Luftreinhalterecht
VfGH bestätigt: Auch Elektroautos sind an Geschwindigkeitsbeschränkungen des IG-L gebunden
Dass Tempolimits, die aufgrund des Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) erlassen werden, nicht nur für Benzin- und Dieselautos, sondern auch für Elektroautos gelten, hatte der VfGH bereits im Jahr 2011 judiziert. Schon...
06.04.2017
Dr. Ennöckl, Daniel
Aktuelle Judikatur
VwGH 26.01.2017, Ra 2015/07/0053 Relevante Norm: AWG;Zu den allgemeinen Behandlungspflichten für Abfallbesitzer: Der Gerichtshof stellt klar, dass in § 15 Abs 5 AWG zwei voneinander unabhängige und rechtlich getrennte...
20.03.2017
Bachl, Bettina
Dritte Piste: Interessenabwägung doppelt verfehlt
Die in der Debatte um die abweisende Entscheidung des BVwG zur dritten Piste getätigte Aussage von Wiens Vizebürgermeisterin Vassilakou, man könne künftig ja über Bratislava fliegen, lässt zunächst jedem die Haare zu...
12.02.2017
Mag. Niederhuber, Martin
Knalleffekt im Emissionshandel bestätigt
Der EuGH folgt mit seiner Entscheidung vom 19.01.2017 in der Rs C-460/15, Schäfer Kalk, den Schlussanträgen von GA Sharpston, über die letztes Jahr bereits hier berichtet wurde. Nochmals zur Erinnerung kurz die...
21.01.2017
Dr. Sander, Peter
Generalanwältin stellt Begriff der "Emission" klar
Generalanwältin Sharpston hat im Vorabentscheidungsverfahren EuGH Rs C-460/15, Schäfer Kalk, deutliche Worte zum Begriff der Emission im Sinne der Emissionshandels-RL (2003/87/EG) gefunden: Kohlendioxid ist dann keine...
10.11.2016
Dr. Sander, Peter
EuGH: Plädoyer für einen „engen“ Anlagenbegriff
Mit seiner Entscheidung vom 9.6.2016, C-158/15, äußert sich der EuGH erstmals zur Definition der Anlage im Sinnes der EmissionshandelsRL (Art. 3 lit. e RL 2003/87/EG). Diese Definition rechnet neben einem „Anlagenkern“...
10.06.2016
MMag. Suchanek, David
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 29.07.2015, 2013/07/0183Relevante Norm: WRG;Zum Parteienkreis beim wasserrechtlichen Beseitigungsverfahren nach § 138 Abs. 2 WRG: Der Gerichtshof stellte klar, dass es sich bei einem Verfahren nach § 138 Abs 2 WRG...
28.10.2015
Bachl, Bettina
Begutachtung zur EiSt-V 2015
Vor kurzem hat der BMWFW den Entwurf einer V über die Begrenzung der Emission von luftverunreinigenden Stoffen aus Anlagen zur Erzeugung von Eisen und Stahl 2015 (EiSt-V 2015) zur Begutachtung ausgesendet.Der Entwurf...
02.10.2015
Dr. Raschauer, Nicolas
VfGH, EZG und Art 137 B-VG
VfGH 3. 7. 2015, A6/2014 hat zu Art 137 B-VG, §§1, 4, 6, 9, 18 EmissionszertifikateG iVm §1431 ff ABGB entschieden:LeitsatzAbweisung einer Klage auf Herausgabe zu Unrecht abgeführter Emissionszertifikate für das Jahr...
20.08.2015
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Novellen im BGBl
1.) EZG-Novelle 2015 (BGBl I 2015/107)Um die  Verhandlungen über ein Internationales Abkommen zur Verringerung der Flugverkehrsemissionen zu erleichtern, hat die Europäische Union im April 2014 eine Verordnung in Kraft...
19.08.2015
Dr. Raschauer, Nicolas
Aus für automatische Sanktionszahlungen im Emissionshandel!
Unternehmen, die dem Emissionshandel unterliegen sind ja bekanntlich dazu verpflichtet, alle Jahre wieder zu melden, wieviele Tonnen CO2 sie im vorangegangenen Jahr ausgestoßen haben. Diese Meldung wird von einer...
15.07.2015
Mag. Schlatter, Benjamin
Feinstaub: Individuelles Antragsrecht auf Ergänzung der Steiermärkischen Luftreinhalteverordnung
VwGH 28. Mai 2015, Ro 2014/07/0096Zurückweisung des Antrags eines Ehepaars auf Erlassung von Maßnahmen zur Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte in Graz war rechtswidrig PDF-Dokument (Volltext der Entscheidung)(Auszug von...
