VwGH 30.03.2017, Ro 2015/07/0033Relevante Norm: WRG;Zum zeitlichen Anwendungsbereich der Handlungspflicht bei Gewässerverunreinigung gemäß § 31 WRG: Der Gerichtshof stellt klar, dass es für die Handlungspflicht nach §...

VwGH 09.11.2016, Ro 2014/10/0043 Relevante Norm: ForstG;Anlässlich der Versagung einer Rodungsbewilligung hielt der Gerichtshof fest, dass ein in der Agrarstrukturverbesserungbegründetes öffentliches Interesse an einer...

Im Urteil vom 8.11.2016, C-243/15, Lesoochranárske zoskupenie VLK gegen Obvodný úrad Tren?ín, hatte der EuGH die Frage zu klären, ob Umweltorganisationen das Recht haben müssen, Naturverträglichkeitsprüfungen nach Art 6...

LVwG Oö 27.09.2016, LVwG-550940 Relevante Norm: AWG;Zur Deponieschließung: Dem Erfordernis des § 63 Abs 4 AWG, wonach es mehrmaliger vorangegangener Mahnungen unter Androhung der Rechtsfolge vor der Schließung einer...

LVwG NÖ 17.05.2016, LVwG-AV-1121/001-2015Relevante Norm: NÖ NSchG;Kein Antragsrecht des Grundeigentümers auf Einleitung eines Widerrufsverfahrens hinsichtlich eines bestehenden Naturdenkmals nach dem NÖ NSchG: Das LVwG...

VwGH 16.03.2016, Ra 2015/10/0113Relevante Norm: NÖ AuskunftsG;Zum Begriff der Umweltinformationen: Entgegen der Ansicht des LVwG handelt es sich laut VwGH beim Inhalt von Plänen und sonstigen Projektunterlagen, aus...

VwGH 26.11.2015, Ra 2015/07/0123Relevante Normen: UIG; NÖ AuskunftspflichtG;Zum Begriff der Umweltinformation: Der Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass der Begriff der Umweltinformation grundsätzlich weit zu verstehen...

Fischereiberechtigten steht (auch) im Wiederverleihungsverfahren (§ 21 Abs 3 WRG) kein Entscheidungsanspruch zu.Kürzlich hatte sich der Verwaltungsgerichtshof (29.10.2015, Ra 2015/07/0080)  mit der Frage zu...

VwGH 29.07.2015, 2012/07/0118Relevante Norm: WRG;Hinsichtlich eines Ansuchens um wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von Hochwasserschutzmaßnahmen: Die von der belangten Behörde im gegenständlichen Verfahren...

VwGH 22.06.2015, 2015/04/0002Relevante Normen: UVP-G; GewO;Nationale Entscheidung in der „Rs Gruber“: Unter Bezugnahme auf die Vorgaben des EuGH in der Rs „Gruber“ (16.04.2015, C-570/13) kam der Verwaltungsgerichtshof...

VwGH 23.04.2015, 2013/07/0043Relevante Norm: AWG;Zum subjektiven und objektiven Abfallbegriff: Der VwGH stellt erneut klar, dass der subjektive Abfallbegriff bei Entledigungsabsicht erfüllt ist. Weder aus der Rodung...

LVwG Tir 18.03.2015, LVwG-2014/37/2473-14Relevante Normen: WRG; VStG;Zum Rechtfertigung aufgrund Pflichtenkollision: Widerspricht die Erfüllung eines auf § 121 WRG gestützten behördlichen Auftrags anderen öffentlich...

Zur Erinnerung: Der VwGH hat in einem Verfahren betreffend die Erteilung einer betriebsanlagenrechtlichen Genehmigung für ein Fachmarktzentrum in Kärnten Bedenken geäußert, ob es sich zu von einer Nachbarin geäußerten...

VwGH 18.02.2015, 2013/10/0074Relevante Norm: Oö. NSchG 2001;Zur Begründungspflicht bei Interessenabwägungen im Naturschutz: Die Behörde hat im Rahmen der Interessenabwägung nach § 14 Abs 1 Z 2 OÖ NSchG 2001 dem Gewicht...

