Mit Mitte Jänner 2019 liegen mittlerweile drei Entwürfe vor, wie verschiedene Bundesländer die Umsetzung des Zugangs zu Gerichten für die betroffene Öffentlichkeit in ihren Bereichen regeln wollen. Die Unterschiede sind beträchtlich.

VwGH 30.03.2017, Ro 2015/07/0033Relevante Norm: WRG;Zum zeitlichen Anwendungsbereich der Handlungspflicht bei Gewässerverunreinigung gemäß § 31 WRG: Der Gerichtshof stellt klar, dass es für die Handlungspflicht nach §...

VwGH 09.11.2016, Ro 2014/10/0043 Relevante Norm: ForstG;Anlässlich der Versagung einer Rodungsbewilligung hielt der Gerichtshof fest, dass ein in der Agrarstrukturverbesserungbegründetes öffentliches Interesse an einer...

Im Urteil vom 8.11.2016, C-243/15, Lesoochranárske zoskupenie VLK gegen Obvodný úrad Tren?ín, hatte der EuGH die Frage zu klären, ob Umweltorganisationen das Recht haben müssen, Naturverträglichkeitsprüfungen nach Art 6...

LVwG Oö 27.09.2016, LVwG-550940 Relevante Norm: AWG;Zur Deponieschließung: Dem Erfordernis des § 63 Abs 4 AWG, wonach es mehrmaliger vorangegangener Mahnungen unter Androhung der Rechtsfolge vor der Schließung einer...

LVwG NÖ 17.05.2016, LVwG-AV-1121/001-2015Relevante Norm: NÖ NSchG;Kein Antragsrecht des Grundeigentümers auf Einleitung eines Widerrufsverfahrens hinsichtlich eines bestehenden Naturdenkmals nach dem NÖ NSchG: Das LVwG...

VwGH 16.03.2016, Ra 2015/10/0113Relevante Norm: NÖ AuskunftsG;Zum Begriff der Umweltinformationen: Entgegen der Ansicht des LVwG handelt es sich laut VwGH beim Inhalt von Plänen und sonstigen Projektunterlagen, aus...

VwGH 26.11.2015, Ra 2015/07/0123Relevante Normen: UIG; NÖ AuskunftspflichtG;Zum Begriff der Umweltinformation: Der Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass der Begriff der Umweltinformation grundsätzlich weit zu verstehen...

Fischereiberechtigten steht (auch) im Wiederverleihungsverfahren (§ 21 Abs 3 WRG) kein Entscheidungsanspruch zu.Kürzlich hatte sich der Verwaltungsgerichtshof (29.10.2015, Ra 2015/07/0080)  mit der Frage zu...

VwGH 29.07.2015, 2012/07/0118Relevante Norm: WRG;Hinsichtlich eines Ansuchens um wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von Hochwasserschutzmaßnahmen: Die von der belangten Behörde im gegenständlichen Verfahren...

VwGH 22.06.2015, 2015/04/0002Relevante Normen: UVP-G; GewO;Nationale Entscheidung in der „Rs Gruber“: Unter Bezugnahme auf die Vorgaben des EuGH in der Rs „Gruber“ (16.04.2015, C-570/13) kam der Verwaltungsgerichtshof...

VwGH 23.04.2015, 2013/07/0043Relevante Norm: AWG;Zum subjektiven und objektiven Abfallbegriff: Der VwGH stellt erneut klar, dass der subjektive Abfallbegriff bei Entledigungsabsicht erfüllt ist. Weder aus der Rodung...

LVwG Tir 18.03.2015, LVwG-2014/37/2473-14Relevante Normen: WRG; VStG;Zum Rechtfertigung aufgrund Pflichtenkollision: Widerspricht die Erfüllung eines auf § 121 WRG gestützten behördlichen Auftrags anderen öffentlich...

Zur Erinnerung: Der VwGH hat in einem Verfahren betreffend die Erteilung einer betriebsanlagenrechtlichen Genehmigung für ein Fachmarktzentrum in Kärnten Bedenken geäußert, ob es sich zu von einer Nachbarin geäußerten...

