UVP-Verfahren
Aktueller Diskurs im Umweltrecht 4
Zwischen Standortentwicklung und Öffentlichkeitsbeteiligung. Der Textband sowie die Folien der Veranstaltung vom 7.12.2018 sind online und frei abrufbar.
11.02.2019
Standortentwicklungsgesetz habemus – das BGBl I 2018/110 enthält das StEntG
Es gibt kaum ein Gesetz im öffentlichen Wirtschaftsrecht, das in den vergangenen Monaten so kontrovers diskutiert wurde, wie das StEntG, kaum einen Gesetzgebungsprozess der medial vor allem in der...
08.01.2019
Vom Flug des Phönix oder Standortentwicklungsgesetz 2.0
Das Standortentwicklungsgesetz ist wieder da! Wer meint, wie einige Pressemeldungen indizieren, es handle sich dabei nur um eine leicht retouchierte Version des bekannten Werks, irrt. Aus meiner Sicht handelt es sich um ein „aliud“.
22.11.2018
Neues aus Luxemburg zur Alternativenprüfung
Im Unionsrecht wird das in Österreich als Alternativenprüfung bekannte Instrument mit der Prüfung der „wichtigsten anderweitigen Lösungsmöglichkeiten“ umschrieben. So auch in der FFH- und in der...
13.11.2018
Einladung - Aktueller Diskurs im Umweltrecht 4
Die aktuelle Regierung hat sich die Schlagworte „Standortentwicklung und Verfahrensbeschleunigung“ auf die Fahnen geheftet. Diese Ziele versucht sie mit diversen Gesetzgebungsakten umzusetzen. Immer wieder...
18.10.2018
Vom Fünftagewerk - VfGH 3. Piste, die zweite (VfGH 4.10.2018, E 1818/2018)
Der VfGH entschied zum zweiten Mal über die Dritte Piste und lehnte die Beschwerde ab. In seiner, etwas längeren Ablehnungsentscheidung als üblich traf er durchaus Aussagen, die über das Verfahren hinaus Bedeutung haben werden. Das wohl finale, fünfte Kapitel bleibt aber (nach BVwG > VfGH > BVwG > VfGH) noch dem VwGH.
17.10.2018
Neue Änderungen im UVP-G: Umweltorganisationen müssen draußen bleiben
Im Umweltausschuss am 4. Oktober stand die UVP-Novelle (275 d.B.) auf der Tagesordnung und erlebte dort noch einmal wesentliche Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Ministerialentwurf des BMNT vom Juni. Auf Antrag...
06.10.2018
VwGH stellt klar: Keine ausländischen Bürgerinitiativen im UVP-Verfahren
Im UVP-Verfahren zum Stadttunnel Feldkirch hatte eine von liechtensteinischen BürgerInnen gegründete Bürgerinitiative innerhalb der Auflagefrist eine Stellungnahme gemäß § 9 Abs 5 UVP-G 2000 eingebracht und einen...
06.09.2018
EuGH äußert sich (schon) und VwGH (eher nicht) zur UVP-Relevanz von Trassenaufhieben bei Stromleitungen
Freud und Leid können oft recht knapp beieinander liegen. Seit einiger Zeit ist in Umweltrechtskreisen umstritten, ob sogenannte Trassenaufhiebe UVP-rechtlich relevant sind, weil der Rodungstatbestand des Anhang 1 Z 46...
09.08.2018
Generalanwalt zur Kostenregel in UVP-Verfahren
Dieser Eintrag befasst sich mit den Schlussanträgen des GA Michal Bobek vom 5.6.2018 im Vorabentscheidungsverfahren EuGH Rs C-167/17, Klohn/An Bord Pleanála, ECLI:EU:C:2018:387.
28.06.2018
Von der Entdeckung des Penicillin
Hilfe naht! Allen Projektweber und deren Vertretern, welche die letzten 34 Jahre an akuter Schlaflosigkeit litten, weil dem BVG über den umfassenden Umweltschutz ein Gegenstück fehlte, wird nun geholfen. Endlich!
27.04.2018
Die 3. Piste kommt (vorerst) - BVwG 23.3.2018, W109 2000179-1/350E
Nachdem der VfGH die im ersten Rechtsgang erlassene abweisende Entscheidung des BVwG zur dritten Piste wegen Willkür behoben hatte (siehe dazu die Einträge vom 29.6. und 7.8.2017), war dieses neuerlich berufen, über das...
19.04.2018
VfGH-Erkenntnis Dritte Piste: Interessenabwägung neu?
Als Schüler in OÖ musste ich mich zwischen LASK und VÖEST entscheiden, als Student in Wien zwischen Austria und Rapid – die sehr emotional geführte Debatte zur Dritten Piste lässt befürchten, dass man sich als...
07.08.2017
Änderung des UVP-G 2000
Mit BGBl I 111/2017 wurde dem UVP-G 2000 im § 39 ua ein neuer Absatz 4 angefügt, der besagt, dass bei UVP-Verfahren wie auch Feststellungs- und Einzelfallprüfungsverfahren sich die örtliche Zuständigkeit nach der...
03.08.2017
EuGH: Nachträgliche UVP mit Einschränkungen zulässig
Seit den Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen Gruber (EuGH 16.4.2015, Rs C-570/13) und Kommission/Deutschland (EuGH 15.10.2015, Rs C-137/14) stellten sich in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten zahlreiche...
31.07.2017
Von der Reise im Delorean – Dritte Piste Wien, VfGH E 875/2017
Vor wenigen Minuten wurde das Erkenntnis in Sachen Flughafen Dritte Piste Wien unter großem medialen Interesse verkündet. Zur Erinnerung: Das BVwG hatte den Genehmigungsantrag abgewiesen, weil die öffentlichen...
29.06.2017
Aktueller Diskurs im Umweltrecht - Interessenabwägungen im Umweltrecht
Die Entscheidung des BVwG „Flughafen Wien Dritte Piste“ hat mit ihrer Interessenabwägung für breites Aufsehen gesorgt. Welche Rolle werden dem Projekt entgegenstehende öffentliche Interessen (wie...
12.05.2017
Einladung - Aktueller Diskurs im Umweltrecht (V 3.0)
„Interessenabwägungen im Umweltrecht“Veranstalter: Dr. Dieter Altenburger, MSc und Univ.Prof. Dr. Nicolas RaschauerWann: Montag, 22.5.2017 um 17:00 Uhr (Einlass ab 16:30) Wo: CHSH – Dr. Karl Lueger...
11.04.2017
Vom Valentinschen Theorem - BVwG 14.2.2017, W113 2120760- 1/31E „Spielberg Abnahme 4+4a“
Ob Der Satz „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen“ von Karl Valentin, Bohr oder Churchill stammt, wird im Rahmen dieser kurzen Entscheidungsbesprechung nicht geklärt werden können, die...
16.03.2017
Dritte Piste: Interessenabwägung doppelt verfehlt
Die in der Debatte um die abweisende Entscheidung des BVwG zur dritten Piste getätigte Aussage von Wiens Vizebürgermeisterin Vassilakou, man könne künftig ja über Bratislava fliegen, lässt zunächst jedem die Haare zu...
12.02.2017
Von den Waagschalen der Justitia - 3. Piste Flughafen Wien - W109 2000179-1/291E
Der Kampf gegen ein Projekt mag vielen Gegner nach einigen Jahren wie ein Kampf gegen Windmühlen erscheinen. Statistisch gesehen scheitern nur wenige Projekte, die es bis zur Einreichung schaffen bzw nötigenfalls noch...
10.02.2017
Aktuelle Rechtsprechung
VwGH 22.12.2016, Ro 2014/07/0056Relevante Norm: WRG;Hinsichtlich der bescheidmäßigen Feststellung des Maßes der zustehenden Wassernutzung: Der Gerichtshof stellt klar, dass § 13 Abs 2 WRG bloß auf den zur Zeit der...
06.02.2017
Aktuelle Judikatur
VwGH 09.11.2016, Ro 2014/10/0043 Relevante Norm: ForstG;Anlässlich der Versagung einer Rodungsbewilligung hielt der Gerichtshof fest, dass ein in der Agrarstrukturverbesserungbegründetes öffentliches Interesse an einer...
14.12.2016
Vom Gezerre um eine UVP-G-Novelle - RV zum Verwaltungsreformgesetz (RV 1456 BlgNR) in Begutachtung
Vorgestern erschien die neue RdU, in der Ennöckl und ich über die geplante UVP-G-Novelle im Rahmen des Verwaltungsreformgesetzes berichteten (den zum Zeitpunkt des Verfassens vorliegenden Ministerialentwurf 254/ME) -...
14.12.2016
EuGH: Genehmigungsfiktion in der Übergangsbestimmung des §46 Abs 20 Z 4 UVP-G mit UVP-RL nicht vereinbar
Den Ausgangspunkt des Vorabentscheidungsverfahrens EuGH C-348/15, Stadt Wiener Neustadt gegen NÖ Landesregierung bildete eine Abfallbehandlungsanlage für nicht gefährliche Abfälle in Wiener Neustadt. Diese wurde in den...
29.11.2016
Aktuelle Rechtsprechung
VwGH, 29.09.2016, 2013/07/0296 Relevante Norm: AWG;Zur Frage der Vollstreckbarkeit des Titelbescheides im Zusammenhang mit Maßnahmen im Zuge der angeordneten Schließung einer Deponie: Entgegen der Auffassung des Bf war...
31.10.2016
Novelle zu UVP-G 2000, AlSAG, WRG 1959 in Begutachtung!
Das BMLFUW hat einen Entwurf für ein Verwaltungsreformgesetz zur kurzfristigen Begutachtung vorgelegt, welches Änderungen in zahlreichen Umweltgesetzen vorsieht.Die zentralen Schlagwörter des Paketes lauten...
27.10.2016
Die UVP-relevanten Teile des Entwurfs für ein VerwaltunsgreformG BMLFUW
Das BMLFUW hat am 18.10.2016 einen Entwurf für ein VerwaltunsgreformG zur Begutachtung vorgelegt. Dieser findet sich hier:Das VerwaltungsreformG BMLFUW sieht Änderungen in zahlreichen Gesetzen mit Umweltbezug vor. Im...
27.10.2016
Aktuelle umweltrechtliche Entscheidungen
LVwG Oö 27.09.2016, LVwG-550940 Relevante Norm: AWG;Zur Deponieschließung: Dem Erfordernis des § 63 Abs 4 AWG, wonach es mehrmaliger vorangegangener Mahnungen unter Androhung der Rechtsfolge vor der Schließung einer...
03.10.2016
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 02.08.2016, Ro 2015/05/0008Relevante Norm: UVP-G;Zum Rechtschutz bei Säumnis im UVP-Verfahren: Laut VwGH würde die restriktiv zu interpretierende Bestimmung des § 40 UVP-G explizit einen von der Regel des Art 131...