Bereits vor einiger Zeit wurde von Bettina Bachl kurz auf das Erkenntnis des VwGH vom 21.10.2014, 2012/03/0112, hingewiesen (siehe hier). Nachfolgend sollen die Kernaussagen dieser Entscheidung, nämlich zur...

VwGH 05.11.2014, 2012/10/0064Relevante Norm: Oö NSchG;Zu den Auswirkungen eines Eigentümerwechsels der betroffenen Liegenschaft: Der Gerichtshof hielt fest, dass gemäß § 43 Oö NSchG die Wirksamkeit der nach diesem...

VwGH 26.06.2014, AW 2013/10/0074Relevante Normen: Sbg NaturschutzG; AVG; VwGG;Zur Zuerkennung der aW bei in Frage stehender Parteistellung: Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung setzt ua voraus, dass der bekämpfte...

VwGH 12.08.2014, 2011/10/0061Relevante Normen: Bgld NSchG; Natur- und LandschaftsschutzVO Neusiedlersee;Hinsichtlich der Geltung von VO als landesgesetzliche Regelungen: Der VwGH hielt fest, dass gem § 81 Abs 2 Bgld...

Seit einigen Jahren ist die Charta der Grundrechte der Europäischen Union nun bereits in Kraft. Auch der österreichische Verfassungsgerichtshof wendet sie gelegentlich an (zB VfSlg 19.632). Unter anderem ist in der GRC...

Skigebietserweiterungen im Spannungsfeld von Alpenkonvention, Naturschutz und UVP-Recht29. Oktober 2014WIFI Salzburg | Saal I (EG) | 5027 Salzburg | Julius-Raab-Platz 2Inhalt der...

VwGH 23.04.2014, 2012/07/0053Relevante Norm: AWG; Betreffend einer nötigen Auseinandersetzung mit dem Abfallbegriff nach AWG: Entgegen der vom LH vertretenen Auffassung kann aus dem Berufungsvorbringen nicht abgeleitet...

VwGH 27.03.2014, 2011/10/0100Relevante Norm: Wr NaturschutzG;Hinsichtlich des Norminhalts von § 29 Wr NaturschutzG: § 29 Abs 4 Wr NaturschutzG spricht lediglich vom Außerkrafttreten der Verfügungsbeschränkung nach Abs 2...

Mit Wirkung ab 16.05.2014 wurde das Steiermärkische Fischereigesetz 2000 an mehreren Stellen geändert (LGBl 2014/52).Der Elektrofischfang ist in der Steiermark (so wie auch anderswo) weiterhin – grundsätzlich, also mit...

VwGH 19.02.2014, 2013/10/0086Relevante Normen: Tir NSchG; VwGG;Bezüglich der Zulässigkeit einer Beschwerde: Eine Beschwerde ist nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung durch den angefochtenen Bescheid...

1.) VwGH 20.02.2014, 2011/07/0180Relevante Normen: AWG; EG-VerbringungsVO;Im konkreten Fall hat die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid nicht nachvollziehbar dargelegt, auf Grund welcher Überschreitung eines als...

1.) VwGH 23.01.2014, 2011/07/0179Relevante Norm: AWG 2002;Hinsichtlich der Qualifikation eines Gegenstandes oder Stoffs als Nebenprodukt oder Abfall hielt der Gerichtshof fest: Ob ein Gegenstand oder Stoff als...

1.) VwGH 30. 1. 2014, 2010/05/0173Relevante Normen: UVP-G 2000; EmissionsschutzG für Kesselanlagen;Bezüglich der Beurteilung des Schwellenwertes Brennstoffwärmeleistung: Eserscheint dafür nicht unsachlich eine...

Naturschutzrecht in der Praxis19. Februar 2014Flughafen Graz-Thalerhof | 8073 Feldkirchen/GrazInhalt der Veranstaltung:In den letzten Jahren haben naturschutzrechtliche Fragestellungen in Anlagengenehmigungsverfahren...