VwGH 18.02.2015, 2013/10/0074Relevante Norm: Oö. NSchG 2001;Zur Begründungspflicht bei Interessenabwägungen im Naturschutz: Die Behörde hat im Rahmen der Interessenabwägung nach § 14 Abs 1 Z 2 OÖ NSchG 2001 dem Gewicht...

Bereits vor einiger Zeit wurde von Bettina Bachl kurz auf das Erkenntnis des VwGH vom 21.10.2014, 2012/03/0112, hingewiesen (siehe hier). Nachfolgend sollen die Kernaussagen dieser Entscheidung, nämlich zur...

VwGH 05.11.2014, 2012/10/0064Relevante Norm: Oö NSchG;Zu den Auswirkungen eines Eigentümerwechsels der betroffenen Liegenschaft: Der Gerichtshof hielt fest, dass gemäß § 43 Oö NSchG die Wirksamkeit der nach diesem...

VwGH 26.06.2014, AW 2013/10/0074Relevante Normen: Sbg NaturschutzG; AVG; VwGG;Zur Zuerkennung der aW bei in Frage stehender Parteistellung: Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung setzt ua voraus, dass der bekämpfte...

VwGH 12.08.2014, 2011/10/0061Relevante Normen: Bgld NSchG; Natur- und LandschaftsschutzVO Neusiedlersee;Hinsichtlich der Geltung von VO als landesgesetzliche Regelungen: Der VwGH hielt fest, dass gem § 81 Abs 2 Bgld...

Seit einigen Jahren ist die Charta der Grundrechte der Europäischen Union nun bereits in Kraft. Auch der österreichische Verfassungsgerichtshof wendet sie gelegentlich an (zB VfSlg 19.632). Unter anderem ist in der GRC...

Skigebietserweiterungen im Spannungsfeld von Alpenkonvention, Naturschutz und UVP-Recht29. Oktober 2014WIFI Salzburg | Saal I (EG) | 5027 Salzburg | Julius-Raab-Platz 2Inhalt der...

VwGH 23.04.2014, 2012/07/0053Relevante Norm: AWG; Betreffend einer nötigen Auseinandersetzung mit dem Abfallbegriff nach AWG: Entgegen der vom LH vertretenen Auffassung kann aus dem Berufungsvorbringen nicht abgeleitet...

VwGH 27.03.2014, 2011/10/0100Relevante Norm: Wr NaturschutzG;Hinsichtlich des Norminhalts von § 29 Wr NaturschutzG: § 29 Abs 4 Wr NaturschutzG spricht lediglich vom Außerkrafttreten der Verfügungsbeschränkung nach Abs 2...

Mit Wirkung ab 16.05.2014 wurde das Steiermärkische Fischereigesetz 2000 an mehreren Stellen geändert (LGBl 2014/52).Der Elektrofischfang ist in der Steiermark (so wie auch anderswo) weiterhin – grundsätzlich, also mit...

VwGH 19.02.2014, 2013/10/0086Relevante Normen: Tir NSchG; VwGG;Bezüglich der Zulässigkeit einer Beschwerde: Eine Beschwerde ist nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung durch den angefochtenen Bescheid...

1.) VwGH 20.02.2014, 2011/07/0180Relevante Normen: AWG; EG-VerbringungsVO;Im konkreten Fall hat die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid nicht nachvollziehbar dargelegt, auf Grund welcher Überschreitung eines als...

1.) VwGH 23.01.2014, 2011/07/0179Relevante Norm: AWG 2002;Hinsichtlich der Qualifikation eines Gegenstandes oder Stoffs als Nebenprodukt oder Abfall hielt der Gerichtshof fest: Ob ein Gegenstand oder Stoff als...

1.) LVwG Oö 17.01.2014, LVwG-550060/2/Kü/BaRelevante Norm: AWG;Hinsichtlich der Bestimmung des § 48 Abs 2b AWG: Diese stellt laut LVwG Oö keine Rechtsgrundlage für eine Änderung des bestehenden abfallrechtlichen...

