-V geändert wird (2. Altlastenatlas-V-Nov 2013). Die Anhänge 2 bis 4, 6 und 9 wurden erweitert. Die Änderungen...
13.12.2013
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1.) VfGH 29. 11. 2013, V 46/2013Relevante Normen: AWG 2002; DeponieVO 2008;Der Antrag des UVS Burgenland auf Aufhebung von Bestimmungen der Deponieverordnung 2008 betreffend die Stichtagsregelungen zur Anpassung der vom...
13.12.2013
Neuerliche Vorlage des VwGH zu Art 11 UVP-RL
Der VwGH hat mit Beschluss EU 2013/0006 vom 16. Oktober 2013 (GZ des Ausgangsverfahrens vor dem VwGH: 2012/04/0040; GZ des Verfahrens vor dem EuGH: C-570/13) neuerlich ein Vorabentscheidungsersuchen an den VwGH...
12.12.2013
Aktuelle Judikatur
1.) EGMR 5. 12. 2013, appl Nr. 52806/09, Vilnes ua / Norwegen (staatliche Schutzpflichten, Art 8 Abs 1 EMRK)Verletzung von Art 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens); Verabsäumung der staatlichen...
09.12.2013
Änderung der Versteigerungsmodalitäten im Emissionshandel
Deutschland kocht ja beim Emissionshandel bekanntlich sein eigenes Süppchen und betreibt eine eigene Auktionsplattform für die Versteigerung von CO2-Zertifikaten. Aus diesem Grund und freilich auch, weil aufgrund der...
02.12.2013
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1.) VwGH 26.09.2013, 2013/07/0046Relevante NormAWG 2002;Anlässlich der Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Nichterrichtens einer Lärmschutzwand: Die belangte Behörde ist zu einer klarstellenden Modifizierung der...
02.12.2013
Neues von den Höchstgerichten
1.) VwGH 27. 9. 2013, 2010/05/0202 (UVP-G 2000; AVG)Bürgerinitiative kann Parteistellung mangels rechtzeitige Erhebung von Einwendungen bzw nicht rechtzeitiger Bildung einer Bürgerinitiative im Genehmigungsverfahren...
01.11.2013
Umweltsenat stellt UVP-Pflicht für Erweiterung einer Shredderanlage fest
Mit Bescheid vom 15.10.2013 (US 1B/2013/6-20; noch nicht veröffentlicht) hat der Umweltsenat zu einem in Praxis und Literatur sehr kontrovers diskutierten Thema Stellung bezogen. Oder aber auch nicht.Im gegenständlichen...
23.10.2013
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1) VwGH 11.09.2013, 2010/04/0032Relevante Normen: MinroG; GewO 1994;Anlässlich eines Auftrags zur Einstellung jeglicher Abbautätigkeit stellte der Gerichtshof fest, dass die in § 80 Abs 1 GewO 1994 vorgesehene...
21.10.2013
255 Millionen Förderung für Hochwasserschutzmaßnahmen
Mit Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau (BGBl I 201/2013 vom...
16.10.2013
Die 10 häufigsten Irrtümer zur Industrieemissionsrichtlinie
Die Industrieemissionsrichtlinie (IERL) ist meiner Meinung nach verspätet und visionslos, nämlich mit einer Vielzahl an voneinander abweichenden Bundes- und Landesgesetzen, umgesetzt worden. Ganz im Sinne der...
14.10.2013
Murkraftwerk Graz genehmigt
Der US hat mit seiner vielbeachteten E vom 26. 8. 2013, US 3A/2012/19-51 das Murkraftwerk Graz genehmigt.Die E ist über den Anlassfall hinaus von Bedeutung, enthält sich doch als eine der ersten E grds Ausführungen zum...
03.09.2013
Umsetzung der IE-RL durch GewO im BGBl
Vor kurzem wurde eine umfassende Nov zur GewO 1994 kundgemacht. Die Nov (BGBl I 2013/125) ist ungeachtet berufsrechtlicher Änderungen, die hier ausgeklammert bleiben, deswegen von erheblicher Bedeutung, da durch das...
31.07.2013
Abfallende für Kupferschrott - und wieder eine neue Abfallendeverordnung
Nach der europäischen Bruchglas-AbfallendeVO (zur Kurzbeschreibung siehe hier) und der österreichischen RecyclingholzVO (auch die haben wir hier schon vorgestellt) gibt es wieder eine neue Abfallendeverordnung: Am...
26.07.2013
Neue wichtige Staatsziele für die Verfassung...
Dem Erfindungsreichtum der österreichischen Legislative sind keine Grenzen gesetzt (wir berichteten darüber).Und wie nicht anders zu erwarten ist vor kurzem ein "Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den...
24.07.2013
EG-K 2013 im BGBl
Vor kurzem ist das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen 2013 im BGBl kundgemacht worden (amtlicher Titel "Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Emissionen aus...
24.07.2013
Die Haftung des Eigentümers für kontaminierte Liegenschaften
Sowohl das WRG als auch das AWG 2002, neuerdings auch das B-UHG regeln den Umgang mit kontaminierten Liegenschaften – alle jedoch im Detail mit gewissen Unterschieden. Der vorliegende Beitrag analysiert die für die...
01.07.2013
AWG-Novelle Industrieemissionen im BGBl
Vor kurzem sind die umfassenden Änderungen des AWG 2002 (AWG-Novelle Industrieemissionen) und des Altlastensanierungsgesetzes im BGBl kundgemacht worden (BGBl I 2013/103, ausgegeben am 20. 6. 2013). Hinsichtlich der...
28.06.2013
Novelle zum StrahlenschutzG
Mit dem BG BGBl I 2013/106 wurden folgende Änderungen des StrSchG im BGBl kundgemacht:Über Anregung der Landeshauptleute-Konferenz wird nun zwecks Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung die erstinstanzliche...
25.06.2013
VwGH verschärft AlSAG-Pflicht für Zwischenlagerungen dramatisch
Der VwGH hat mit seiner Entscheidung vom 24.01.2013 eine durchwegs richtungsweisende Entscheidung betreffend § 3 Abs 1 Z 1 lit c AlSAG getroffen. Unter anderem heißt es dort, dass es "für die Erfüllung der in […]...
20.06.2013
Weitere bundesgesetzliche Änderungen im BGBl
Am 18. 6. 2013 ist ein BG, mit dem das Umweltförderungsgesetz, das Emissionszertifikategesetz 2011, das Wasserbautenförderungsgesetz 1985, das Umweltmanagementgesetz und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden...
20.06.2013
GewO-Novelle passiert Nationalrat
Letzte Woche hat die GewO-Novelle zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (siehe zur Regierungsvorlage auch den Beitrag von Georg Granner und Florian Stangl) den Nationalrat passiert. Als nächstes steht nun der...
18.06.2013
Umweltförderung: Neuer Bericht des BMLFUW
Ein aktueller Bericht über die Umweltförderungen des Bundes (III-421 d.B. 24. GP NR) zeigt, dass der Bund 2012 insgesamt 287,6 Mio. € an Umweltförderungen für 18 793 Projekte bereitgestellt hat, was wiederum ein...
17.06.2013
Zehnter Umweltkontrollbericht liegt NR vor
Vor kurzem hat der BMLFUW dem NR den Zehnten Umweltkontrollbericht vorgelegt ( III-426 d.B. 24 GP). Dazu ein Auszug aus der Parlamentskorrespondenz 550 vom 17. 6. 2013:"Zehnter Umweltkontrollbericht liegt dem...
17.06.2013
GewO-Novelle im BGBl
Vor kurzem ist eine umfassende Nov zur GewO im BGBl (I 2013/85) verlautbart worden.Kerninhalte aus umweltrechtlicher Sicht (die Änderungen im Berufsrecht bleiben außer Betracht):Schaffung einer Möglichkeit für Inhaber...
31.05.2013
AVV-Novelle 2013 kundgemacht
Mit BGBl II 135/2013 hat der BMLFUW die AVV-Novelle 2013 kundgemacht. Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und...
