Strafrecht
Abfallrecht und Datenschutz
Seit 01.01.2014 sind einige Bestimmungen im AWG 2002, die auf das Verwaltungsgerichtsbarkeitsanpassungsgesetz BGBl I 97/2013 zurückgehen, in Kraft und verursachen regelmäßig Auslegungsschwierigkeiten. Unter anderem auch...
26.02.2014
Aktuelle Entscheidungen der Höchstgerichte
1.) OGH 21. 8. 2013, 15 Os 62/13a (Vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt)Der OGH hat zu § 180 StGB ausgesprochen: Bei den Z 1 bis 4 des § 180 Abs 1 StGB (vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt) handelt es um...
09.11.2013
Anpassungen im Umweltstrafrecht
Am 21. 11. 2011 ist mit BGBl I 2011/103 das BG zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt kundgemacht worden. In Umsetzung der EU-RL 2008/99/EG (RV 1392 24. GP NR) wurden neue Tatbestände betreffend...
24.11.2011
Aktuelle Rsp des VwGH
VwGH 15.9.2011, 2008/07/0098: Eine rechtskräftige Feststellung nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 bedeutet eine Bindung für alle relevanten Verfahren. Bei Beurteilung der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides nach § 3...
25.10.2011
Geplante Änderungen im Umweltstrafrecht
Mit 31.8.2011 hat die Bundesregierung dem Nationalrat ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt geändert werden sollen, zur...
06.09.2011
