Der Verlust der Parteistellung bei Unterlassung von Einwendungen ist ein zentrales Element in österreichischen Anlagengenehmigungsverfahren. Diese Regelung ist durch die Aarhus-Konvention ins Wanken geraten. Von vielen wurde bereits ein Ende der Präklusion prophezeit. Zu Unrecht, wie ein aktuelles EuGH-Urteil zeigt.

Blitzschnell hat Peter Sander einen Kommentar zum erst am 1. Jänner 2019 in Kraft getretenen Standort-Entwicklungsgesetz (StEntG) vorgelegt. Auf insgesamt 142 Seiten beleuchtet das im Jan Sramek Verlag erschienene Werk...

Neben den Entwürfen für ein „Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018“ sowie einer Novelle zum UVP-G 2000 waren in den letzten Tagen v.a. gesetzgeberische Absichten zur Verfahrensbeschleunigung von...

Der OGH lässt zu den Nachbarrechten nach den §§ 364 und 364a ABGB aufhorchen: Hinsichtlich einer eisenbahnrechtlich bewilligten Anlage, bei der ja bekanntlich nachbarrechtliche Interessen (iSv Parteirechten)...

Nachdem der EuGH bereits in der Rs C-243/15, Lesoochranárske zoskupenie VLK („Slowakischer Braunbär“), klargestellt hatte, dass anerkannten Umweltorganisationen in naturschutzrechtlichen Verfahren...

VwGH 22.02.2017, Ra 2014/10/0037 Relevante Norm: ForstG;Zur Geltungsdauer von Rodungsbewilligungen: Die im gegenständlichen Fall vom Gerichtshof zu beurteilende Rodungsbewilligungband deren Gültigkeit nicht nur an die...

Die GewO, eines der ältesten Gesetze in Österreich, ist nach wie vor höchst wichtig: Ihr Berufsrecht gilt als Magna Charta der gewerblichen Wirtschaft, ihr Anlagenrecht als Herzstück des Umweltrechts. Nach über 150...

Die in der Debatte um die abweisende Entscheidung des BVwG zur dritten Piste getätigte Aussage von Wiens Vizebürgermeisterin Vassilakou, man könne künftig ja über Bratislava fliegen, lässt zunächst jedem die Haare zu...

Das Anlagenrecht in der Praxis 30. März 2017 Bundesamtsgebäude | 1030 Wien, Radetzkystraße 2 Inhalt der Veranstaltung: Die Genehmigung von Projekten – egal, ob es sich dabei um Betriebsanlagen, Industrie-,...

Den Ausgangspunkt des Vorabentscheidungsverfahrens EuGH C-348/15, Stadt Wiener Neustadt gegen NÖ Landesregierung bildete eine Abfallbehandlungsanlage für nicht gefährliche Abfälle in Wiener Neustadt. Diese wurde in den...

Das BMWFW hat am 4.11.2016 einen Entwurf für eine Novelle zur GewO zur Begutachtung vorgelegt. Dieser findet sich...

Die Recycling-Baustoff Verordnung, BGBl II 181/2015, löste überraschend kurz nach ihrem Inkrafttreten bereits eine Reformdebatte aus. Grund dafür waren offensichtlich „Vollzugsprobleme“ (vgl. Vorblatt zur Begutachtung),...

Das BMLFUW hat am 18.10.2016 einen Entwurf für ein VerwaltunsgreformG zur Begutachtung vorgelegt. Dieser findet sich hier:Das VerwaltungsreformG BMLFUW sieht Änderungen in zahlreichen Gesetzen mit Umweltbezug vor. Im...

Mit seiner Entscheidung vom 9.6.2016, C-158/15, äußert sich der EuGH erstmals zur Definition der Anlage im Sinnes der EmissionshandelsRL (Art. 3 lit. e RL 2003/87/EG). Diese Definition rechnet neben einem „Anlagenkern“...

BVwG 06.04.2016, W193 2006762-1Relevante Norm: UVP-G;Zur Präklusion im UVP-Verfahren und der Rechtswirksamkeit von Vertretungshandlungen für eine BI: Das BVwG verwies unter Hinweis auf die Entscheidung des EuGH vom...

Das neue Jahr ist noch keine drei Wochen alt, da wird auch schon der Altlastenatlas aktualisiert - wobei eigentlich nur die 2. Altlastenatlas-VO-Novelle des Vorjahres kundgemacht wurde (BGBl II 12/2016). Konkret haben...

Keine Änderungskenntnisnahme ohne Grundkonsens im AWG Bettina Bachl hat hier vor rund zwei Wochen bereits auf das Erkenntnis VwGH 29.10.2015, Ro 2015/07/0032, hingewiesen und als eine der Kernaussagen identifiziert,...

VwGH 29.10.2015, 2012/07/0022Relevante Norm: WRG;Hinsichtlich der Erteilung von nachträglichen Auflagen für den Betrieb einer wasserrechtlich bewilligten Wasserkraftanlage: Der VwGH bekräftigte erneut, dass es sich bei...