1.) VwGH 26.09.2013, 2013/07/0046Relevante NormAWG 2002;Anlässlich der Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Nichterrichtens einer Lärmschutzwand: Die belangte Behörde ist zu einer klarstellenden Modifizierung der...

Der US hat mit seiner vielbeachteten E vom 26. 8. 2013, US 3A/2012/19-51 das Murkraftwerk Graz genehmigt.Die E ist über den Anlassfall hinaus von Bedeutung, enthält sich doch als eine der ersten E grds Ausführungen zum...

1.) VwGH 23. 5. 2013, 2010/07/0107: WRG.Wenn der Gesetzgeber den Abschluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz bzw den Zeitpunkt der Erlassung des Bescheids erster Instanz als spätesten Zeitpunkt für die...

Vor kurzem wurde bekannt, dass die Kommission ein Mahnschreiben an Österreich betreffend die Anwendung der RL 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen gerichtet hat....

1)     VwGH 28.02.2013, 2010/07/0010Relevante Normen: UVP-G; WRG;Bezüglich eines Antrags auf Bestellung von Dienstbarkeiten auf im Eigentum des Bf stehenden Grundstücken für die Errichtung und den Betrieb von...

Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen1)     VfGH 22.11.2012, V 120/11Relevante Norm: NaturschutzgebietVO „Rheindelta“;Der Gerichtshof wies einen Antrag des UVS Vorarlberg auf Aufhebung des in der...

1.) VwGH 27.11.2012, 2009/10/0143 (Sbg NSchG)Leitsatz d Red: Auftrag zur Entfernung von Gesteinsmaterial und sonstigen Materiallagerungen sowie zum Rückbau und zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands; Relevanz...

VwGH 23. 8. 2012, 2010/05/0171 hat zu den §§ 3, 7 NÖ StWG ausgesprochen: Im Verfahren zur Bewilligung einer elektrischen Leitungsanlage nach dem NÖ Starkstromwegegesetz (NÖ StWG) hat die Behörde zwar zu prüfen, ob diese...

1) VwGH 20.09.2012, 2008/07/0103Relevante Norm: AWGBetreffend eines Auftrags zur Entfernung näher bestimmter Eisenbahnschwellen von einem Grundstück: Für die Qualifikation einer beweglichen Sache als Abfall ist es...

1.) VwGH 20.9.2012, 2011/10/0024: Sbg NaturschutzG. Antrag auf Erteilung einer nachträglichen naturschutzrechtlichen Bewilligung einer Erdgassonde. Für die erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes genügt es,...

1.) VwGH 13.06.2012, 2010/06/0091: Sbg BauTG.Abweisung einer Beschwerde gegen die Errichtung einer Futtermauer entlang einer gemeinsamen Grundgrenze. Vom Beschwerdeführer geltend gemachte Immissionsbelastung wird nicht...

 1)      VwGH 21.05.2012, 2009/10/0168 – ForstrechtAntrag auf Rodung zum Zwecke der Errichtung einer Reitanlage abgewiesen; die gutachterlich ausgewiesene hohe Schutzfunktion und mittlere Wohlfahrtsfunktion des...

„Naturschutzrecht in der Praxis“24. Oktober 2012forte FortBildungszentrum | 4020 Linz, Museumstraße 31Inhalt der Veranstaltung:In den letzten Jahren haben naturschutzrechtliche Fragestellungen in...

1.) VwGH 22.3.2012, 2010/07/0150: AbfallrechtDie Verbringung von Abfall nach Deutschland über Tschechien erfolgte ohne Zustimmung der Behörde. Der BMLFUW ist für die Anwendung der EG-VerbringungsVO die zuständige...

 1.) VwGH 29.2.2012, 2010/10/0234: Forstrecht. § 17 Abs. 2 ForstG 1975 ermächtigt die Forstbehörde zur Erteilung einer Rodungsbewilligung, wenn ein besonderes  öffentliches Interesse an der Erhaltung der zur Rodung...

