Forstrecht
Aktuelle Judikatur
VwGH 30.03.2017, Ro 2015/07/0033Relevante Norm: WRG;Zum zeitlichen Anwendungsbereich der Handlungspflicht bei Gewässerverunreinigung gemäß § 31 WRG: Der Gerichtshof stellt klar, dass es für die Handlungspflicht nach §...
09.05.2017
Bachl, Bettina
Aktuelle Judikatur
VwGH 22.02.2017, Ra 2014/10/0037 Relevante Norm: ForstG;Zur Geltungsdauer von Rodungsbewilligungen: Die im gegenständlichen Fall vom Gerichtshof zu beurteilende Rodungsbewilligungband deren Gültigkeit nicht nur an die...
03.04.2017
Bachl, Bettina
Aktuelle Judikatur
VwGH 09.11.2016, Ro 2014/10/0043 Relevante Norm: ForstG;Anlässlich der Versagung einer Rodungsbewilligung hielt der Gerichtshof fest, dass ein in der Agrarstrukturverbesserungbegründetes öffentliches Interesse an einer...
14.12.2016
Bachl, Bettina
OGH 24.05.2016, 1Ob 3/16x - Wildbachbegehung mit SV?
OGH 24.05.2016, 1 Ob 3/16x Gemeinden sind nach § 101 Abs 6 ForstG nicht dazu verpflichtet, einen Sachverständigen mit Kenntnissen im Fachbereich Gewässerhydraulik zu beauftragen, die jährliche Wildbachbegehung...
24.06.2016
Dr. Braumüller, Gerhard
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 24.02.2016, 2013/10/0088Relevante Norm: ForstG;Bezüglich eines forstbehördlicher Auftrags zur Einstellung von Bauarbeiten an näher bezeichneten Wegen sowie zur Beseitigung von bereits auf Waldboden errichteten...
21.03.2016
Bachl, Bettina
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 26.11.2015, Ra 2015/07/0123Relevante Normen: UIG; NÖ AuskunftspflichtG;Zum Begriff der Umweltinformation: Der Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass der Begriff der Umweltinformation grundsätzlich weit zu verstehen...
07.03.2016
Bachl, Bettina
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 28.10.2015, 2012/10/0137Relevante Normen: NÖ NSchG; Art 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention;Zurückweisung eines Antrags auf Durchführung einer Naturverträglichkeitsprüfung im Hinblick auf den „Naturversuch Bad Deutsch...
30.11.2015
Bachl, Bettina
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 29.07.2015, 2012/07/0118Relevante Norm: WRG;Hinsichtlich eines Ansuchens um wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von Hochwasserschutzmaßnahmen: Die von der belangten Behörde im gegenständlichen Verfahren...
18.09.2015
Bachl, Bettina
Aktuelle Novellen im BGBl
1.) EZG-Novelle 2015 (BGBl I 2015/107)Um die  Verhandlungen über ein Internationales Abkommen zur Verringerung der Flugverkehrsemissionen zu erleichtern, hat die Europäische Union im April 2014 eine Verordnung in Kraft...
19.08.2015
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 25.06.2015, 2012/07/0049Relevante Norm: WRG;Im ggst. Fall bestand kein freiwilliger Beitritt des Bf zur Wassergenossenschaft aufgrund nicht eindeutiger und teilweise widersprüchlicher Erklärungen bzw...
10.08.2015
Bachl, Bettina
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 18. 3. 2015, 2013/04/0135Relevante Normen: MinroG; GewO; Zur Frage der ordnungsgemäßen Kundmachung gem § 116 Abs 7 MinroG: Mit Kundmachung vom 5. März 2013 wurde im ggst. Fall eine mündliche Verhandlung...
20.04.2015
Bachl, Bettina
Keine uneingeschränkte Bindungswirkung von UVP-Feststellungsbescheiden - Vorabentscheidungsverfahren “Gruber” ist entschieden
Zur Erinnerung: Der VwGH hat in einem Verfahren betreffend die Erteilung einer betriebsanlagenrechtlichen Genehmigung für ein Fachmarktzentrum in Kärnten Bedenken geäußert, ob es sich zu von einer Nachbarin geäußerten...