1.) Schwellen für Umweltverträglichkeitsprüfung bei Änderung eines bestehenden ProjektsVwGH 29. 9. 2015, 2013/05/0077Im UVP-G sind für verschiedene Arten von Projekten (z.B. dem Halten oder der Aufzucht von Tieren)...

Wie wenig die Rechtswissenschaften trotz aller Auslegungsgrundsätze mit mathematischen Formeln – die beim richtigen Befüllen der Formeln mit Zahlen ein eindeutiges Ergebnis liefern – gemeinsam haben, zeigen die jüngsten...

Vor kurzem wurde die V des BMWFW, mit der die V über die Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen in Bergbaubetrieben (Bergbau-Unfallverordnung 2015 - Bergbau-UV 2015) erlassen und die V über...

VwGH 25. 6. 2015, Ra 2014/07/0087Relevante Norm: WRG;Zur Verpflichtung der Wasserrechtsbehörde das Maß der Wasserbenutzung festzulegen und der Berücksichtigung privatrechtlicher Vereinbarungen: Die Wasserrechtsbehörde...

Im Erkenntnis vom 29.7.2015, Ra 2015/07/0041 (noch nicht veröffentlicht), hat der VwGH seine Judikatur zur Altlastenbeitragspflicht für die Lagerung von Abfällen dahingehend weiterentwickelt, dass eine solche trotz...

VwGH 25.06.2015, 2012/07/0049Relevante Norm: WRG;Im ggst. Fall bestand kein freiwilliger Beitritt des Bf zur Wassergenossenschaft aufgrund nicht eindeutiger und teilweise widersprüchlicher Erklärungen bzw...

VwGH 22.06.2015, 2015/04/0002Relevante Normen: UVP-G; GewO;Nationale Entscheidung in der „Rs Gruber“: Unter Bezugnahme auf die Vorgaben des EuGH in der Rs „Gruber“ (16.04.2015, C-570/13) kam der Verwaltungsgerichtshof...

In Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (besser bekannt als Seveso III-Richtlinie) wurden...

Vor kurzem wurde die 1. Altlastenatlas-VO-Novelle 2015 in BGBl II 2015/110 kundgemacht.Festlgelegt wurde die Prioritätenklasse der Altlast W24 Putzerei Counde.Ferner wurde die Prioritätenklasse folgender Altlasten auf...

VwGH 26.03.2015, 2012/07/0099Relevante Norm: AlsaG;Zum Antrag auf Zeugenvernehmung: Beim Antrag auf die zeugenschaftliche Vernehmung zum Beweis dafür, dass es sich bei dem entfernten Material tatsächlich um...

Das Umweltrecht ist reich an „Plänen“. Und das wird sich auch nicht so schnell ändern, da EU-Rechtsakte mit Vorliebe auf das Instrument des Plans zurückgreifen. Wenn nun aber von einem „Plan“ die...

Schon bisher kannte das Bundesrecht Typen von Betriebsanlagen, die von einer Genehmigungspflicht gem den §§ 74, 77 GewO ausgenommen waren (zB V BGBl II 1999/20 hins Leitungsnetzen für die Versorgung mit Erdgas und...

Zur Erinnerung: Der VwGH hat in einem Verfahren betreffend die Erteilung einer betriebsanlagenrechtlichen Genehmigung für ein Fachmarktzentrum in Kärnten Bedenken geäußert, ob es sich zu von einer Nachbarin geäußerten...

Bereits vor einiger Zeit wurde von Bettina Bachl kurz auf das Erkenntnis des VwGH vom 21.10.2014, 2012/03/0112, hingewiesen (siehe hier). Nachfolgend sollen die Kernaussagen dieser Entscheidung, nämlich zur...

Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in LeitsätzenVwGH 29.01.2015, Ro 2014/07/0058Relevante Norm: WRG;Zur Notwendigkeit einer Bewilligung nach § 9 Abs 2 WRG: Der VwGH stellte klar, dass wenn die Benutzung privater...

?Vor kurzem hat das BMWFW einen Entwurf für eine 2. GenehmigungsfreistellungsV in Begutachtung versandt. Der Entwurf, gestützt auf § 74 Abs 7 GewO, sieht die Genehmigungsfreistellung von gewerblichen Betriebsanlagen...

VwGH 05.11.2014, 2012/10/0064Relevante Norm: Oö NSchG;Zu den Auswirkungen eines Eigentümerwechsels der betroffenen Liegenschaft: Der Gerichtshof hielt fest, dass gemäß § 43 Oö NSchG die Wirksamkeit der nach diesem...

1) VwGH 18.11.2014, 2013/05/0022Relevante Normen: UVP-G; UVP-RL; Bezüglich eines Antrags einer UO auf Feststellung der Bewilligungspflicht nach dem UVP-G: Der VwGH blieb bei der Auffassung, dass § 3 Abs 7a UVP-G...

1.) DKW Voitsberg III - FeststellungsverfahrenErkenntnis vom 12.12.2014, GZ: W193 2003045-1/10EAufhebung des negativen Feststellungsbescheides der Stmk LReg infolge Zurückziehung des Feststellungsantrages durch den...