14.09.2016
Aktuelle Judikatur
VwGH 27.07.2016, Ro 2014/06/0008Relevante Norm: UVP-G;Erneut zur Frage der Parteistellung und des (fehlenden) Rechtsbehelfs von UO im Feststellungsverfahren nach § 3 Abs 7 UVP-G: Anlässlich der bescheidmäßige...
05.09.2016
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 28.06.2016, Ro 2015/06/0024Relevante Norm: UVP-G; Zurückweisung einer ordentlichen Revision hinsichtlich der Frage der Parteistellung von Nachbarn im UVP-Feststellungsverfahren: Der Gerichtshof führte begründend...
16.08.2016
Aktueller Diskurs im Umweltrecht - Band 2 veröffentlicht
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Aktueller Diskurs im Umweltrecht", die in Kooperation von Dieter Altenburger (Jarolim Flitsch Rechtsanwälte) und mir organisiert wird, fand am 14. 1. 2016 in Wien die bereits 2....
17.06.2016
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 28.04.2016, 2013/07/0055Relevante Norm: WRG;Zur „Themenkreis-Judikatur“: Dem vor dem VwGH angefochtenen Berufungsbescheid liegt die Rechtsansicht zugrunde, die belangte Behörde sei trotz der eingeschränkten...
01.06.2016
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
BVwG 06.04.2016, W193 2006762-1Relevante Norm: UVP-G;Zur Präklusion im UVP-Verfahren und der Rechtswirksamkeit von Vertretungshandlungen für eine BI: Das BVwG verwies unter Hinweis auf die Entscheidung des EuGH vom...
25.04.2016
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 25.02.2016, 2013/07/0044Relevante Norm: WRG;Bezüglich eines Antrags auf Wiederverleihung eines den Rechtsvorgängern verliehenen und bis 18. Mai 2009 befristeten Wasserrechts für den Betrieb einer Wasserkraftanlage:...
04.04.2016
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 17.02.2016, Ro 2016/04/0001Relevante Norm: UVP-G;Erneut zur Antragslegitimation im UVP-Feststellungsverfahren: Die revisionswerbenden Parteien (zwei Vereine, die keine gemäß § 19 Abs 7 UVP-G anerkannten UO sind)...
30.03.2016
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 25.11.2015, 2013/10/0134Relevante Norm: Sbg NSchG;Bezüglich der Abweisung eines Antrags auf naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Wasserkraftanlage: Das Vorhaben würde...
29.02.2016
Energie-Infrastrukturgesetz samt Änderungen im UVP-G kundgemacht: „Feststellungsverfahren neu“ ab 24. Februar
Das "Bundesgesetz, mit dem das Energie-Infrastrukturgesetz erlassen, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert sowie das Bundesgesetz über die Frist und das Verfahren in den Fällen des Art. 12 Abs. 3 des...
24.02.2016
Aktuelle umweltrechtliche Entscheidungen
BVwG 22.01.2016, W113 2017242-1Relevante Norm: UVP-G;Zur Frage der Parteistellung des Umweltanwalts eines anderen Bundeslandes sowie zur Maßgeblichkeit der „Präklusion“: Das BVwG hielt fest, dass eine der...
05.02.2016
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 26.11.2015, Ra 2015/07/0051;Ra 2015/07/0055Relevante Norm: WRG;Vorabentscheidungsersuchen bezüglich Gerichtszugang gemäß § 9 Abs 3 Aarhus-Konvention; insb auch zur Zulässigkeit der Präklusion: Der...
02.02.2016
Vom Lösen des Gruberschen Knotens - UVP-Novelle 2016 klein
Lange wurde diskutiert, wie man EuGH Karoline Gruber de lege ferenda umsetzen sollte. Am Ende ging es sehr schnell, nämlich mit einem kurzfristig eingebrachten und beschlossenen Abänderungsantrag zum...
28.01.2016
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
LVwG Ktn 07.01.2016, KLVwG-1935-1940/30/2015Relevante Normen: Ktn BauO; UVP-G;Bezüglich des Antrags auf Abänderung der Baubewilligung für das „Wörthersee-Stadion“ hinsichtlich einer Erweiterung der Verwendung des...
18.01.2016
Vorlage VwGH zu Art 9 Abs 3 Aarhus-Konvention
Rechtsschutz für Umweltorganisationen im wasserrechtlichen Verfahren(Quelle: www.vwgh.at, 15. 12. 2015)VwGH 26. 11. 2015, Ra 2015/07/0055 (EU 2015/0008; Volltext des Beschlusses)Mit diesem Vorabentscheidungsersuchen...
17.12.2015
Veranstaltung: Öffentlichkeitsbeteiligung im Umbruch (AUSGEBUCHT)
im Rahmen der Veranstaltungsreihe Diskurs im Umweltrecht Veranstalter: Dr. Dieter Altenburger, MSc und PD Dr. Nicolas Raschauer Wann: Donnerstag, 14. 1. 2016 um 15:00 Uhr (Einlass ab 14:30 Uhr) Wo: Dr. Karl Lueger Platz...
15.12.2015
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 29.10.2015, 2012/07/0022Relevante Norm: WRG;Hinsichtlich der Erteilung von nachträglichen Auflagen für den Betrieb einer wasserrechtlich bewilligten Wasserkraftanlage: Der VwGH bekräftigte erneut, dass es sich bei...
14.12.2015
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 24.09.2015, 2012/07/0134(EU-Register: EU 2015/0005)Relevante Norm: Bundes-UHG; RL über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden(=Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates...
10.12.2015
Aktuelle Entscheidungen VwGH
1.) Schwellen für Umweltverträglichkeitsprüfung bei Änderung eines bestehenden ProjektsVwGH 29. 9. 2015, 2013/05/0077Im UVP-G sind für verschiedene Arten von Projekten (z.B. dem Halten oder der Aufzucht von Tieren)...
09.12.2015
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 28.10.2015, 2012/10/0137Relevante Normen: NÖ NSchG; Art 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention;Zurückweisung eines Antrags auf Durchführung einer Naturverträglichkeitsprüfung im Hinblick auf den „Naturversuch Bad Deutsch...
30.11.2015
Von Faust. Der Tragödie erster Teil. Nacht. EuGH 15.10.2015, Rs C-137/14
Wie wenig die Rechtswissenschaften trotz aller Auslegungsgrundsätze mit mathematischen Formeln – die beim richtigen Befüllen der Formeln mit Zahlen ein eindeutiges Ergebnis liefern – gemeinsam haben, zeigen die jüngsten...
11.11.2015
Vom Hören der Botschaft und dem Glauben daran - VwGH 9.9.2015, 2013/03/0120
Der vom VwGH aufgestellte Vorrang des Messens vor dem Rechnen wurde in der Praxis von Projektwerbern kritisiert (vgl statt aller zB Lindner/Lechner, Lärm: Messen - Rechnen - Schätzen?, RdU-UT 2008/8 [26]). Er überspanne...
09.11.2015
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 29.07.2015, 2013/07/0183Relevante Norm: WRG;Zum Parteienkreis beim wasserrechtlichen Beseitigungsverfahren nach § 138 Abs. 2 WRG: Der Gerichtshof stellte klar, dass es sich bei einem Verfahren nach § 138 Abs 2 WRG...
28.10.2015
Wegfall der Präklusion – weniger Rechtssicherheit in UVP- und IPPC-Verfahren?
"Verabschieden Sie sich vom Institut der Präklusion" hat der deutsche Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger den Teilnehmern an den 19.ten Österreichischen Umweltrechtstagen am 10.09.2014 zugerufen. Dieses Institut wäre...
16.10.2015
Feststellungsverfahren zur UVP für eine Starkstromleitung
VwGH 29. 9. 2015, 2012/05/0073Dieses Verfahren betrifft die Frage, ob für das Projekt "110 kV-Netzabstützung Villach", das unter anderem die Errichtung eines Umspannwerks und den Neubau einer 110-kV-Leitung umfasst,...
16.10.2015
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
BVwG 21. 7. 2015, W113 2108149-1Relevante Norm: UVP-G;Mal wieder zur Parteistellung von Nachbarn im Feststellungsverfahren: Eine Beschwerde eines Nachbarn betreffend das UVP-Feststellungsverfahren über das Vorhaben...
12.10.2015
6. Bericht über die Vollziehung des UVP-Gesetzes vorgelegt
Der Bericht (III-208 d.B. 25. GP NR) wurde dieser Tage dem Parlament vorgelegt. Das BMLFUW informierte dabei über die Weiterentwicklung der europäischen und nationalen Rechtslage sowie über die Vollziehung des Gesetzes...
25.09.2015
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 29.07.2015, 2012/07/0118Relevante Norm: WRG;Hinsichtlich eines Ansuchens um wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von Hochwasserschutzmaßnahmen: Die von der belangten Behörde im gegenständlichen Verfahren...
18.09.2015
Muss das Sportpark Wörthersee-Stadion nun doch rückgebaut werden?
Gemäß Anhang 1 Z 17 zum UVP-G 2000 sind Sportstätten, somit auch Fußballstadien dann einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen, wenn bestimmte Schwellenwerte erreicht/überschritten werden (10 ha Flächenausmaß...
09.09.2015
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 25. 6. 2015, Ra 2014/07/0087Relevante Norm: WRG;Zur Verpflichtung der Wasserrechtsbehörde das Maß der Wasserbenutzung festzulegen und der Berücksichtigung privatrechtlicher Vereinbarungen: Die Wasserrechtsbehörde...
07.09.2015
ÖWAV-Seminar “UVP-Tag 2015”
UVP-Tag 2015Praxis der UVP11. November 2015WU (Wirtschaftsuniversität Wien) | 1020 Wien, WelthandelsplatzInhalt der Veranstaltung:Die Entwicklung der Umweltverträglichkeitsprüfung bleibt spannend: Die Judikatur des...
03.09.2015
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 25.06.2015, Ro 2015/07/0007Relevante Norm: WRG;Zu den möglichen Adressaten eines Wiederherstellungsauftrags: Der Gerichtshof stellt klar, dass die Verpflichtung eines Grundeigentümers zur Wiederherstellung des...
31.08.2015
Neues aus Erdberg...
Klagenfurt Biomasseheizkraftwerk Ost, UVP FeststellungsverfahrenErkenntnis vom 24.07.2015, GZ W104 2016940-2/12Esiehe die Beiträge von Altenburger vom 31. 7. 2015Windpark SchwarzenbachBeschluss vom 09.07.2015, GZ W193...
04.08.2015
Von einer Handvoll Euro - BVwG W104 2016940-2/12E “Biomasse-KW Klagenfurt”
Einer NGO können die Kosten des Feststellungsverfahren nicht überwälzt werdenAuch eine zweite wesentliche Rechtsfrage wurde mit dem zitierten BVwG-Erkenntnis entschieden - vielleicht nicht so aufsehenerregend wie die...
31.07.2015
Von der Reise Hin und Zurück - BVwG W104 2016940-2/12E "Biomasse-KW Klagenfurt"
BVwG entscheidet über Parteistellung eines Nachbarn im FeststellungsverfahrenDie Druckerschwärze des VwGH-Erkenntnisses 2015/04/0002 "Karoline Gruber" ist kaum getrocknet - Wolfgang Berger -->, Bettina Bachl --> und ich...