1.) VwGH 15.12.2011, 2011/10/0055: Ausführungen zur Interessenabwägung nach tir NSchG. Der GH führt wörtlich aus: "Den Anforderungen an eine gesetzmäßige Begründung entspricht ein auf Grund dieser Interessenabwägung...

1.) VwGH 14. 7. 2011, 2010/10/0092: Bei der Prüfung, ob eine Salzstreuung einer Bundesstraße (eine potentielle Waldverwüstung gem § 16 ForstG) untersagt werden kann (§ 172 Abs 6 ForstG), ist, wie sich aus § 17 Abs 3...

Die österreichischen Naturschutzgesetze der Länder sehen für bestimmte Vorhaben, die alleine bereits projektimmanent mit den Interessen des Naturschutzes (und damit in aller Regel mit naturschutzrechtlichen...

1.  Der EuGH hat am 21. Juli 2011 in der Rechtssache C?2/10 – in einem vom italienischen Tribunale amministrativo regionale per la Puglia angestrengten Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art 267 AEUV – ausgesprochen,...

Folgende berichtenswerte Erk sind vor kurzem veröffentlicht worden:1.) VwGH 24. 2. 2011, 2009/10/0129 hat ausgesprochen, dass im Anwendungsbereich des Wr NSchG die Errichtung eines Zaunes ist ohne Vorliegen einer...

a) Umweltsenat zuständige Berufungsbehörde im Anwendungsbereich des § 24 Abs 4 UVP-G (US 31/2011/1-6)Am 21.3.2011 ist die erste E des US im Anschluss an die Erk 30.9.2010, 2009/03/0067 und 30.9.2010, 2010/03/0051...

Vor kurzem sind zwei interessante VwGH-Erk veröffentlicht worden.Anbei die Leitsätze mit Link zum Hauptext (RIS):a). Bewilligungsverfahren gem NÖ NSchG 2000 (VwGH 27. 1. 2011, 2009/10/0098): Das NÖ NSchG 2000 regelt...

Rezent hat der VwGH (13. 12. 2010, 2009/10/0020) eine praxisrelevante Abgrenzung an der Schnittstelle Klimaschutz/Naturschutz vorgenommen (in concreto am Maßstab des § 3a Abs 2 sbg NSchG).Leitsatz: Auch bei der...

Sehr geehrte Leserin!Sehr geehrter Leser!Mehrere Institute der JKU veranstalten am 16.12.2010 gemeinsam ein interdisziplinäres Syposium zu aktuellen umweltrechtlichen Fragestellungen. Ich darf Sie im Namen der...

Zur Vorgeschichte des Urteils: Die Kommission hatte am 15. 12. 2006 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Republik Österreich gerichtet und sie darin aufgefordert, ihren Verpflichtungen innerhalb von zwei...

Der neunte Umweltkontrollbericht (2010), der von Experten des UBA erstellt wurde, gelangt zu dem Ergebnis, dass die Umweltsituation in Österreich an sich als gut zu qualifizieren sei (vgl auch III-167 d.B. der StProt NR...

Ein verfahrensrechtlicher "Kunstfehler" unterlief kürzlich der Umweltanwältin der Steiermark: Der von ihr beim VwGH (die Entscheidung ist noch nicht im RIS veröffentlicht) bekämpfte Bescheid des Umweltsenates betreffend...

Und noch ein reiner Veröffentlichungshinweis: Heute ist die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten in Kraft getreten. Es...

Hingewiesen sei auf eine rezente Entscheidung des VwGH zum UVP-G 2000 (ergangen zur alten Rechtslage, aber nach wie vor relevant), in dem der Gerichtshof bedeutsame Klarstellungen zum vereinfachten Verfahren (zweiter...

Mit Erkenntnis vom 23.6.2009, GZ 2007/06/0257, hat der VwGH im Zuge eines Enteignungsverfahrens unter anderem zu dem  für die Beurteilung eines Eingriffs in ein Natura 2000-Gebiet heranzuziehenden örtlichen...