Anlagenrecht in der Praxis11. Februar 2015Bundesamtsgebäude | 1030 Wien, Radetzkystraße 2Inhalt der Veranstaltung:Die Genehmigung von Projekten – egal ob es sich dabei um Betriebsanlagen, Industrie-, Energie- oder...

Mit Durchführungsbeschluss der Kommission vom 09.10.2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über...

VfGH 27.09.2014, V 67/2014 ua (Anlassfall B 1201/2012)Relevante Normen: FinanzausgleichsG; WasserleitungsgebührenO der Gemeinde Reith; KanalgebührenO der Gemeinde Reith;Aufhebung von Bestimmungen der Wasserleitungs- und...

Mit Durchführungsbeschluss der Kommission vom 09.10.2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über...

Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 24.07.2014, GZ 2011/07/0214, deutliche Worte für die Auslegung der Z 30 des Anhang 1 zum UVP-G gefunden. Nach dieser Bestimmung in der damals anzuwendenden Fassung sind Kraftwerksketten...

VfGH 11.06.2014, V 37/2012Relevante Normen: IG-L; Stmk LuftreinhalteVO;Zurückweisung des Individualantrags eines Taxiunternehmers auf Aufhebung einer Bestimmung der Stmk LuftreinhalteVO betreffend...

Mit Erk v 16. 6. 2013, G 94/2013-13 hat der VfGH die Wortfolge "zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit dieser Personen" in § 76a Abs 8 GewO idF BGBl I 66/2010, wegen eines Verstoßes gegen den...

VwGH 26.5.2014, 2013/03/0144Mit dem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid für die Errichtung und den Betrieb von Entwässerungseinrichtungen und Gewässerschutzanlagenwurde nunmehr der dritte Bescheid im Zusammenhang mit...

VwGH 23.04.2014, 2012/07/0053Relevante Norm: AWG;Betreffend einer nötigen Auseinandersetzung mit dem Abfallbegriff nach AWG: Entgegen der vom LH vertretenen Auffassung kann aus dem Berufungsvorbringen nicht abgeleitet...

1.) Nov des EU-Abfallverbringungsregime im ABl kundgemachtAm 27. 6. 14 ist die VO (EU) 660/2014 im ABl der EU (2014 L 189/135) kundgemacht worden. Sie verschärft das geltende EU-Abfallverbringungsregime gem VO...

1.) Änderung der NÖ Sanierungsgebiets- und Maßnahmenverordnung Feinstaub (PM10)Das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung hat den Entwurf der Änderung der NÖ Sanierungsgebiets- und Maßnahmenverordnung Feinstaub...

Mit Wirkung ab 16.05.2014 wurde das Steiermärkische Fischereigesetz 2000 an mehreren Stellen geändert (LGBl 2014/52).Der Elektrofischfang ist in der Steiermark (so wie auch anderswo) weiterhin – grundsätzlich, also mit...

VwGH 08.04.2014, 2012/05/0061Relevante Normen: UIG; Oö ROG;Der Gerichtshof sprach aus, dass wenn sich aus dem Antrag ein Informationsbegehren ableiten lässt, das unabhängig von einer Umweltrelevanz steht, davon...

VwGH 26.02.2014, 2012/04/0142Relevante Norm: MinroG;Der Gerichtshof hielt fest, dass eine gesetzliche Regelung, wonach dem Gemeinderat bestimmte Akte vorbehalten sind, lediglich Wirkungen im Innenverhältnis hat – nicht...

1.) VwGH 20.02.2014, 2011/07/0080Relevante Norm: AWG;Laut VwGH reicht für die Verwirklichung des objektiven Abfallbegriffs des § 2 Abs 1 Z 2 AWG die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Schutzgütern iSd § 1 Abs 3 leg...

Mit der AWG-Novelle 2010 hat der Gesetzgeber in § 2 Abs. 3a AWG 2002 in Umsetzung der AbfallrahmenRL Kriterien für das Vorliegen der Nebenprodukteeigenschaft eines Stoffes oder Gegenstandes erlassen. Danach liegt ein...

1.) VwGH 20.02.2014, 2013/07/0169Relevante Norm: Oö WasserversorgungsG;Der Vollzug des Oö WasserversorgungsG erfolgt gem Art 10 Abs 2 dritter Satz B-VG durch den Bund. Dies ergibt sich laut VwGH zudem auch aus § 7 des...

1.) VwGH 23.01.2014, 2011/07/0179Relevante Norm: AWG 2002;Hinsichtlich der Qualifikation eines Gegenstandes oder Stoffs als Nebenprodukt oder Abfall hielt der Gerichtshof fest: Ob ein Gegenstand oder Stoff als...

1.) VwGH 30. 1. 2014, 2010/05/0173Relevante Normen: UVP-G 2000; EmissionsschutzG für Kesselanlagen;Bezüglich der Beurteilung des Schwellenwertes Brennstoffwärmeleistung: Eserscheint dafür nicht unsachlich eine...

1.) VwGH 21. 1. 2014, 2010/04/0052Relevante Norm: MinroG;Seitens der Nachbarn wurden im Verfahren zur Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes unter anderem die Eigentumsverhältnissen am Betriebsgrundstück bzw der...