30.06.2015
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Begutachtungsverfahren
1.) Geplante Änderung MinroG und Bergbau-UnfallV 2015Das BMWFW hat den Entwurf einer Änderung des Mineralrohstoffgesetzes und den Entwurf einer Verordnung, mit der die Bergbau-Unfallverordnung 2015 erlassen und die...
22.04.2015
Dr. Raschauer, Nicolas
Emissionszertifikate: Änderung der ZuteilungsregelV
Vor kurzem wurde in BGBl II 2015/21, ausgegeben am 11. 2. 2015, eine Nov der ZuteilungsregelV kundgemacht. Die ZuRV (BGBl II 2011/465) legt Vorschriften für die Berechnung der übergangsweisen kostenlosen Zuteilung von...
16.02.2015
Dr. Raschauer, Nicolas
EuGH zu Grenzwerten für Stickstoffdioxide
EuGH 19. 11. 2014, C-404/13, ClientEarth, hat zu den Art 13, 22 der RL 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa (basierend auf einem britischen Vorabentscheidungsersuchen) ausgesprochen: 1. Stellt ein...
21.11.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelles Umweltrecht
1.) Nov zur IG-L - Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung im BGBl kundgemacht(BGBl II 2014/272, ausgegeben am 31. 10. 2014)Die Nov dient einerseits dazu, Vollzugsprobleme zu beseitigen (zB wegen technischer Probleme bei...
06.11.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VfGH 27.09.2014, V 67/2014 ua (Anlassfall B 1201/2012)Relevante Normen: FinanzausgleichsG; WasserleitungsgebührenO der Gemeinde Reith; KanalgebührenO der Gemeinde Reith;Aufhebung von Bestimmungen der Wasserleitungs- und...
29.10.2014
Bachl, Bettina
Europäischer Rat stellt Weichen für EU-Klima und Energiepolitik bis 2030
"Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs wurden vergangene Woche grundlegende Entscheidungen über die Zukunft der europäischen Klima- und Energiepolitik getroffen. Basierend auf Mitteilungen, in denen die Kommission...
27.10.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
 LVwG Tir 03.06.2014, LVwG-2014/34/0896-10Relevante Norm: AWG;Hinsichtlich der Ablagerung von Baum- und Strauchschnitt hielt das LVwG Tir folgendes fest: Nach der Lebenserfahrung geht es einem Grundeigentümer, wenn im...
06.10.2014
Bachl, Bettina
Bundesstraßen-LärmimmissionsschutzV im BGBl
Kürzlich wurde die V der BMVIT über Lärmimmissionsschutzmaßnahmen im Bereich von Bundesstraßen (Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung - BStLärmIV) im BGBl II (2014/215, ausgegeben am 2. 9. 2014) kundgemacht.Die...
04.09.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
"Klagerecht" von UmweltNGOs
Salzburg erkennt als erstes Bundesland ein Klagerecht und damit - gestützt auf die Aarhus-Konvention - die Parteistellung von Umweltorganisationen an...Näheres hier und hierSensationell, hätte Obelix gesagt. Salzburg...
03.09.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Begutachtung zur Nov der IG-L–Abgasklassen-KennzeichnungsV
Das BMLFUW hat den Entwurf einer Novelle der IG-L – Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung (AbgKlassV) (PM10) zur Begutachtung ausgesendet. Mit der in der Novelle neuen Anlage 1 werden umfangreiche technische Daten zur...
30.06.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Begutachtungen
1.) Änderung der NÖ Sanierungsgebiets- und Maßnahmenverordnung Feinstaub (PM10)Das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung hat den Entwurf der Änderung der NÖ Sanierungsgebiets- und Maßnahmenverordnung Feinstaub...
25.06.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Nov zum UFG im BGBl
Das BMLFUW trägt zur Erfüllung des österreichischen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung durch die Finanzierung von Projekten in den Bereichen Emissionsreduktion, Anpassung und Reduzierung von Emissionen durch...
23.06.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Fortschrittsbericht 2014: Mehr Anstrengungen im Klimaschutz nötig
Abkehr vom Zertifikate-Handel nur mit zusätzlichen Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion möglichAuszug aus der Parlamentskorrespondenz Nr. 575 vom 17.06.2014Österreich will seine Klimaschutzziele bis 2020 möglichst ohne...
