Tierschutz
Wiederverleihung, Fischereiberechtigte - aktuelle Rsp: VwGH 29.10.2015, Ra 2015/07/0080
Fischereiberechtigten steht (auch) im Wiederverleihungsverfahren (§ 21 Abs 3 WRG) kein Entscheidungsanspruch zu. Kürzlich hatte sich der Verwaltungsgerichtshof (29.10.2015, Ra 2015/07/0080) mit der Frage zu...
02.12.2015
Dr. Braumüller, Gerhard
Novellierung des Steiermärkischen Fischereigesetzes 2000, LGBl 2014/52
Mit Wirkung ab 16.05.2014 wurde das Steiermärkische Fischereigesetz 2000 an mehreren Stellen geändert (LGBl 2014/52).Der Elektrofischfang ist in der Steiermark (so wie auch anderswo) weiterhin – grundsätzlich, also mit...
06.06.2014
Dr. Braumüller, Gerhard
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1)     VwGH 11.09.2013, 2010/04/0032Relevante Normen: MinroG; GewO 1994;Anlässlich eines Auftrags zur Einstellung jeglicher Abbautätigkeit stellte der Gerichtshof fest, dass die in § 80 Abs 1 GewO 1994 vorgesehene...
21.10.2013
Bachl, Bettina
Neue wichtige Staatsziele für die Verfassung...
Dem Erfindungsreichtum der österreichischen Legislative sind keine Grenzen gesetzt (wir berichteten darüber).Und wie nicht anders zu erwarten ist vor kurzem ein "Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den...
24.07.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Staatsziel-BVG Umwelt/Wasser/Forschung/Tierschutz
Ein von mehreren NR-Fraktionieren paktierter Vorschlag für ein "Staatsziel-BVG" Umweltschutz/Tierschutz/Wasser/Forschung soll in der NR-Sitzung vom 4. 6. 2013 beschlossen werden (s hier; 2316/A 24. GP NR). Gleichzeitig...
28.05.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1)      VwGH 23.01.2013, 2011/10/0047Relevante Normen: ForstG; EisenbahnenteignungsG;Der VwGH stellt fest, dass das ForstG keinen Pauschalverweis auf die Bestimmungen des EisbEG enthält, sondern bloß auf konkrete...
11.03.2013
Bachl, Bettina
Jagdaufsichtsorgane und Unionsrecht
Ein bemerkenswertes Erkenntnis hat vor kurzem der VwGH erlassen. In VwGH 27.11.2012, 2012/03/0091 wird mit umfassender Begründung und Hinweisen zum Schrifttum ausgeführt, dass für Jagdaufsichtsorgane (hier nach § 34...
10.01.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Studie "Kompetenzrechtliche Überlegungen zur Lichtverschmutzung"
Georg Granner und ich haben im Auftrag des Landes OÖ (im Rahmen eines Forschungsprojekts am Institut für Umweltrecht der JKU Linz) Überlegungen zur kompetenzrechtlichen Einordnung des bis dato rechtswissenschaftlich...
07.11.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Judikatur in Leitsätzen I
1.) VwGH 20.9.2012, 2011/10/0024: Sbg NaturschutzG. Antrag auf Erteilung einer nachträglichen naturschutzrechtlichen Bewilligung einer Erdgassonde. Für die erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes genügt es,...
24.10.2012
Mag. Granner, Georg
Neue Erk des VwGH/OGH
1.) Tierhalter iSd TSchGVwGH 27. 4. 2012, 2011/02/0283Die Haltereigenschaft hatte der VwGH in stRsp etwa dann bejaht, wenn der Betreffende auf einem Ponyhof für Pferde Futter kaufte, diese fütterte, unterbrachte und...
14.08.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Judikatur des VwGH in Leitsätzen
1.) VwGH 26.06.2012, 2010/07/0214:  WRG. Auflösung einer stillgelegten Kläranlage. Im Erlöschungsverfahren bzgl eines Wasserbenutzungsrechts hat nur der bisher Berechtigte rechtlichen Einfluss auf die Feststellung eines...
29.07.2012
Dr. Stangl, Florian
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