Das BMWFJ hat den Entwurf einer Änderung des Mineralrohstoffgesetzes (samt Erläuterungen, einer Textgegenüberstellung sowie dem Ergebnis der Wirkungsfolgenabschätzung) zur Begutachtung ausgesendet. Inhaltlich soll das...

1.)    VfGH 12.12.2013, V 48/2013 uaRelevante Normen: Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsG 2010; Systemnutzungsentgelte-VO 2012Anlässlich eines Antrags des Handelsgerichts Wien wurde eine Bestimmung der...

Gut zwei Jahre nach dem vorläufigen Ende der Brennerbasistunnelsaga (VfGH 26.9.2011, K I-1/11-11 mAnm Granner) hat der VwGH nunmehr mit Erk vom 28. 11. 2013, 2011/03/0219 (PDF), mehrere Genehmigungen des BMVIT für das...

Am 12. 12. 2013 erfolgte mit BGBl II 2013/438 die Kundmachung einer V des BMLFUW, mit der die Altlastenatlas-V geändert wird (2. Altlastenatlas-V-Nov 2013). Die Anhänge 2 bis 4, 6 und 9 wurden erweitert. Die Änderungen...

Der VwGH hat mit Beschluss EU 2013/0006 vom 16. Oktober 2013 (GZ des Ausgangsverfahrens vor dem VwGH: 2012/04/0040; GZ des Verfahrens vor dem EuGH: C-570/13) neuerlich ein Vorabentscheidungsersuchen an den VwGH...

Deutschland kocht ja beim Emissionshandel bekanntlich sein eigenes Süppchen und betreibt eine eigene Auktionsplattform für die Versteigerung von CO2-Zertifikaten. Aus diesem Grund und freilich auch, weil aufgrund der...

1.) VwGH 27. 9. 2013, 2010/05/0202 (UVP-G 2000; AVG)Bürgerinitiative kann Parteistellung mangels rechtzeitige Erhebung von Einwendungen bzw nicht rechtzeitiger Bildung einer Bürgerinitiative im Genehmigungsverfahren...

1)     VwGH 11.09.2013, 2010/04/0032Relevante Normen: MinroG; GewO 1994;Anlässlich eines Auftrags zur Einstellung jeglicher Abbautätigkeit stellte der Gerichtshof fest, dass die in § 80 Abs 1 GewO 1994 vorgesehene...

Die Industrieemissionsrichtlinie (IERL) ist meiner Meinung nach verspätet und visionslos, nämlich mit einer Vielzahl an voneinander abweichenden Bundes- und Landesgesetzen, umgesetzt worden. Ganz im Sinne der...

Vor kurzem wurde eine umfassende Nov zur GewO 1994 kundgemacht. Die Nov (BGBl I 2013/125) ist ungeachtet berufsrechtlicher Änderungen, die hier ausgeklammert bleiben, deswegen von erheblicher Bedeutung, da durch das...

Dem Erfindungsreichtum der österreichischen Legislative sind keine Grenzen gesetzt (wir berichteten darüber).Und wie nicht anders zu erwarten ist vor kurzem ein "Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den...

Sowohl das WRG als auch das AWG 2002, neuerdings auch das B-UHG regeln den Umgang mit kontaminierten Liegenschaften – alle jedoch im Detail mit gewissen Unterschieden. Der vorliegende Beitrag analysiert die für die...

Mit dem BG BGBl I 2013/106 wurden folgende Änderungen des StrSchG im BGBl kundgemacht:Über Anregung der Landeshauptleute-Konferenz wird nun zwecks Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung die erstinstanzliche...

Am 18. 6. 2013 ist ein BG,  mit dem das Umweltförderungsgesetz, das Emissionszertifikategesetz 2011, das Wasserbautenförderungsgesetz 1985, das Umweltmanagementgesetz und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden...

Ein aktueller Bericht über die Umweltförderungen des Bundes (III-421 d.B. 24. GP NR) zeigt, dass der Bund 2012 insgesamt 287,6 Mio. € an Umweltförderungen für 18 793 Projekte bereitgestellt hat, was wiederum ein...

Vor kurzem ist eine umfassende Nov zur GewO im BGBl (I 2013/85) verlautbart worden.Kerninhalte aus umweltrechtlicher Sicht (die Änderungen im Berufsrecht bleiben außer Betracht):Schaffung einer Möglichkeit für Inhaber...

An dieser Stelle ein kurzes Update zur AWG-Novelle (2293 dBNR 24. GP): Auch der Umweltausschuss hat vor wenigen Tagen grünes Licht gegeben, einer Plenarbehandlung noch vor der Sommerpause steht somit kaum mehr was im...

Ein kurzer Hinweis auf eine umfassende, 19 Artikel umfassende RV für ein Verwaltungsgerichtsbarkeits-AnpassungsG-BMLFUW – Land- und Forstwirtschaft (ein jedenfalls einprägsamer Titel für eine Sammelnovelle). Die RV ist...

Vor kurzem wurde eine V des BMLFUW, mit der die Altlastenatlas-VO geändert wird (1. Altlastenatlas-VO-Novelle 2013), im BGBl kundgemacht (BGBl II 2013/104, ausgegeben am 22. 4. 2013).Mit 1. 5. 2013 werden die Anhänge 2...

