VwGH 26.01.2017, Ra 2015/07/0053 Relevante Norm: AWG;Zu den allgemeinen Behandlungspflichten für Abfallbesitzer: Der Gerichtshof stellt klar, dass in § 15 Abs 5 AWG zwei voneinander unabhängige und rechtlich getrennte...

Der EuGH folgt mit seiner Entscheidung vom 19.01.2017 in der Rs C-460/15, Schäfer Kalk, den Schlussanträgen von GA Sharpston, über die letztes Jahr bereits hier berichtet wurde. Nochmals zur Erinnerung kurz die...

Mit seiner Entscheidung vom 9.6.2016, C-158/15, äußert sich der EuGH erstmals zur Definition der Anlage im Sinnes der EmissionshandelsRL (Art. 3 lit. e RL 2003/87/EG). Diese Definition rechnet neben einem „Anlagenkern“...

Vor kurzem hat der BMWFW den Entwurf einer V über die Begrenzung der Emission von luftverunreinigenden Stoffen aus Anlagen zur Erzeugung von Eisen und Stahl 2015 (EiSt-V 2015) zur Begutachtung ausgesendet.Der Entwurf...

1.) EZG-Novelle 2015 (BGBl I 2015/107)Um die  Verhandlungen über ein Internationales Abkommen zur Verringerung der Flugverkehrsemissionen zu erleichtern, hat die Europäische Union im April 2014 eine Verordnung in Kraft...

VwGH 28. Mai 2015, Ro 2014/07/0096Zurückweisung des Antrags eines Ehepaars auf Erlassung von Maßnahmen zur Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte in Graz war rechtswidrig PDF-Dokument (Volltext der Entscheidung)(Auszug von...

Vor kurzem wurde in BGBl II 2015/21, ausgegeben am 11. 2. 2015, eine Nov der ZuteilungsregelV kundgemacht. Die ZuRV (BGBl II 2011/465) legt Vorschriften für die Berechnung der übergangsweisen kostenlosen Zuteilung von...

1.) Nov zur IG-L - Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung im BGBl kundgemacht(BGBl II 2014/272, ausgegeben am 31. 10. 2014)Die Nov dient einerseits dazu, Vollzugsprobleme zu beseitigen (zB wegen technischer Probleme bei...

"Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs wurden vergangene Woche grundlegende Entscheidungen über die Zukunft der europäischen Klima- und Energiepolitik getroffen. Basierend auf Mitteilungen, in denen die Kommission...

Kürzlich wurde die V der BMVIT über Lärmimmissionsschutzmaßnahmen im Bereich von Bundesstraßen (Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung - BStLärmIV) im BGBl II (2014/215, ausgegeben am 2. 9. 2014) kundgemacht.Die...

Das BMLFUW hat den Entwurf einer Novelle der IG-L – Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung (AbgKlassV) (PM10) zur Begutachtung ausgesendet. Mit der in der Novelle neuen Anlage 1 werden umfangreiche technische Daten zur...

Das BMLFUW trägt zur Erfüllung des österreichischen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung durch die Finanzierung von Projekten in den Bereichen Emissionsreduktion, Anpassung und Reduzierung von Emissionen durch...

Vor kurzem ist eine V des BMLFUW, mit der die ZuteilungsregelV novelliert wird, im BGBl (II 2014/92), ausgegeben am 28. 4. 2014, kundgemacht worden.Die ZuteilungsregelV (ZuRV; BGBl II 2011/465) legt Vorschriften für die...

LVwG Tir 30.01.2014, LVwG-2013/15/3566-3Relevante Norm: IG-Luft;An der Aufrechterhaltung der Versorgung der Bevölkerung mit frischem Gemüse besteht laut LVwG Tir ein öffentliches Interesse. Dieses öffentliche Interesse...

Gut zwei Jahre nach dem vorläufigen Ende der Brennerbasistunnelsaga (VfGH 26.9.2011, K I-1/11-11 mAnm Granner) hat der VwGH nunmehr mit Erk vom 28. 11. 2013, 2011/03/0219 (PDF), mehrere Genehmigungen des BMVIT für das...

Deutschland kocht ja beim Emissionshandel bekanntlich sein eigenes Süppchen und betreibt eine eigene Auktionsplattform für die Versteigerung von CO2-Zertifikaten. Aus diesem Grund und freilich auch, weil aufgrund der...

Durch eine V des BMLFUW wurde die IG-L-KennzeichnungsV novelliert (BGBl II 2013/212). Neben einer Verweisanpassung wurde ein neuer § 2 eingefügt, der anordnet, welche Behörde zur Ausgabe einer IG-L-Kennzeichnung...