24.05.2013
AWG-Novelle passiert Umweltausschuss
An dieser Stelle ein kurzes Update zur AWG-Novelle (2293 dBNR 24. GP): Auch der Umweltausschuss hat vor wenigen Tagen grünes Licht gegeben, einer Plenarbehandlung noch vor der Sommerpause steht somit kaum mehr was im...
10.05.2013
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1) VwGH 20.03.2013, 2010/07/0175Relevante Norm: AWG;Bezüglich eines vom Beschwerdeführer hergestellten „Pflanzengrunds“: Eine Mischung von 75 % Klärschlamm, 20 % Lehm und 5 % Gesteinsmehl ist laut Gerichtshof Abfall...
06.05.2013
Verwaltungsgerichtsbarkeits-AnpassungsG-BMLFUW – Land- und Forstwirtschaft
Ein kurzer Hinweis auf eine umfassende, 19 Artikel umfassende RV für ein Verwaltungsgerichtsbarkeits-AnpassungsG-BMLFUW – Land- und Forstwirtschaft (ein jedenfalls einprägsamer Titel für eine Sammelnovelle). Die RV ist...
03.05.2013
Update: Aktuelle RV
Über mehrere aktuelle Gesetzesinitiativen haben wir bereits mehrfach berichtet. Anbei ein kurzes Update zum Gesetzwerdungsprozess:1. Umweltrechtsanpassungsgesetz 2013 (RV 24. 4. 2013, 2292 BlgNR 24. GP)Durch jenes BG...
30.04.2013
1. Altlastenatlas-VO-Novelle 2013 im BGBl
Vor kurzem wurde eine V des BMLFUW, mit der die Altlastenatlas-VO geändert wird (1. Altlastenatlas-VO-Novelle 2013), im BGBl kundgemacht (BGBl II 2013/104, ausgegeben am 22. 4. 2013).Mit 1. 5. 2013 werden die Anhänge 2...
24.04.2013
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1) VwGH 28.02.2013, 2010/07/0010Relevante Normen: UVP-G; WRG;Bezüglich eines Antrags auf Bestellung von Dienstbarkeiten auf im Eigentum des Bf stehenden Grundstücken für die Errichtung und den Betrieb von...
22.04.2013
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1) VwGH 28.02.2013, 2008/07/0206Relevante Normen: AWG; VerpackungsVO; Anlässlich der Nichtstattgabe des Verlängerungsantrages: Der Gerichtshof stellte fest, dass das Erfordernis eines ausreichenden...
02.04.2013
Energieeffizienzpaket des Bundes
Der Wirtschaftsminister hat den Entwurf eines neuen Bundes-Energieeffizienzgesetzes sowie sieben weiterer flankierender Gesetze bzw. Gesetzesänderungen in Begutachtung geschickt.Das neue Regelwerk erfolgt in Umsetzung...
30.03.2013
WRG-Novelle 2013: Bodenzustandsberichte und neue Stilllegungsmaßnahmen nun auch im WRG
Die WRG-Novelle 2013 ist in den Begutachtungsprozess gestartet, worauf hier von Nicolas Raschauer bereits hingewiesen worden ist. Neben einigen redaktionellen Anpassungen enthält sie vor allem die neuen Vorschriften...
26.03.2013
GewO-Novelle 2013
Die Gewerbeordnungsnovelle 2013 (RV 2197 BlgNR XXIV. GP)Die Regierungsvorlage zur GewO-Nov befindet sich seit 5. März 2013 im Nationalrat und wurde am 21. März 2013 dem Ausschuss für Wirtschaft und Industrie zugewiesen....
25.03.2013
EuGH: Unterlassen der UVP und Staatshaftung?
Mit heutigem Urteil hat der EuGH wie erwartet in der Rs C-420/11 (Leth/Österreich, NÖ) mit umfassender Begründung ausgesprochen, dass das Unterlassen einer UVP als solches grundsätzlich keine Staatshaftung für reine...
14.03.2013
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1) VwGH 23.01.2013, 2011/10/0047Relevante Normen: ForstG; EisenbahnenteignungsG;Der VwGH stellt fest, dass das ForstG keinen Pauschalverweis auf die Bestimmungen des EisbEG enthält, sondern bloß auf konkrete...
11.03.2013
Weitere Anpassungsschritte an Verwaltungsgerichtsbarkeit
Peter Sander hat in der aktuellen "Schnell und Aktuell" zur RdU 2/13 bereits trefflich angemerkt, dass das BMLFUW derzeit umtriebig ist. Kaum hat der pt Leser die aktuellen Anpassungsentwürfe im Bereich AWG, UVP-G, UIG...
08.03.2013
Neue EU-Rechtsakte im ABl
Vor kurzem sind kundgemacht worden:1.) VO (EU) 126/2013 der Kommission vom 13. 2. 2013 zur Änderung von Anhang XVII der VO (EG) 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe...
06.03.2013
VwGH: Grundlegende Ausführungen zum EU-Gebiets- und Artenschutz
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18.12.2012, 2011/07/0190 (im RIS noch nicht veröffentlicht), grundlegende Ausführungen zum unionsrechtlich geprägten Gebiets- und Artenschutzrecht, insbesondere zur...
03.02.2013
Umweltsenat löst einige offene Rechtsfragen
Kürzlich hat der Umweltsenat seinen Berufungsbescheid zum Gemeinschaftskraftwerk Inn erlassen (US 5.12.2012, 2A/2010/18-245). In diesem Verfahren wurde der erstinstanzliche Bescheid abgeändert und das Vorhaben...
23.01.2013
Diverse neue Begutachtungsentwürfe mit Umweltrechtsbezug veröffentlicht
1.) Entwurf für die Gefahrenzonenplanungsverordnung in BegutachtungDas BMLFUW hat den Entwurf für eine V zur Festlegung näherer Vorschriften für die Gefahrenzonenplanungen nach dem WRG...
10.01.2013
Denkanstöße im IPPC-Anlagenrecht dringend benötigt (?)
Bei der letzten ÖWAV-Tagung Abfallrecht für die Praxis am 19.12.2012 hat RA Martin Niederhuber im Rahmen seines Vortrages über das neue Anlagenrecht zufolge der Implementierung der Industrieemissionsrichtlinie...
02.01.2013
Vier umweltrelevante ME in Begutachtung
1.) Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird (444ME XXIV. GP) - UFG-Novelle 2013Die UFG-Novelle 2013 ist in engem Zusammenhang mit dem geplanten EnergieeffizienzG, welches der Umsetzung der...
28.12.2012
Liegenschaftseigentümerhaftung: Rechtsnachfolger des Verursachers bleibt haftungsfrei!
Jüngst (die Rechtssatzauswertung ist noch nicht abgeschlossen) hat sich der 7. Senat des VwGH grundlegend mit der Haftung des Liegenschaftseigentümers nach § 74 AWG 2002 auseinandergesetzt (VwGH 2009/07/0118). Gleich...
27.12.2012
Europa hat eine neue Abfallendeverordnung - Bruchglas-AbfallendeVO kundgemacht
Mit ABl L 337 vom 11.12.2012, S 31, ist die Verordnung (EU) Nr. 1179/2012 der Kommission vom 10. Dezember 2012 mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Bruchglas gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des...
14.12.2012
Anwendungsbereich der EAG-VO ausgeweitet
Mit BGBl II 397/2012 hat der BMLFUW eine Verordnung zur Änderung der Elektroaltgeräte-Verordnung erlassen, die den Anwendungsbereich ausweitet. Nunmehr gelten die Bestimmungen insbesondere über die Beschränkung der...
12.12.2012
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1) VfGH 20.09.2012, G 37/12 uaRelevante Normen: AbfallwirtschaftsG; GewO; VStG;Laut Gerichtshof besteht – unter Hinweis auf Vorjudikatur – keine Gleichheitswidrigkeit der vorgesehenen Mindestgeldstrafen für...
04.12.2012
Aktuelle Judikatur VwGH
VwGH 18.10.2012, 2010/06/0264 (Stmk BauG)Das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigung oder sogar Gesundheitsgefährdung trotz widmungskonformer Nutzung eines Grundstücks zum Betrieb eines Mastschweinestalls; selbst...