1) VwGH 28.02.2013, 2008/07/0206Relevante Normen: AWG; VerpackungsVO; Anlässlich der Nichtstattgabe des Verlängerungsantrages: Der Gerichtshof stellte fest, dass das Erfordernis eines ausreichenden...

Die WRG-Novelle 2013 ist in den Begutachtungsprozess gestartet, worauf hier von Nicolas Raschauer bereits hingewiesen worden ist. Neben einigen redaktionellen Anpassungen enthält sie vor allem die neuen Vorschriften...

Mit heutigem Urteil hat der EuGH wie erwartet in der Rs C-420/11 (Leth/Österreich, NÖ) mit umfassender Begründung ausgesprochen, dass das Unterlassen einer UVP als solches grundsätzlich keine Staatshaftung für reine...

Peter Sander hat in der aktuellen "Schnell und Aktuell" zur RdU 2/13 bereits trefflich angemerkt, dass das BMLFUW derzeit umtriebig ist. Kaum hat der pt Leser die aktuellen Anpassungsentwürfe im Bereich AWG, UVP-G, UIG...

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18.12.2012, 2011/07/0190 (im RIS noch nicht veröffentlicht), grundlegende Ausführungen zum unionsrechtlich geprägten Gebiets- und Artenschutzrecht, insbesondere zur...

1.) Entwurf für die Gefahrenzonenplanungsverordnung in BegutachtungDas BMLFUW hat den Entwurf für eine V zur Festlegung näherer Vorschriften für die Gefahrenzonenplanungen nach dem WRG...

1.) Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird (444ME XXIV. GP) - UFG-Novelle 2013Die UFG-Novelle 2013 ist in engem Zusammenhang mit dem geplanten EnergieeffizienzG, welches der Umsetzung der...

Mit ABl L 337 vom 11.12.2012, S 31, ist die Verordnung (EU) Nr. 1179/2012 der Kommission vom 10. Dezember 2012 mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Bruchglas gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des...

1)     VfGH 20.09.2012, G 37/12 uaRelevante Normen: AbfallwirtschaftsG; GewO; VStG;Laut Gerichtshof besteht – unter Hinweis auf Vorjudikatur – keine Gleichheitswidrigkeit der vorgesehenen Mindestgeldstrafen für...

VwGH 23. 8. 2012, 2010/05/0171 hat zu den §§ 3, 7 NÖ StWG ausgesprochen: Im Verfahren zur Bewilligung einer elektrischen Leitungsanlage nach dem NÖ Starkstromwegegesetz (NÖ StWG) hat die Behörde zwar zu prüfen, ob diese...

EuGH 15.11.2012, Rs C-34/11 (Kommission/Portugal): Feinstaub-Grenzwerte. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über...

1) VwGH 20.09.2012, 2008/07/0103Relevante Norm: AWGBetreffend eines Auftrags zur Entfernung näher bestimmter Eisenbahnschwellen von einem Grundstück: Für die Qualifikation einer beweglichen Sache als Abfall ist es...

OGH 19. 9. 2012, 3 Ob 134/12w, hat zu § 364 Abs 2 ABGB ausgesprochen (vgl die Presseaussendung des OGH v 11. 10. 2012):Ein österreichischer Grundeigentümer kann von der Betreiberin des Kraftwerks Temelin nicht...

Mit der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl L 197 vom 24.07.2012, 38) hat der EU-Gesetzgeber den Rechtsrahmen für die Sammlung,...

Gestützt auf die Emissionshandelsrichtlinie hat die Kommission nunmehr die Rahmenbedingungen für die Überwachung und Berichterstattung für dem Emissionshandelssystem unterliegende Betriebe näher definiert. In ABl L 181...

1.) VwGH 13.06.2012, 2010/06/0091: Sbg BauTG.Abweisung einer Beschwerde gegen die Errichtung einer Futtermauer entlang einer gemeinsamen Grundgrenze. Vom Beschwerdeführer geltend gemachte Immissionsbelastung wird nicht...

Seitdem es den EU-weiten Handel mit CO2-Zertifikaten gibt, streiten sich Wirtschaft und Umweltbehörden über die Frage der korrekten Zuteilung von Emissionsrechten. Mit einer Vielzahl an Entscheidungen vom 26.4.2012 hat...

Wenngleich man über meist budgetgesteuerte Artikelgesetze, wie das 2. Stabilitätsgesetz 2012 aufgrund der eher bescheidenen Übersichtlichkeit grundsätzlich geteilter Meinung sein kann, ist ungeachtet dessen auf eine...

1.) VwGH 22.3.2012, 2010/07/0150: AbfallrechtDie Verbringung von Abfall nach Deutschland über Tschechien erfolgte ohne Zustimmung der Behörde. Der BMLFUW ist für die Anwendung der EG-VerbringungsVO die zuständige...

Mit der Entscheidung des Umweltsenates vom 10.4.2012, US 3A/2010/23, ist die teilweise schon lange erwartete Entscheidung über die Errichtung und den Betrieb eines thermischen Kraftwerkes (Gas- und...