30.07.2015
OGH zur Entschädigung eines Fischereiberechtigten
Jährlich zu entrichtende „Rente“ als Entschädigung eines Fischereiberechtigten für "dauernde" Beeinträchtigungen durch ein Kraftwerk rechtmäßig - OGH 23.04.2015, 1 Ob 57/15m Einem Fischereiberechtigten war...
30.07.2015
Bewilligungsfiktion nach dem UVP-G 2000 bei Altanlagen; Vorabentscheidungsersuchen des VwGH
VwGH Ro 2014/07/0108 (EU 2015/0004) vom 25. Juni 2015 Volltext des Beschlusses(Auszug von www.vwgh.gv.at)In diesem Verfahren beschäftigte sich der VwGH mit einer Ersatzbrennstoffaufbereitungsanlage, die über - weit in...
27.07.2015
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 22.06.2015, 2015/04/0002Relevante Normen: UVP-G; GewO;Nationale Entscheidung in der „Rs Gruber“: Unter Bezugnahme auf die Vorgaben des EuGH in der Rs „Gruber“ (16.04.2015, C-570/13) kam der Verwaltungsgerichtshof...
27.07.2015
VwGH-Erkenntnis zur Bindungswirkung von UVP-Feststellungsbescheiden
Mit seinem Erkenntnis vom 22. Juni 2015, 2015/04/0002, hat der VwGH nun den vom EuGH in seiner Vorabentscheidung vom 16. April 2015, C-570/13 behandelten Fall „Karoline Gruber“ entschieden. Die...
22.07.2015
Vom nahenden Winter - VwGH 2015/04/0002 "Karoline Gruber"
VwGH: Karoline Gruber - Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden nach § 3 Abs 7 UVP-G rechtswidrig.Peter Sander hat bereits über die Einleitung des Vorabentscheidungsverfahrens sowie die dazu ergangene Entscheidung...
22.07.2015
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 20.05.2015, Ro 2014/04/0015Relevante Norm: MinroG; Zur Bestimmtheit von Auflagen gem § 116 Abs 1 MinroG: Auflagen gem § 116 Abs 1 MinroG die für die Genehmigungsfähigkeit eines Gewinnungsbetriebsplans...
07.07.2015
V über belastete Gebiete Luft (UVP-G) im BGBl
Gestern wurde die V des BMLFUW gem § 3 Abs 8 UVP-G über belastete Gebiete (Luft), BGBl II 2015/166, kundgemacht (vgl in diesem Zusammenhang Anh II Kategorie D zum UVP-G). Die V tritt am 25. 6. 2015 in Kraft und ist...
25.06.2015
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 20.05.2015, Ro 2014/10/0074Relevante Norm: ForstG;Zum öffentlichen Interesse an einer Rodung: Ein öffentliches Interesse an einer Rodung unter dem Titel des Fremdenverkehrs ist laut VwGH nur gegeben, wenn bei...
22.06.2015
Neues aus Erdberg...
Vorhaben "Semmering-Basistunnel neu"Erkenntnis vom 21.05.2015, GZ W102 200997-1/36E uaDas BVWG hat das Vorhaben im 2. Durchgang (nachdem der VwGH die erste Entscheidung behoben hatte) unter Vorschreibung zahlreicher...
08.06.2015
Steirische Gewässerschutzverordnung, LGBl 2015/40 in Kraft
Steirische Gewässerschutzverordnung, LGBl 2015/40 in KraftAm 03.06.2015 wurde die Gewässerschutzverordnung des LH der Steiermark vom 28.05.2015, LGBl 2015/40 kundgemacht. Sie - ein Regionalprogramm - beruht auf § 55g...
08.06.2015
EuGH: Schlussanträge GA Wathelet zur Zulässigkeit von Präklusionsvorschriften...
Es ist noch gar nicht lange her, dass der VwGH (21.10.2014, 2012/03/0112) entschieden hat, dass der Umweltanwalt ebenso wie die anderen Parteien des UVP-Verfahrens den Präklusionsregelungen unterliegt und dass die...
22.05.2015
Neue Vorschläge des ÖKOBÜROs zur Umsetzung von Art 9 Abs 3 der Aarhus Konvention
Das ÖKOBÜRO hat im April 2015 ein Papier mit Lösungsvorschlägen zur Umsetzung von Artikel 9 Abs 3 der Aarhus Konvention veröffentlicht (RECHTSSCHUTZ IM UMWELTRECHT - Rechtsbehelfe zur Umsetzung von Art 9 Abs 3 der...
05.05.2015
Zeitliche Grenze bei der Kumulation - ja oder nein?
Im Vorjahr sprach der VwGH aus, dass der Kumulationstatbestand, der gebietet, die Kapazitäten von in einem räumlichen Zusammenhang stehenden Vorhaben zusammenzurechnen und eine UVP-Einzelfallprüfung...
04.05.2015
Aktuelle UVP-Entscheidungen des BVwG/VwGH
VwGH 24. 2. 2015, Ro 2014/05-0097-3 (noch nicht im RIS): Bestätigung v BVwG 28. 8. 2014, W 104 2000178-1/63E (betreffend Genehmigung Starkstromfreileitung Kötschach-Somplago); ordentliche Revision der Projektwerberin...
24.04.2015
Aktuelle Begutachtungsverfahren
1.) Geplante Änderung MinroG und Bergbau-UnfallV 2015Das BMWFW hat den Entwurf einer Änderung des Mineralrohstoffgesetzes und den Entwurf einer Verordnung, mit der die Bergbau-Unfallverordnung 2015 erlassen und die...
22.04.2015
Keine uneingeschränkte Bindungswirkung von UVP-Feststellungsbescheiden - Vorabentscheidungsverfahren “Gruber” ist entschieden
Zur Erinnerung: Der VwGH hat in einem Verfahren betreffend die Erteilung einer betriebsanlagenrechtlichen Genehmigung für ein Fachmarktzentrum in Kärnten Bedenken geäußert, ob es sich zu von einer Nachbarin geäußerten...
16.04.2015
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
BVwG 12.03.2015, W104 2016940-1Relevante Norm: UVP-G;Ausweitung der Antragsberechtigung im Feststellungsverfahren gem § 3 Abs 7 UVP-G: Eine anerkannte Umweltorganisation ist gem § 3 Abs 7a UVP-G nur berechtigt, gegen...
07.04.2015
Steirisches Regionalprogramm zum Schutz von Gewässerstrecken - Begutachtungsverfahren
Steirisches Regionalprogramm zum Schutz von Gewässerstrecken – Entwurf, Begutachtungsverfahren Gestützt auf § 55g Abs. 1 Z 1 WRG 1959 soll für die Steiermark ein Regionalprogramm zum Schutz von Gewässerstrecken erlassen...
01.04.2015
Kernaussagen des VwGH zur Parteistellung von Organparteien und zur Interessenabwägung
Bereits vor einiger Zeit wurde von Bettina Bachl kurz auf das Erkenntnis des VwGH vom 21.10.2014, 2012/03/0112, hingewiesen (siehe hier). Nachfolgend sollen die Kernaussagen dieser Entscheidung, nämlich zur...
16.03.2015
Neue UVP-Entscheidungen des BVwG
1.) Erweiterung des Alpenparks Turracher Höhe um 56 BettenBeschluss vom 11.02.2015, GZ: W102 2016807-1/5EErmittlungen der UVP-Beh in erster Instanz mangelhaft (Entscheidungsgegenstand unklar), deshalb Zurückverweisung...
27.02.2015
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VfGH 03.12.2014, E 1230/2014Relevante Norm: UVP-G;Verletzung des gesetzlichen Richters: Aus der Inanspruchnahme einer dem BVwG zukommenden Zuständigkeit durch ein LVwG hinsichtlich einer Beschwerde gegen eine...
16.02.2015
Erdöl- und Erdgas-Aufschlussbohrungen unterliegen nicht zwingend einer UVP
EuGH 12. 2. 2015, C-531/13Nach Anh I Z 14 UVP-RL muss die Gewinnung von Erdgas zu gewerblichen Zwecken (mit einem Fördervolumen von mehr als 500.000m³ pro Tag) jedenfalls einer UVP unterzogen werden. Bei Tiefbohrungen...
13.02.2015
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 05.11.2014, 2012/10/0064Relevante Norm: Oö NSchG;Zu den Auswirkungen eines Eigentümerwechsels der betroffenen Liegenschaft: Der Gerichtshof hielt fest, dass gemäß § 43 Oö NSchG die Wirksamkeit der nach diesem...
09.02.2015
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
LVwG NÖ 02.10.2014, LVwG-AB-14-0687, LVwG-PL-13-0205Relevante Normen: AlSAG; AWG;Zum Umfang des Genehmigungsbescheides mobiler Abfallbehandlungsanlagen: Das LVwG stellte klar, dass § 53 Abs 1 AWG nicht zur Errichtung...
30.01.2015
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1) VwGH 18.11.2014, 2013/05/0022Relevante Normen: UVP-G; UVP-RL; Bezüglich eines Antrags einer UO auf Feststellung der Bewilligungspflicht nach dem UVP-G: Der VwGH blieb bei der Auffassung, dass § 3 Abs 7a UVP-G...
23.01.2015
Aktuelle Rsp
1.) VwGH 18.11.2014, 2012/05/0186Oö ElWOG; Oö BauO; Oö RaumODie ggst Windkraftanlage bedarf keiner elektrizitätsrechtlichen Bewilligung, da ihre installierte Engpassleistung unter 30 kW liegt; gem § 25 Abs 1 Z 7 Oö...
12.01.2015
Aktuelle Judikatur BVwG zum UVP-G
1.) DKW Voitsberg III - FeststellungsverfahrenErkenntnis vom 12.12.2014, GZ: W193 2003045-1/10EAufhebung des negativen Feststellungsbescheides der Stmk LReg infolge Zurückziehung des Feststellungsantrages durch den...
23.12.2014
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 25.06.2014, Ra 2014/07/0026Relevante Norm: WRG;Zum Vorliegen einer wasserrechtlichen Bewilligungspflicht gem § 38 Abs 1 WRG: Eine wasserrechtliche Bewilligungspflicht iSd § 38 Abs 1 WRGtritt laut VwGH nur dann und...
02.12.2014
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 26.06.2014, AW 2013/10/0074Relevante Normen: Sbg NaturschutzG; AVG; VwGG;Zur Zuerkennung der aW bei in Frage stehender Parteistellung: Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung setzt ua voraus, dass der bekämpfte...