Gut zwei Jahre nach dem vorläufigen Ende der Brennerbasistunnelsaga (VfGH 26.9.2011, K I-1/11-11 mAnm Granner) hat der VwGH nunmehr mit Erk vom 28. 11. 2013, 2011/03/0219 (PDF), mehrere Genehmigungen des BMVIT für das...

1.) ArtKV im BGBl (Arten - Kennzeichnungsverordnung 2013)BGBl II 2013/300, ausgeben am 14. 10. 2013Die ArtKV gilt ab 15. 10. 2013 für die Kennzeichnung von lebenden Wirbeltieren, deren Art in der VO (EG) 338/97 über den...

1.) VwGH 18.06.2013, 2010/10/0104Relevante Norm: Ktn NSchG;Anlässlich der Beschwerde des Naturschutzbeirats gegen ein Kraftwerksprojekt: IkF erwartete der VwGH keine nachhaltige Beeinträchtigung des Gefüges des...

Vor kurzem hat der BMLFUW dem NR den Zehnten Umweltkontrollbericht vorgelegt ( III-426 d.B. 24 GP). Dazu ein Auszug aus der Parlamentskorrespondenz 550 vom 17. 6. 2013:"Zehnter Umweltkontrollbericht liegt dem...

1.) VwGH 25.04.2013, 2012/10/0087Relevante Norm: Oö NSchG;Anlässlich eines Auftrags zur Herstellung des projektgemäßen bzw gesetzmäßigen Zustands iZm einem Straßenbauprojekt: Die belangte Behörde schloss sich ikF den...

1)      VwGH 23.01.2013, 2011/10/0047Relevante Normen: ForstG; EisenbahnenteignungsG;Der VwGH stellt fest, dass das ForstG keinen Pauschalverweis auf die Bestimmungen des EisbEG enthält, sondern bloß auf konkrete...

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18.12.2012, 2011/07/0190 (im RIS noch nicht veröffentlicht), grundlegende Ausführungen zum unionsrechtlich geprägten Gebiets- und Artenschutzrecht, insbesondere zur...

1)     VfGH 20.09.2012, G 37/12 uaRelevante Normen: AbfallwirtschaftsG; GewO; VStG;Laut Gerichtshof besteht – unter Hinweis auf Vorjudikatur – keine Gleichheitswidrigkeit der vorgesehenen Mindestgeldstrafen für...

Georg Granner und ich haben im Auftrag des Landes OÖ (im Rahmen eines Forschungsprojekts am Institut für Umweltrecht der JKU Linz) Überlegungen zur kompetenzrechtlichen Einordnung des bis dato rechtswissenschaftlich...

1) VwGH 20.9.2012, 2009/10/0124: Sbg NaturschutzG. Versagung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung. Die Aussagen des bautechnischen SV zur Beeinträchtigung des Landschaftsbildes vermögen die Aussagen des...

Die Kommission hat kürzlich einen neuen Leitfaden für die Binnenschifffahrt und den Naturschutz herausgegeben, um diesem wichtigen Wirtschaftszweig Hilfestellung bei der Anwendung der EU-Umweltschutzvorschriften zu...

1.) VwGH 21.5.2010, 2010/10/0147: Sbg NSchG. Errichtung einer Schiliftanlage (Doppelsesselbahn mit Berg- und Talstation) als Eingriff in alpines Ödland bewilligungspflichtig. Beschwerde der Landesumweltanwaltschaft Sbg...

Mit einer zur Zeit noch in Ausarbeitung befindlichen Entscheidung vom 21.05.2012, GZ 2010/10/0147, hat der VwGH erneut klargestellt, dass regionalwirtschaftliche Interessen und Interessen an Fremdenverkehr und Tourismus...

Seit Jahren versucht die Kommission einerseits den Energiebinnenmarkt zu realisieren und Wettbewerbsbarrieren weitestgehend abzubauen, andererseits aber auch die Schaffung von zumeist linienförmiger Infrastruktur mit...

Mit der Entscheidung des Umweltsenates vom 10.4.2012, US 3A/2010/23, ist die teilweise schon lange erwartete Entscheidung über die Errichtung und den Betrieb eines thermischen Kraftwerkes (Gas- und...