1.) EuGH 29.3.2012, C-505/09 P - Kommission/Estland; EuGH 29.3.2012, C-504/09 P - Kommission/Polen: Emissionszertifikate. Zurückweisung des Rechtsmittels der Europäischen Kommission nach Art 56 der Satzung des EuGH...

Vor rund einem Jahr habe ich an dieser Stelle einige Gedanken zum Begriff des Sportstadions veröffentlicht und bin zu dem Ergebnis gelangt, dass von einem Sportstadion im Sinne des Anhangs 1 Z 17 UVP-G 2000 nur bei...

VwGH 22. 12. 2011, 2008/07/0159 hat vor kurzem zu §§ 78 Abs 9 AWG und 17 ChemVerbotsV 2003 ausgesprochen: Der Gesetzgeber zum AWG geht von einer Gesundheitsgefährdung durch kreosothaltige Abfälle iSd § 78 Abs 9 AWG 2002...

Der diesbezügliche Ministerialentwurf sieht die Erlassung eines Agrar- und Umweltorganisationsgesetzes 2012 mit folgenden Neuerungen bzw. Änderungen vor:Erstens soll das Bundesgesetz über die Bundesämter für...

EuGH 16. 2. 2012, Rs C-182/10 (Solvay ua) hat in einem Urteil zu einem Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Verfassungsgerichtshofes wesentliche Aussagen an der Schnittstelle Aarhus-Konvention und UVP-RL 85/337...

Lange ist diskutiert worden, nunmehr ist es fix: Der Kriterienkatalog (unter der Bezeichnung "Wasserkatalog") ist zur GZ BMLFUWUW.4.1.2/0004-I/4/2012 am 30.01.2012 veröffentlicht worden (zu allen Informationen hierzu...

1.) Emissionshandel: Zuteilungsregeln im BGBlVor kurzem ist die V des BMLFUW über die Zuteilungsregeln für die Handelsperioden ab 2013 (Zuteilungsregelverordnung - ZuRV) im BGBl (II 2011/465) kundgemacht...

Mit BGBl II 455/2011 vom gestrigen Tag wurde eine Änderungzur Deponieverordnung 2008 kundgemacht. Mit dieser Verordnung wird ein neuer § 41a eingefügt, der im Wesentlichen den Zeitpunkt, ab dem verpflichtend die...

1.) OGH 15. 9. 2011, 2009/07/0003 zu §§ 13 Abs 2, 17 ALSAG [Altlastenatlas - Sanierungsverfahren]): 1. Von einer Altlast kann erst dann die Rede sein, wenn eine Verdachtsfläche nach Durchführung der...

VwGH 15.9.2011, 2008/07/0098: Eine rechtskräftige Feststellung nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 bedeutet eine Bindung für alle relevanten Verfahren. Bei Beurteilung der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides nach § 3...

1.) VwGH 14. 7. 2011, 2010/10/0092: Bei der Prüfung, ob eine Salzstreuung einer Bundesstraße (eine potentielle Waldverwüstung gem § 16 ForstG) untersagt werden kann (§ 172 Abs 6 ForstG), ist, wie sich aus § 17 Abs 3...

1.) Rodungsverbot gem § 17 ForstG und Ausnahmen: VwGH 16. 6. 2011, 2009/10/0173 sprach aus, dass die Voraussetzungen des § 17 Abs 2 ForstG (Ausnahme vom Rodungsverbot) im Allgemeinen dann nicht vorliegen, wenn es sich...

Ein Netzbetreiber beabsichtigt, eine 380kV-Leitung über 128 km vom Umspannwerk Tauern/Kaprun zu einem neu zu errichtenden Umspannwerk in Salzburg zu errichten. Dabei geht es vorerst nicht um die UVP-Pflichtigkeit des...

Nicht nur der Bundesgesetzgeber ist in Sachen CCS aktiv geworden (siehe dazu auch den Beitrag von Georg Granner). Auch in Oberösterreich ist auf das (schon längst verstrichene) Ablaufen der Umsetzungsfrist betreffend...

Vor kurzem sind folgende V im BGBl veröffentlicht worden.a) betreffend CO2-Emissionen von Kesselanlagen --> V des BMWFJ über besondere Genehmigungsvorschriften für Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von 300 MW...

Der umstrittene Zeitpunkt des "Abfallendes" ist wieder einmal Gegenstand eines aktuellen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes. Nachdem sich der VwGH in zwei Erkenntnissen vom 28. April 2011 mit dem Abfallende und...

1.) Zu § 116 MinroG (12.5.2011, 2009/04/0064): Für die Frage, ob nach § 116 Abs 10 MinroG eine "ausschließlich obertägige Gewinnung" vorliegt, ist nach Ansicht des GH alleine entscheidend, ob bei einem...

Mit dem Entwurf des BMWFJ 288/ME BlgNR XXIV. GP liegt nun erstmals ein konkreter Vorschlag für die Umsetzung der CCS-RL 2009/31/EG über die Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 auf dem Tisch.Festgehalten wird...