24.11.2014
Schlussanträge zur Frage der Bindungswirkung der UVP-Feststellungsbescheide
Am 13. November hat die Generalanwältin Juliane Kokott ihre Schlussanträge in dem vom österreichischen VwGH eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren C-570/13 (EU 2013/0006
13.11.2014
Aktuelle Entscheidungen mit Umweltrechtsbezug
VwGH 12.08.2014, 2012/10/0088 Relevante Norm: UVP-G;Der Gerichtshof sprach aus, dass in einer Konstellation, in der ein Bescheid die notwendige Grundlage für die Erlassung eines anderen Bescheids bildet, wird im Fall...
10.11.2014
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VfGH 27.09.2014, V 67/2014 ua (Anlassfall B 1201/2012)Relevante Normen: FinanzausgleichsG; WasserleitungsgebührenO der Gemeinde Reith; KanalgebührenO der Gemeinde Reith;Aufhebung von Bestimmungen der Wasserleitungs- und...
29.10.2014
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 24.07.2014, 2012/07/0240Relevante Norm: Wr AWG;Bezüglich des Ausnahmetatbestands des § 18 Abs 2 Z 1 Wr AWG (Ausnahme von der öffentlichen Müllabfuhr): Der VwGH führt aus, dass in den Materialien zur Novelle LGBl...
20.10.2014
Erdkabel als neuer Stand der Technik?
Das Bundesverwaltungsgericht schockiert die österreichische Elektrizitätswirtschaft. Das Erkenntnis vom 28.08.2014, W104 2000178-1/63E, liest sich auf den ersten Blick so, als dürfte man in Österreich keine...
18.10.2014
UVP bei Testförderung von Erdgas?
Schlussanträge der GA 9. 10. 2014, C-531/13, Kornhuber ua (zu Art 2 und 4 der RL 85/337/EWG idF der RL 2009/31/EG, iVm Anhang I und II der RL).Nach Ansicht der GA handelt es sich bei einer zeitlich und mengenmäßig...
14.10.2014
UVP: Keine Kumulierung ohne räumlichen Zusammenhang
Peter Sander hat kürzlich bereits über das VwGH-Erkenntnis vom 24.07.2014, 2011/07/0214, geschrieben, es seien daher nur folgende Ergänzungen angemerkt: Auch wenn sich das genannte Erkenntnis noch so selbstverständlich...
08.10.2014
Von der Umkehrbarkeit des Schmetterlingseffekts – VwGH 26.6.2014, 2013/03/0062 "SBTn IV"
N.Raschauer berichtete bereits über das vierte aufhebende Erkenntnis zum Semmering–Basistunnel neu (kurz: SBTn;...
19.09.2014
VwGH: Genehmigung für Wasserkraftanlage Murkraftwerk Graz rechtskonform
Nach einer umfassenden Prüfung des auf mehreren Ebenen angefochtenen letztinstanzlichen Genehmigungsbescheids des US hat der VwGH kürzlich die Genehmigungsentscheidung für das Murkraftwerk Graz rechtmäßig erachtet (VwGH...
09.09.2014
Klare Klarstellungen zur Kumulierung nach dem UVP-G
Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 24.07.2014, GZ 2011/07/0214, deutliche Worte für die Auslegung der Z 30 des Anhang 1 zum UVP-G gefunden. Nach dieser Bestimmung in der damals anzuwendenden Fassung sind Kraftwerksketten...
07.09.2014
Nachbarn und der Motorsport
Der VfGH hat mit B v 26. 6. 2014, B 1536-1537/2013-13 die Behandlung einer Beschwerde gegen einen negativen Bescheid des (vormaligen) UVS Stmk (betreffend eine nachträgliche Bewilligungsänderung des Red Bull...
05.09.2014
Aktuelle UVP-E des BVwG
Tierhaltung Heimschuh, ErkenntnisErkenntnis vom 28.08.2014, GZ: W109 2008471-1/8ESuccus der E: Kein Feststellungsverfahren hins Erweiterung eines Massentierhaltungsvorhabens (25 %.Schwelle nicht erreicht). Interessant:...
05.09.2014
Bundesstraßen-LärmimmissionsschutzV im BGBl
Kürzlich wurde die V der BMVIT über Lärmimmissionsschutzmaßnahmen im Bereich von Bundesstraßen (Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung - BStLärmIV) im BGBl II (2014/215, ausgegeben am 2. 9. 2014) kundgemacht.Die...
04.09.2014
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VfGH 11.06.2014, V 37/2012Relevante Normen: IG-L; Stmk LuftreinhalteVO;Zurückweisung des Individualantrags eines Taxiunternehmers auf Aufhebung einer Bestimmung der Stmk LuftreinhalteVO betreffend...
11.08.2014
Bewilligung für Aushub?Deponie zum Semmering-Basistunnel aufgehoben
VwGH 26. Juni 2014, 2013/03/0062 (PDF) hat die Bewilligung für Aushub?Deponie zum Semmering-Basistunnel aufgehoben.Auszug aus der zugrunde liegenden Zusammenfassung des VwGH (www.vwgh.gv.at):...
07.08.2014
Kommission moniert mangelhafte Umsetzung des Art 9 Abs 3 der Aarhus-Konvention durch Österreich
Mahnschreiben der KommissionDie Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich gegen Österreich reißen nicht ab (vgl zB nur das Vertragsverletzungsverfahren Nr 2013/4018, C(2013) 7853 betreffend Anwendung der...
25.07.2014
Skigebietserweiterungen im Spannungsfeld von Alpenkonvention, Naturschutz und UVP-Recht
Skigebietserweiterungen im Spannungsfeld von Alpenkonvention, Naturschutz und UVP-Recht29. Oktober 2014WIFI Salzburg | Saal I (EG) | 5027 Salzburg | Julius-Raab-Platz 2Inhalt der...
23.07.2014
Von Herzögen und Mänteln – SBT neu III
VwGH 26.5.2014, 2013/03/0144Mit dem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid für die Errichtung und den Betrieb von Entwässerungseinrichtungen und Gewässerschutzanlagenwurde nunmehr der dritte Bescheid im Zusammenhang mit...
19.07.2014
Umfassender Umweltschutz durch neues BVG näher präzisiert?
Mit dem Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung, BGBl I 111/2013 (idF BVG...
07.07.2014
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 23.04.2014, 2012/07/0053Relevante Norm: AWG; Betreffend einer nötigen Auseinandersetzung mit dem Abfallbegriff nach AWG: Entgegen der vom LH vertretenen Auffassung kann aus dem Berufungsvorbringen nicht abgeleitet...
07.07.2014
Aktuelles vor der Sommerpause...
1.) Nov des EU-Abfallverbringungsregime im ABl kundgemachtAm 27. 6. 14 ist die VO (EU) 660/2014 im ABl der EU (2014 L 189/135) kundgemacht worden. Sie verschärft das geltende EU-Abfallverbringungsregime gem VO...
01.07.2014
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 19.02.2014, 2013/10/0086Relevante Normen: Tir NSchG; VwGG;Bezüglich der Zulässigkeit einer Beschwerde: Eine Beschwerde ist nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung durch den angefochtenen Bescheid...
26.05.2014
Aktuelle UVP-Entscheidungen des BVwG
Beseitigungsauftrag Golfsportanlage Ziilertal-Uderns, ErkenntnisErkenntnis vom 09.04.2014, GZ: W 104 2006343-1/3EKundmachung vom 09.04.2014, GZ: W 104 2006343-1/3EAusführungen zu nicht mehr geringfügigen Änderungen...
12.05.2014
Novelle zur UVP-RL im ABl veröffentlicht
Am 25. 4. 2014 ist die RL 2014/52/EU im ABl der EU kundgemacht worden. Durch sie wird die geltende UVP-RL 2011/92/EU in einigen Bereichen novelliert (zB im Bereich Umweltbericht, Prüffaktoren; Anhänge etc). Die...
06.05.2014
Neue UVP-G-Entscheidungen
1.) BVwG zur zeitlichen Dimension der KumulationsprüfungDas BVwG hat mit Erk vom 27. 3. 2014, GZ W143 2000181-1/8E (Koralm Windpark, Feststellungsverfahren) ausgesprochen, dass für die Kumulationsprüfung gem § 3 Abs 2...
22.04.2014
Logistikzentrum Ebergassing: Keine UVP-Pflicht
Das BVerwG (E W155 2000182-1/5E v 24. 2. 2014) hat vor kurzem entschieden, dass für das beantragte Projekt Logistikzentrum Ebergassing (Vertrieb von Waren) keine UVP-Pflicht besteht. Die Entscheidung ist über den...
01.04.2014
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 23.01.2014, 2013/07/0133Relevante Norm: WRG 1959;Der Gerichtshof hielt fest, dass iRe baurechtlichen Bewilligung nicht gleichzeitig über wasserrechtliche Belange abgesprochen werden kann. Machen Nachbarn geltend,...
01.04.2014
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1.) VwGH 30. 1. 2014, 2010/05/0173Relevante Normen: UVP-G 2000; EmissionsschutzG für Kesselanlagen;Bezüglich der Beurteilung des Schwellenwertes Brennstoffwärmeleistung: Eserscheint dafür nicht unsachlich eine...
10.03.2014
Novelle zu UVP-G verabschiedet
Um eine Verzögerung wichtiger Bahnprojekte zu verhindern, hat der Nationalrat (und auch der BR) kürzlich eine Novelle zum UVP-G verabschiedet (in § 46 Abs 24 Z 5 soll der Ausdruck „nach § 23a“ durch „nach den §§ 23a...
28.02.2014
VwGH: Genehmigung für Semmering – Basistunnel aufgehoben
Grundsätzliche Ausführungen des VwGH zum Vorhaben "Semeringbasistunnel" (Zlen 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165 vom 19. 12. 2013) PDF-Dokument(Auszug aus der Presseausseung des Gerichtshofes):"Die Bundesministerin für...
10.02.2014
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1.) VfGH 12.12.2013, V 48/2013 uaRelevante Normen: Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsG 2010; Systemnutzungsentgelte-VO 2012Anlässlich eines Antrags des Handelsgerichts Wien wurde eine Bestimmung der...
20.01.2014
Umweltrecht - Kommentar erschienen
Vor kurzem ist der von mir und Dieter Altenburger herausgegebene Kommentar "Umweltrecht" erschienen, in der die wesentlichsten Genehmigungstatbestände des Umweltrechts umfassenderörtert werden.Auszug aus der...
13.01.2014
VwGH bestätigt Bewilligungen für Brenner Basistunnel
Gut zwei Jahre nach dem vorläufigen Ende der Brennerbasistunnelsaga (VfGH 26.9.2011, K I-1/11-11 mAnm Granner) hat der VwGH nunmehr mit Erk vom 28. 11. 2013, 2011/03/0219 (PDF), mehrere Genehmigungen des BMVIT für das...
07.01.2014
UVP-G-Novelle ante portas?
Auszug aus der Parlamentskorrespondenz 916/2013 v 30. 12. 13:"UVP-Novelle: Übergangsregelung auch für HochleistungsstreckenWien (PK) – In den Übergangsbestimmungen der jüngsten Novelle zum...