17.06.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Emissionszertifikate: Novelle zur ZuteilungsregelV im BGBl
Vor kurzem ist eine V des BMLFUW, mit der die ZuteilungsregelV novelliert wird, im BGBl (II 2014/92), ausgegeben am 28. 4. 2014, kundgemacht worden.Die ZuteilungsregelV (ZuRV; BGBl II 2011/465) legt Vorschriften für die...
30.04.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Weitere umweltrechtlich relevante Entscheidungen
1.) VwGH 20.02.2014, 2011/07/0080Relevante Norm: AWG;Laut VwGH reicht für die Verwirklichung des objektiven Abfallbegriffs des § 2 Abs 1 Z 2 AWG die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Schutzgütern iSd § 1 Abs 3 leg...
28.04.2014
Bachl, Bettina
Aktuelle Judikatur
LVwG Tir 30.01.2014, LVwG-2013/15/3566-3Relevante Norm: IG-Luft;An der Aufrechterhaltung der Versorgung der Bevölkerung mit frischem Gemüse besteht laut LVwG Tir ein öffentliches Interesse. Dieses öffentliche Interesse...
10.02.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Umweltrecht - Kommentar erschienen
Vor kurzem ist der von mir und Dieter Altenburger herausgegebene Kommentar "Umweltrecht" erschienen, in der die wesentlichsten Genehmigungstatbestände des Umweltrechts umfassenderörtert werden.Auszug aus der...
13.01.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
VwGH bestätigt Bewilligungen für Brenner Basistunnel
Gut zwei Jahre nach dem vorläufigen Ende der Brennerbasistunnelsaga (VfGH 26.9.2011, K I-1/11-11 mAnm Granner) hat der VwGH nunmehr mit Erk vom 28. 11. 2013, 2011/03/0219 (PDF), mehrere Genehmigungen des BMVIT für das...
07.01.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Bekämpfung von Emissionen mobiler Maschinen
Zu diesem Zweck wurde eine Nov zur MOT-V (V des BMWFJ über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte)...
23.12.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Änderung der Versteigerungsmodalitäten im Emissionshandel
Deutschland kocht ja beim Emissionshandel bekanntlich sein eigenes Süppchen und betreibt eine eigene Auktionsplattform für die Versteigerung von CO2-Zertifikaten. Aus diesem Grund und freilich auch, weil aufgrund der...
02.12.2013
Dr. Sander, Peter
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1)     VwGH 11.09.2013, 2010/04/0032Relevante Normen: MinroG; GewO 1994;Anlässlich eines Auftrags zur Einstellung jeglicher Abbautätigkeit stellte der Gerichtshof fest, dass die in § 80 Abs 1 GewO 1994 vorgesehene...
21.10.2013
Bachl, Bettina
IG-L-KennzeichnungsV novelliert...
Durch eine V des BMLFUW wurde die IG-L-KennzeichnungsV novelliert (BGBl II 2013/212). Neben einer Verweisanpassung wurde ein neuer § 2 eingefügt, der anordnet, welche Behörde zur Ausgabe einer IG-L-Kennzeichnung...
25.07.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
EG-K 2013 im BGBl
Vor kurzem ist das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen 2013 im BGBl kundgemacht worden (amtlicher Titel "Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Emissionen aus...
24.07.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
US fast Geschichte... und weitere Neuerungen
1.) Vor kurzem ist das BG, mit dem das UVP 2000 geändert und das BG über den Umweltsenat aufgehoben wird, im BGBl I 2013/95 kundgemacht worden. Das Bundesverwaltungsgericht löst, wie bereits hier berichtet, Anfang 2014...
19.06.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Umweltförderung: Neuer Bericht des BMLFUW
Ein aktueller Bericht über die Umweltförderungen des Bundes (III-421 d.B. 24. GP NR) zeigt, dass der Bund 2012 insgesamt 287,6 Mio. € an Umweltförderungen für 18 793 Projekte bereitgestellt hat, was wiederum ein...
17.06.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Zehnter Umweltkontrollbericht liegt NR vor
Vor kurzem hat der BMLFUW dem NR den Zehnten Umweltkontrollbericht vorgelegt ( III-426 d.B. 24 GP). Dazu ein Auszug aus der Parlamentskorrespondenz 550 vom 17. 6. 2013:"Zehnter Umweltkontrollbericht liegt dem...
17.06.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
AVV-Novelle 2013 kundgemacht
Mit BGBl II 135/2013 hat der BMLFUW die AVV-Novelle 2013 kundgemacht. Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und...