Der Abfallbegriff ist einer der umstrittensten Rechtsbegriffe des Umweltrechts, seit mit dem Abfallwirtschaftsrecht ein umfangreiches Regelungregime für diese spezielle Sachkategorie geschaffen wurde. Vor allem der...

Die vierte Kammer des EuGH hat mit einem Grundsatzurteil vom 12. Mai 2011 (Rs Trianel Kohlekraftwerk Lünen, Rechtssache C-115/09) folgende Entscheidung getroffen:1. Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27....

Mit BGBl I 14/2011 ist die letzte WRG-Novelle kundgemacht worden. Ein Aspekt dieser Novelle ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Erlassung von sogenannten Sanierungsprogrammen als Verordnung durch den...

VwGH 22. 2. 2011, 2010/04/0116 hat zum Verhältnis der §§ 74 Abs 2, 81 Abs 2 Z 9, 356b Abs 1 zu den Regelungen des WRG 1959 ausgesprochen: (Link)1. Wasserrechtliche Aspekte sind im gewerblichen Betriebsanlagenverfahren ...

Mit Erkenntnis vom 24.2.2011, B 286/08-18 (im RIS noch nicht veröffentlicht), hat der Verfassungsgerichtshof dem im Emissionszertifikategesetz (EZG) zu Grunde gelegten System des Emissionshandels einen weiteren...

Mit dem am 27.1.2011 im Nationalrat eingelangten Ministerialentwurf, mit dem das GWG 2011, eine durchgreifende Neufassung des bisherigen GWG, erlassen werden soll, ergibt sich eine nicht unwesentliche Neuerung auch für...

Mit 6. Jänner 2011 trat die RL 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung), ABl  L 334/17 v 17.12.2010 in Kraft (im Folgenden: IE-RL). Die IE-RL stellt eine...

Mit BGBl II Nr 476/2010 wurde am gestrigen Tag auch die Novelle der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend,...

Am 12.10.2010 hat die Europäische Kommission einen Bericht an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschaft- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen gemäß Art. 14 Abs. 2  der...

Im NR ist vor kurzem eine RV zu einem BG, mit dem ua das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Altlastensanierungsgesetz, das Emissionszertifikategesetz, das Umweltförderungsgesetz, das Bundesgesetz über das...

Vor kurzem hat die EU eine RL zur Regulierung der Emissionen von Großfeuerungsanlagen beschlossen, die in Kürze im ABl der EU kundgemacht werden soll (vgl Presseaussendung der Kommission vom 8.11.2010). Die Richtlinie...

Am 18.10.2010 wurde eine V des BMLFUW im BGBL II (2010/328) kundgemacht, mit der die Altlastenatlas-VO geändert wird (2. Altlastenatlas-VO-Novelle 2010). Die Novelle tritt mit 1. 11. 2010 in Kraft. Konkret werden die...

1. Änderung der Zuteilungsverordnung 2. PeriodeV des BMLFUW, mit der die Zuteilungsverordnung 2. Periode geändert wird (BGBl II 2010/326): Aufgrund des freiwilligen "opt-in" einer österreichischen Salpetersäureanlage in...

1.) Zum Umfang des § 31 Abs 3 VwGHVwGH 16. 7. 2010, 2007/07/0036 hat ausgesprochen, dass § 31 Abs 3 WRG die Behörde nicht nur zur Setzung von Maßnahmen ermächtigt, die eine völlige Hintanhaltung einer...

1. Änderung von EG-K und MinroG (BGBl I 2010/65 vom 18. 8. 2010)Bereits durch die Anlagenrechtsnovelle 2006, BGBl I 2006/84, wurden die Genehmigungsregelungen und Sanierungsbestimmungen des EG-K und des MinroG mit dem...

Am 14. 6. 2010 wurden im BGBl folgende Staatsverträge kundgemacht:Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die UVP im grenzüberschreitenden Rahmen, BGBl III 2010/50; das Protokoll tritt mit ...

Mit BGBl II 2010/130 ist die Bergbau-Abfall-V kundgemacht worden. Diese Verordnung dient dem Schutz des Lebens und Gesundheit von Menschen, dem Schutz von Menschen vor unzumutbaren Lärm- und Geruchsbelästigungen sowie...

Der VwGH hat mit Erk vom 19. 1. 2010, 2008/05/0162 (zu § § 3 Abs 7 UVP-G 2000, 54 nÖ BauO 1996) ausgesprochen, dass im Baubewilligungsverfahren der Bescheid der LReg, mit dem gem § 3 Abs 7 UVP-G 2000 festgestellt...

Mit seiner Entscheidung vom 05.03.2010 hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass das Emissionshandelsgesetz nicht verfassungswidrig ist (wir haben hier im September 2009 über die Einleitung des Gesetzes- und...

1.) VwGH 11.12.2009, 2006/10/0146Hinsichtlich zweier Grundstücke (Almweiden) in einem Landschaftsschutzgebiet wurde ein Wiederherstellungsauftrag erteilt, weil ohne naturschutzrechtliche Bewilligungen flächige ...