16.04.2015
Dr. Sander, Peter
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 05.11.2014, 2012/10/0064Relevante Norm: Oö NSchG;Zu den Auswirkungen eines Eigentümerwechsels der betroffenen Liegenschaft: Der Gerichtshof hielt fest, dass gemäß § 43 Oö NSchG die Wirksamkeit der nach diesem...
09.02.2015
Bachl, Bettina
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1) VwGH 18.11.2014, 2013/05/0022Relevante Normen: UVP-G; UVP-RL; Bezüglich eines Antrags einer UO auf Feststellung der Bewilligungspflicht nach dem UVP-G: Der VwGH blieb bei der Auffassung, dass § 3 Abs 7a UVP-G...
23.01.2015
Bachl, Bettina
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
LVwG NÖ 28.07.2014, LVwG-AB-14-0659Relevante Norm: ForstG;Zum Begriff der Schutzhütte: Das LVwG NÖ hielt fest, dass unter einer Schutzhütte nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine Hütte oder ein Haus in ansonsten...
14.10.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 17.06.2014, 2013/04/0099Relevante Norm: MinRoG;Bezüglich der Aufhebung eines Gewinnnungsbetriebplans wegen einer nicht gesetzmäßigen Interessenabwägung nach § 83 Abs 1 Z 1 MinRoG bzw einer unrichtigen Auslegung des...
28.07.2014
Bachl, Bettina
Umfassender Umweltschutz durch neues BVG näher präzisiert?
Mit dem Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung, BGBl I 111/2013 (idF BVG...
07.07.2014
Dr. Sander, Peter
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 23.04.2014, 2012/07/0053Relevante Norm: AWG; Betreffend einer nötigen Auseinandersetzung mit dem Abfallbegriff nach AWG: Entgegen der vom LH vertretenen Auffassung kann aus dem Berufungsvorbringen nicht abgeleitet...
07.07.2014
Bachl, Bettina
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 24.04.2014, 2013/15/0089, ua.Relevante Normen: AWG; AlSaG;Hinsichtlich der Feststellung des Vorliegens von „Abfall“: Wenn die Rechtsordnung in Gestalt des § 4 AWG 1990 bzw nunmehr des § 6 AWG 2002 ein Verfahren zur...
10.06.2014
Bachl, Bettina
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 08.04.2014, 2012/05/0061Relevante Normen: UIG; Oö ROG;Der Gerichtshof sprach aus, dass wenn sich aus dem Antrag ein Informationsbegehren ableiten lässt, das unabhängig von einer Umweltrelevanz steht, davon...
19.05.2014
Bachl, Bettina
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 26.02.2014, 2012/04/0142Relevante Norm: MinroG;Der Gerichtshof hielt fest, dass eine gesetzliche Regelung, wonach dem Gemeinderat bestimmte Akte vorbehalten sind, lediglich Wirkungen im Innenverhältnis hat – nicht...
05.05.2014
Bachl, Bettina
Neue umweltrechtlich relevante Entscheidungen
1.) VwGH 20.02.2014, 2011/07/0180Relevante Normen: AWG; EG-VerbringungsVO;Im konkreten Fall hat die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid nicht nachvollziehbar dargelegt, auf Grund welcher Überschreitung eines als...
28.04.2014
Bachl, Bettina
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1.) VwGH 23.01.2014, 2011/07/0179Relevante Norm: AWG 2002;Hinsichtlich der Qualifikation eines Gegenstandes oder Stoffs als Nebenprodukt oder Abfall hielt der Gerichtshof fest: Ob ein Gegenstand oder Stoff als...
25.03.2014
Bachl, Bettina
1. Österreicher Moot Court Umweltrecht startet!
Ausnahmsweise dürfen wir an dieser Stelle nicht über Judikatur oder neue Gesetzesvorlagen berichten, sondern auf eine neue Veranstaltung im Bereich des Umweltrechts hinweisen: Heute startet der erste...
13.03.2014
Dr. Sander, Peter
Umweltrecht - Kommentar erschienen
Vor kurzem ist der von mir und Dieter Altenburger herausgegebene Kommentar "Umweltrecht" erschienen, in der die wesentlichsten Genehmigungstatbestände des Umweltrechts umfassenderörtert werden.Auszug aus der...
