Energierecht
Kleines Ökostrompaket beschlossen und kundgemacht
Nach einer Last-minute-Einigung hat der Nationalrat Anfang Juli das lange verhandelte “Kleine Ökostrompaket“ einstimmig beschlossen. Bei Photovoltaik wird es für Investitionen in Anlagen und Speicher einen...
09.08.2017
Mag. Kramer, Cristina
EuGH: Plädoyer für einen „engen“ Anlagenbegriff
Mit seiner Entscheidung vom 9.6.2016, C-158/15, äußert sich der EuGH erstmals zur Definition der Anlage im Sinnes der EmissionshandelsRL (Art. 3 lit. e RL 2003/87/EG). Diese Definition rechnet neben einem „Anlagenkern“...
10.06.2016
MMag. Suchanek, David
Landes- oder doch Bundesverwaltungsgericht – Zuständigkeitsprobleme bei nicht UVP-pflichtigen Infrastrukturvorhaben
Gemeinsam mit David Suchanek erstellt ist im Spektrum der Rechtswissenschaften im Jan Sramek Verlag soeben ein Aufsatz zu Fragestellungen im Zusammenhang mit der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei bestimmten...
19.05.2016
Dr. Sander, Peter
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 17.02.2016, Ro 2016/04/0001Relevante Norm: UVP-G;Erneut zur Antragslegitimation im UVP-Feststellungsverfahren: Die revisionswerbenden Parteien (zwei Vereine, die keine gemäß § 19 Abs 7 UVP-G anerkannten UO sind)...
30.03.2016
Bachl, Bettina
Wiederverleihung, Fischereiberechtigte - aktuelle Rsp: VwGH 29.10.2015, Ra 2015/07/0080
Fischereiberechtigten steht (auch) im Wiederverleihungsverfahren (§ 21 Abs 3 WRG) kein Entscheidungsanspruch zu.Kürzlich hatte sich der Verwaltungsgerichtshof (29.10.2015, Ra 2015/07/0080)  mit der Frage zu...
02.12.2015
Dr. Braumüller, Gerhard
Energieeffizienz: Richtlinien für die Monitoringstelle
Mit lediglich geringfügiger Verspätung ist die V des BMWFW über die Richtlinien für die Tätigkeit der nationalen Energieeffizienz-Monitoringstelle (Energieeffizienz-Richtlinienverordnung) im BGBl II 2015/394, ausgegeben...
02.12.2015
Dr. Raschauer, Nicolas
OGH zur Entschädigung eines Fischereiberechtigten
Jährlich zu entrichtende „Rente“ als Entschädigung eines Fischereiberechtigten für "dauernde" Beeinträchtigungen durch ein Kraftwerk rechtmäßig - OGH 23.04.2015, 1 Ob 57/15m Einem Fischereiberechtigten war...
30.07.2015
Dr. Braumüller, Gerhard
Steirische Gewässerschutzverordnung, LGBl 2015/40 in Kraft
Steirische Gewässerschutzverordnung, LGBl 2015/40 in KraftAm 03.06.2015 wurde die Gewässerschutzverordnung des LH der Steiermark vom 28.05.2015, LGBl 2015/40 kundgemacht. Sie - ein Regionalprogramm - beruht auf § 55g...
08.06.2015
Dr. Braumüller, Gerhard
Keine uneingeschränkte Bindungswirkung von UVP-Feststellungsbescheiden - Vorabentscheidungsverfahren “Gruber” ist entschieden
Zur Erinnerung: Der VwGH hat in einem Verfahren betreffend die Erteilung einer betriebsanlagenrechtlichen Genehmigung für ein Fachmarktzentrum in Kärnten Bedenken geäußert, ob es sich zu von einer Nachbarin geäußerten...
16.04.2015
Dr. Sander, Peter
Steirisches Regionalprogramm zum Schutz von Gewässerstrecken - Begutachtungsverfahren
Steirisches Regionalprogramm zum Schutz von Gewässerstrecken – Entwurf, Begutachtungsverfahren Gestützt auf § 55g Abs. 1 Z 1 WRG 1959 soll für die Steiermark ein Regionalprogramm zum Schutz von Gewässerstrecken erlassen...