1.) Vor kurzem ist das BG, mit dem das UVP 2000 geändert und das BG über den Umweltsenat aufgehoben wird, im BGBl I 2013/95 kundgemacht worden. Das Bundesverwaltungsgericht löst, wie bereits hier berichtet, Anfang 2014...

Vor kurzem hat der BMLFUW dem NR den Zehnten Umweltkontrollbericht vorgelegt ( III-426 d.B. 24 GP). Dazu ein Auszug aus der Parlamentskorrespondenz 550 vom 17. 6. 2013:"Zehnter Umweltkontrollbericht liegt dem...

Über mehrere aktuelle Gesetzesinitiativen haben wir bereits mehrfach berichtet. Anbei ein kurzes Update zum Gesetzwerdungsprozess:1. Umweltrechtsanpassungsgesetz 2013 (RV 24. 4. 2013, 2292 BlgNR 24. GP)Durch jenes BG...

1)      VwGH 23.01.2013, 2011/10/0047Relevante Normen: ForstG; EisenbahnenteignungsG;Der VwGH stellt fest, dass das ForstG keinen Pauschalverweis auf die Bestimmungen des EisbEG enthält, sondern bloß auf konkrete...

Das BMWFJ hat den Entwurf zum Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen - EG-K 2013 veröffentlicht. Der Entwurf samt Vorblatt und Erläuterungen kann unter folgendem Link abgerufen werden.Folgende wesentliche Regelungen...

Das BG, mit dem das BörseG 1989, das BWG und das WAG 2007 für die Zwecke der VO (EU) 1031/2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf und sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten...

Am 20. 11. 2012 ist eine V des BMWFJ im BGBl (II 2012/378) kundgemacht worden, mit der die V über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus...

Vor kurzem ist eine RV über ein Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 1989, das Bankwesengesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 für die Zwecke der Verordnung (EU) Nr 1031/2010 über den zeitlichen und...

Gestützt auf die Emissionshandelsrichtlinie hat die Kommission nunmehr die Rahmenbedingungen für die Überwachung und Berichterstattung für dem Emissionshandelssystem unterliegende Betriebe näher definiert. In ABl L 181...

Durch eine rezent kundgemachte V des BMLFUW, mit der die IG-L - Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung geändert wird (BGBl II 2012/248, ausgegeben am 10. 7. 2012), wurde die AbgKlassV bereits vor ihrem Inkrafttreten mit...

Seitdem es den EU-weiten Handel mit CO2-Zertifikaten gibt, streiten sich Wirtschaft und Umweltbehörden über die Frage der korrekten Zuteilung von Emissionsrechten. Mit einer Vielzahl an Entscheidungen vom 26.4.2012 hat...

Vor kurzem sind zwei entsprechende V des BMLFUW im BGBl kundgemacht worden.1. IG-L-Messkonzeptverordnung 2012 (IG-L-MKV 2012)Die V des BMLFUW über das Messkonzept zum Immissionsschutzgesetz-Luft...

Den ersten Schritt hat vor wenigen Wochen Kanada gesetzt, das den Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll verkündet hat, für Österreich hat BM Berlakovich Leben in die Diskussion gebracht, ob man sich nicht von den...

1.) Emissionshandel: Zuteilungsregeln im BGBlVor kurzem ist die V des BMLFUW über die Zuteilungsregeln für die Handelsperioden ab 2013 (Zuteilungsregelverordnung - ZuRV) im BGBl (II 2011/465) kundgemacht...

Mit BGBl I 2011/106 ist das "Klimaschutzgesetz" des Bundes ("Bundesgesetz zur Einhaltung von Höchstmengen von Treibhausgasemissionen und zur Erarbeitung von wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz" - KSG) kundgemacht...

Die Emissionshandels-RL 2003/87/EG ist vor dem Hintergrund neuer klimapolitischer Ziele und Wettbewerbsverzerrungen durch uneinheitliche Zuteilungspraktiken in den Mitgliedstaaten durch die RL 2009/29/EG vom 2.7.2009 in...

In den Art 1 bis 5 des Beschlusses 2011/389/EU vom 30. Juni 2011 hat die Kommission die jeweiligen EU-weiten Gesamtmengen der Zertifikate gemäß Art 3e Abs 3 lit a bis d der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen...

Die Kommission hat vor kurzem eine Mitteilung [KOM(2011) 112] veröffentlicht, in der sie unter durchaus fragwürdigen Prämissen (zB Annahme, dass kein MS aus der Kernenergie aussteigt; Annahme globaler...