26.11.2012
NÖ StarkstromwegeG: öffentliches Interesse an Leitungsanlage
VwGH 23. 8. 2012, 2010/05/0171 hat zu den §§ 3, 7 NÖ StWG ausgesprochen: Im Verfahren zur Bewilligung einer elektrischen Leitungsanlage nach dem NÖ Starkstromwegegesetz (NÖ StWG) hat die Behörde zwar zu prüfen, ob diese...
24.11.2012
Eisenbahnbau - Lärmschutz
Eine grundsätzliche Entscheidung hat der VwGH vor kurzem zur heiklen Thematik "Eisenbahnbau - Lärmschutz" bzw zu den §§ 2 Abs 4; 4 SchiV getroffen.Mit Bescheid des BMVIT vom 22. 12. 2009 war der ÖBB - Infrastruktur AG...
23.11.2012
Aktuelle Judikatur
EuGH 15.11.2012, Rs C-34/11 (Kommission/Portugal): Feinstaub-Grenzwerte. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über...
19.11.2012
Studie "Kompetenzrechtliche Überlegungen zur Lichtverschmutzung"
Georg Granner und ich haben im Auftrag des Landes OÖ (im Rahmen eines Forschungsprojekts am Institut für Umweltrecht der JKU Linz) Überlegungen zur kompetenzrechtlichen Einordnung des bis dato rechtswissenschaftlich...
07.11.2012
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1) VwGH 20.09.2012, 2008/07/0103Relevante Norm: AWGBetreffend eines Auftrags zur Entfernung näher bestimmter Eisenbahnschwellen von einem Grundstück: Für die Qualifikation einer beweglichen Sache als Abfall ist es...
05.11.2012
Schutz vor Fluglärm: LuLärmIV - BGBl
Die V des BMVIT über Lärmimmissionsschutzmaßnahmen im Bereich des Luftverkehrs (Luftverkehr-Lärmimmissionsschutzverordnung - LuLärmIV), ausgegeben am 31. 10. 2012, ist in BGBl II 2012/364 kundgemacht worden.Mit dieser V...
05.11.2012
Kernkraftwerk Temelin - kein vorbeugender Unterlassungsanspruch
OGH 19. 9. 2012, 3 Ob 134/12w, hat zu § 364 Abs 2 ABGB ausgesprochen (vgl die Presseaussendung des OGH v 11. 10. 2012):Ein österreichischer Grundeigentümer kann von der Betreiberin des Kraftwerks Temelin nicht...
15.10.2012
"Bahnbrechendes" zur AlSAG-Beitragspflicht des Bergversatzes
Nach § 3 Abs 1 Z 1 lit c AlSAG unterliegt unter anderem der Bergversatz mit Abfällen dem AlSAG-Beitrag. § 3 Abs 1 Z 4 AlSAG unterwirft unter anderem auch die Verbringung von Abfällen zur Tätigkeit des Bergversatzes der...
31.08.2012
Neuer EU-Rechtsrahmen für Elektroaltgeräte
Mit der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl L 197 vom 24.07.2012, 38) hat der EU-Gesetzgeber den Rechtsrahmen für die Sammlung,...
03.08.2012
Seveso III-RL im ABl kundgemacht
Vor kurzem ist - nach der formalen Zustimmung des Ministerrates - die in der Praxis zuletzt häufig kritisierte "Kompromissvariante" der Seveso III-RL (2012/18/EU) im ABl der EU kundgemacht worden. Die RL-Novelle diente...
31.07.2012
Emissionshandel: Monitoring- und Reporting-Verordnung veröffentlicht
Gestützt auf die Emissionshandelsrichtlinie hat die Kommission nunmehr die Rahmenbedingungen für die Überwachung und Berichterstattung für dem Emissionshandelssystem unterliegende Betriebe näher definiert. In ABl L 181...
26.07.2012
Anlassgesetzgebung auf neuem Level angelangt - Novelle zum Wr. AWG
Wer gedacht hat, dass die letzte UVP-Novelle (Florian Stangl berichtete hier) und ihre absurd kurze Begutachtungsfrist der Gipfel in der jüngeren Anlassgesetzgebung war wird erneut eines besseren belehrt. Aber der Reihe...
24.07.2012
Aktuelle Judikatur des VfGH/VwGH in Leitsätzen - Teil II
1.) VwGH 13.06.2012, 2010/06/0091: Sbg BauTG.Abweisung einer Beschwerde gegen die Errichtung einer Futtermauer entlang einer gemeinsamen Grundgrenze. Vom Beschwerdeführer geltend gemachte Immissionsbelastung wird nicht...
24.07.2012
Neue Klarstellungen zu den öffentlichen Interessen im Naturschutz
Mit einer zur Zeit noch in Ausarbeitung befindlichen Entscheidung vom 21.05.2012, GZ 2010/10/0147, hat der VwGH erneut klargestellt, dass regionalwirtschaftliche Interessen und Interessen an Fremdenverkehr und Tourismus...
26.06.2012
Emissionshandel: Zertifikatszuteilungen korrekt - VwGH weist Beschwerden gegen CO2-Zuteilungsbescheide ab
Seitdem es den EU-weiten Handel mit CO2-Zertifikaten gibt, streiten sich Wirtschaft und Umweltbehörden über die Frage der korrekten Zuteilung von Emissionsrechten. Mit einer Vielzahl an Entscheidungen vom 26.4.2012 hat...
14.06.2012
Vorfahrt für Energieinfrastrukturprojekte – Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zu Leitlinien für transeuropäische Energieinfrastruktur
Seit Jahren versucht die Kommission einerseits den Energiebinnenmarkt zu realisieren und Wettbewerbsbarrieren weitestgehend abzubauen, andererseits aber auch die Schaffung von zumeist linienförmiger Infrastruktur mit...
12.06.2012
Das Verkehrs-Arbeitsinspektorat ist Geschichte: 2. Stabilitätsgesetz 2012
Wenngleich man über meist budgetgesteuerte Artikelgesetze, wie das 2. Stabilitätsgesetz 2012 aufgrund der eher bescheidenen Übersichtlichkeit grundsätzlich geteilter Meinung sein kann, ist ungeachtet dessen auf eine...
23.05.2012
Österreich hat eine neue Abfallendeverordnung - RecyclingholzV kundgemacht
Mit BGBl II 160/2012 ist die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über das Recycling von Altholz in der Holzwerkstoffindustrie (RecyclingholzV) kundgemacht worden.Die...
20.05.2012
Aktuelle Judikatur des VwGH in Leitsätzen
1.) VwGH 22.3.2012, 2010/07/0150: AbfallrechtDie Verbringung von Abfall nach Deutschland über Tschechien erfolgte ohne Zustimmung der Behörde. Der BMLFUW ist für die Anwendung der EG-VerbringungsVO die zuständige...
08.05.2012
Schon wieder ein Vertragsverletzungsverfahren: Fällt die UVP-Ausnahme für Anpassungs- und Sanierungsmaßnahmen?
§ 3a Abs 8 UVP-G sieht für Maßnahmen, die Gegenstand eines verwaltungsrechtlichen Anpassungs- oder Sanierungsverfahrens sind, bekanntlich keine Umweltverträglichkeitsprüfung vor, selbst wenn dadurch UVP-Pflichtige...
26.04.2012
Zum Umfang der Begründungspflicht - Anmerkungen zur Umweltsenatsentscheidung zum GDG Klagenfurt
Mit der Entscheidung des Umweltsenates vom 10.4.2012, US 3A/2010/23, ist die teilweise schon lange erwartete Entscheidung über die Errichtung und den Betrieb eines thermischen Kraftwerkes (Gas- und...
24.04.2012
Aktuelle Judikatur des VwGH in Leitsätzen
1.) VwGH 29.2.2012, 2010/10/0234: Forstrecht. § 17 Abs. 2 ForstG 1975 ermächtigt die Forstbehörde zur Erteilung einer Rodungsbewilligung, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Erhaltung der zur Rodung...
