Die EU-Kommission stellte jüngst drei weitere Dokumente vor, mit denen der europäische Grüne Deal vorangetrieben werden soll. Neben Vorschlägen für eine Änderung der Abfallverbringungsverordnung und eine neue Verordnung...

Das Land Niederösterreich war das erste Bundesland, das in seinem Naturschutzgesetz im Frühjahr 2019 eine Beteiligung von Umweltorganisationen eingeführt hat. Verbunden wurde diese Neuregelung mit einer Übergangsvorschrift (§ 38 Abs 10 und 11 NÖ NSchG idF LGBl Nr. 26/2019), die sicherstellen sollte, dass Altbescheide, die mehr als ein Jahr vor Inkrafttreten der Novelle erlassen und rechtskräftig geworden waren, bestandfest sind. Nun sind die lang erwarteten Entscheidungen des VwGH zu „nachträglichen Beschwerden“ von Umweltorganisationen ergangen.

Unter nachstehendem Link (https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiatives/ares-2020-119545_de) hat die Kommission am 09.01.2020 eine Roadmap zum europäischen Green Deal veröffentlicht. Mit diesem Rechtsakt...

Umweltorganisationen erfolgreich: LVwG hebt Otter-Entnahme-Bescheid aufPer Beschluss hob das LVwG NÖ am 25.6.2018 den Bescheid der NÖ Landesregierung über die Genehmigung von Eingriffen in die Fischotterpopulation auf...

VwGH 22.12.2016, Ro 2014/07/0056Relevante Norm: WRG;Hinsichtlich der bescheidmäßigen Feststellung des Maßes der zustehenden Wassernutzung: Der Gerichtshof stellt klar, dass § 13 Abs 2 WRG bloß auf den zur Zeit der...

Das BMWFW hat am 4.11.2016 einen Entwurf für eine Novelle zur GewO zur Begutachtung vorgelegt. Dieser findet sich...

VwGH 08.06.2016, Ra 2016/05/0026 Relevante Normen: AWG; Sbg NSchG; Zum „unverhältnismäßigen Nachteil“ bei der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Amtsrevision: Der Gerichtshof stellte klar, dass...

VwGH 27.07.2016, Ro 2014/06/0008Relevante Norm: UVP-G;Erneut zur Frage der Parteistellung und des (fehlenden) Rechtsbehelfs von UO im Feststellungsverfahren nach § 3 Abs 7 UVP-G: Anlässlich der bescheidmäßige...

VwGH 28.04.2016, 2013/07/0055Relevante Norm: WRG; Zur „Themenkreis-Judikatur“: Dem vor dem VwGH angefochtenen Berufungsbescheid liegt die Rechtsansicht zugrunde, die belangte Behörde sei trotz der...

VwGH 24.02.2016, 2013/10/0088Relevante Norm: ForstG;Bezüglich eines forstbehördlicher Auftrags zur Einstellung von Bauarbeiten an näher bezeichneten Wegen sowie zur Beseitigung von bereits auf Waldboden errichteten...

VwGH 26.11.2015, Ra 2015/07/0051;Ra 2015/07/0055Relevante Norm: WRG;Vorabentscheidungsersuchen bezüglich Gerichtszugang gemäß § 9 Abs 3 Aarhus-Konvention; insb auch zur Zulässigkeit der Präklusion: Der...

VwGH 28.10.2015, 2012/10/0137Relevante Normen: NÖ NSchG; Art 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention;Zurückweisung eines Antrags auf Durchführung einer Naturverträglichkeitsprüfung im Hinblick auf den „Naturversuch Bad Deutsch...

Jährlich zu entrichtende „Rente“ als Entschädigung eines Fischereiberechtigten für "dauernde" Beeinträchtigungen durch ein Kraftwerk rechtmäßig - OGH 23.04.2015, 1 Ob 57/15m Einem Fischereiberechtigten war...

VwGH 22.04.2015, 2012/10/0180Relevante Norm: Oö NSchG 2001;Zum zulässigen Umfang eines Auftrag zur Einstellung bewilligungslos durchgeführter geländegestaltender Maßnahmen und zur Wiederherstellung des vorherigen...