02.01.2014
VwGH: UVP?Genehmigung für Pottendorfer Linie und Tauernbahn – Angertalüberquerung aufgehoben
Hinweise auf zwei bemerkenswerte VwGH-E zur Bedeutung der SchIV und von Lärmgrenzwerten in Infrastrukturgenehmigungsverfahren:VwGH 28. 11. 2013, 2012/03/0045 (PDF) und VwGH 28. 11. 2013, 2012/03/0043-31 und 0044...
27.12.2013
Neuerliche Vorlage des VwGH zu Art 11 UVP-RL
Der VwGH hat mit Beschluss EU 2013/0006 vom 16. Oktober 2013 (GZ des Ausgangsverfahrens vor dem VwGH: 2012/04/0040; GZ des Verfahrens vor dem EuGH: C-570/13) neuerlich ein Vorabentscheidungsersuchen an den VwGH...
12.12.2013
Aktuelle Judikatur
1.) EGMR 5. 12. 2013, appl Nr. 52806/09, Vilnes ua / Norwegen (staatliche Schutzpflichten, Art 8 Abs 1 EMRK)Verletzung von Art 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens); Verabsäumung der staatlichen...
09.12.2013
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1.) VwGH 26.09.2013, 2013/07/0046Relevante NormAWG 2002;Anlässlich der Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Nichterrichtens einer Lärmschutzwand: Die belangte Behörde ist zu einer klarstellenden Modifizierung der...
02.12.2013
US: Golfplätze im öffentlichen Interesse? Ja, da für den Tourismus förderlich...
US 30. 10. 2013, 5B/2012/14-51 (Golfanlage Lech-Dalaas) hat ausgesprochen, dass ein Golfplatz "positive - va wertschöpfende" - Auswirkungen auf die Tourismusregion Lech haben kann (Abweisung der Berufung der LUA)....
29.11.2013
Schienenbonus verfassungskonform (so der VfGH)
VfGH 02.10.2013, B 327/2012-19, B 373/2012-13 hat zu § 2 Abs 4 SchIV ausgesprochen (Auszug aus der Original-E, anonymisiert; nicht im RIS abrufbar; Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der...
12.11.2013
VwGH: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend § 3 Abs 7 UVP-G
VwGH 16. Oktober 2013 (EU 2013/0006; 2012/04/0040)(zum Entscheidungstext: PDF)Auszug von der HP des VwGH:Eine Nachbarin bekämpft die erteilte Generalgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Fachmarktzentrums...
09.11.2013
Neues von den Höchstgerichten
1.) VwGH 27. 9. 2013, 2010/05/0202 (UVP-G 2000; AVG)Bürgerinitiative kann Parteistellung mangels rechtzeitige Erhebung von Einwendungen bzw nicht rechtzeitiger Bildung einer Bürgerinitiative im Genehmigungsverfahren...
01.11.2013
Teile von § 2 Abs 1 SchIV verfassungswidrig
Der VfGH hat mit Erk vom 2. 10. 2013, V 30/2013-16, V 31/2013-14 Teile des § 2 Abs 1 der SchIV, wegen eines Verstoßes gegen Art 18 Abs 1 B-VG als verfassungswidrig aufgehoben. Dies allerdings erst mit Wirkung ab...
28.10.2013
Umweltsenat stellt UVP-Pflicht für Erweiterung einer Shredderanlage fest
Mit Bescheid vom 15.10.2013 (US 1B/2013/6-20; noch nicht veröffentlicht) hat der Umweltsenat zu einem in Praxis und Literatur sehr kontrovers diskutierten Thema Stellung bezogen. Oder aber auch nicht.Im gegenständlichen...
23.10.2013
VwGH: Vorabentscheidungsersuchen zu MInroG (Testförderung von Erdgas)
Der VwGH (11. 9. 2013, 2011/04/0178 [EU 2013/0003]) hat kürzlich in einem Verfahren betr die Genehmigung einer Testförderung von Erdgas (§ 119 MinroG) im Rahmen einer Aufschlussbohrung ein Vorabentscheidungsersuchen zur...
21.10.2013
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1) VwGH 25.07.2013, 2013/07/0005Relevante Normen:AWG; VStG;Bezüglich des Anwendungsbereichs des § 15 Abs 3 AWG, stellte der VwGH fest, dass dieser auch eine entgegen dieser Vorschrift vorgenommene Behandlung nicht...
09.09.2013
ÖWAV-Tagung: 1. Österreichischer UVP-Tag
1. Österreichischer UVP-TagPraxis der UVP und Beitrag zur Energiewende5. November 2013WU (Wirtschaftsuniversität Wien) | 1020 Wien, Welthandelsplatz 1Inhalt der Veranstaltung:20 Jahre UVP in Österreich – Anlass genug,...
24.07.2013
US fast Geschichte... und weitere Neuerungen
1.) Vor kurzem ist das BG, mit dem das UVP 2000 geändert und das BG über den Umweltsenat aufgehoben wird, im BGBl I 2013/95 kundgemacht worden. Das Bundesverwaltungsgericht löst, wie bereits hier berichtet, Anfang 2014...
19.06.2013
Unterlassene UVP - Ersatz der Wertminderung einer Liegenschaft
OGH 21. 5. 2013, 1 Ob 56/13m hat im UVP-Amtshaftungsverfahren Leth, das nach der Vorabentscheidung durch den EuGH vom März dJ (C-420/11) unterbrochen war, ausgesprochen:Die UVP dient grundsätzlich nicht dem Schutz vor...
19.06.2013
Zehnter Umweltkontrollbericht liegt NR vor
Vor kurzem hat der BMLFUW dem NR den Zehnten Umweltkontrollbericht vorgelegt ( III-426 d.B. 24 GP). Dazu ein Auszug aus der Parlamentskorrespondenz 550 vom 17. 6. 2013:"Zehnter Umweltkontrollbericht liegt dem...
17.06.2013
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1.) VwGH 25.04.2013, 2012/10/0087Relevante Norm: Oö NSchG;Anlässlich eines Auftrags zur Herstellung des projektgemäßen bzw gesetzmäßigen Zustands iZm einem Straßenbauprojekt: Die belangte Behörde schloss sich ikF den...
10.06.2013
VwGH: Beschwerdeverfahren Salzburger Flughafen eingestellt
Auch so können VwGH-Beschwerdeverfahren erledigt werden (§ 33 Abs 1 VwGG).Der VwGH hat mit Beschluss vom 22. 5. 2013, Zl 2013/03/0040 das anhängige Beschwerdeverfahren zum Salzburger Flughafen (zugrunde liegender...
07.06.2013
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1) VwGH 28.02.2013, 2010/07/0010Relevante Normen: UVP-G; WRG;Bezüglich eines Antrags auf Bestellung von Dienstbarkeiten auf im Eigentum des Bf stehenden Grundstücken für die Errichtung und den Betrieb von...
22.04.2013
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
i) EuGH 11.04.2013, Rs C-258/11, Sweetman uaBetroffenes Rechtsgebiet/einschlägige Normen: Umwelt – Art 6 Richtlinie 92/43/EWG (Habitat-RL)Erhaltung der natürlichen Lebensräume – Besondere Schutzgebiete – Prüfung der...
15.04.2013
VfGH: Prüfung von § 2 SchIV
Es kam nicht ganz überraschend... Schon VwGH 22. 10. 2012, 2010/03/0014 hatte auf die Problematik der SchIV hingewiesen; im Schrifttum wurden des Öfteren Zweifel ob der "Aktualität" der Verordnung vorgebracht.Nun hat...
28.03.2013
Vorabentscheidungsverfahren zum Sbg Flughafen entschieden...
Und das Ergebnis ist nicht ganz überraschend...Hier das Urteil im Volltext... (Link)URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)21. März 2013(*)„Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337/EWG...
21.03.2013
Aktuelle Judikatur VwGH
1) VwGH 21.02.2013, 2012/06/0189Relevante Norm: UVP-G Im Zusammenhang mit div Einwendungen der Nachbarn im UVP-Verfahren hielt der VwGH fest, es sei nicht ersichtlich, weshalb zur Ermittlung der für die Errichtung...
19.03.2013
EuGH: Unterlassen der UVP und Staatshaftung?
Mit heutigem Urteil hat der EuGH wie erwartet in der Rs C-420/11 (Leth/Österreich, NÖ) mit umfassender Begründung ausgesprochen, dass das Unterlassen einer UVP als solches grundsätzlich keine Staatshaftung für reine...
14.03.2013
Anpassungen an die Verwaltungsgerichtsbarkeit
Die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012, BGBl I 2012/51, bringt auch im Umweltrecht zahlreiche Änderungen mit sich. Kürzlich wurden Ministerialentwürfe des BMLFUW veröffentlicht, die die Gesetze in den Bereichen...
07.03.2013
Aktuelle Judikatur VfGH/VwGH
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen1) VfGH 22.11.2012, V 120/11Relevante Norm: NaturschutzgebietVO „Rheindelta“;Der Gerichtshof wies einen Antrag des UVS Vorarlberg auf Aufhebung des in der...
11.02.2013
Umweltsenat löst einige offene Rechtsfragen
Kürzlich hat der Umweltsenat seinen Berufungsbescheid zum Gemeinschaftskraftwerk Inn erlassen (US 5.12.2012, 2A/2010/18-245). In diesem Verfahren wurde der erstinstanzliche Bescheid abgeändert und das Vorhaben...
23.01.2013
Erk des VwGH zu §§ 19, 40 UVP-G; § 66 Abs 4 AVG
VwGH 11. 12. 2012, 2011/05/0038 (UVP-G)Leitsatz d Red: Antrag auf Genehmigung nach dem UVP-G zwecks Errichtung und Betrieb eines WindparksEine Flächenwidmung bezieht sich nicht nur auf den jeweiligen Erdboden, sondern...
07.01.2013
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1) VwGH 22.10.2012, 2010/03/0014Relevante Normen: EisenbahnG; UmweltverträglichkeitsprüfungsG;Anlässlich der Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung sowie einer Rodungs- und wasserrechtlichen...
10.12.2012
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1) VfGH 20.09.2012, G 37/12 uaRelevante Normen: AbfallwirtschaftsG; GewO; VStG;Laut Gerichtshof besteht – unter Hinweis auf Vorjudikatur – keine Gleichheitswidrigkeit der vorgesehenen Mindestgeldstrafen für...
04.12.2012
Eisenbahnbau - Lärmschutz
Eine grundsätzliche Entscheidung hat der VwGH vor kurzem zur heiklen Thematik "Eisenbahnbau - Lärmschutz" bzw zu den §§ 2 Abs 4; 4 SchiV getroffen.Mit Bescheid des BMVIT vom 22. 12. 2009 war der ÖBB - Infrastruktur AG...
23.11.2012
Schlussanträge von GA Kokott in der Rs C-420/11 (Leth)
Gestern sind die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rs C-420/11 (Leth; Vorlage des OGH betreffend Flughafen Schwechat) betreffend die Auslegung des Art 3 UVP-RL kundgemacht worden. Da sie von...