19.04.2012
Aktuelle Judikatur: EuGH und VwGH
1.) EuGH 29.3.2012, C-505/09 P - Kommission/Estland; EuGH 29.3.2012, C-504/09 P - Kommission/Polen: Emissionszertifikate. Zurückweisung des Rechtsmittels der Europäischen Kommission nach Art 56 der Satzung des EuGH...
04.04.2012
Einigung auf Seveso III-RL
Parlament und Rat haben sich nach intensiven Verhandlungen ("Trilog") auf eine Neufassung der „Seveso III“-Richtlinie verständigt. Die RL soll die derzeit noch geltende Seveso II-Richtlinie ersetzen, die derzeit auf...
03.04.2012
Sportstadienbegriff auch durch Umweltsenat nicht abschliessend definiert
Vor rund einem Jahr habe ich an dieser Stelle einige Gedanken zum Begriff des Sportstadions veröffentlicht und bin zu dem Ergebnis gelangt, dass von einem Sportstadion im Sinne des Anhangs 1 Z 17 UVP-G 2000 nur bei...
22.03.2012
Aktuelle Judikatur
1.) VwGH 22. 12. 2011, 2010/07/0211 hat zu § 21 WRG (Befristung des Wasserbenutzungsrechts) ausgesprochen, dass die Erteilung eines Wasserbenutzungsrechts mit der Befristung "bis zur Möglichkeit des Anschlusses an eine...
12.03.2012
Unzulässige Garten-Stützwand aus alten Eisenbahnschwellen
VwGH 22. 12. 2011, 2008/07/0159 hat vor kurzem zu §§ 78 Abs 9 AWG und 17 ChemVerbotsV 2003 ausgesprochen: Der Gesetzgeber zum AWG geht von einer Gesundheitsgefährdung durch kreosothaltige Abfälle iSd § 78 Abs 9 AWG 2002...
08.03.2012
Immissionsabwehranspruch der übergangenen Partei gegenüber einer behördlich genehmigten Windkraftanlage
Der OGH entschied jüngst (OGH 20. 1. 2012, 8 Ob 95/11w):Gegenüber der „übergangenen Partei“ entfaltet der Genehmigungsbescheid keine Rechtswirkungen. […] Eine behördlich genehmigte Anlage kann nur dort vorliegen, wo...
06.03.2012
Agrar- und Umweltorganisationsgesetz 2012
Der diesbezügliche Ministerialentwurf sieht die Erlassung eines Agrar- und Umweltorganisationsgesetzes 2012 mit folgenden Neuerungen bzw. Änderungen vor:Erstens soll das Bundesgesetz über die Bundesämter für...
05.03.2012
Internationales Symposium zum europäischen Umweltrecht „Europäisches Klimaschutzrecht“
Am 21. und 22. Juni 2012 finden an der JKU Linz das Internationales Symposium zum europäischen Umweltrecht „Europäisches Klimaschutzrecht“ statt. Zum Programm gelangen Sie hier.
26.02.2012
EuGH: Praxisrelevante Feststellungen zu UVP-RL und Aarhus-Konvention
EuGH 16. 2. 2012, Rs C-182/10 (Solvay ua) hat in einem Urteil zu einem Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Verfassungsgerichtshofes wesentliche Aussagen an der Schnittstelle Aarhus-Konvention und UVP-RL 85/337...
21.02.2012
Aktuelle Judikatur
1.) VwGH 15.12.2011, 2011/10/0055: Ausführungen zur Interessenabwägung nach tir NSchG. Der GH führt wörtlich aus: "Den Anforderungen an eine gesetzmäßige Begründung entspricht ein auf Grund dieser Interessenabwägung...
14.02.2012
Kriterienkatalog will (grund)rechtswidrige Bedarfsprüfung einführen!
Lange ist diskutiert worden, nunmehr ist es fix: Der Kriterienkatalog (unter der Bezeichnung "Wasserkatalog") ist zur GZ BMLFUWUW.4.1.2/0004-I/4/2012 am 30.01.2012 veröffentlicht worden (zu allen Informationen hierzu...
10.02.2012
Aktuelle Leitsätze der Rsp
1.) EuGH 15.12.2011, Rs C-585/10, Møller (Link)Der Ausdruck „Plätze für Säue“ in Anhang I Nr. 6.6 Buchst. c der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der...
05.01.2012
Aktuelle Legistik
1.) Emissionshandel: Zuteilungsregeln im BGBlVor kurzem ist die V des BMLFUW über die Zuteilungsregeln für die Handelsperioden ab 2013 (Zuteilungsregelverordnung - ZuRV) im BGBl (II 2011/465) kundgemacht...
02.01.2012
Fortbetriebsrecht für Gewerbebetriebe und Fortbaurecht für die ÖBB ?
Die medial ohnehin bereits für Wirbel sorgende jüngste Novelle zum EisbG ist mit BGBl I 124/2011 am 27.12.2011 kundgemacht worden und mangels Übergangsregelungen somit bereits in Kraft. Eine der eingefügten...
30.12.2011
EDM-Pflicht für Deponiebetreiber verschoben
Mit BGBl II 455/2011 vom gestrigen Tag wurde eine Änderungzur Deponieverordnung 2008 kundgemacht. Mit dieser Verordnung wird ein neuer § 41a eingefügt, der im Wesentlichen den Zeitpunkt, ab dem verpflichtend die...
28.12.2011
Oberösterreich verordnet Sanierungsprogramm nach § 33d WRG
Als kleines Weihnachtsgeschenk (Inkrafttreten am 22.12.2011) hat der zuständige Landesrat Anschober ein Sanierungsprogramm nach § 33d WRG verordnet (LGBl 95/2011).Ziel der Verordnung ist die Verbesserung des Zustandes...
30.11.2011
Aktuelle Rsp
1.) OGH 15. 9. 2011, 2009/07/0003 zu §§ 13 Abs 2, 17 ALSAG [Altlastenatlas - Sanierungsverfahren]): 1. Von einer Altlast kann erst dann die Rede sein, wenn eine Verdachtsfläche nach Durchführung der...
21.11.2011
Aktuelle Rsp des VwGH
1.) VwGH 11.10.2011, 2009/05/292 (betreffend Stallungen nach nö BauO): Nach stRsp setzt das Vorliegen eines Baugebrechens im Sinn des § 33 nö BauO einen (eventuell vermutlich) baubehördlich bewilligten Bestand voraus....
09.11.2011
Aktuelle Rsp des VwGH
VwGH 15.9.2011, 2008/07/0098: Eine rechtskräftige Feststellung nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 bedeutet eine Bindung für alle relevanten Verfahren. Bei Beurteilung der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides nach § 3...
25.10.2011
Wegweisende EuGH-Entscheidung zum Seveso II-Recht
Der EUGH hat sich in seinem Erkenntnis vom 15.9.2011 (Rs C-53/10) mit der Umsetzung der Seveso II-Richtlinie (Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9.12.1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit...
19.10.2011
Aktuelle Judikatur des VwGH
1.) VwGH 14. 7. 2011, 2010/10/0092: Bei der Prüfung, ob eine Salzstreuung einer Bundesstraße (eine potentielle Waldverwüstung gem § 16 ForstG) untersagt werden kann (§ 172 Abs 6 ForstG), ist, wie sich aus § 17 Abs 3...
30.09.2011
Änderung der FAV kundgemacht
Mit BGBl II 312/2011 hat der BMFJW die Feuerungsanlagen-Verordnung geändert. Die schlussendlich der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von...
20.09.2011
Aktuelle Rsp des VwGH
1.) Rodungsverbot gem § 17 ForstG und Ausnahmen: VwGH 16. 6. 2011, 2009/10/0173 sprach aus, dass die Voraussetzungen des § 17 Abs 2 ForstG (Ausnahme vom Rodungsverbot) im Allgemeinen dann nicht vorliegen, wenn es sich...
05.09.2011
Auch Kleinwasserkraftwerke können öffentlichen Interessen dienen
Die österreichischen Naturschutzgesetze der Länder sehen für bestimmte Vorhaben, die alleine bereits projektimmanent mit den Interessen des Naturschutzes (und damit in aller Regel mit naturschutzrechtlichen...
01.09.2011
Vorarbeiten zur Salzburgleitung – StWG oder Sbg LEG? Anmerkungen zu VfGH 2.7.2011, V 167/10?8 ua.