24.05.2013
Dr. Sander, Peter
Update: Aktuelle RV
Über mehrere aktuelle Gesetzesinitiativen haben wir bereits mehrfach berichtet. Anbei ein kurzes Update zum Gesetzwerdungsprozess:1. Umweltrechtsanpassungsgesetz 2013 (RV 24. 4. 2013, 2292 BlgNR 24. GP)Durch jenes BG...
30.04.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Verwendungsverbote für Maschinen in Umweltzonen
Vor kurzem ist die V des BMLFUW über die Verwendung und den Betrieb von mobilen technischen Einrichtungen, Maschinen und Geräten in IG-L-Sanierungsgebieten (die "IG-L Off-RoadV") kundgemacht worden (BGBl II 2013/76,...
22.03.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1)      VwGH 23.01.2013, 2011/10/0047Relevante Normen: ForstG; EisenbahnenteignungsG;Der VwGH stellt fest, dass das ForstG keinen Pauschalverweis auf die Bestimmungen des EisbEG enthält, sondern bloß auf konkrete...
11.03.2013
Bachl, Bettina
Novelle zur Lösungsmittelverordnung 2005 im BGBl
Vor kurzem ist eine Novelle zur LösungsmittelV 2005 des BMLFUW im BGBl (II 2013/25, ausgegeben am 10. 1. 2013) kundgemacht worden.Die RL 2004/42/EG über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen...
14.01.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Entwurf für EG-K 2013 veröffentlicht
Das BMWFJ hat den Entwurf zum Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen - EG-K 2013 veröffentlicht. Der Entwurf samt Vorblatt und Erläuterungen kann unter folgendem Link abgerufen werden.Folgende wesentliche Regelungen...
08.01.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Vorläufige Feinstaubbilanz 2012
Die Feinstaub-Belastung war lt Angaben des UBA vom 3. 1. 2013 im Jahr 2012 niedriger als in den letzten Jahren und vergleichbar hoch wie 2007 oder 2009, wie vorläufige Auswertungen zeigen. Heuer profitierte Österreich...
06.01.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Treibhausgase: Versteigerung von Emissionszertifikaten
Das BG, mit dem das BörseG 1989, das BWG und das WAG 2007 für die Zwecke der VO (EU) 1031/2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf und sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten...
03.01.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
KraftstoffV im BGBl
In Umsetzung der RL 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der RL 2001/77/EG und 2003/30/EG; der RL 98/70/EG über die Qualität von Otto-...
05.12.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Emissionsbekämpfung bei mobilen Maschinen
Am 20. 11. 2012 ist eine V des BMWFJ im BGBl (II 2012/378) kundgemacht worden, mit der die V über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus...
22.11.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Judikatur
EuGH 15.11.2012, Rs C-34/11 (Kommission/Portugal): Feinstaub-Grenzwerte. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über...
19.11.2012
Mag. Granner, Georg
Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten - RV
Vor kurzem ist eine RV über ein Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 1989, das Bankwesengesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 für die Zwecke der Verordnung (EU) Nr 1031/2010 über den zeitlichen und...
15.11.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
UBA-Klimaschutzbericht 2012 veröffentlicht
Auszug aus der begleitenden Presseaussendung des UBA vom 27. 7. 2012: "Im Klimaschutzbericht 2012 hat das Umweltbundesamt die Entwicklung der Treibhausgasemissionen bis 2010 analysiert. Durch die wirtschaftliche...
03.08.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Emissionshandel: Monitoring- und Reporting-Verordnung veröffentlicht
Gestützt auf die Emissionshandelsrichtlinie hat die Kommission nunmehr die Rahmenbedingungen für die Überwachung und Berichterstattung für dem Emissionshandelssystem unterliegende Betriebe näher definiert. In ABl L 181...
26.07.2012
Dr. Sander, Peter
Aktuelle Judikatur des VwGH in Leitsätzen - Teil I
1.) VwGH 23.5.2012, 2008/17/0115: AlSaGDie Duldung einer beitragspflichtigen Tätigkeit bezieht sich auf das Hinnehmen einer beitragspflichtigen Ablagerung auf dem eigenen Grundstück. Die bloße Weiterleitung der...
23.07.2012
Mag. Granner, Georg
Änderung der IG-L-Abgasklassen-KennzeichnungsV vor Inkrafttreten (...)
Durch eine rezent kundgemachte V des BMLFUW, mit der die IG-L - Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung geändert wird (BGBl II 2012/248, ausgegeben am 10. 7. 2012), wurde die AbgKlassV bereits vor ihrem Inkrafttreten mit...
21.07.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Österreichs Luftschadstoffe überschreiten erlaubte Grenzwerte
Die Umweltagentur der EU (EEA) hat vor kurzem die offiziellen Daten für das Jahr 2010 veröffentlicht. Daraus ergibt sich, dass Österreich, wie auch Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Malta,...