01.04.2015
Dr. Braumüller, Gerhard
Emissionszertifikate: Änderung der ZuteilungsregelV
Vor kurzem wurde in BGBl II 2015/21, ausgegeben am 11. 2. 2015, eine Nov der ZuteilungsregelV kundgemacht. Die ZuRV (BGBl II 2011/465) legt Vorschriften für die Berechnung der übergangsweisen kostenlosen Zuteilung von...
16.02.2015
Dr. Raschauer, Nicolas
Kommission genehmigt UK-Beihilfen für britisches AKW Hinkley Point C
Am 22. Jänner 2015 hat die Kommission britische Beihilfen für das britische AKW Hinkley Point C genehmigt, was in der internationalen community auf breite Ablehnung stößt (s exemplarisch hier:  BMLFUW Pressemitteilung)....
28.01.2015
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelles Energierecht
1) Inkrafttreten der KWK-G-Nov 2014Kundmachung des BMWFW über das Inkrafttreten des BG, mit dem das KWK-G geändert wird (KWK-Gesetz-Novelle 2014, BGBl I 2015/27, ausgegeben am 22. 1. 2015)Die Bestimmungen der...
26.01.2015
Dr. Raschauer, Nicolas
Ökostrom - neue V im BGBl
Am 12. 12. 2014 bzw am 18. 12. 2014 wurden folgende V des BMWFW bzw des Vorstands der E-Control im BGBl kundgemacht: Herkunftsnachweispreis-V 2015 (HKN-VO 2015), BGBl II 2014/347:Mit der HKN-VO 2015 wird der Preis für...
23.12.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
ÖSG: Unerlaubte Beihilfe
Das EuG hat mit E v 11. 12. 2014, T-251/11 (Österreich/Kommission) zu Art 107 AEUV iVm Art 1 ff RL 2009/28/EG ausgesprochen:Die teilweise Befreiung von der Verpflichtung zur Abnahme von Ökostrom, die Österreich...
15.12.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
BVT-Schlussfolgerungen für die Mineralöl- und Gasraffinierung veröffentlicht
Mit Durchführungsbeschluss der Kommission vom 09.10.2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über...
07.11.2014
Dr. Sander, Peter
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VfGH 27.09.2014, V 67/2014 ua (Anlassfall B 1201/2012)Relevante Normen: FinanzausgleichsG; WasserleitungsgebührenO der Gemeinde Reith; KanalgebührenO der Gemeinde Reith;Aufhebung von Bestimmungen der Wasserleitungs- und...
29.10.2014
Bachl, Bettina
Europäischer Rat stellt Weichen für EU-Klima und Energiepolitik bis 2030
"Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs wurden vergangene Woche grundlegende Entscheidungen über die Zukunft der europäischen Klima- und Energiepolitik getroffen. Basierend auf Mitteilungen, in denen die Kommission...
27.10.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Nov zur KraftstoffV 2012 im BGBl
Vor kurzem wurde die Nov zur KraftstoffV 2012 im BGBl II 2014/259, ausgegeben am 16. 10. 2014, kundgemacht.Die Nov dient der verspäteten Vollumsetzung der RL 2009/28/EG (zur Förderung der Nutzung von Energie aus...
20.10.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
UVP: Keine Kumulierung ohne räumlichen Zusammenhang
Peter Sander hat kürzlich bereits über das VwGH-Erkenntnis vom 24.07.2014, 2011/07/0214, geschrieben, es seien daher nur folgende Ergänzungen angemerkt: Auch wenn sich das genannte Erkenntnis noch so selbstverständlich...
08.10.2014
Mag. Reichel, Paul
Klare Klarstellungen zur Kumulierung nach dem UVP-G
Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 24.07.2014, GZ 2011/07/0214, deutliche Worte für die Auslegung der Z 30 des Anhang 1 zum UVP-G gefunden. Nach dieser Bestimmung in der damals anzuwendenden Fassung sind Kraftwerksketten...