13.01.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
VwGH bestätigt Bewilligungen für Brenner Basistunnel
Gut zwei Jahre nach dem vorläufigen Ende der Brennerbasistunnelsaga (VfGH 26.9.2011, K I-1/11-11 mAnm Granner) hat der VwGH nunmehr mit Erk vom 28. 11. 2013, 2011/03/0219 (PDF), mehrere Genehmigungen des BMVIT für das...
07.01.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1.) VwGH 26.09.2013, 2013/07/0046Relevante NormAWG 2002;Anlässlich der Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Nichterrichtens einer Lärmschutzwand: Die belangte Behörde ist zu einer klarstellenden Modifizierung der...
02.12.2013
Bachl, Bettina
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1)     VwGH 22.10.2013, 2010/10/0256Relevante Normen: ForstG;Der Gerichtshof stellte fest, dass es für die Feststellung der Waldeigenschaft genüge, wenn die betreffende Fläche im Zeitpunkt der Antragstellung oder...
25.11.2013
Bachl, Bettina
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1.) VwGH 18.06.2013, 2010/10/0104Relevante Norm: Ktn NSchG;Anlässlich der Beschwerde des Naturschutzbeirats gegen ein Kraftwerksprojekt: IkF erwartete der VwGH keine nachhaltige Beeinträchtigung des Gefüges des...
05.08.2013
Bachl, Bettina
AgrarrechtsänderungsG 2013 und BiozidprodukteG im BGBl
1.) Zum AgrarrechtsänderungsG 2013Durch das angesprochene BG wurden Nov zum Düngemittelgesetz 1994, Futtermittelgesetz 1999, Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, Pflanzenschutzgesetz 2011,  Agrarkontrollgesetz,...
28.06.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Zehnter Umweltkontrollbericht liegt NR vor
Vor kurzem hat der BMLFUW dem NR den Zehnten Umweltkontrollbericht vorgelegt ( III-426 d.B. 24 GP). Dazu ein Auszug aus der Parlamentskorrespondenz 550 vom 17. 6. 2013:"Zehnter Umweltkontrollbericht liegt dem...
17.06.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1.) VwGH 31.03.2013, 2012/10/0091Relevante Norm: ForstG;Anlässlich der Erteilung eines Auftrags zur Wiederaufforstung: Der Gerichtshof bejahte die Waldeigenschaft der Teilfläche ikF zum Zeitpunkt des Zuwiderhandelns...
21.05.2013
Bachl, Bettina
Verwaltungsgerichtsbarkeits-AnpassungsG-BMLFUW – Land- und Forstwirtschaft
Ein kurzer Hinweis auf eine umfassende, 19 Artikel umfassende RV für ein Verwaltungsgerichtsbarkeits-AnpassungsG-BMLFUW – Land- und Forstwirtschaft (ein jedenfalls einprägsamer Titel für eine Sammelnovelle). Die RV ist...
03.05.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1)     VwGH 28.02.2013, 2010/07/0010Relevante Normen: UVP-G; WRG;Bezüglich eines Antrags auf Bestellung von Dienstbarkeiten auf im Eigentum des Bf stehenden Grundstücken für die Errichtung und den Betrieb von...
22.04.2013
Bachl, Bettina
Aktuelle Judikatur zum ForstG in Leitsätzen
1)     VwGH 28.02.2013, 2011/10/0129Relevante Norm: ForstG;Im Zusammenhang mit einem Auftrag zur Herstellung eines den forstrechtlichen Vorschriften entsprechenden Zustands: Die belangten Behörde hat sich im...
08.04.2013
Bachl, Bettina
Waldbrandbekämpfung: Regressanspruch des Bundes
OGH 24. 1. 2013, 2 Ob 6/13s hat zum § 16 des Stmk WaldschutzG iVm den §§ 1295 Abs 1, 1489 ABGB § ausgesprochen: Gem § 16 Abs 1 Stmk WaldschutzG hat der Bund nach einem Waldbrand den an der Brandbekämpfung beteiligten...
14.03.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1)      VwGH 23.01.2013, 2011/10/0047Relevante Normen: ForstG; EisenbahnenteignungsG;Der VwGH stellt fest, dass das ForstG keinen Pauschalverweis auf die Bestimmungen des EisbEG enthält, sondern bloß auf konkrete...