09.11.2012
Studie "Kompetenzrechtliche Überlegungen zur Lichtverschmutzung"
Georg Granner und ich haben im Auftrag des Landes OÖ (im Rahmen eines Forschungsprojekts am Institut für Umweltrecht der JKU Linz) Überlegungen zur kompetenzrechtlichen Einordnung des bis dato rechtswissenschaftlich...
07.11.2012
Schutz vor Fluglärm: LuLärmIV - BGBl
Die V des BMVIT über Lärmimmissionsschutzmaßnahmen im Bereich des Luftverkehrs (Luftverkehr-Lärmimmissionsschutzverordnung - LuLärmIV), ausgegeben am 31. 10. 2012, ist in BGBl II 2012/364 kundgemacht worden.Mit dieser V...
05.11.2012
Vorschlag für Änderung der UVP-RL vorgestellt
Die Kommission hat am 26. 10. 2012 einen Vorschlag für eine umfassende Änderung der UVP-RL 2011/92/EU vorgestellt (KOM 2012, 628).Überblick über die vorgeschlagene Maßnahmen (Dokumentenauszug)"Der Vorschlag dient zur...
30.10.2012
Untersuchung zu den Kosten von umweltrechtlichen Verfahren veröffentlicht
Das "European Network of Environmental Law Organizations" hat eine Untersuchung veröffentlicht, die die Kosten der Beteiligung an umweltrechtlichen Verfahren analysiert. Basierend auf den Möglichkeiten und Rechten der...
05.10.2012
Aktualisierter UVE-Leitfaden veröffentlicht
Das Umweltbundesamt hat im Auftrag des BMLFUW den UVE-Leitfaden (zuletzt idF 2008) gänzlich überarbeitet und eine im Hinblick auf die Novellen 2012 aktualisierte Fassung des Leitfadens veröffentlicht; er kann hier...
07.09.2012
Konsolidierte Fassung des UVP-G veröffentlicht
Das BMLFUW hat eine konsolidierte (unverbindliche) Fassung des UVP-G veröffentlicht. Jene Fassung enthält auch jene Änderungen des Gesetzes, die durch die rezenten Novellen BGBl I 2011/144, I 2012/51 und I 2012/77...
15.08.2012
UVP-G-Novelle in Kraft getreten
Die wohl umstrittenste Novelle zum UVP-G 2000 der letzten Jahre (Dr. Stangl berichtete bereits hier zu den Kerninhalten) ist mit BGBl I 2012/77 (ausgegeben am 2. 8. 2012) kundgemacht worden und trat am 3. 8. 2012 in...
04.08.2012
Parteistellung von NGOs in Verordnungserlassungsverfahren?
Dazu hat der VwGH mit Erk vom 27. 4. 2012, 2009/02/0239 Stellung bezogen.Aus dem Erk:Mit Eingabe vom 14. Februar 2008 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung der Parteistellung in einem Verfahren zur...
31.07.2012
5. UVP-Bericht des BMLFUW liegt vor
Vor kurzem ist unter der GZ BMLFUW-UW.1.4.2/0047-V/1/2012 der 5. UVP-Bericht des BMLFUW an den Nationalrat gemäß § 44 UVP-G 2000 über die Vollziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung in Österreich erstattet und dem NR...
26.07.2012
Neue Klarstellungen zu den öffentlichen Interessen im Naturschutz
Mit einer zur Zeit noch in Ausarbeitung befindlichen Entscheidung vom 21.05.2012, GZ 2010/10/0147, hat der VwGH erneut klargestellt, dass regionalwirtschaftliche Interessen und Interessen an Fremdenverkehr und Tourismus...
26.06.2012
Vorfahrt für Energieinfrastrukturprojekte – Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zu Leitlinien für transeuropäische Energieinfrastruktur
Seit Jahren versucht die Kommission einerseits den Energiebinnenmarkt zu realisieren und Wettbewerbsbarrieren weitestgehend abzubauen, andererseits aber auch die Schaffung von zumeist linienförmiger Infrastruktur mit...
12.06.2012
Begutachtungsverfahren zu UVP-G-Novelle
Am 06.06.2012 wurde ein Ministerialentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das UVP-G 2000 und das LFG geändert werden, veröffentlicht (388 ME 24. GP). Mit der Novellierung soll das UVP-Verfahren effizienter gestaltet...
08.06.2012
VwGH: UVP-Bescheid über burgenländische Abfallbeseitigungsanlage (Heiligenkreuz) aus formalen Gründen aufgehoben
VwGH 26. 4. 2012, 2010/07/0129 hat den Bescheid des US betreffend die burgenländische Abfallbeseitigungsanlage Heiligenkreuz aus formalen Gründen aufgehoben.Über Antrag des Projektwerbers führte die burgenländische...
31.05.2012
VwGH: Vorabentscheidungsanträge an den EuGH (UVP-RL)
Der VwGH hat kürzlich mit B vom 19. April 2012, zur Zl 2009/03/0040 (EU 2012/0002) dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Gebietet das Unionsrecht die Durchführung einer UVP für die Erweiterung eines...
31.05.2012
EU-Ombudsmann: Kommission muss Mängel bei der Untersuchung des Wiener Flughafens beseitigen
Der EU-Ombudsmann war vor kurzem von mehreren österreichischen Bürgerinitiativen angerufen worden. Bei der Erweiterung des Wiener Flughafens kam es nach Ansicht der Beschwerdeführer zu gravierenden Gesetzesbrüchen. Vor...
27.05.2012
Republik Österreich verletzt Aarhus-Konvention
Das Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) hat mit einer bemerkenswerten Entscheidung von Mitte März 2012 entschieden, dass die Republik Österreich als Vertragspartei der Aarhus-Konvention verpflichtet ist,...
17.05.2012
Schon wieder ein Vertragsverletzungsverfahren: Fällt die UVP-Ausnahme für Anpassungs- und Sanierungsmaßnahmen?
§ 3a Abs 8 UVP-G sieht für Maßnahmen, die Gegenstand eines verwaltungsrechtlichen Anpassungs- oder Sanierungsverfahrens sind, bekanntlich keine Umweltverträglichkeitsprüfung vor, selbst wenn dadurch UVP-Pflichtige...
26.04.2012
Zum Umfang der Begründungspflicht - Anmerkungen zur Umweltsenatsentscheidung zum GDG Klagenfurt
Mit der Entscheidung des Umweltsenates vom 10.4.2012, US 3A/2010/23, ist die teilweise schon lange erwartete Entscheidung über die Errichtung und den Betrieb eines thermischen Kraftwerkes (Gas- und...
24.04.2012
Sportstadienbegriff auch durch Umweltsenat nicht abschliessend definiert
Vor rund einem Jahr habe ich an dieser Stelle einige Gedanken zum Begriff des Sportstadions veröffentlicht und bin zu dem Ergebnis gelangt, dass von einem Sportstadion im Sinne des Anhangs 1 Z 17 UVP-G 2000 nur bei...
22.03.2012
Paukenschlag: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet (Betreff: § 3 Abs 7 UVP-G 2000)
Die Europäische Kommission hat mit Schreiben vom 9. 3. 2012 mitgeteilt, dass sie aufgrund einer österreichischen Individualbeschwerde vom 1. Januar 2011, AZ CHAP (2011)00039 wegen vermeintlich eingeschränkter...
12.03.2012
Internationales Symposium zum europäischen Umweltrecht „Europäisches Klimaschutzrecht“
Am 21. und 22. Juni 2012 finden an der JKU Linz das Internationales Symposium zum europäischen Umweltrecht „Europäisches Klimaschutzrecht“ statt. Zum Programm gelangen Sie hier.
26.02.2012
EuGH: Praxisrelevante Feststellungen zu UVP-RL und Aarhus-Konvention
EuGH 16. 2. 2012, Rs C-182/10 (Solvay ua) hat in einem Urteil zu einem Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Verfassungsgerichtshofes wesentliche Aussagen an der Schnittstelle Aarhus-Konvention und UVP-RL 85/337...
21.02.2012
Aktuelle Judikatur
1.) VwGH 15.12.2011, 2011/10/0055: Ausführungen zur Interessenabwägung nach tir NSchG. Der GH führt wörtlich aus: "Den Anforderungen an eine gesetzmäßige Begründung entspricht ein auf Grund dieser Interessenabwägung...
14.02.2012
Kriterienkatalog will (grund)rechtswidrige Bedarfsprüfung einführen!
Lange ist diskutiert worden, nunmehr ist es fix: Der Kriterienkatalog (unter der Bezeichnung "Wasserkatalog") ist zur GZ BMLFUWUW.4.1.2/0004-I/4/2012 am 30.01.2012 veröffentlicht worden (zu allen Informationen hierzu...
10.02.2012
Konsolidierte Fassung der UVP-RL veröffentlicht
Vor kurzem ist im ABl der EU die konsolidierte Fassung der UVP-RL veröffentlicht worden. Inhaltliche Änderungen sind aufgrund der Neufassung der RL nicht zu verzeichnen. Lediglich die Nummerierung der Art wurde...
01.02.2012
Aktuelle Judikatur
1.) OGH 22. 11. 2011, 4 Ob 43/11v: Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen überhängende ÄsteDer OGH hat zum Verhältnis der §§ 364 Abs 2, 422 ABGB und § 176 Abs 2ForstG festgehalten: Das Selbsthilferecht nach §...
19.01.2012
Aktuelle Leitsätze der Rsp
1.) EuGH 15.12.2011, Rs C-585/10, Møller (Link)Der Ausdruck „Plätze für Säue“ in Anhang I Nr. 6.6 Buchst. c der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der...
05.01.2012
Aktuelle Legistik
1.) Emissionshandel: Zuteilungsregeln im BGBlVor kurzem ist die V des BMLFUW über die Zuteilungsregeln für die Handelsperioden ab 2013 (Zuteilungsregelverordnung - ZuRV) im BGBl (II 2011/465) kundgemacht...
02.01.2012
Fortbetriebsrecht für Gewerbebetriebe und Fortbaurecht für die ÖBB ?
Die medial ohnehin bereits für Wirbel sorgende jüngste Novelle zum EisbG ist mit BGBl I 124/2011 am 27.12.2011 kundgemacht worden und mangels Übergangsregelungen somit bereits in Kraft. Eine der eingefügten...
30.12.2011
Finale Grande im Streit um den Brenner Basistunnel: VfGH hebt Beschluss des VwGH auf (VfGH 26.9.2011, K I-1/11-11)
Mit seiner Entscheidung vom 26.9.2011, K I-1/11-11, hat der VfGH den vorläufigen Schlusspunkt unter den Streit um die Rechtswege in Sachen Brenner Basistunnel gesetzt. Der Gerichtshof hat im Rahmen der...
08.11.2011
Aktuelle VfGH-Erkenntnisse zum UVP-G 2000
In der Herbstsession des VfGH sind zwei berichtenswerte Erkenntnisse zum UVP-G 2000 erlassen worden:1.) 20.09.2011, B 898/11: Zurückweisung der Beschwerde einer anerkannten Umweltorganisation (§ 19 Abs 7) gegen die...