04.07.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Emissionshandel: Zertifikatszuteilungen korrekt - VwGH weist Beschwerden gegen CO2-Zuteilungsbescheide ab
Seitdem es den EU-weiten Handel mit CO2-Zertifikaten gibt, streiten sich Wirtschaft und Umweltbehörden über die Frage der korrekten Zuteilung von Emissionsrechten. Mit einer Vielzahl an Entscheidungen vom 26.4.2012 hat...
14.06.2012
Mag. Niederhuber, Martin
2. StabilitätsG in Kraft
Vor kurzem ist das "2. Stabilitätsgesetz 2012" im BGBl kundgemacht worden. Es enthält ua Novellen zum Umweltkontrollgesetz und zum Umweltförderungsgesetz (BGBl I 2012/35, ausgegeben am 24. 4. 2012).Im...
26.04.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Luftqualität: V betreffend Messkonzepte zu IG-L und OzonG im BGBl
Vor kurzem sind zwei entsprechende V des BMLFUW im BGBl kundgemacht worden.1. IG-L-Messkonzeptverordnung 2012 (IG-L-MKV 2012)Die V des BMLFUW über das Messkonzept zum Immissionsschutzgesetz-Luft...
16.04.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Internationales Symposium zum europäischen Umweltrecht „Europäisches Klimaschutzrecht“
Am 21. und 22. Juni 2012 finden an der JKU Linz das Internationales Symposium zum europäischen Umweltrecht „Europäisches Klimaschutzrecht“ statt. Zum Programm gelangen Sie hier.
26.02.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Ist ein Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll möglich?
Den ersten Schritt hat vor wenigen Wochen Kanada gesetzt, das den Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll verkündet hat, für Österreich hat BM Berlakovich Leben in die Diskussion gebracht, ob man sich nicht von den...
19.01.2012
Dr. Sander, Peter
Aktuelle Leitsätze der Rsp
1.) EuGH 15.12.2011, Rs C-585/10, Møller (Link)Der Ausdruck „Plätze für Säue“ in Anhang I Nr. 6.6 Buchst. c der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der...
05.01.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Legistik
1.) Emissionshandel: Zuteilungsregeln im BGBlVor kurzem ist die V des BMLFUW über die Zuteilungsregeln für die Handelsperioden ab 2013 (Zuteilungsregelverordnung - ZuRV) im BGBl (II 2011/465) kundgemacht...
02.01.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
EZG 2011 im BGBl
Emissionszertifikategesetz - EZG 2011 erlassenMit BGBl I 2011/118, ausgegeben am 12.12.2011, wurde das Bundesgesetz über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (Emissionszertifikategesetz 2011 –...
15.12.2011
Mag. Granner, Georg
KlimaschutzG 2011 im BGBl
Mit BGBl I 2011/106 ist das "Klimaschutzgesetz" des Bundes ("Bundesgesetz zur Einhaltung von Höchstmengen von Treibhausgasemissionen und zur Erarbeitung von wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz" - KSG) kundgemacht...
22.11.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Rsp des VwGH
VwGH 15.9.2011, 2008/07/0098: Eine rechtskräftige Feststellung nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 bedeutet eine Bindung für alle relevanten Verfahren. Bei Beurteilung der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides nach § 3...
25.10.2011
Mag. Granner, Georg
Vorschlag für ein Emissionszertifikategesetz 2011 - EZG 2011
Die Emissionshandels-RL 2003/87/EG ist vor dem Hintergrund neuer klimapolitischer Ziele und Wettbewerbsverzerrungen durch uneinheitliche Zuteilungspraktiken in den Mitgliedstaaten durch die RL 2009/29/EG vom 2.7.2009 in...
06.09.2011
Mag. Granner, Georg
CO2-Abscheidung keine Genehmigungsvoraussetzung für Großfeuerungsanlagen
Schrittweise wird nun die Umsetzung der CCS-RL 2009/31/EG über die geologische Speicherung von CO2 in Angriff genommen (zum jüngsten Gesetzesentwurf bereits Granner, Erster Entwurf für die Umsetzung der CCS-RL...
17.08.2011
Mag. Granner, Georg
Beschluss 2011/389/EU (EU-Zertifikate)
In den Art 1 bis 5 des Beschlusses 2011/389/EU vom 30. Juni 2011 hat die Kommission die jeweiligen EU-weiten Gesamtmengen der Zertifikate gemäß Art 3e Abs 3 lit a bis d der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen...