VwGH 26.03.2015, Ro 2014/07/0095Relevante Norm: WRG;Hinsichtlich der Heranziehung verschiedener Normen durch die Behörde und das LVwG im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren: Während die belangte Behörde im konkreten...

VwGH 18. 3. 2015, 2013/04/0135Relevante Normen: MinroG; GewO; Zur Frage der ordnungsgemäßen Kundmachung gem § 116 Abs 7 MinroG: Mit Kundmachung vom 5. März 2013 wurde im ggst. Fall eine mündliche Verhandlung...

Steirisches Regionalprogramm zum Schutz von Gewässerstrecken – Entwurf, Begutachtungsverfahren Gestützt auf § 55g Abs. 1 Z 1 WRG 1959 soll für die Steiermark ein Regionalprogramm zum Schutz von Gewässerstrecken erlassen...

VwGH 29. 1. 2015, Ro 2014/07/0028Relevante Norm: WRG;Zum vorläufigen Rechtsschutz im Verfahren nach § 21a WRG (Abänderung von Bewilligungen): Nach der Rsp des EuGH ist der Zweck des Verfahrens des vorläufigen...

VwGH 21.01.2015, 2013/10/0255Relevante Norm: Oö NSchG;Zum Begriff der geschlossenen Ortschaft gemäß § 3 Z 5 Oö NSchG: Der in Ortsrandlage befindliche Bereich der ggst. Grundstücke zählt laut VwGH schon nach der...

VwGH 25.06.2014, Ra 2014/07/0026Relevante Norm: WRG;Zum Vorliegen einer wasserrechtlichen Bewilligungspflicht gem § 38 Abs 1 WRG: Eine wasserrechtliche Bewilligungspflicht iSd § 38 Abs 1 WRGtritt laut VwGH nur dann und...

VwGH 12.08.2014, 2012/10/0088 Relevante Norm: UVP-G;Der Gerichtshof sprach aus, dass in einer Konstellation, in der ein Bescheid die notwendige Grundlage für die Erlassung eines anderen Bescheids bildet, wird im Fall...

Das Bundesverwaltungsgericht schockiert die österreichische Elektrizitätswirtschaft. Das Erkenntnis vom 28.08.2014, W104 2000178-1/63E, liest sich auf den ersten Blick so, als dürfte man in Österreich keine...

VwGH 17.06.2014, 2013/04/0099Relevante Norm: MinRoG;Bezüglich der Aufhebung eines Gewinnnungsbetriebplans wegen einer nicht gesetzmäßigen Interessenabwägung nach § 83 Abs 1 Z 1 MinRoG bzw einer unrichtigen Auslegung des...

Mit dem Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung, BGBl I 111/2013 (idF BVG...

BVwG 15.04.2014, W155 2003769-1Relevante Normen: PflanzenschutzmittelG; AVG;Hinsichtlich der Zulassung eines chemischen Pflanzenschutzmittels und einer etwaigen Parteistellung: Die Tatsache, dass die Zulassung eines...

VwGH 24.04.2014, 2013/15/0089, ua.Relevante Normen: AWG; AlSaG;Hinsichtlich der Feststellung des Vorliegens von „Abfall“: Wenn die Rechtsordnung in Gestalt des § 4 AWG 1990 bzw nunmehr des § 6 AWG 2002 ein Verfahren zur...

LVwG Ktn 07.02.2014, KUVS-2540-2541/6/2013Relevante Rechtsnorm: Ktn NSchG;Bezüglich der Auslegung der verba legalia „so hat die Bezirksverwaltungsbehörde“ iSd § 56 Abs 1 Ktn NSchG: Es ist laut LVwG Ktn davon auszugehen,...

VwGH 27. 3. 2014, 2011/10/0001Relevante Norm: Oö NSchG;Hinsichtlich der Auslegung des Begriffs der „Wiederherstellung des vorherigen Zustandes“ iSd § 58 Abs 1 Oö NSchG: Die Wiederherstellung des vorherigen Zustands iSd...

1.) VwGH 20.02.2014, 2013/07/0169Relevante Norm: Oö WasserversorgungsG;Der Vollzug des Oö WasserversorgungsG erfolgt gem Art 10 Abs 2 dritter Satz B-VG durch den Bund. Dies ergibt sich laut VwGH zudem auch aus § 7 des...