31.10.2011
EuGH zu durch besondere Gesetzgebungsakte genehmigte Projekte, die von der UVP-RL auszunehmen sind (Art 1 Abs 5 UVP-RL)
Der EuGH befasst sich im Vorabentscheidungsverfahren C-128/09 bis C-131/09, C-134/09 und C-135/09 (Rs Boxus ua, Urteil vom 18.10.2011) damit, inwiefern die aufgrund eines Gesetzgebungsaktes genehmigten Projekte (Art 1...
27.10.2011
RdU 2011/5 erschienen
Vor kurzem ist die Oktoberausgabe der RdU erschienen (aktueller Schwerpunkt: UVP).Das aktuelle Inhaltsverzeichnis kann hier abgerufen werden.
26.10.2011
Aktuelle Rsp des VwGH
VwGH 15.9.2011, 2008/07/0098: Eine rechtskräftige Feststellung nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 bedeutet eine Bindung für alle relevanten Verfahren. Bei Beurteilung der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides nach § 3...
25.10.2011
VwGH folgt Auffassung des Verfassungsgerichtshofs – Keine Berufung an den Unweltsenat im Bereich des 3. Abschnittes des UVP-G 2000
Nach den in letzter Zeit ergangenen kontroversen Entscheidungen des VwGH und VfGH betreffend der (Un-)Zuständigkeit des Umweltsenats über Berufungen auch in Angelegenheiten des dritten Abschnittes des UVP-G 2000 im...
03.10.2011
Verstoß gegen die SUP-RL durch Ausschluss der Prüfpflicht für nur einen wirtschaftlichen Gegenstand
EuGH 22.9.2011, C-295/10 - ValcukieneIn seinem Urteil vom 22.9.2011 hat der EuGH festgehalten, dass Art 3 Abs 5 iVm Art 3 Abs 3 SUP-RL 2001/42/EG einer nationalen Regelung entgegensteht, die derart allgemein und ohne...
03.10.2011
Brenner Basistunnel - was weiter geschah
Mit Erkenntnis vom 28.6.2011, B 254/11, hat der Verfassungsgerichtshof - in Abkehr von der vom 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofes in seinen viel diskutierten Beschlüssen vom 30.9.2011, Zlen 2010/03/0051, 0055...
27.09.2011
Vorarbeiten zur Salzburgleitung – StWG oder Sbg LEG? Anmerkungen zu VfGH 2.7.2011, V 167/10?8 ua.
Ein Netzbetreiber beabsichtigt, eine 380kV-Leitung über 128 km vom Umspannwerk Tauern/Kaprun zu einem neu zu errichtenden Umspannwerk in Salzburg zu errichten. Dabei geht es vorerst nicht um die UVP-Pflichtigkeit des...
26.08.2011
Vorlage des OGH zu Art 3 UVP-RL
Der OGH hat dem EuGH kürzlich die Frage zur Auslegung vorgelegt, wie der Begriff "Sachgüter" in Art 3 UVP-RL zu verstehen ist und wie weit Vermögen durch die UVP-RL geschützt wird. Anbei die Vorlage im Original:OGH 21....
19.08.2011
Aktuelle Rsp des VwGH
a) Zur Parteifähigkeit von Bürgerinitiativen (VwGH 26. 5. 2011, 2008/07/0156) : Nach stRsp sind die gesetzlichen Anforderungen an eine "Bürgerinitiative" gem § 19 Abs 4 UVP-G 2000 streng auszulegen. Wie der VfGH in...
08.08.2011
VwGH zur Beschwerdelegitimation des Umweltanwaltes im UVP-Feststellungsverfahren
Der VwGH hat sich vor kurzem eingehend mit der Beschwerdelegitimation des Umweltanwaltes in UVP-Feststellungsverfahren (§ 3 Abs 7 UVP-G) auseinandergesetzt und in diesem Zusammenhang wesentliche Feststellungen getroffen...
03.08.2011
VfGH zu Brennerbasistunnel
Der VfGH hat mit E vom 28. 6. 2011, B 254/11 im Gefolge des intensiv diskutierten Beschluss des VwGH vom 30. 9. 2010, 2009/03/0067, 0072 (wonach zur Gewährleistung der vollen Wirksamkeit des Unionsrechts der US auch in...
11.07.2011
Infrastruktursenat-Einführungsgesetz
Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes zu UVP-Verfahren in Sachen Angerschluchtbrücke und Brennerbasistunnel beanspruchten zuletzt die Aufmerksamkeit der Rechtswissenschaft (VwGH 30. 9. 2010, 2010/03/0051 ua = wbl...
07.07.2011
UVP-pflichtige Erweiterung von Gletscherschigebiet
VwGH 26. 4. 2011, 2008/03/0089 hat vor kurzem klargestellt, dass die UVP-Pflicht auch für Pendelbahnen besteht, bei der zwischen Tal- und Bergstation keine Stützen oder Kabelgräben geführt werden sollen, sondern diese...
13.06.2011
Grundsatzentscheidung des EuGH zu Klagebefugnis von NGOs
Die vierte Kammer des EuGH hat mit einem Grundsatzurteil vom 12. Mai 2011 (Rs Trianel Kohlekraftwerk Lünen, Rechtssache C-115/09) folgende Entscheidung getroffen:1. Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27....
13.05.2011
"Wenn" es "soweit" kommt, dass es darauf ankommt...
... ob eine Partei des Verfahrens mit ihren Einwendungen präkludiert ist, dann spielt die korrekte Formulierung der der Partei zugegangenen Ladung oder der Kundmachung eine entscheidende Rolle. Bemerkungen zur...
12.05.2011
Aktuelle Rechtsprechung des US
a) Umweltsenat zuständige Berufungsbehörde im Anwendungsbereich des § 24 Abs 4 UVP-G (US 31/2011/1-6)Am 21.3.2011 ist die erste E des US im Anschluss an die Erk 30.9.2010, 2009/03/0067 und 30.9.2010, 2010/03/0051...
26.04.2011
Konsolidierung der UVP-RL
Die Kommission hat vor kurzem einen Vorschlag für eine Konsolidierung der UVP-RL (Wiederverlautbarung des konsolidierten RL-Textes, der alle seit des Inkrafttretens der RL 1985 kundgemachten RL-Änderungen vereint)...
15.04.2011
Was ist ein Sportstadion iSd UVP-G?
Während einige Tatbestände des Anhang 1 des UVP-G 2000 verhältnismäßig wenige Auslegungs- und Abgrenzungsfragen aufwerfen, kommt es im Zusammenhang mit Sportstadien regelmäßig zu Abgrenzungsproblemen. Grund genug, einen...
30.03.2011
EuGH zu UVP bei Genehmigungsverlängerungen
Vor kurzem hat die erste Kammer des EuGH zur Frage, ob im Falle der Verlängerung der Betriebsgenehmigung des Flughafens Brüssel eine UVP erforderlich sei, Stellung genommen, und festgehalten (17.3.2011, Rs C-275/09,...
24.03.2011
Flächenwidmung und Umweltschutzvorschriften
Entscheidung des Umweltsenates vom 14. Jänner 2011, US 3B/2010/12-23 („Windpark Pischelsdorf“) Mit Berufungsentscheidung vom 14. Jänner 2011, US 3B/2010/12-23, hob der Umweltsenat (US) die mit Bescheid der...
18.03.2011
Wege zur einfacheren UVP?
In letzter Zeit werde ich des Öfteren gefragt, was man gegen immer komplexere, fachlich und organisatorisch kaum noch überblickbare UVP-Verfahren machen könne. Nur um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen:...
04.03.2011
Aktuelle EuGH-Rspr
Folgende für Österreich relevante Leitsätze der jüngeren Vergangenheit seien überblicksartig wiedergegeben:a) Zu einem Vorabentscheidungsersuchen zur RL 2003/87/EG hat die vierte Kammer des EuGH ausgesprochen, dass ein...
16.02.2011
VwGH sagt, was Sache ist!
In Ergänzung zum Blogeintrag von N. Raschauer am 21.1.2011:Mit einem aktuellen Erkenntnis vom 22.12.2010 klärte der Verwaltungsgerichtshof die seit Jahren umstrittene Frage der "Sache des Berufungsverfahrens" in...
08.02.2011
VwGH zur Entscheidungskompetenz des Umweltsenats
Der VwGH hat mit Erk vom 22.12.2010, 2010/06/0262-10 (noch nicht im RIS veröffentlicht) in Einklang mit seiner stRsp festgehalten, dass dem US in Berufungsverfahren nur eine eingeschränkte Prüf- und...
20.01.2011
Wie mit einem UVP-Feststellungsantrag “umzugehen” ist
Nach § 3 Abs 7 UVP-G 2000 hat die UVP-Behörde auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin, einer mitwirkenden Behörde oder des Umweltanwaltes festzustellen, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung...
29.12.2010
Auch die AVV wurde durchgreifend novelliert
Mit BGBl II Nr 476/2010 wurde am gestrigen Tag auch die Novelle der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend,...
28.12.2010
BMLFUW veröffentlicht Leitfaden zum Klima- und Energiekonzept
Seit der letzten Novelle des UVP-G ist Teil der Umweltverträglichkeitserklärung und somit der Einreichunterlagen das sogenannte Klima- und Energiekonzept (KEK). Obwohl dieses Dokument und vor allem sein Inhalt kein...
02.12.2010
VwGH: Der 3. Abschnitt des UVP-G ist nicht unionsrechtskonform!
Eigentlich sollte man ein solches Posting mit "BREAKING NEWS" beginnen, aber hier einmal eine Spur seriöser: Mit zwei bahnbrechenden Entscheidungen ließt der VwGH am 30. September aufhorchen: Der Rechtsschutz in...
20.10.2010
Nach „Mellor“: Umweltsenat weist weiter Nachbarberufungen im UVP-Feststellungsverfahren zurück
Mit der Entscheidung 7B/2010/4-28 vom 30.7.2010 hatte sich der Umweltsenat einmal mehr mit der Frage auseinanderzusetzen, ob „Nachbarn“ iSd § 19 Abs 1 Z 1 UVP-G ein Recht zur Berufung gegen Bescheide gem § 3 Abs 7 UVP-G...
15.09.2010
Erfordernis einer Umweltprüfung für Aktionsprogramme nach der Nitratrichtlinie
Die vierte Kammer des EuGH hat mit Urteil vom 17. 6. 2010, Rs C-105, 110/09 (Terre wallonne ASBL und Inter-Environnement Wallonie ASBL/Région wallonne) ausgesprochen, dass ein nach Art 5 RL 91/676/EWG zum Schutz...
03.09.2010
Was sind Projektsmodifikationen? - Nochmals: VwGH zur 380kV-Leitung OÖ/Sbg
Vor einigen Tagen wurden von Nicolas Raschauer an dieser Stelle zwei Erkenntnisse des VwGH zur 380 kV-Leitung in Oberösterreich bzw Salzburg besprochen. Wesentliche Fragestellung in dem verwaltungsgerichtlichen...