08.07.2011
Mag. Haumer, Verena
"Klimaschutzpaket" im NR
Vor  kurzem wurden zwei klimaschutzrelevante RV im NR eingebracht. In concreto sind dies:a) RV für ein Ökostromgesetz 2012 ("Bundesgesetz über die Förderung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren...
20.06.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Kommissions-Fahrplan für wettbewerbsfähige CO2-armen Wirtschaft bis 2050 veröffentlicht
Die Kommission hat vor kurzem eine Mitteilung [KOM(2011) 112] veröffentlicht, in der sie unter durchaus fragwürdigen Prämissen (zB Annahme, dass kein MS aus der Kernenergie aussteigt; Annahme globaler...
31.05.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Emissionsmessverordnung-Luft (EMV-L)
Vor kurzem ist in BGBl II 2011/153, ausgegeben am 9. 5. 2011, die V des BMWFJ über die Messung der von Dampfkesselanlagen und Gasturbinen ausgehenden Emissionen in die Luft (Emissionsmessverordnung-Luft - EMV-L)...
11.05.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
EU klagt Österreich wegen fehlender Industriegenehmigungen
Laut der IPPC-RL hätten bis zum 30. Oktober 2007 neue Genehmigungen für Industrieanlagen erteilt werden müssen, bzw Genehmigungen von Anlagen, die vom dem 30. Oktober 1999 in Betrieb waren, überprüft werden müssen.Im...
27.04.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Festsetzung der Emissionen nach § 9 Abs 5 EZG - Keine aufschiebende Wirkung der Beschwerde (VwGH 11.3.2011, AW 2011/07/0005-6), oder: Die „Doppelmühle“ des Zahlungspflichtigen
Mit Beschluss vom 11.3. 2011, AW 2011/07/0005-6, hat der VwGH den Antrag des Bf auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde gegen die bescheidmäßige Emissionsfestsetzung gemäß § 9 Abs 5 EZG für das...
03.04.2011
Mag. Granner, Georg
EZG: Persilschein durch den Verfassungsgerichtshof
Mit Erkenntnis vom 24.2.2011, B 286/08-18 (im RIS noch nicht veröffentlicht), hat der Verfassungsgerichtshof dem im Emissionszertifikategesetz (EZG) zu Grunde gelegten System des Emissionshandels einen weiteren...
14.03.2011
Mag. Niederhuber, Martin
Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen
Die Kommission hat am 26.01.2011 eine VO (EU) Nr. 63/2011 mit Durchführungsbestimmungen für die Beantragung einer Ausnahme von den Zielvorgaben für spezifische CO2-Emissionen gemäß Art 11 der VO (EG) Nr. 443/2009 des...
07.02.2011
Mag. Haumer, Verena
Unveränderte Kundmachung der nationalen ZuteilungsV nach EZG verfassungskonform
VfGH B 95/08 v 1.12.2010 hat ausgesprochen, dass gegen die unveränderte Wiedererlassung einer Zuteilungsverordnung nach Aufhebung der gesetzlichen Grundlage durch den Verfassungsgerichtshof 2006 und darauf erfolgter...
21.01.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Neue Industrieemissions-Richtlinie
Mit 6. Jänner 2011 trat die RL 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung), ABl  L 334/17 v 17.12.2010 in Kraft (im Folgenden: IE-RL). Die IE-RL stellt eine...
11.01.2011
MMag. Schilchegger, Michael
EU-Umweltministerrat: Einigung zu CO2-Ausstoß leichter Nutzfahrzeuge
Der EU-Umweltministerrat hat in seiner Sitzung vom 20.12.2010 einen Kompromiss zwischen Rat und Europaparlament abgesegnet, wonach der CO2?Ausstoß von leichten Nutzfahrzeugen, die vor allem von kleinen und mittleren...
21.12.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
EuGH-GA: Verstoß Österreichs gegen die Warenverkehrsfreiheit
Die Generalanwältin Trstenjak hat in ihren Schlussanträgen zum Verfahren C-28/09 darauf hingewiesen, dass das sektorale Fahrverbot auf der A 12 (V des LH von Tirol vom 17. 12. 2007 und weitere V) betreffend ein...
20.12.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
Kommission genehmigt Ausnahme von Feinstaubgrenzwerten
Die Luftqualitätsgrenzwerte für PM10 (Feinstaub) sind gemäß der RL 1999/30/EG über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft seit 1. Januar 2005...