Ein Netzbetreiber beabsichtigt, eine 380kV-Leitung über 128 km vom Umspannwerk Tauern/Kaprun zu einem neu zu errichtenden Umspannwerk in Salzburg zu errichten. Dabei geht es vorerst nicht um die UVP-Pflichtigkeit des...
26.08.2011
CO2-Abscheidung keine Genehmigungsvoraussetzung für Großfeuerungsanlagen
Schrittweise wird nun die Umsetzung der CCS-RL 2009/31/EG über die geologische Speicherung von CO2 in Angriff genommen (zum jüngsten Gesetzesentwurf bereits Granner, Erster Entwurf für die Umsetzung der CCS-RL...
17.08.2011
Novelle des oö. Umwelthaftungsgesetzes
Nicht nur der Bundesgesetzgeber ist in Sachen CCS aktiv geworden (siehe dazu auch den Beitrag von Georg Granner). Auch in Oberösterreich ist auf das (schon längst verstrichene) Ablaufen der Umsetzungsfrist betreffend...
08.08.2011
Aktuelle Rsp des VwGH
a) Zur Parteifähigkeit von Bürgerinitiativen (VwGH 26. 5. 2011, 2008/07/0156) : Nach stRsp sind die gesetzlichen Anforderungen an eine "Bürgerinitiative" gem § 19 Abs 4 UVP-G 2000 streng auszulegen. Wie der VfGH in...
08.08.2011
Neue UmweltschutzV im BGBl
Vor kurzem sind folgende V im BGBl veröffentlicht worden.a) betreffend CO2-Emissionen von Kesselanlagen --> V des BMWFJ über besondere Genehmigungsvorschriften für Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von 300 MW...
05.08.2011
Urteil des EuGH vom 21. Juli 2011 in der Rechtssache C 2/10: Verbot der Errichtung von nicht zur Eigennutzung bestimmten Windenergieanlagen in einem Natura 2000 Gebiet
1. Der EuGH hat am 21. Juli 2011 in der Rechtssache C?2/10 – in einem vom italienischen Tribunale amministrativo regionale per la Puglia angestrengten Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art 267 AEUV – ausgesprochen,...
22.07.2011
Waste, or not waste, that is the question III
Der umstrittene Zeitpunkt des "Abfallendes" ist wieder einmal Gegenstand eines aktuellen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes. Nachdem sich der VwGH in zwei Erkenntnissen vom 28. April 2011 mit dem Abfallende und...
19.07.2011
Infrastruktursenat-Einführungsgesetz
Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes zu UVP-Verfahren in Sachen Angerschluchtbrücke und Brennerbasistunnel beanspruchten zuletzt die Aufmerksamkeit der Rechtswissenschaft (VwGH 30. 9. 2010, 2010/03/0051 ua = wbl...
07.07.2011
Aktuelle Rspr des VwGH
1.) Zu § 116 MinroG (12.5.2011, 2009/04/0064): Für die Frage, ob nach § 116 Abs 10 MinroG eine "ausschließlich obertägige Gewinnung" vorliegt, ist nach Ansicht des GH alleine entscheidend, ob bei einem...
06.07.2011
Vortrag "Umweltrecht in Russland"
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser! Im Vorfeld der 16. Umweltrechtstage lädt das Institut für Umweltrecht der JKU Linz zu einem Vortrag "Umweltrecht in Russland". Die Einladung finden Sie im Anhang.N. Raschauer...
05.07.2011
Erster Entwurf für die Umsetzung der CCS-RL 2009/31/EG
Mit dem Entwurf des BMWFJ 288/ME BlgNR XXIV. GP liegt nun erstmals ein konkreter Vorschlag für die Umsetzung der CCS-RL 2009/31/EG über die Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 auf dem Tisch.Festgehalten wird...
28.06.2011
Zur Tatbestandsvoraussetzung "nachträgliche Beeinflussung" in § 81 Abs 2 Z 9 GewO
VwGH 22. 2. 2011, 2010/04/0116 hatte vor kurzem Gelegenheit, sich zum Verhältnis der §§ 81 Abs 2 Z 9, 74 Abs 2, 356b GewO einerseits an der Schnittstelle zum WRG andererseits zu äußern.Aus den Entscheidungsgründen: Die...
10.06.2011
Waste, or not waste, that is the question II
Der Abfallbegriff ist einer der umstrittensten Rechtsbegriffe des Umweltrechts, seit mit dem Abfallwirtschaftsrecht ein umfangreiches Regelungregime für diese spezielle Sachkategorie geschaffen wurde. Vor allem der...
03.06.2011
Kommissions-Fahrplan für wettbewerbsfähige CO2-armen Wirtschaft bis 2050 veröffentlicht
Die Kommission hat vor kurzem eine Mitteilung [KOM(2011) 112] veröffentlicht, in der sie unter durchaus fragwürdigen Prämissen (zB Annahme, dass kein MS aus der Kernenergie aussteigt; Annahme globaler...
31.05.2011
Grundsatzentscheidung des EuGH zu Klagebefugnis von NGOs
Die vierte Kammer des EuGH hat mit einem Grundsatzurteil vom 12. Mai 2011 (Rs Trianel Kohlekraftwerk Lünen, Rechtssache C-115/09) folgende Entscheidung getroffen:1. Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27....
13.05.2011
"Wenn" es "soweit" kommt, dass es darauf ankommt...
... ob eine Partei des Verfahrens mit ihren Einwendungen präkludiert ist, dann spielt die korrekte Formulierung der der Partei zugegangenen Ladung oder der Kundmachung eine entscheidende Rolle. Bemerkungen zur...
12.05.2011
Interessante Beobachtungen zur WRG-Novelle 2011
Mit BGBl I 14/2011 ist die letzte WRG-Novelle kundgemacht worden. Ein Aspekt dieser Novelle ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Erlassung von sogenannten Sanierungsprogrammen als Verordnung durch den...
09.05.2011
Entwurf eines neuen Ökostromgesetzes veröffentlicht
Der BMWFJ hat den Entwurf einer Neufassung des Ökostromgesetzes vorgestellt. Ausgangspunkt dafür war unter anderem die Versagung der beihilfenrechtlichen Genehmigung der Deckelung für energieintensive Unternehmen durch...
27.04.2011
Verstärkte Abwasseremissionen nach Änderung einer Betriebsanlage
VwGH 22. 2. 2011, 2010/04/0116 hat zum Verhältnis der §§ 74 Abs 2, 81 Abs 2 Z 9, 356b Abs 1 zu den Regelungen des WRG 1959 ausgesprochen: (Link)1. Wasserrechtliche Aspekte sind im gewerblichen Betriebsanlagenverfahren ...
26.04.2011
Festsetzung der Emissionen nach § 9 Abs 5 EZG - Keine aufschiebende Wirkung der Beschwerde (VwGH 11.3.2011, AW 2011/07/0005-6), oder: Die „Doppelmühle“ des Zahlungspflichtigen
Mit Beschluss vom 11.3. 2011, AW 2011/07/0005-6, hat der VwGH den Antrag des Bf auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde gegen die bescheidmäßige Emissionsfestsetzung gemäß § 9 Abs 5 EZG für das...
03.04.2011
EZG: Persilschein durch den Verfassungsgerichtshof
Mit Erkenntnis vom 24.2.2011, B 286/08-18 (im RIS noch nicht veröffentlicht), hat der Verfassungsgerichtshof dem im Emissionszertifikategesetz (EZG) zu Grunde gelegten System des Emissionshandels einen weiteren...
14.03.2011
Wege zur einfacheren UVP?
In letzter Zeit werde ich des Öfteren gefragt, was man gegen immer komplexere, fachlich und organisatorisch kaum noch überblickbare UVP-Verfahren machen könne. Nur um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen:...
04.03.2011
Verfahrenskonzentration nun auch im GWG-Anlagenverfahren
Mit dem am 27.1.2011 im Nationalrat eingelangten Ministerialentwurf, mit dem das GWG 2011, eine durchgreifende Neufassung des bisherigen GWG, erlassen werden soll, ergibt sich eine nicht unwesentliche Neuerung auch für...