07.09.2014
Dr. Sander, Peter
Energieeffizienzpaket des Bundes kundgemacht
Vor kurzem ist das sog "Energieeffizienzpaket des Bundes", bestehend insb aus einem in der Sache umstrittenen Bundes-EnergieeffizienzG, im BGBl (I 2014/72) kundgemacht worden. Der Beschluss im NR erfolgte am 9. 7....
12.08.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Legistik
1.) Das BKA hat eine Nov des Anhangs XX des BVergG 2006 zur Begutachtung ausgesendet.Anhang XX des BVergG 2006 enthält Anforderungen an die Energieeffizienz, die zentrale Auftraggeber gemäß Anhang V bei der Vergabe von...
02.07.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelles Umweltrecht...
1.) Das BMWFW hat einen Entwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Energieeffizienzgesetz und das Bundesgesetz, mit dem der Betrieb von bestehenden hocheffizienten KWK-Anlagen über KWK-Punkte gesichert wird,...
15.05.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle umweltrechtliche Entscheidungen die 3.
Verfassungsgerichtshof 11.3.2014, B 1479/2010: EisenbahnG. Aufhebung der eisenbahnrechtlichen Bewilligung für das Projekt „Lainzer Tunnel“ wegen Verletzung der Bf in ihren Rechten durch die Anwendung des durch den VfGH...
29.04.2014
Mag. Granner, Georg
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1.) VwGH 30. 1. 2014, 2010/05/0173Relevante Normen: UVP-G 2000; EmissionsschutzG für Kesselanlagen;Bezüglich der Beurteilung des Schwellenwertes Brennstoffwärmeleistung: Eserscheint dafür nicht unsachlich eine...
10.03.2014
Bachl, Bettina
Erneuerbare Energien: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
Zur GZ C-663/13 ist nunmehr vor dem EuGH ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich anhängig (die Klage der Kommission wurde am 13. 12. 2013 anhängig gemacht).Die...
22.01.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Umweltrecht - Kommentar erschienen
Vor kurzem ist der von mir und Dieter Altenburger herausgegebene Kommentar "Umweltrecht" erschienen, in der die wesentlichsten Genehmigungstatbestände des Umweltrechts umfassenderörtert werden.Auszug aus der...
13.01.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Ökostrom-Einspeisetarife für 2014 und 2015
Mit zwei Verordnungen werden die Einspeisetarife für die nächsten zwei Jahre vom Wirtschaftsminister festgelegt: Verordnung, mit der die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der die...
29.12.2013
Dr. Sander, Peter
Novellen zu Verordnungen des Energierechts im BGBl
Am 19. 12. 2013 wurden folgende V des Energierechts (bzw Nov dazu) im BGBl II kundgemacht (die Nov sind im Wesentlichen am 20. 12. 2013 in Kraft getreten)1.) GMMO-VO Nov 2013 (Verordnung des Vorstands der E-Control mit...
23.12.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Judikatur
1.) EGMR 5. 12. 2013, appl Nr. 52806/09, Vilnes ua / Norwegen (staatliche Schutzpflichten, Art 8 Abs 1 EMRK)Verletzung von Art 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens); Verabsäumung der staatlichen...
09.12.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Erneuerbare-Energien-Richtlinie: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
Quelle: EU-Umweltbüro 20. 11. 2013Die EU-Kommission klagt Österreich wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie zu erneuerbaren Energien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).Zum einen geht es in dem EU-Verfahren um...
20.11.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Kommission veröffentlicht Leitlinien für staatliche Interventionen im Stromsektor
Die Kommission hat am 5. November 2013 eine Mitteilung vorgelegt, in der sie Leitlinien an die Mitgliedstaaten adressiert. Darin gibt die Kommission vor, wie staatliche Interventionen im Stromsektor „optimal genutzt“...
06.11.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Neues von den Höchstgerichten
1.) VwGH 27. 9. 2013, 2010/05/0202 (UVP-G 2000; AVG)Bürgerinitiative kann Parteistellung mangels rechtzeitige Erhebung von Einwendungen bzw nicht rechtzeitiger Bildung einer Bürgerinitiative im Genehmigungsverfahren...