Vor rund einem Jahr habe ich an dieser Stelle einige Gedanken zum Begriff des Sportstadions veröffentlicht und bin zu dem Ergebnis gelangt, dass von einem Sportstadion im Sinne des Anhangs 1 Z 17 UVP-G 2000 nur bei...

1.) EuGH 15.12.2011, Rs C-585/10, Møller (Link)Der Ausdruck „Plätze für Säue“ in Anhang I Nr. 6.6 Buchst. c der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der...

Der VwGH hat kürzlich die Zulässigkeit von Anschüttungen in Feuchtgebieten mit Schilfbestand nach Nö NSchG erörtert (14. 7. 2011, 2009/10/0201):Aus den Entscheidungsgründen:Dem angefochtenen Bescheid liegt die...

Seit 7.7.2011 liegt der Entwurf eines Gesetzes vor, mit dem das Wiener Naturschutzgesetz und das Wiener Nationalparkgesetz geändert werden sollen. Neben der Tatsache, dass aus dem "Naturschutzbeirat" der "Umwelt- und...

Es gibt wieder einmal ein berichtenswertes EuGH-Verfahren betreffend die Ausweisung von Natura 2000-Gebieten bzw die Umsetzung der FFH-RL. Zwar ist noch kein Urteil ergangen, die Schlussanträge der Generalanwälting...

Die EU-Kommission hat ihre Strategie zur Artenvielfalt (als Teil der Europa 2020-Agenda) veröffentlicht. Das Ziel: Der Verlust der biologischen Vielfalt in Europa soll innerhalb der kommenden zehn Jahre gestoppt werden....

Vor kurzem ist ein Ministerialentwurf (v 15. 3. 2011, 267/ME 24. GP) für ein Abgabenänderungsgesetz 2011 in Begutachtung versendet werden. Der Entwurf sieht vor, dass der  Kreis der begünstigten Spendenempfänger ...

Die Europäische Kommission beabsichtigt, weitere zwei Millionen Euro für die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen in Gebieten in äußerster Randlage und...

Vor kurzem hat die Kommission einen Leitfaden zum Ausbau der Windenergie in Natura 2000-Gebieten veröffentlicht. Der Leitfaden zielt darauf ab, die Einhaltung der Natura 2000-Direktive sicherzustellen, dennoch den...

Die Europäische Kommission hat Anfang Oktober Leitlinien in Bezug auf den Bergbau in geschützten Natura 2000“-Gebieten veröffentlicht ("Non-energy mineral extraction and Natura 2000“). Die Leitlinien gehen auf die...

Der VwGH hat mit E vom 12. 8. 2010, 2008/10/0287, eine bedeutsame E zum Oö NSchG 2001 getroffen. Konkret ging es um die Errichtung einer Steganlage in einem dicht verbauten Seengebiet bzw die Frage, ob die Errichtung...

In Salzburg wurde ein Entwurf für ein „Landes-Verfassungsgesetz Klimaschutz“ vorgestellt (Begutachtungsfrist abgelaufen, Stellungnahmen sind online noch nicht abrufbar). Durch diesen Entwurf sollen die Aufgaben und...

1.) VwGH 11.12.2009, 2006/10/0146Hinsichtlich zweier Grundstücke (Almweiden) in einem Landschaftsschutzgebiet wurde ein Wiederherstellungsauftrag erteilt, weil ohne naturschutzrechtliche Bewilligungen flächige ...

1.  Mit Beschluss des Präsidenten der vierten Kammer des EuGH vom 10. Dezember 2009 wurde die Rechtssache C-110/08 im Register des Gerichtshofs gestrichen.[1] Zuvor hatte die Europäische Kommission am 21. Oktober 2009...

Der VwGH hat sich in einer beachtlichen Entscheidung vom 26. Juni 2009 (Zl 2006/04/0005) zur UVP-Pflicht von Windkraftanlagen am Maßstab des nö NSchG einerseits und des UVP-G andererseits geäußert. Die...

Der Umweltsenat hat kürzlich in seinem Erkenntnis vom 23.12.2008, US 8A/2008/15-54, Gössendorf/Kalsdorf, Grundlegendes zum Artenschutz festgehalten. Konkret musste sich der Senat mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dass...