08.02.2011
Neue umweltrechtlich relevante Gesetzesanträge im NR
a) Management von Hochwasserrisiken durch das WRGEine RV zur Änderung des WRG ( 1030 d.B.) zielt darauf ab, Hochwasserrisiken "managebar" zu machen. Daher soll das WRG in Zukunft jene Planungsschritte definieren, die...
13.01.2011
Neue Industrieemissions-Richtlinie
Mit 6. Jänner 2011 trat die RL 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung), ABl L 334/17 v 17.12.2010 in Kraft (im Folgenden: IE-RL). Die IE-RL stellt eine...
11.01.2011
Wie mit einem UVP-Feststellungsantrag “umzugehen” ist
Nach § 3 Abs 7 UVP-G 2000 hat die UVP-Behörde auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin, einer mitwirkenden Behörde oder des Umweltanwaltes festzustellen, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung...
29.12.2010
Auch die AVV wurde durchgreifend novelliert
Mit BGBl II Nr 476/2010 wurde am gestrigen Tag auch die Novelle der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend,...
28.12.2010
BudgetbegleitG 2011 - ein Nachtrag zum Enteignungsrecht
Hier noch ein kleiner Nachtrag zu dem Posting von N. Raschauer zum Thema Enteignung:Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 (981 dBNR XXIV. GP) kommt es nämlich nicht nur zu einigen mehr oder weniger weitreichenden Änderungen...
22.12.2010
Bericht der Kommission betreffend die Umwelthaftungsrichtlinie
Am 12.10.2010 hat die Europäische Kommission einen Bericht an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschaft- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen gemäß Art. 14 Abs. 2 der...
16.12.2010
Unrichtige Bejahung der Deponietauglichkeit durch Deponieaufsichtsorgan - keine Schadenersatzklage
OGH 6. 7. 2010, 1 Ob 121/09i hat kürzlich eine relevante Aussage an der Schnittstelle AWG 2002-DeponieV einerseits und Amtshaftung/allgemeines Schadensersatzrecht andererseits getroffen.Im konkreten Fall hat ein...
08.12.2010
BudgetbegleitG 2011
Im NR ist vor kurzem eine RV zu einem BG, mit dem ua das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Altlastensanierungsgesetz, das Emissionszertifikategesetz, das Umweltförderungsgesetz, das Bundesgesetz über das...
06.12.2010
BMLFUW veröffentlicht Leitfaden zum Klima- und Energiekonzept
Seit der letzten Novelle des UVP-G ist Teil der Umweltverträglichkeitserklärung und somit der Einreichunterlagen das sogenannte Klima- und Energiekonzept (KEK). Obwohl dieses Dokument und vor allem sein Inhalt kein...
02.12.2010
EU erlässt strengere Bestimmungen für Industrieemissionen
Vor kurzem hat die EU eine RL zur Regulierung der Emissionen von Großfeuerungsanlagen beschlossen, die in Kürze im ABl der EU kundgemacht werden soll (vgl Presseaussendung der Kommission vom 8.11.2010). Die Richtlinie...
27.11.2010
Symposium "Interdisziplinäres Umweltrecht"
Sehr geehrte Leserin!Sehr geehrter Leser!Mehrere Institute der JKU veranstalten am 16.12.2010 gemeinsam ein interdisziplinäres Syposium zu aktuellen umweltrechtlichen Fragestellungen. Ich darf Sie im Namen der...
11.11.2010
2. Altlastenatlas-VO-Novelle 2010
Am 18.10.2010 wurde eine V des BMLFUW im BGBL II (2010/328) kundgemacht, mit der die Altlastenatlas-VO geändert wird (2. Altlastenatlas-VO-Novelle 2010). Die Novelle tritt mit 1. 11. 2010 in Kraft. Konkret werden die...
20.10.2010
VwGH: Der 3. Abschnitt des UVP-G ist nicht unionsrechtskonform!
Eigentlich sollte man ein solches Posting mit "BREAKING NEWS" beginnen, aber hier einmal eine Spur seriöser: Mit zwei bahnbrechenden Entscheidungen ließt der VwGH am 30. September aufhorchen: Der Rechtsschutz in...
19.10.2010
Umweltrecht: Änderung von Verordnungen (Emissionszertifikate)
1. Änderung der Zuteilungsverordnung 2. PeriodeV des BMLFUW, mit der die Zuteilungsverordnung 2. Periode geändert wird (BGBl II 2010/326): Aufgrund des freiwilligen "opt-in" einer österreichischen Salpetersäureanlage in...
13.10.2010
Nach „Mellor“: Umweltsenat weist weiter Nachbarberufungen im UVP-Feststellungsverfahren zurück
Mit der Entscheidung 7B/2010/4-28 vom 30.7.2010 hatte sich der Umweltsenat einmal mehr mit der Frage auseinanderzusetzen, ob „Nachbarn“ iSd § 19 Abs 1 Z 1 UVP-G ein Recht zur Berufung gegen Bescheide gem § 3 Abs 7 UVP-G...
15.09.2010
Aktuelle wasserrechtliche Rsp des VwGH
1.) Zum Umfang des § 31 Abs 3 VwGHVwGH 16. 7. 2010, 2007/07/0036 hat ausgesprochen, dass § 31 Abs 3 WRG die Behörde nicht nur zur Setzung von Maßnahmen ermächtigt, die eine völlige Hintanhaltung einer...
15.09.2010
Neuer VO-Kommissionsentwurf für Versteigerung von Emissionszertifikaten
Seit 2005 können ortsfeste Anlagen (zB Strom- und Wärmeversorgung, Papierherstellung, chemischen Industrie und dgl) sowie ab 2012 die Luftfahrtindustrie Treibhausgase nur mehr emittieren, wenn sie über entsprechende...
08.09.2010
Diverse Novellen (Bundesrecht) kundgemacht
1. Änderung von EG-K und MinroG (BGBl I 2010/65 vom 18. 8. 2010)Bereits durch die Anlagenrechtsnovelle 2006, BGBl I 2006/84, wurden die Genehmigungsregelungen und Sanierungsbestimmungen des EG-K und des MinroG mit dem...
20.08.2010
Nochmals: CCS-Kompatibilität: Eine neue Genehmigungsvoraussetzung für Großfeuerungsanlagen?
Peter Sander hat vor kurzem bereits an anderer Stelle die Auslegung des mit der CCS-RL (Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von...
30.06.2010
Umweltrechtlich relevante Staatsverträge im BGBl kundgemacht
Am 14. 6. 2010 wurden im BGBl folgende Staatsverträge kundgemacht:Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die UVP im grenzüberschreitenden Rahmen, BGBl III 2010/50; das Protokoll tritt mit ...
16.06.2010
Salzburger Landes-Verfassungsgesetz Klimaschutz ändert Naturschutzgesetz
In Salzburg wurde ein Entwurf für ein „Landes-Verfassungsgesetz Klimaschutz“ vorgestellt (Begutachtungsfrist abgelaufen, Stellungnahmen sind online noch nicht abrufbar). Durch diesen Entwurf sollen die Aufgaben und...
03.05.2010
Bergbau-Abfall-Verordnung kundgemacht
Mit BGBl II 2010/130 ist die Bergbau-Abfall-V kundgemacht worden. Diese Verordnung dient dem Schutz des Lebens und Gesundheit von Menschen, dem Schutz von Menschen vor unzumutbaren Lärm- und Geruchsbelästigungen sowie...
03.05.2010
Beschwerde der steirischen Umweltanwältin wegen Verspätung zurückgewiesen - Amt der LReg ist Abgabestelle für Umweltanwaltschaft
Ein verfahrensrechtlicher "Kunstfehler" unterlief kürzlich der Umweltanwältin der Steiermark: Der von ihr beim VwGH (die Entscheidung ist noch nicht im RIS veröffentlicht) bekämpfte Bescheid des Umweltsenates betreffend...