01.11.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
255 Millionen Förderung für Hochwasserschutzmaßnahmen
Mit Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau (BGBl I 201/2013 vom...
16.10.2013
Dr. Sander, Peter
Zehnter Umweltkontrollbericht liegt NR vor
Vor kurzem hat der BMLFUW dem NR den Zehnten Umweltkontrollbericht vorgelegt ( III-426 d.B. 24 GP). Dazu ein Auszug aus der Parlamentskorrespondenz 550 vom 17. 6. 2013:"Zehnter Umweltkontrollbericht liegt dem...
17.06.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur
Vorschlag einer neuen alten Verordnung über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur (COM(2013) 153 final)Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen...
02.04.2013
Mag. Haumer, Verena
Energieeffizienzpaket des Bundes
Der Wirtschaftsminister hat den Entwurf eines neuen Bundes-Energieeffizienzgesetzes sowie sieben weiterer flankierender Gesetze bzw. Gesetzesänderungen in Begutachtung geschickt.Das neue Regelwerk erfolgt in Umsetzung...
30.03.2013
Mag. Niederhuber, Martin
Neues aus Europa
1.) Energieinfrastruktur-VO (TEN-V) durch Rat angenommenBezug: Presseaussendung der Kommission IP/13/266 vom 21/3/2013Der Rat hat die VO über Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur am 21. 3. 2013 im...
29.03.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1)      VwGH 23.01.2013, 2011/10/0047Relevante Normen: ForstG; EisenbahnenteignungsG;Der VwGH stellt fest, dass das ForstG keinen Pauschalverweis auf die Bestimmungen des EisbEG enthält, sondern bloß auf konkrete...
11.03.2013
Bachl, Bettina
Aktuelle Novellen im BGBl
1.) Abkommen betreffend Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler SeenVor kurzem wurde eine Änderung der Art 25 und 26 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe...
27.02.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Energierechtlich relevante Verordnungen im BGBl
In den letzten Tagen sind mehrere Verordnungen zum Energierecht im BGBl kundgemacht worden.1. Änderung der Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012 (BGBl II 2012/481, ausgegeben am 21. 12. 2012)V der...
31.12.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Vier umweltrelevante ME in Begutachtung
1.) Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird (444ME XXIV. GP) - UFG-Novelle 2013Die UFG-Novelle 2013 ist in engem Zusammenhang mit dem geplanten EnergieeffizienzG, welches der Umsetzung der...
28.12.2012
Bachl, Bettina
KraftstoffV im BGBl
In Umsetzung der RL 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der RL 2001/77/EG und 2003/30/EG; der RL 98/70/EG über die Qualität von Otto-...
05.12.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Leitfaden des BMLFUW über Bürgerbeteiligungsmodelle für Photovoltaikanlagen
Vor kurzem hat der BMLFUW einen Leitfaden über Bürgerbeteiligungsmodelle für Photovoltaikanlagen veröffentlicht.Der Leitfaden (es handelt sich nicht um einen Ministerialanlass) geht auf Standortwahl, Ortsbild und...
30.11.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
NÖ StarkstromwegeG: öffentliches Interesse an Leitungsanlage
VwGH 23. 8. 2012, 2010/05/0171 hat zu den §§ 3, 7 NÖ StWG ausgesprochen: Im Verfahren zur Bewilligung einer elektrischen Leitungsanlage nach dem NÖ Starkstromwegegesetz (NÖ StWG) hat die Behörde zwar zu prüfen, ob diese...
24.11.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Neue EnergieeffizienzRL im ABl
Am 25. Oktober 2012 wurde die RL 2012/27/EG über Energieeffizienz erlassen; sie wurde am 14. 11. 2012 im ABl der EU (2012 L 315, 1) kundgemacht.Mit dieser Richtlinie wird ein gemeinsamer Rahmen für Maßnahmen zur...