Laut der IPPC-RL hätten bis zum 30. Oktober 2007 neue Genehmigungen für Industrieanlagen erteilt werden müssen, bzw Genehmigungen von Anlagen, die vom dem 30. Oktober 1999 in Betrieb waren, überprüft werden müssen.Im...

Mit Erkenntnis vom 24.2.2011, B 286/08-18 (im RIS noch nicht veröffentlicht), hat der Verfassungsgerichtshof dem im Emissionszertifikategesetz (EZG) zu Grunde gelegten System des Emissionshandels einen weiteren...

VfGH B 95/08 v 1.12.2010 hat ausgesprochen, dass gegen die unveränderte Wiedererlassung einer Zuteilungsverordnung nach Aufhebung der gesetzlichen Grundlage durch den Verfassungsgerichtshof 2006 und darauf erfolgter...

Der EU-Umweltministerrat hat in seiner Sitzung vom 20.12.2010 einen Kompromiss zwischen Rat und Europaparlament abgesegnet, wonach der CO2?Ausstoß von leichten Nutzfahrzeugen, die vor allem von kleinen und mittleren...

Die Luftqualitätsgrenzwerte für PM10 (Feinstaub) sind gemäß der RL 1999/30/EG über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft seit 1. Januar 2005...

Seit der letzten Novelle des UVP-G ist Teil der Umweltverträglichkeitserklärung und somit der Einreichunterlagen das sogenannte Klima- und Energiekonzept (KEK). Obwohl dieses Dokument und vor allem sein Inhalt kein...

Seit 2005 können ortsfeste Anlagen (zB  Strom- und Wärmeversorgung, Papierherstellung,  chemischen Industrie und dgl) sowie ab 2012 die Luftfahrtindustrie Treibhausgase nur mehr emittieren, wenn sie über entsprechende...

Der neunte Umweltkontrollbericht (2010), der von Experten des UBA erstellt wurde, gelangt zu dem Ergebnis, dass die Umweltsituation in Österreich an sich als gut zu qualifizieren sei (vgl auch III-167 d.B. der StProt NR...

Zwecks Umsetzung der LuftqualitätsRL 2008/50/EG wurde im NR eine RV zur Novellierung des IG-L eingebracht (782 BlgNR 24.GP).Kerninhalt der Nov (Art I der RV) ist (Auszug aus den Parlamentarischen Materialien): Das...

Mit seiner Entscheidung vom 05.03.2010 hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass das Emissionshandelsgesetz nicht verfassungswidrig ist (wir haben hier im September 2009 über die Einleitung des Gesetzes- und...

Der vom Bundespräsidenten genehmigte geänderte Anhang I zum Übereinkommen betreffend grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen (gefährliche Stoffe zum Zweck der Bestimmung gefährlicher Tätigkeiten) ist...

Der VfGH reagiert auf eine Vielzahl an Beschwerden gegen die zuteilung von Emissionszertifikaten für die zweite Handelsperiode und unterzieht den Zuteilungsprozess einer Prüfung auf dessen verfassungskonformität: „Auch...

Der slowakische NAP 2008-2012 hat eine lange Geschichte (siehe dazu den Weblogeintrag vom 27.10.2008). Am 12.2.2009 wurde nun auf der Homepage des slowakischen Umweltministeriums eine Excel-Tabelle mit der Zuteilung von...

Mit dem am 18.12.2008 veröffentlichten Urteil in der Rechtssache C-127/07, Arcelor Atlantique, ist dem Gerichtshof ein Lehrstück im Bereich der gleichheitsrechtlichen Prüfung gelungen. Kurz zum Ausgangssachverhalt:...

Mehrere rezente E des VwGH zum UVP-G 2000 sind wegen ihrer grundsätzlichen Aussagen von Bedeutung: 4.3.2008, 2005/05/0281 (Mattighofen, Bewilligung für die Errichtung einer Starkstromleitung): Voraussetzung der...

In seinem Bericht Reihe Bund 2008/11 (III 2 d.B. XXIV GP) geht der Rechnungshof davon aus, dass die bislang gesetzten Maßnahmen zum Klimaschutz nicht ausreichen, das Kyoto-Ziel zu erreichen. Dies sieht die Europäische...

Am 08.09.2008 hat N. Raschauer in diesem Weblog die Klimaverträglichkeitsprüfung für Regelungsvorhaben des Bundes (KVP) vorgestellt. Gesetze sollen also künftig einer Klimaverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Wie...