28.04.2010
Keine Überprüfung eines Feststellungsbescheids nach UVP-G 2000 im Baubewilligungsverfahren
Der VwGH hat mit Erk vom 19. 1. 2010, 2008/05/0162 (zu § § 3 Abs 7 UVP-G 2000, 54 nÖ BauO 1996) ausgesprochen, dass im Baubewilligungsverfahren der Bescheid der LReg, mit dem gem § 3 Abs 7 UVP-G 2000 festgestellt...
27.04.2010
Stromerzeugungsanlage - gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigung
Mit Erk vom 24.2.2010, 2008/04/0028 hat der VwGH eine weitere interessante Abgrenzung zwischen Energie(anlagen)recht und Betriebsanlagenrecht nach GewO (in concreto: § 74 Abs 5) getroffen. Er hat im Wesentlichen...
08.04.2010
EZG nicht verfassungswidrig!
Mit seiner Entscheidung vom 05.03.2010 hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass das Emissionshandelsgesetz nicht verfassungswidrig ist (wir haben hier im September 2009 über die Einleitung des Gesetzes- und...
07.04.2010
EuGH zu Verursacherprinzip und UmwelthaftungsRL
Der EuGH hat 9. 3. 2010 in der Rs ERG (C-378/08 ua) ein interessantes Urteil zur UmwelthaftungsRL 2004/35/EG (insb zu den Artt 3, 4, 7, 11 und 17 sowie zu Anhang II und III der RL) gefällt. Dem Verfahren liegt folgender...
11.03.2010
Neue VwGH-Judikatur zu Naturschutzrecht
1.) VwGH 11.12.2009, 2006/10/0146Hinsichtlich zweier Grundstücke (Almweiden) in einem Landschaftsschutzgebiet wurde ein Wiederherstellungsauftrag erteilt, weil ohne naturschutzrechtliche Bewilligungen flächige ...
19.02.2010
Grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen - Änderung des Übereinkommens im BGBl
Der vom Bundespräsidenten genehmigte geänderte Anhang I zum Übereinkommen betreffend grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen (gefährliche Stoffe zum Zweck der Bestimmung gefährlicher Tätigkeiten) ist...
15.02.2010
Wann "verfristet" eine UVP-Bewilligung?
Gemäß den Bestimmungen des UVP-G 2000 ist für Vorhaben, die der UVP-Pflicht unterliegen, nur ein einziges Bewilligungsverfahren durchzuführen. Mit dieser UVP-Bewilligung werden sämtliche Bewilligungen nach diversen...
22.01.2010
Neue EMAS-Verordnung: neuer Anlauf für betriebliches Umweltmanagement- und Umweltprüfungssystem
Nach langer Vorlaufzeit ist die am 25.11.2009 beschlossene und am 22.12.2009 im Amtsblatt der EU (L 342/1) kundgemachte neue EMAS-Verordnung (Verordnung [EG] Nr 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom...
21.01.2010
EuGH - österreichisches Vorabentscheidungsersuchen zu UVP-RL
Der EuGH hat mit Urteil vom 10.12.2009 (C 205/08, Umweltanwalt von Kärnten) ein Vorabentscheidungsersuchen des US erledigt. Darin hat einige grundsätzliche Aussagen getroffen, die im Anschluss wiedergegeben werden...
14.12.2009
Schon wieder Atomkraft ...
Natürlich ist es nicht gänzlich richtig, in einem juristischen Weblog die Homepage des ORF zu "zitieren". Trotzdem ist das Thema aktueller denn je: Wie geht Österreich mit gerade einmal ein paar Kilometer über der...
10.12.2009
Die Ökostromnovelle 2008 ist mit der Ökostromnovelle 2009 in Kraft getreten
Mit BGBl I 104/2009 vom 19.10.2009 wurde das Ökostromgesetz geändert. Wirft man einen Blick in dieses „Novellierungsgesetz“ wird man rasch feststellen, dass es aus nur eineinhalb Seiten besteht und eigentlich kaum...
26.11.2009
Liegenschaftseigentümer wird durch Auflösung des Mietvertrags nicht zum Anlageninhaber (AWG 2002)
Der Bf ist Rechtsnachfolger des verstorbenen Eigentümers zweier Liegenschaften in Wien, auf denen seit dem Jahr 1985 aufgrund eines Mietvertrages mit einem Dritten eine - auch auf gefährliche Abfälle bezogene -...
25.11.2009
EuGH zu Kraftwerk Temelin
Dem LG Linz lag eine vorbeugende nachbarrechtliche Unterlassungsklage des Landes Oberösterreich (als Eigentümer einer Mühlviertler Liegenschaft) gegen die Betreiberin des Atomkraftwerks Temelin zu Grunde. Zu beurteilen...
14.11.2009
Knalleffekt in Sachen Emissionshandel: Kommission "entmachtet"?
Ungewohnt deutliche Worte findet das EuG zur Kompetenz der Kommission betreffend die "Genehmigung" von Nationalen Zuteilungsplänen (NZP) ausgehend von einem Rechtsstreit zwischen der Republik Polen und der Kommission,...
08.10.2009
Aktuelle VwGH-Erk zum UVP-G 2000
1. Bürgerinitiative - unterstützende Stellungnahme (VwGH 24. 6. 2009, 2007/05/0111)Im ersten Erk nahm der Gerichtshof zur Reichweite des § 19 Abs 4 UVP-G 2000 (idF vor der UVP-G-Nov 2009) Stellung (das Erk kann jedoch...
08.10.2009
VfGH prüft Emissionshandelsgesetz!
Der VfGH reagiert auf eine Vielzahl an Beschwerden gegen die zuteilung von Emissionszertifikaten für die zweite Handelsperiode und unterzieht den Zuteilungsprozess einer Prüfung auf dessen verfassungskonformität: „Auch...
21.09.2009
VfGH zu Flughafen Wien (Staatshaftung)
Für die im Rahmen des nationalen Haftungsrechts zu erfolgende Durchsetzung von gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsansprüchen besteht in Österreich eine zwischen den Zivilgerichten und dem VfGH geteilte...
20.09.2009
VwGH zu Windpark Marchfeld Nord
Der VwGH hat sich in einer beachtlichen Entscheidung vom 26. Juni 2009 (Zl 2006/04/0005) zur UVP-Pflicht von Windkraftanlagen am Maßstab des nö NSchG einerseits und des UVP-G andererseits geäußert. Die...
14.09.2009
Referenzgebiet für die Beurteilung der Eingriffserheblichkeit in ein Natura 2000-Gebiet
Mit Erkenntnis vom 23.6.2009, GZ 2007/06/0257, hat der VwGH im Zuge eines Enteignungsverfahrens unter anderem zu dem für die Beurteilung eines Eingriffs in ein Natura 2000-Gebiet heranzuziehenden örtlichen...
14.09.2009
Die UVP-Novelle 2009 ist in Kraft getreten
Zuerst wochenlanges Tauziehen, dann hektisches Fertigstellen sowie Abänderungsanträge und Abstimmung knapp vor der parlamentarischen Sommerpause. Am 19. August 2009 ist die UVP-Novelle 2009 (BGBl I 87/2009) schließlich...
21.08.2009
Slowakei: Gesetz zur Förderung von Alternativenergie endlich verabschiedet
Am 1.9.2009 tritt das langersehnte Gesetz Nr. 309/2009 über die Förderung erneuerbarer Energie in Kraft, das endlich die notwendige Rechts- und Planungssicherheit für diesen Bereich der Energieerzeugung bringen soll.Das...
14.08.2009
Schlussanträge zur grenzüberschreitenden UVP
Der österreichische Umweltsenat hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob für eine Stromleitungsanlage von knapp 50 km Länge eine UVP durchzuführen ist. Rund 41 km dieser Leitung verlaufen in Italien, dort wird eine UVP...
27.06.2009
Urteil des EuGH vom 18. Juni 2009 in der Rechtssache C-422/08, Kommission gegen Österreich, Nichtumsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie
1. Der EuGH hat am 18. Juni 2009 in der Rechtssache C?422/08, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich, ausgesprochen, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der...
19.06.2009
CCS-Richtlinie veröffentlicht
Im Amtsblatt der Europäischen Union L 140 vom 05.06.2009 wurde das große Klima- und Energiepaket kundgemacht, das vor allem dazu dient, die ambitionierten Zielvorgaben der EU zu erreichen: Senkung der...