19.11.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Studie "Kompetenzrechtliche Überlegungen zur Lichtverschmutzung"
Georg Granner und ich haben im Auftrag des Landes OÖ (im Rahmen eines Forschungsprojekts am Institut für Umweltrecht der JKU Linz) Überlegungen zur kompetenzrechtlichen Einordnung des bis dato rechtswissenschaftlich...
07.11.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Judikatur in Leitsätzen I
1.) VwGH 20.9.2012, 2011/10/0024: Sbg NaturschutzG. Antrag auf Erteilung einer nachträglichen naturschutzrechtlichen Bewilligung einer Erdgassonde. Für die erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes genügt es,...
24.10.2012
Mag. Granner, Georg
Ökostrom-EinspeisetarifV 2012 kundgemacht
Vor kurzem hat der BMWFJ eine V, mit der die Einspeisetarife für die Abnahme elektrischer Energie aus Ökostromanlagen aufgrund von Verträgen festgesetzt werden, zu deren Abschluss die Ökostromabwicklungsstelle ab 1. 7....
20.09.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Emissionshandel: Monitoring- und Reporting-Verordnung veröffentlicht
Gestützt auf die Emissionshandelsrichtlinie hat die Kommission nunmehr die Rahmenbedingungen für die Überwachung und Berichterstattung für dem Emissionshandelssystem unterliegende Betriebe näher definiert. In ABl L 181...
26.07.2012
Dr. Sander, Peter
Ökostromförderbeitragsverordnung 2012 kundgemacht
Mit BGBl II 226/2012 ist am 29. Juni 2012 die Ökostromförderbeitragsverordnung 2012 kundgemacht worden. Die Verordnung setzt den von allen an das öffentliche Netz angeschlossenen Endverbrauchern gemäß § 48 Abs 1...
05.07.2012
Dr. Sander, Peter
Einigung auf neue Energieeffizienzrichtlinie
Vergangene Woche haben sich Rat, Parlament und Kommission auf  eine  neue  Energieeffizienzrichtlinie geeinigt.  Der  nunmehr vorliegende  Kompromiss lässt den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft mehr Freiräume bei der...
18.06.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Vorfahrt für Energieinfrastrukturprojekte – Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zu Leitlinien für transeuropäische Energieinfrastruktur
Seit Jahren versucht die Kommission einerseits den Energiebinnenmarkt zu realisieren und Wettbewerbsbarrieren weitestgehend abzubauen, andererseits aber auch die Schaffung von zumeist linienförmiger Infrastruktur mit...
12.06.2012
Dr. Sander, Peter
EU-Emissionshandelssystem: Kommission erlaubt staatliche Beihilfen für stromintensive Industriebetriebe
Ab 2013 tritt die dritte Phase des EU-Emissionshandelssystem in Kraft und es wird erwartet, dass die Kosten für Industriebetriebe, die viel Strom verbrauchen, stark in die Höhe gehen. Die EU-Kommission will verhindern,...
27.05.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Neues Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012
Vor kurzem ist das Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 - EAVG 2012 im BGBl kundgemacht worden (BGBl I 2012/27, ausgegeben am 20. 4. 2012). Das EAVG 2012 setzt die Regelungen der neuen GebäudeRL (RL 2010/31/EU über die...
24.04.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Konsultation zur Energieeffizienz von Gebäuden
Die bis Juli 2012 umzusetzende Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (2010/31/EU) zielt darauf ab, dass ab 2021 alle neu errichtete Gebäude Niedrigstenergiestandards erfüllen müssen. Neu errichtete...
10.03.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Internationales Symposium zum europäischen Umweltrecht „Europäisches Klimaschutzrecht“
Am 21. und 22. Juni 2012 finden an der JKU Linz das Internationales Symposium zum europäischen Umweltrecht „Europäisches Klimaschutzrecht“ statt. Zum Programm gelangen Sie hier.
26.02.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Kundmachung des BMWFJ über das Inkrafttreten des Ökostromgesetzes 2012
Die entsprechende Kundmachung des BM erfolgte mit BGBl I 2012/11, ausgegeben am 20. 2. 2012. Das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012), BGBl I 2011/75, war  bereits am 29. 7. 2011 kundgemacht worden. Nachdem nunmehr die...