11.03.2013
Bachl, Bettina
Weitere Anpassungsschritte an Verwaltungsgerichtsbarkeit
Peter Sander hat in der aktuellen "Schnell und Aktuell" zur RdU 2/13 bereits trefflich angemerkt, dass das BMLFUW derzeit umtriebig ist. Kaum hat der pt Leser die aktuellen Anpassungsentwürfe im Bereich AWG, UVP-G, UIG...
08.03.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Erkenntnisse des VwGH
1.) VwGH 27.11.2012, 2009/10/0143 (Sbg NSchG)Leitsatz d Red: Auftrag zur Entfernung von Gesteinsmaterial und sonstigen Materiallagerungen sowie zum Rückbau und zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands; Relevanz...
02.01.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1)     VfGH 20.09.2012, G 37/12 uaRelevante Normen: AbfallwirtschaftsG; GewO; VStG;Laut Gerichtshof besteht – unter Hinweis auf Vorjudikatur – keine Gleichheitswidrigkeit der vorgesehenen Mindestgeldstrafen für...
04.12.2012
Bachl, Bettina
Studie "Kompetenzrechtliche Überlegungen zur Lichtverschmutzung"
Georg Granner und ich haben im Auftrag des Landes OÖ (im Rahmen eines Forschungsprojekts am Institut für Umweltrecht der JKU Linz) Überlegungen zur kompetenzrechtlichen Einordnung des bis dato rechtswissenschaftlich...
07.11.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1) VwGH 20.09.2012, 2008/07/0103Relevante Norm: AWGBetreffend eines Auftrags zur Entfernung näher bestimmter Eisenbahnschwellen von einem Grundstück: Für die Qualifikation einer beweglichen Sache als Abfall ist es...
05.11.2012
Bachl, Bettina
Aktuelle Judikatur des VwGH in Leitsätzen
 1)      VwGH 21.05.2012, 2009/10/0168 – ForstrechtAntrag auf Rodung zum Zwecke der Errichtung einer Reitanlage abgewiesen; die gutachterlich ausgewiesene hohe Schutzfunktion und mittlere Wohlfahrtsfunktion des...
29.06.2012
Dr. Stangl, Florian
OGH zur Haftung nach § 176 ForstG
OGH 29. 3. 2012, 9 Ob 67/11k hat praxisrelevante Feststellungen zu § 176 ForstG getroffen.1.) Zur Haftung des Waldeigentümers gem § 176 Abs 3 ForstG hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass eine analoge Anwendung dieser...
18.05.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Judikatur des VwGH in Leitsätzen
1.) VwGH 22.3.2012, 2010/07/0150: AbfallrechtDie Verbringung von Abfall nach Deutschland über Tschechien erfolgte ohne Zustimmung der Behörde. Der BMLFUW ist für die Anwendung der EG-VerbringungsVO die zuständige...
08.05.2012
Mag. Granner, Georg
Aktuelle Judikatur des VwGH in Leitsätzen
 1.) VwGH 29.2.2012, 2010/10/0234: Forstrecht. § 17 Abs. 2 ForstG 1975 ermächtigt die Forstbehörde zur Erteilung einer Rodungsbewilligung, wenn ein besonderes  öffentliches Interesse an der Erhaltung der zur Rodung...
19.04.2012
Mag. Granner, Georg
Aktuelle Judikatur: EuGH und VwGH
1.) EuGH 29.3.2012, C-505/09 P - Kommission/Estland; EuGH 29.3.2012, C-504/09 P - Kommission/Polen: Emissionszertifikate. Zurückweisung des Rechtsmittels der Europäischen Kommission nach Art 56 der Satzung des EuGH...
04.04.2012
Mag. Granner, Georg
Aktuelle Judikatur
1.) VwGH 15.12.2011, 2011/10/0055: Ausführungen zur Interessenabwägung nach tir NSchG. Der GH führt wörtlich aus: "Den Anforderungen an eine gesetzmäßige Begründung entspricht ein auf Grund dieser Interessenabwägung...
14.02.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Leitsätze der Rsp
1.) EuGH 15.12.2011, Rs C-585/10, Møller (Link)Der Ausdruck „Plätze für Säue“ in Anhang I Nr. 6.6 Buchst. c der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der...