16.06.2009
Bewegung bei slowakischen Windparks
Derzeit herrscht in der Slowakei ein Stillstand bei Windkraftanlagen, da: der Übertragungsnetzbetreiber SEPS keine Stellungnahmen zur Vereinbarkeit eines Projekts mit dem Betrieb des Übertragungsnetzes ausstellt, das...
14.06.2009
Rechtssicherheit?! - oder: Zur Sinnhaftigkeit des § 3 Abs 6 UVP-G
Und wieder gibt es ein interessantes Erkenntnis des Umweltsenates: In seiner Entscheidung vom 23.03.2009, US 7B/2009/2-6, Oberstorcha, hat sich der Umweltsenat zur Sinnhaftigkeit des § 3 Abs 6 UVP-G recht deutlich...
15.05.2009
Neues vom Artenschutz - Wann fehlt es an der Absichtlichkeit?
Der Umweltsenat hat kürzlich in seinem Erkenntnis vom 23.12.2008, US 8A/2008/15-54, Gössendorf/Kalsdorf, Grundlegendes zum Artenschutz festgehalten. Konkret musste sich der Senat mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dass...
06.05.2009
Novelle zum Salzburger LEG kundgemacht
Vor kurzem ist die umstrittene Novelle zum Salzburger LEG kundgemacht worden (LGBl 2009/29 vom 24.3.09, "Landeselektrizitätsgesetz-Novelle 2008"); vgl dazu auch http://www.rechtsblog.at/umweltrecht/?p=36. Das LEG...
26.03.2009
Nationaler Allokationsplan in der Slowakei veröffentlicht?!
Der slowakische NAP 2008-2012 hat eine lange Geschichte (siehe dazu den Weblogeintrag vom 27.10.2008). Am 12.2.2009 wurde nun auf der Homepage des slowakischen Umweltministeriums eine Excel-Tabelle mit der Zuteilung von...
10.03.2009
Initiativantrag betreffend ein Bundes-Umwelthaftungsgesetz (B-UHG) eingebracht
Am 26. Februar 2009 wurde von Abgeordneten der Regierungsparteien[1] im Nationalrat ein Initiativantrag (IA 464/A XXIV. GP) betreffend ein Bundesgesetz über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von...
03.03.2009
Neue Genehmigungsvoraussetzungen durch CCS?
Während vor kurzem hier die Frage aufgeworfen worden ist, ob ein Anlagenbetreiber durch nachträgliche Auflagen zur CO2-Abscheidung gezwungen werden kann, bleibt im Zusammenhang mit dem CCS-Richtlinienentwurf noch zu...
24.02.2009
Emissionshandel auch für Aluminium- und Kunststoffindustrie?
Mit dem am 18.12.2008 veröffentlichten Urteil in der Rechtssache C-127/07, Arcelor Atlantique, ist dem Gerichtshof ein Lehrstück im Bereich der gleichheitsrechtlichen Prüfung gelungen. Kurz zum Ausgangssachverhalt:...
10.02.2009
Kann ein Anlagenbetreiber zur CO2-Abscheidung durch nachträgliche Auflagen gezwungen werden?
Ende 2008 wurde in diesem Weblog die CCS-Rchtlinie vorgestellt ("Österreich wird das Kyoto-Ziel verfehlen - sagt der Rechnungshof"). Wie damals angekündigt, gilt es nun, zwei damit im Zusammenhang stehende und äußerst...
21.01.2009
Aktuelle EuGH-Rsp zur UVP-RL 85/337/EG
In gebotener Kürze soll auf aktuelle EuGH-E zur UVP-RL 85/337/EG eingegangen werden: 28.2.2008, Rs C-2/07 (Vorabentscheidung Belgien): Zu beurteilen war die UVP-Pflichtigkeit eines Zivilflugplatzes mit einer Start- und...
05.12.2008
Aktuelle VwGH-Entscheidungen zu UVP-G 2000
Mehrere rezente E des VwGH zum UVP-G 2000 sind wegen ihrer grundsätzlichen Aussagen von Bedeutung: 4.3.2008, 2005/05/0281 (Mattighofen, Bewilligung für die Errichtung einer Starkstromleitung): Voraussetzung der...
04.12.2008
Vages Regierungsprogramm für 24. Gesetzgebungsperiode des NR
Das kürzlich veröffentlichte Regierungsprogramm für die 24. Gesetzgebungsperiode ist erwartungsgemäß kein "großer Wurf". Auch im Bereich Umweltrecht/Umweltpolitik finden sich kaum konkrete Maßnahmenvorschläge, sondern...
02.12.2008
Land Salzburg hält an umstrittener Verkabelungspflicht fest
Die Salzburger Landesregierung hat am 1. Dezember 2008 einen Entwurf zur Änderung des Landeselektrizitätsgesetzes (LEG) beraten. Ziel dieser Änderung ist die Vermeidung von Nutzungskonflikten bei...
02.12.2008
Österreich wird das Kyoto-Ziel verfehlen - sagt der Rechnungshof
In seinem Bericht Reihe Bund 2008/11 (III 2 d.B. XXIV GP) geht der Rechnungshof davon aus, dass die bislang gesetzten Maßnahmen zum Klimaschutz nicht ausreichen, das Kyoto-Ziel zu erreichen. Dies sieht die Europäische...
07.11.2008
Noch immer kein NAP in der Slowakei - Was bisher geschah ...
Owohl gemäß Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG (EH-RL) die Verabschiedung des Nationalen Allokationsplans (NAP) bis 18 Monate vor dem Beginn der Handelsperiode (somit bis zum Juli 2006) der Kommission zu übermitteln...
27.10.2008
Erdkabel als Alternative zur Freileitung im Salzburger LEG - Ver 2.0.
In Salzburg ist heute ein Entwurf für eine Novelle zum Sbg LandeselektrizitätsG (LEG) vorgestellt worden (vgl Landeskorrespondenz vom 20.10.2008). Ziel der umstrittenen Novelle ist die einerseits die Vermeidung von...
20.10.2008
Ist die erstinstanzliche Behörde zur mündlichen Verhandlung vor dem Umweltsenat zu laden?
Gemäß § 39 Abs 1 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP?G 2000)[1] ist für die Verfahren nach dem ersten und zweiten Abschnitt des UVP?G 2000 die Landesregierung zuständig. Der Umweltsenat ist in diesen...
14.10.2008
Ausbau der Tauernbahn - Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung
Bereits einmal war der VwGH mit dem zweigleisigen Ausbau der Tauernbahn (Streckenabschnitt Schwarzach/St. Veit - Spittal/Millstättersee [Angerschluchtbrücke - Bahnhof Angertal] befasst. Mit Erk vom 12. 9. 2006,...
07.10.2008
Salzburg: Verkabelung der 380-kV-Leitung zur Vermeidung von Konflikten
Gemäß einem Auftrag des Salzburger Landtages vom April 2008, gesetzliche Möglichkeiten betreffend die Verkabelung sog "380-kV-Leitungen" zu prüfen, liegt ein Bericht der Arbeitsgruppe von Experten des Landes vor. Die...
24.09.2008
Umweltorganisationen: Über Theorie und Praxis...
Eine der jüngeren, rechtspolitisch diskussionswürdigen Neuerungen des österreichischen Bundesgesetzgebers im Bereich des Umweltrechts war die Einführung der Parteistellung von Umweltorganisationen in verschiedenen...
16.09.2008
Klimaverträglichkeitsprüfung bei Regelungsvorhaben des Bundes
Im Hinblick auf die durch das Kyoto-Protokoll festgelegte Verpflichtung Österreichs zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und die steigenden Herausforderungen und Gefahren, die durch Änderungen der Temperatur und...
08.09.2008
Öffentliche Interessen im Naturschutzrecht
Der Staat muss sowohl öffentliche als auch private Interessen schützen und wahrnehmen. Dazu werden im öffentlichen Recht, wie Oberleitner mit treffender Verkürzung feststellt, die Rechtsbeziehungen zwischen dem...
02.09.2008