22.02.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Oberösterreich verordnet Sanierungsprogramm nach § 33d WRG
Als kleines Weihnachtsgeschenk (Inkrafttreten am 22.12.2011) hat der zuständige Landesrat Anschober ein Sanierungsprogramm nach § 33d WRG verordnet (LGBl 95/2011).Ziel der Verordnung ist die Verbesserung des Zustandes...
30.11.2011
Dr. Sander, Peter
Änderung der FAV kundgemacht
Mit BGBl II 312/2011 hat der BMFJW die Feuerungsanlagen-Verordnung geändert. Die schlussendlich der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von...
20.09.2011
Dr. Sander, Peter
EuGH Rs C-279/08P: Unentgeltliche Vergabe von Emissionshöchstmengen durch nationale Norm stellt eine staatliche Beihilfe iSd Art 107 AEUV dar.
Im Zusammenhang mit der RL 2001/81/EG (auch NEC-RL genannt), die die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, hinsichtlich nationaler Emissionshöchstmengen, die in Anhang 1 dieser RL für die jeweiligen Mitgliedstaaten...
20.09.2011
Mag. Lechner, Julia
Energiemarkt: Großhändler sollen Geschäfte künftig offenlegen
Am Mittwoch, 14.9.2011, stimmte das Parlament für neue Regeln, um Missbrauch im Energiegroßhandel vorzubeugen und damit den Endkunden zu schützen. Unabhängige Beobachter werden den Großhandel EU-weit überwachen, damit...
16.09.2011
Mag. Granner, Georg
Aktuelle Rsp des VwGH
1.) Rodungsverbot gem § 17 ForstG und Ausnahmen: VwGH 16. 6. 2011, 2009/10/0173 sprach aus, dass die Voraussetzungen des § 17 Abs 2 ForstG (Ausnahme vom Rodungsverbot) im Allgemeinen dann nicht vorliegen, wenn es sich...
05.09.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Vorarbeiten zur Salzburgleitung – StWG oder Sbg LEG? Anmerkungen zu VfGH 2.7.2011, V 167/10?8 ua.
Ein Netzbetreiber beabsichtigt, eine 380kV-Leitung über 128 km vom Umspannwerk Tauern/Kaprun zu einem neu zu errichtenden Umspannwerk in Salzburg zu errichten. Dabei geht es vorerst nicht um die UVP-Pflichtigkeit des...
26.08.2011
MMag. Schilchegger, Michael
Neue UmweltschutzV im BGBl
Vor kurzem sind folgende V im BGBl veröffentlicht worden.a) betreffend CO2-Emissionen von Kesselanlagen --> V des BMWFJ über besondere Genehmigungsvorschriften für Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von 300 MW...
05.08.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Ökostromgesetz 2012 im BGBl kundgemacht
Mit BGBl I 2011/75 ist das Ökostromgesetz 2012 im BGBl kundgemacht worden.Da im Gefolge der 2. Ökostromgesetz-Novelle zahlreiche Förderanträge gestellt worden (va hinsichtlich Windkraft- und Photovoltaikanlagen) udn die...
04.08.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Zukunft der europäischen Energiebesteuerung
Vor kurzem hat die Kommission ihre Überlegungen für die zukünftige Energiebesteuerung dargelegt und eine Novelle zur Rl 2003/96/EG in Aussicht gestellt (vgl KOM 2011/169).Die Kommission will die Energiebesteuerung auf...
01.08.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Urteil des EuGH vom 21. Juli 2011 in der Rechtssache C 2/10: Verbot der Errichtung von nicht zur Eigennutzung bestimmten Windenergieanlagen in einem Natura 2000 Gebiet
1.  Der EuGH hat am 21. Juli 2011 in der Rechtssache C?2/10 – in einem vom italienischen Tribunale amministrativo regionale per la Puglia angestrengten Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art 267 AEUV – ausgesprochen,...