06.12.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
BudgetbegleitG 2011
Im NR ist vor kurzem eine RV zu einem BG, mit dem ua das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Altlastensanierungsgesetz, das Emissionszertifikategesetz, das Umweltförderungsgesetz, das Bundesgesetz über das...
06.12.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
BMLFUW veröffentlicht Leitfaden zum Klima- und Energiekonzept
Seit der letzten Novelle des UVP-G ist Teil der Umweltverträglichkeitserklärung und somit der Einreichunterlagen das sogenannte Klima- und Energiekonzept (KEK). Obwohl dieses Dokument und vor allem sein Inhalt kein...
02.12.2010
Dr. Sander, Peter
EU erlässt strengere Bestimmungen für Industrieemissionen
Vor kurzem hat die EU eine RL zur Regulierung der Emissionen von Großfeuerungsanlagen beschlossen, die in Kürze im ABl der EU kundgemacht werden soll (vgl Presseaussendung der Kommission vom 8.11.2010). Die Richtlinie...
27.11.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
Neuer VO-Kommissionsentwurf für Versteigerung von Emissionszertifikaten
Seit 2005 können ortsfeste Anlagen (zB  Strom- und Wärmeversorgung, Papierherstellung,  chemischen Industrie und dgl) sowie ab 2012 die Luftfahrtindustrie Treibhausgase nur mehr emittieren, wenn sie über entsprechende...
08.09.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
Diverse Novellen (Bundesrecht) kundgemacht
1. Änderung von EG-K und MinroG (BGBl I 2010/65 vom 18. 8. 2010)Bereits durch die Anlagenrechtsnovelle 2006, BGBl I 2006/84, wurden die Genehmigungsregelungen und Sanierungsbestimmungen des EG-K und des MinroG mit dem...
20.08.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
9. Umweltkontrollbericht des UBA veröffentlicht
Der neunte Umweltkontrollbericht (2010), der von Experten des UBA erstellt wurde, gelangt zu dem Ergebnis, dass die Umweltsituation in Österreich an sich als gut zu qualifizieren sei (vgl auch III-167 d.B. der StProt NR...
23.07.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
Nochmals: CCS-Kompatibilität: Eine neue Genehmigungsvoraussetzung für Großfeuerungsanlagen?
Peter Sander hat vor kurzem bereits an anderer Stelle die Auslegung des mit der CCS-RL (Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von...
30.06.2010
Mag. Granner, Georg
Umsetzung der LuftqualitätsRL
Zwecks Umsetzung der LuftqualitätsRL 2008/50/EG wurde im NR eine RV zur Novellierung des IG-L eingebracht (782 BlgNR 24.GP).Kerninhalt der Nov (Art I der RV) ist (Auszug aus den Parlamentarischen Materialien): Das...
21.06.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
Salzburger Landes-Verfassungsgesetz Klimaschutz ändert Naturschutzgesetz
In Salzburg wurde ein Entwurf für ein „Landes-Verfassungsgesetz Klimaschutz“ vorgestellt (Begutachtungsfrist abgelaufen, Stellungnahmen sind online noch nicht abrufbar). Durch diesen Entwurf sollen die Aufgaben und...
03.05.2010
Dr. Sander, Peter
EZG nicht verfassungswidrig!
Mit seiner Entscheidung vom 05.03.2010 hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass das Emissionshandelsgesetz nicht verfassungswidrig ist (wir haben hier im September 2009 über die Einleitung des Gesetzes- und...
07.04.2010
Dr. Sander, Peter
Novelle zum BundesluftreinhalteG
Vor kurzem wurde ein ME in Begutachtung geschickt, mit dem ua das BundesluftreinhalteG geändert werden soll (135 ME/24. GP NR). Zum Hintergrund der Nov (Auszug aus den EB):Bereits seit einigen Jahren wurde von den...
08.03.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
Grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen - Änderung des Übereinkommens im BGBl
Der vom Bundespräsidenten genehmigte geänderte Anhang I zum Übereinkommen betreffend grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen (gefährliche Stoffe zum Zweck der Bestimmung gefährlicher Tätigkeiten) ist...
15.02.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
Knalleffekt in Sachen Emissionshandel: Kommission "entmachtet"?
Ungewohnt deutliche Worte findet das EuG zur Kompetenz der Kommission betreffend die "Genehmigung" von Nationalen Zuteilungsplänen (NZP) ausgehend von einem Rechtsstreit zwischen der Republik Polen und der Kommission,...
08.10.2009
Dr. Sander, Peter
VfGH prüft Emissionshandelsgesetz!