1.) VwGH 30. 1. 2014, 2010/05/0173Relevante Normen: UVP-G 2000; EmissionsschutzG für Kesselanlagen;Bezüglich der Beurteilung des Schwellenwertes Brennstoffwärmeleistung: Eserscheint dafür nicht unsachlich eine...

Naturschutzrecht in der Praxis19. Februar 2014Flughafen Graz-Thalerhof | 8073 Feldkirchen/GrazInhalt der Veranstaltung:In den letzten Jahren haben naturschutzrechtliche Fragestellungen in Anlagengenehmigungsverfahren...

1.) VwGH 26.09.2013, 2013/07/0046Relevante NormAWG 2002;Anlässlich der Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Nichterrichtens einer Lärmschutzwand: Die belangte Behörde ist zu einer klarstellenden Modifizierung der...

Der US hat mit seiner vielbeachteten E vom 26. 8. 2013, US 3A/2012/19-51 das Murkraftwerk Graz genehmigt.Die E ist über den Anlassfall hinaus von Bedeutung, enthält sich doch als eine der ersten E grds Ausführungen zum...

1.) VwGH 23. 5. 2013, 2010/07/0107: WRG.Wenn der Gesetzgeber den Abschluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz bzw den Zeitpunkt der Erlassung des Bescheids erster Instanz als spätesten Zeitpunkt für die...

Vor kurzem wurde bekannt, dass die Kommission ein Mahnschreiben an Österreich betreffend die Anwendung der RL 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen gerichtet hat....

1)     VwGH 28.02.2013, 2010/07/0010Relevante Normen: UVP-G; WRG;Bezüglich eines Antrags auf Bestellung von Dienstbarkeiten auf im Eigentum des Bf stehenden Grundstücken für die Errichtung und den Betrieb von...

Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen1)     VfGH 22.11.2012, V 120/11Relevante Norm: NaturschutzgebietVO „Rheindelta“;Der Gerichtshof wies einen Antrag des UVS Vorarlberg auf Aufhebung des in der...

1.) VwGH 27.11.2012, 2009/10/0143 (Sbg NSchG)Leitsatz d Red: Auftrag zur Entfernung von Gesteinsmaterial und sonstigen Materiallagerungen sowie zum Rückbau und zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands; Relevanz...

VwGH 23. 8. 2012, 2010/05/0171 hat zu den §§ 3, 7 NÖ StWG ausgesprochen: Im Verfahren zur Bewilligung einer elektrischen Leitungsanlage nach dem NÖ Starkstromwegegesetz (NÖ StWG) hat die Behörde zwar zu prüfen, ob diese...

1) VwGH 20.09.2012, 2008/07/0103Relevante Norm: AWGBetreffend eines Auftrags zur Entfernung näher bestimmter Eisenbahnschwellen von einem Grundstück: Für die Qualifikation einer beweglichen Sache als Abfall ist es...

1.) VwGH 20.9.2012, 2011/10/0024: Sbg NaturschutzG. Antrag auf Erteilung einer nachträglichen naturschutzrechtlichen Bewilligung einer Erdgassonde. Für die erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes genügt es,...

1.) VwGH 13.06.2012, 2010/06/0091: Sbg BauTG.Abweisung einer Beschwerde gegen die Errichtung einer Futtermauer entlang einer gemeinsamen Grundgrenze. Vom Beschwerdeführer geltend gemachte Immissionsbelastung wird nicht...

 1)      VwGH 21.05.2012, 2009/10/0168 – ForstrechtAntrag auf Rodung zum Zwecke der Errichtung einer Reitanlage abgewiesen; die gutachterlich ausgewiesene hohe Schutzfunktion und mittlere Wohlfahrtsfunktion des...

„Naturschutzrecht in der Praxis“24. Oktober 2012forte FortBildungszentrum | 4020 Linz, Museumstraße 31Inhalt der Veranstaltung:In den letzten Jahren haben naturschutzrechtliche Fragestellungen in...

1.) VwGH 22.3.2012, 2010/07/0150: AbfallrechtDie Verbringung von Abfall nach Deutschland über Tschechien erfolgte ohne Zustimmung der Behörde. Der BMLFUW ist für die Anwendung der EG-VerbringungsVO die zuständige...