22.07.2011
Dr. Pürgy, Erich
Vorschlag für neue EnergieeffizienzRL veröffentlicht
Die Kommission hat vor kurzem einen Vorschlag zur Adaption (Kodifikation) der EnergieeffizienzRL  und der KWK-RL (gleichzeitige Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG) vorgestellt. Zentrale Inhalte...
27.06.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
"Klimaschutzpaket" im NR
Vor  kurzem wurden zwei klimaschutzrelevante RV im NR eingebracht. In concreto sind dies:a) RV für ein Ökostromgesetz 2012 ("Bundesgesetz über die Förderung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren...
20.06.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Kommissions-Fahrplan für wettbewerbsfähige CO2-armen Wirtschaft bis 2050 veröffentlicht
Die Kommission hat vor kurzem eine Mitteilung [KOM(2011) 112] veröffentlicht, in der sie unter durchaus fragwürdigen Prämissen (zB Annahme, dass kein MS aus der Kernenergie aussteigt; Annahme globaler...
31.05.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Entwurf eines neuen Ökostromgesetzes veröffentlicht
Der BMWFJ hat den Entwurf einer Neufassung des Ökostromgesetzes vorgestellt. Ausgangspunkt dafür war unter anderem die Versagung der beihilfenrechtlichen Genehmigung der Deckelung für energieintensive Unternehmen durch...
27.04.2011
Dr. Sander, Peter
Änderung der EnergiesteuerRL
Die Kommission hat vor kurzem einen Richtlinienvorschlag zu einer einheitlichen Energiesteuer in der EU vorgelegt. Die Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie aus 2003, die bereits Mindestsätze für die Besteuerung von...
15.04.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
ÖkostromG-Nov 2008: Verstoß gegen Beihilfenverbot
Die Kommission hat vor kurzem mittels Beschlusses ausgesprochen, dass Teile der österreichischen Ökostromgesetznovelle 2008 mit den einschlägigen Vorschriften des AEUV nicht vereinbar seien (Verstoß gegen das...
10.03.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Kooperativer Ansatz bei der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie – Spät, aber doch: Art 15a Vereinbarung zwischen Bund und Ländern
Mit BGBl I 2011/5 wurde eine – von Nationalrat und Landtagen genehmigte – Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gem Art 15a B-VG kundgemacht. Diese dient der koordinierten Umsetzung der unter österreichischer...
22.02.2011
Univ.-Ass. Dr. Schlögl, Martina
Verfahrenskonzentration nun auch im GWG-Anlagenverfahren
Mit dem am 27.1.2011 im Nationalrat eingelangten Ministerialentwurf, mit dem das GWG 2011, eine durchgreifende Neufassung des bisherigen GWG, erlassen werden soll, ergibt sich eine nicht unwesentliche Neuerung auch für...
08.02.2011
Dr. Sander, Peter
Neue Industrieemissions-Richtlinie
Mit 6. Jänner 2011 trat die RL 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung), ABl  L 334/17 v 17.12.2010 in Kraft (im Folgenden: IE-RL). Die IE-RL stellt eine...
11.01.2011
MMag. Schilchegger, Michael
"Energieverbrauchsverordnungen" kundgemacht
Die EU hat verschiedene Verordnungen am 30.11.2010 kundgemacht, die nach Ablauf der 20-Tage-Frist somit am 20.12.2010 in Kraft treten. Konkret handelt es sich dabei um folgende Rechtsvorschriften: Delegierte Verordnung...
14.12.2010
Dr. Sander, Peter
BudgetbegleitG 2011
Im NR ist vor kurzem eine RV zu einem BG, mit dem ua das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Altlastensanierungsgesetz, das Emissionszertifikategesetz, das Umweltförderungsgesetz, das Bundesgesetz über das...
06.12.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
EU veröffentlicht Leitfaden für Ausbau der Windenergie in Natura 2000-Gebieten
Vor kurzem hat die Kommission einen Leitfaden zum Ausbau der Windenergie in Natura 2000-Gebieten veröffentlicht. Der Leitfaden zielt darauf ab, die Einhaltung der Natura 2000-Direktive sicherzustellen, dennoch den...