Gemäß den Bestimmungen des UVP-G 2000 ist für Vorhaben, die der UVP-Pflicht unterliegen, nur ein einziges Bewilligungsverfahren durchzuführen. Mit dieser UVP-Bewilligung werden sämtliche Bewilligungen nach diversen...

Der EuGH hat mit Urteil vom 10.12.2009 (C 205/08, Umweltanwalt von Kärnten) ein Vorabentscheidungsersuchen des US erledigt. Darin hat einige grundsätzliche Aussagen getroffen, die im Anschluss wiedergegeben werden...

Mit BGBl I 104/2009 vom 19.10.2009 wurde das Ökostromgesetz geändert. Wirft man einen Blick in dieses „Novellierungsgesetz“ wird man rasch feststellen, dass es aus nur eineinhalb Seiten besteht und eigentlich kaum...

Dem LG Linz lag eine vorbeugende nachbarrechtliche Unterlassungsklage des Landes Oberösterreich (als Eigentümer einer Mühlviertler Liegenschaft) gegen die Betreiberin des Atomkraftwerks Temelin zu Grunde. Zu beurteilen...

1. Bürgerinitiative - unterstützende Stellungnahme (VwGH 24. 6. 2009, 2007/05/0111)Im ersten Erk nahm der Gerichtshof zur Reichweite des § 19 Abs 4 UVP-G 2000 (idF vor der UVP-G-Nov 2009) Stellung (das Erk kann jedoch...

Für die im Rahmen des nationalen Haftungsrechts zu erfolgende Durchsetzung von gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsansprüchen besteht in Österreich eine zwischen den Zivilgerichten und dem VfGH geteilte...

Mit Erkenntnis vom 23.6.2009, GZ 2007/06/0257, hat der VwGH im Zuge eines Enteignungsverfahrens unter anderem zu dem  für die Beurteilung eines Eingriffs in ein Natura 2000-Gebiet heranzuziehenden örtlichen...

Am 1.9.2009 tritt das langersehnte Gesetz Nr. 309/2009 über die Förderung erneuerbarer Energie in Kraft, das endlich die notwendige Rechts- und Planungssicherheit für diesen Bereich der Energieerzeugung bringen soll.Das...

1.  Der EuGH hat am 18. Juni 2009 in der Rechtssache C?422/08, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich, ausgesprochen, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der...

Derzeit herrscht in der Slowakei ein Stillstand bei Windkraftanlagen, da: der Übertragungsnetzbetreiber SEPS keine Stellungnahmen zur Vereinbarkeit eines Projekts mit dem Betrieb des Übertragungsnetzes ausstellt, das...

Der Umweltsenat hat kürzlich in seinem Erkenntnis vom 23.12.2008, US 8A/2008/15-54, Gössendorf/Kalsdorf, Grundlegendes zum Artenschutz festgehalten. Konkret musste sich der Senat mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dass...

Der slowakische NAP 2008-2012 hat eine lange Geschichte (siehe dazu den Weblogeintrag vom 27.10.2008). Am 12.2.2009 wurde nun auf der Homepage des slowakischen Umweltministeriums eine Excel-Tabelle mit der Zuteilung von...

Während vor kurzem hier die Frage aufgeworfen worden ist, ob ein Anlagenbetreiber durch nachträgliche Auflagen zur CO2-Abscheidung gezwungen werden kann, bleibt im Zusammenhang mit dem CCS-Richtlinienentwurf noch zu...

Ende 2008 wurde in diesem Weblog die CCS-Rchtlinie vorgestellt ("Österreich wird das Kyoto-Ziel verfehlen - sagt der Rechnungshof"). Wie damals angekündigt, gilt es nun, zwei damit im Zusammenhang stehende und äußerst...

Mehrere rezente E des VwGH zum UVP-G 2000 sind wegen ihrer grundsätzlichen Aussagen von Bedeutung: 4.3.2008, 2005/05/0281 (Mattighofen, Bewilligung für die Errichtung einer Starkstromleitung): Voraussetzung der...

Die Salzburger Landesregierung hat am 1. Dezember 2008 einen Entwurf zur Änderung des Landeselektrizitätsgesetzes (LEG) beraten. Ziel dieser Änderung ist die Vermeidung von Nutzungskonflikten bei...

Owohl gemäß Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG (EH-RL) die Verabschiedung des Nationalen Allokationsplans (NAP) bis 18 Monate vor dem Beginn der Handelsperiode (somit bis zum Juli 2006) der Kommission zu übermitteln...

Gemäß § 39 Abs 1 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP?G 2000)[1] ist für die Verfahren nach dem ersten und zweiten Abschnitt des UVP?G 2000 die Landesregierung zuständig. Der Umweltsenat ist in diesen...

Gemäß einem Auftrag des Salzburger Landtages vom April 2008, gesetzliche Möglichkeiten betreffend die Verkabelung sog "380-kV-Leitungen" zu prüfen, liegt ein Bericht der Arbeitsgruppe von Experten des Landes vor. Die...

Im Hinblick auf die durch das Kyoto-Protokoll festgelegte Verpflichtung Österreichs zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und die steigenden Herausforderungen und Gefahren, die durch Änderungen der Temperatur und...