 1.) VwGH 29.2.2012, 2010/10/0234: Forstrecht. § 17 Abs. 2 ForstG 1975 ermächtigt die Forstbehörde zur Erteilung einer Rodungsbewilligung, wenn ein besonderes  öffentliches Interesse an der Erhaltung der zur Rodung...

1.) VwGH 15.12.2011, 2011/10/0055: Ausführungen zur Interessenabwägung nach tir NSchG. Der GH führt wörtlich aus: "Den Anforderungen an eine gesetzmäßige Begründung entspricht ein auf Grund dieser Interessenabwägung...

1.) VwGH 14. 7. 2011, 2010/10/0092: Bei der Prüfung, ob eine Salzstreuung einer Bundesstraße (eine potentielle Waldverwüstung gem § 16 ForstG) untersagt werden kann (§ 172 Abs 6 ForstG), ist, wie sich aus § 17 Abs 3...

Die österreichischen Naturschutzgesetze der Länder sehen für bestimmte Vorhaben, die alleine bereits projektimmanent mit den Interessen des Naturschutzes (und damit in aller Regel mit naturschutzrechtlichen...

1.  Der EuGH hat am 21. Juli 2011 in der Rechtssache C?2/10 – in einem vom italienischen Tribunale amministrativo regionale per la Puglia angestrengten Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art 267 AEUV – ausgesprochen,...

Folgende berichtenswerte Erk sind vor kurzem veröffentlicht worden:1.) VwGH 24. 2. 2011, 2009/10/0129 hat ausgesprochen, dass im Anwendungsbereich des Wr NSchG die Errichtung eines Zaunes ist ohne Vorliegen einer...

a) Umweltsenat zuständige Berufungsbehörde im Anwendungsbereich des § 24 Abs 4 UVP-G (US 31/2011/1-6)Am 21.3.2011 ist die erste E des US im Anschluss an die Erk 30.9.2010, 2009/03/0067 und 30.9.2010, 2010/03/0051...

Vor kurzem sind zwei interessante VwGH-Erk veröffentlicht worden.Anbei die Leitsätze mit Link zum Hauptext (RIS):a). Bewilligungsverfahren gem NÖ NSchG 2000 (VwGH 27. 1. 2011, 2009/10/0098): Das NÖ NSchG 2000 regelt...

Rezent hat der VwGH (13. 12. 2010, 2009/10/0020) eine praxisrelevante Abgrenzung an der Schnittstelle Klimaschutz/Naturschutz vorgenommen (in concreto am Maßstab des § 3a Abs 2 sbg NSchG).Leitsatz: Auch bei der...

Sehr geehrte Leserin!Sehr geehrter Leser!Mehrere Institute der JKU veranstalten am 16.12.2010 gemeinsam ein interdisziplinäres Syposium zu aktuellen umweltrechtlichen Fragestellungen. Ich darf Sie im Namen der...

Zur Vorgeschichte des Urteils: Die Kommission hatte am 15. 12. 2006 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Republik Österreich gerichtet und sie darin aufgefordert, ihren Verpflichtungen innerhalb von zwei...

Der neunte Umweltkontrollbericht (2010), der von Experten des UBA erstellt wurde, gelangt zu dem Ergebnis, dass die Umweltsituation in Österreich an sich als gut zu qualifizieren sei (vgl auch III-167 d.B. der StProt NR...

Ein verfahrensrechtlicher "Kunstfehler" unterlief kürzlich der Umweltanwältin der Steiermark: Der von ihr beim VwGH (die Entscheidung ist noch nicht im RIS veröffentlicht) bekämpfte Bescheid des Umweltsenates betreffend...

Und noch ein reiner Veröffentlichungshinweis: Heute ist die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten in Kraft getreten. Es...

Hingewiesen sei auf eine rezente Entscheidung des VwGH zum UVP-G 2000 (ergangen zur alten Rechtslage, aber nach wie vor relevant), in dem der Gerichtshof bedeutsame Klarstellungen zum vereinfachten Verfahren (zweiter...

Mit Erkenntnis vom 23.6.2009, GZ 2007/06/0257, hat der VwGH im Zuge eines Enteignungsverfahrens unter anderem zu dem  für die Beurteilung eines Eingriffs in ein Natura 2000-Gebiet heranzuziehenden örtlichen...