27.11.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
Symposium "Interdisziplinäres Umweltrecht"
Sehr geehrte Leserin!Sehr geehrter Leser!Mehrere Institute der JKU veranstalten am 16.12.2010 gemeinsam ein interdisziplinäres Syposium zu aktuellen umweltrechtlichen Fragestellungen. Ich darf Sie im Namen der...
11.11.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
EU-Energiestrategie 2020 veröffentlicht
Die EU-Kommission hat vor kurzem ihre durchaus problematische Energiestrategie 2020 vorgestellt. Das Strategiepapier zielt insb darauf ab, die Energieeffizienz zu steigern, den Energiebinnenmarkt weiter auszubauen ...
11.11.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
Neuer VO-Kommissionsentwurf für Versteigerung von Emissionszertifikaten
Seit 2005 können ortsfeste Anlagen (zB  Strom- und Wärmeversorgung, Papierherstellung,  chemischen Industrie und dgl) sowie ab 2012 die Luftfahrtindustrie Treibhausgase nur mehr emittieren, wenn sie über entsprechende...
08.09.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
Was sind Projektsmodifikationen? - Nochmals: VwGH zur 380kV-Leitung OÖ/Sbg
Vor einigen Tagen wurden von Nicolas Raschauer an dieser Stelle zwei Erkenntnisse des VwGH zur 380 kV-Leitung in Oberösterreich bzw Salzburg besprochen. Wesentliche Fragestellung in dem verwaltungsgerichtlichen...
22.08.2010
Dr. Sander, Peter
VwGH zur 380kV-Leitung OÖ/Sbg
Mit Erk vom jeweils 6. 7. 2010, 2008/05/0115 (betr Oberösterreich) bzw 2008/05/0119 (betr Salzburg) hat der VwGH über die Umweltverträglichkeit der 380 kV-Leitung zwischen Oberösterreich und Salzburg ("Salzburgleitung")...
09.08.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
9. Umweltkontrollbericht des UBA veröffentlicht
Der neunte Umweltkontrollbericht (2010), der von Experten des UBA erstellt wurde, gelangt zu dem Ergebnis, dass die Umweltsituation in Österreich an sich als gut zu qualifizieren sei (vgl auch III-167 d.B. der StProt NR...
23.07.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
Neufassung der EU-Gebäuderichtlinie 2010
Die EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (RL 2010/31/EU) novelliert die RL 2002/91/EG und bringt einige Neuerungen und Änderungen für Neubau und Bestand. Um die Umwelt zu entlasten - Gebäude...
05.07.2010
Mag. Haumer, Verena
Nochmals: CCS-Kompatibilität: Eine neue Genehmigungsvoraussetzung für Großfeuerungsanlagen?
Peter Sander hat vor kurzem bereits an anderer Stelle die Auslegung des mit der CCS-RL (Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von...
30.06.2010
Mag. Granner, Georg
Salzburger Landes-Verfassungsgesetz Klimaschutz ändert Naturschutzgesetz
In Salzburg wurde ein Entwurf für ein „Landes-Verfassungsgesetz Klimaschutz“ vorgestellt (Begutachtungsfrist abgelaufen, Stellungnahmen sind online noch nicht abrufbar). Durch diesen Entwurf sollen die Aufgaben und...
03.05.2010
Dr. Sander, Peter
Stromerzeugungsanlage - gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigung
Mit Erk vom 24.2.2010, 2008/04/0028 hat der VwGH eine weitere interessante Abgrenzung zwischen Energie(anlagen)recht und Betriebsanlagenrecht nach GewO (in concreto: § 74 Abs 5) getroffen. Er hat im Wesentlichen...
08.04.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
Umweltrechtliche Novellen im BGBl
Folgende umweltrechtsrelevante Novellen wurden vor kurzem im BGBl kundgemacht:1. Änderung des Umweltinformationsgesetzes (BGBl I 2009/128), ausgegeben am 30. 12. 2009Mit der Novelle zum UIG werden die notwendigen...
09.01.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
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