Der VfGH reagiert auf eine Vielzahl an Beschwerden gegen die zuteilung von Emissionszertifikaten für die zweite Handelsperiode und unterzieht den Zuteilungsprozess einer Prüfung auf dessen verfassungskonformität: „Auch...
21.09.2009
Dr. Sander, Peter
CCS-Richtlinie veröffentlicht
Im Amtsblatt der Europäischen Union L 140 vom 05.06.2009 wurde das große Klima- und Energiepaket kundgemacht, das vor allem dazu dient, die ambitionierten Zielvorgaben der EU zu erreichen: Senkung der...
16.06.2009
Dr. Sander, Peter
Nationaler Allokationsplan in der Slowakei veröffentlicht?!
Der slowakische NAP 2008-2012 hat eine lange Geschichte (siehe dazu den Weblogeintrag vom 27.10.2008). Am 12.2.2009 wurde nun auf der Homepage des slowakischen Umweltministeriums eine Excel-Tabelle mit der Zuteilung von...
10.03.2009
Mag. Hager, Bernhard
Neue Genehmigungsvoraussetzungen durch CCS?
Während vor kurzem hier die Frage aufgeworfen worden ist, ob ein Anlagenbetreiber durch nachträgliche Auflagen zur CO2-Abscheidung gezwungen werden kann, bleibt im Zusammenhang mit dem CCS-Richtlinienentwurf noch zu...
24.02.2009
Dr. Sander, Peter
Emissionshandel auch für Aluminium- und Kunststoffindustrie?
Mit dem am 18.12.2008 veröffentlichten Urteil in der Rechtssache C-127/07, Arcelor Atlantique, ist dem Gerichtshof ein Lehrstück im Bereich der gleichheitsrechtlichen Prüfung gelungen. Kurz zum Ausgangssachverhalt:...
10.02.2009
Dr. Sander, Peter
Kann ein Anlagenbetreiber zur CO2-Abscheidung durch nachträgliche Auflagen gezwungen werden?
Ende 2008 wurde in diesem Weblog die CCS-Rchtlinie vorgestellt ("Österreich wird das Kyoto-Ziel verfehlen - sagt der Rechnungshof"). Wie damals angekündigt, gilt es nun, zwei damit im Zusammenhang stehende und äußerst...
21.01.2009
Dr. Sander, Peter
Aktuelle VwGH-Entscheidungen zu UVP-G 2000
Mehrere rezente E des VwGH zum UVP-G 2000 sind wegen ihrer grundsätzlichen Aussagen von Bedeutung: 4.3.2008, 2005/05/0281 (Mattighofen, Bewilligung für die Errichtung einer Starkstromleitung): Voraussetzung der...
04.12.2008
Dr. Raschauer, Nicolas
Vages Regierungsprogramm für 24. Gesetzgebungsperiode des NR
Das kürzlich veröffentlichte Regierungsprogramm für die 24. Gesetzgebungsperiode ist erwartungsgemäß kein "großer Wurf". Auch im Bereich Umweltrecht/Umweltpolitik finden sich kaum konkrete Maßnahmenvorschläge, sondern...
02.12.2008
Dr. Raschauer, Nicolas
Österreich wird das Kyoto-Ziel verfehlen - sagt der Rechnungshof
In seinem Bericht Reihe Bund 2008/11 (III 2 d.B. XXIV GP) geht der Rechnungshof davon aus, dass die bislang gesetzten Maßnahmen zum Klimaschutz nicht ausreichen, das Kyoto-Ziel zu erreichen. Dies sieht die Europäische...
07.11.2008
Dr. Sander, Peter
Noch immer kein NAP in der Slowakei - Was bisher geschah ...
Owohl gemäß Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG (EH-RL) die Verabschiedung des Nationalen Allokationsplans (NAP) bis 18 Monate vor dem Beginn der Handelsperiode (somit bis zum Juli 2006) der Kommission zu übermitteln...
27.10.2008
Mag. Hager, Bernhard
Ist das Klima ein eigenes Schutzgut in der UVP?
Am 08.09.2008 hat N. Raschauer in diesem Weblog die Klimaverträglichkeitsprüfung für Regelungsvorhaben des Bundes (KVP) vorgestellt. Gesetze sollen also künftig einer Klimaverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Wie...
25.10.2008
Dr. Sander, Peter
Klimaverträglichkeitsprüfung bei Regelungsvorhaben des Bundes
Im Hinblick auf die durch das Kyoto-Protokoll festgelegte Verpflichtung Österreichs zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und die steigenden Herausforderungen und Gefahren, die durch Änderungen der Temperatur und...
08.09.2008
Dr. Raschauer, Nicolas
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