05.01.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Judikatur des VwGH
1.) VwGH 14. 7. 2011, 2010/10/0092: Bei der Prüfung, ob eine Salzstreuung einer Bundesstraße (eine potentielle Waldverwüstung gem § 16 ForstG) untersagt werden kann (§ 172 Abs 6 ForstG), ist, wie sich aus § 17 Abs 3...
30.09.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Rsp des VwGH
1.) Rodungsverbot gem § 17 ForstG und Ausnahmen: VwGH 16. 6. 2011, 2009/10/0173 sprach aus, dass die Voraussetzungen des § 17 Abs 2 ForstG (Ausnahme vom Rodungsverbot) im Allgemeinen dann nicht vorliegen, wenn es sich...
05.09.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Kosten einer Brandbekämpfung; Beschwerdeberechtigung des Bundes
VwGH 16. 6. 2011, 2009/10/0165 hat vor kurzem zu stmk WaldschutzG (§ 16) ausgesprochen, dass der Bund, soweit er zum Ersatz der Kosten einer Waldbrandbekämpfung verpflichtet wurde, legitimiert ist, gegen den ihn ...
23.08.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Rodungsverbot vs öffentliche Interessen
VwGH 31. 3. 2011, 2007/10/0033 hat sich kürzlich mit dem Verhältnis des Tatbestand des grundsätzlichen Rodungsverbots (§ 17 Abs 1 ForstG) zur Interessenabwägungsklausel (§ 17 Abs 3) auseinandergesetzt, nach der eine...
27.05.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Rsp zu Naturschutzrecht
Vor kurzem sind zwei interessante VwGH-Erk veröffentlicht worden.Anbei die Leitsätze mit Link zum Hauptext (RIS):a). Bewilligungsverfahren gem NÖ NSchG 2000 (VwGH 27. 1. 2011, 2009/10/0098): Das NÖ NSchG 2000 regelt...
24.03.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Rodung - Vorschreibung von Maßnahmen zur Verbesserung des Waldzustandes
VwGH 13. 12. 2010, 2009/10/0038 hat vor kurzem wesentliche Aussagen zur Struktur und zum Anwendungsbereich des § 18 ForstG getroffen.Als Auflage einer Rodungsbewilligung können gem § 18 Abs 2 ForstG Maßnahmen zur...
25.01.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Parteistellung in Rodungsverfahren nach ForstG
Der VwGH hat mit E vom 26.4.2010, 2004/10/0123, eine wesentliche Klarstellung zur Frage der Parteistellung im Rodungsverfahren nach ForstG getroffen. Dem angefochtenen Bescheid liegt die Auffassung zugrunde, der Bf...
25.06.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
VwGH zu ForstG; Rodung
Verwaltungsstrafverfahren wegen konsensloser Rodung - überlange Verfahrensdauer ist strafmilderndVwGH 14. 12. 2009, 2006/10/0250EMRK: Art 6; ForstG: § 17 Abs 1, § 174 Abs 1 lit a Z 6Aus den Entscheidungsgründen des...
11.02.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle VwGH-Entscheidungen zu UVP-G 2000
Mehrere rezente E des VwGH zum UVP-G 2000 sind wegen ihrer grundsätzlichen Aussagen von Bedeutung: 4.3.2008, 2005/05/0281 (Mattighofen, Bewilligung für die Errichtung einer Starkstromleitung): Voraussetzung der...
04.12.2008
Dr. Raschauer, Nicolas
Klimaverträglichkeitsprüfung bei Regelungsvorhaben des Bundes
Im Hinblick auf die durch das Kyoto-Protokoll festgelegte Verpflichtung Österreichs zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und die steigenden Herausforderungen und Gefahren, die durch Änderungen der Temperatur und...
08.09.2008
Dr. Raschauer, Nicolas
Öffentliche Interessen im Naturschutzrecht
Der Staat muss sowohl öffentliche als auch private Interessen schützen und wahrnehmen. Dazu werden im öffentlichen Recht, wie Oberleitner mit treffender Verkürzung feststellt, die Rechtsbeziehungen zwischen dem...
02.09.2008
Dr. Sander, Peter
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