22.08.2010
VwGH zur 380kV-Leitung OÖ/Sbg
Mit Erk vom jeweils 6. 7. 2010, 2008/05/0115 (betr Oberösterreich) bzw 2008/05/0119 (betr Salzburg) hat der VwGH über die Umweltverträglichkeit der 380 kV-Leitung zwischen Oberösterreich und Salzburg ("Salzburgleitung")...
09.08.2010
A 5 Nordautobahn-Bau: Keine aufschiebende Wirkung der Beschwerde
Der VwGH hat sich kürzlich in einer bemerkenswerten Entscheidung (AW 2010/06/0001) zum Verhältnis zwischen UVP-G und § 30 VwGG auf der einen und der Aarhus-Konvention auf der anderen Seite geäußert:Anlass für den...
28.07.2010
UVP für 110 kV-Hochspannungsleitung der ÖBB Graz-Werndorf notwendig
Der ÖBB-Infrastruktur Bau AG wurde mit Bescheid des BMVIT vom 26. 4. 2007 für die Errichtung einer Bahnstrom-Übertragungsanlage, 110 kV-Hochspannungsleitung, von Graz nach Werndorf (Kabel und Freileitung) die...
12.07.2010
Umweltrechtlich relevante Staatsverträge im BGBl kundgemacht
Am 14. 6. 2010 wurden im BGBl folgende Staatsverträge kundgemacht:Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die UVP im grenzüberschreitenden Rahmen, BGBl III 2010/50; das Protokoll tritt mit ...
16.06.2010
Beschwerde der steirischen Umweltanwältin wegen Verspätung zurückgewiesen - Amt der LReg ist Abgabestelle für Umweltanwaltschaft
Ein verfahrensrechtlicher "Kunstfehler" unterlief kürzlich der Umweltanwältin der Steiermark: Der von ihr beim VwGH (die Entscheidung ist noch nicht im RIS veröffentlicht) bekämpfte Bescheid des Umweltsenates betreffend...
28.04.2010
Keine Überprüfung eines Feststellungsbescheids nach UVP-G 2000 im Baubewilligungsverfahren
Der VwGH hat mit Erk vom 19. 1. 2010, 2008/05/0162 (zu § § 3 Abs 7 UVP-G 2000, 54 nÖ BauO 1996) ausgesprochen, dass im Baubewilligungsverfahren der Bescheid der LReg, mit dem gem § 3 Abs 7 UVP-G 2000 festgestellt...
27.04.2010
UVP-Genehmigungsverfahren, Feststellungsbescheide und Entscheidungspflicht
Mit Erk vom 12. April 2010, 2008/05/0229-7, hat der VwGH über einen bemerkenswerten Fall entschieden: Anlass zur Beschwerde der in einem Genehmigungsverfahren nach dem UVP-G mitbeteiligten Gemeinde an den VwGH war der...
22.04.2010
Wann "verfristet" eine UVP-Bewilligung?
Gemäß den Bestimmungen des UVP-G 2000 ist für Vorhaben, die der UVP-Pflicht unterliegen, nur ein einziges Bewilligungsverfahren durchzuführen. Mit dieser UVP-Bewilligung werden sämtliche Bewilligungen nach diversen...
22.01.2010
Umweltrechtliche Novellen im BGBl
Folgende umweltrechtsrelevante Novellen wurden vor kurzem im BGBl kundgemacht:1. Änderung des Umweltinformationsgesetzes (BGBl I 2009/128), ausgegeben am 30. 12. 2009Mit der Novelle zum UIG werden die notwendigen...
09.01.2010
EuGH - österreichisches Vorabentscheidungsersuchen zu UVP-RL
Der EuGH hat mit Urteil vom 10.12.2009 (C 205/08, Umweltanwalt von Kärnten) ein Vorabentscheidungsersuchen des US erledigt. Darin hat einige grundsätzliche Aussagen getroffen, die im Anschluss wiedergegeben werden...
14.12.2009
Neue EuGH-Entscheidung zur UVP-RL
In der Rechtssache C?263/08 (Vorabentscheidungsverfahren Djurgården-Lilla Värtans Miljöskyddsförening, eingereicht vom Högsta domstol (Schweden), hat der EuGH mit Urteil vom 15.10.2009 zwei wesentliche...
20.10.2009
Aktuelle VwGH-Erk zum UVP-G 2000
1. Bürgerinitiative - unterstützende Stellungnahme (VwGH 24. 6. 2009, 2007/05/0111)Im ersten Erk nahm der Gerichtshof zur Reichweite des § 19 Abs 4 UVP-G 2000 (idF vor der UVP-G-Nov 2009) Stellung (das Erk kann jedoch...
08.10.2009
VfGH zu Flughafen Wien (Staatshaftung)
Für die im Rahmen des nationalen Haftungsrechts zu erfolgende Durchsetzung von gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsansprüchen besteht in Österreich eine zwischen den Zivilgerichten und dem VfGH geteilte...
20.09.2009
Bericht über die Vollziehung des UVP-G 2000 (2006-2009)
Basierend auf § 44 UVP-G 2000 hat der BMFLUW dem Nationalrat einen Bericht über den Vollzug des UVP-G 2000 im Berichtszeitraum 2006 - 2009 vorgelegt. Der Bericht kann unter...
17.09.2009
UVP-G 2000: Zusammenfassende Bewertung der Umweltauswirkungen / Beschwerdelegitimation einer Standortgemeinde
Hingewiesen sei auf eine rezente Entscheidung des VwGH zum UVP-G 2000 (ergangen zur alten Rechtslage, aber nach wie vor relevant), in dem der Gerichtshof bedeutsame Klarstellungen zum vereinfachten Verfahren (zweiter...
17.09.2009
VwGH zu Windpark Marchfeld Nord
Der VwGH hat sich in einer beachtlichen Entscheidung vom 26. Juni 2009 (Zl 2006/04/0005) zur UVP-Pflicht von Windkraftanlagen am Maßstab des nö NSchG einerseits und des UVP-G andererseits geäußert. Die...
14.09.2009
Neue EuGH-Entscheidung zur UVP-RL
Am 16. Juli 2009 hat die zweite Kammer des EuGH ein neues, für Ö wenngleich nur vereinzelt relevantes Urteil zur UVP-RL erlassen. In der Rs C?427/07 (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht; es ging wieder...
07.09.2009
Die UVP-Novelle 2009 ist in Kraft getreten
Zuerst wochenlanges Tauziehen, dann hektisches Fertigstellen sowie Abänderungsanträge und Abstimmung knapp vor der parlamentarischen Sommerpause. Am 19. August 2009 ist die UVP-Novelle 2009 (BGBl I 87/2009) schließlich...
21.08.2009
Slowakei: Gesetz zur Förderung von Alternativenergie endlich verabschiedet
Am 1.9.2009 tritt das langersehnte Gesetz Nr. 309/2009 über die Förderung erneuerbarer Energie in Kraft, das endlich die notwendige Rechts- und Planungssicherheit für diesen Bereich der Energieerzeugung bringen soll.Das...
14.08.2009
VwGH zu 380 kV Leitung Bgld und Stmk
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit den Erk vom 24.06.2009, 2007/05/0101 (Steiermark) bzw 2007/05/0096 (Burgenland) die Umweltverträglichkeit der 380 kV-Steiermarkleitung bestätigt. Dabei wurde erstmals ein Grenzwert für...
09.07.2009
Schlussanträge zur grenzüberschreitenden UVP
Der österreichische Umweltsenat hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob für eine Stromleitungsanlage von knapp 50 km Länge eine UVP durchzuführen ist. Rund 41 km dieser Leitung verlaufen in Italien, dort wird eine UVP...
27.06.2009
CCS-Richtlinie veröffentlicht
Im Amtsblatt der Europäischen Union L 140 vom 05.06.2009 wurde das große Klima- und Energiepaket kundgemacht, das vor allem dazu dient, die ambitionierten Zielvorgaben der EU zu erreichen: Senkung der...
16.06.2009
Bewegung bei slowakischen Windparks
Derzeit herrscht in der Slowakei ein Stillstand bei Windkraftanlagen, da: der Übertragungsnetzbetreiber SEPS keine Stellungnahmen zur Vereinbarkeit eines Projekts mit dem Betrieb des Übertragungsnetzes ausstellt, das...
14.06.2009
Rechtssicherheit?! - oder: Zur Sinnhaftigkeit des § 3 Abs 6 UVP-G
Und wieder gibt es ein interessantes Erkenntnis des Umweltsenates: In seiner Entscheidung vom 23.03.2009, US 7B/2009/2-6, Oberstorcha, hat sich der Umweltsenat zur Sinnhaftigkeit des § 3 Abs 6 UVP-G recht deutlich...
15.05.2009
Neue EuGH-Entscheidung zur UVP-RL
EuGH 30. 4. 2009, C-75/08, Mellor (zu Art 4, 5, 10 RL 85/337/EWG idF RL 2003/35/EG)Art 4 RL 85/337/EWG idF RL 2003/35/EG verlangt nicht, dass die Entscheidung, wonach es nicht erforderlich ist, dass ein Projekt des...
08.05.2009
Neues vom Artenschutz - Wann fehlt es an der Absichtlichkeit?
Der Umweltsenat hat kürzlich in seinem Erkenntnis vom 23.12.2008, US 8A/2008/15-54, Gössendorf/Kalsdorf, Grundlegendes zum Artenschutz festgehalten. Konkret musste sich der Senat mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dass...
06.05.2009
UVP-G 2000: Beschwerdeführung der Standortgemeinde vor dem VfGH?
§ 19 Abs 3 UVP-G räumte in seiner Stammfassung (BGBl 1993/697) Standortgemeinden in Genehmigungsverfahren nach dem UVP-G Parteistellung und das Recht ein, die Einhaltung von Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Umwelt...
17.04.2009
Ausbau des Salzburger Fluhafens UVP-pflichtig
In einer bemerkenswerten Entscheidung hat der US vor kurzem (in Übereinstimmung mit der Rsp des EuGH in der Rs Abraham, C 2/07) festgestellt, dass der Ausbau des Salzburger Flughafens (im Wesentlichen geht es um die...
20.03.2009
Ministerialentwurf zu UVP-G-Novelle vorgestellt
Vor kurzem hat das offizielle Begutachtungsverfahren zu einem Ministerialentwurf des BMLFUW (26/ME 24. GP NR) begonnen, durch den das UVP-G 2000 in mehreren Punkten geändert werden soll...
17.02.2009
Aktuelle EuGH-Rsp zur UVP-RL 85/337/EG
In gebotener Kürze soll auf aktuelle EuGH-E zur UVP-RL 85/337/EG eingegangen werden: 28.2.2008, Rs C-2/07 (Vorabentscheidung Belgien): Zu beurteilen war die UVP-Pflichtigkeit eines Zivilflugplatzes mit einer Start- und...
05.12.2008
Aktuelle VwGH-Entscheidungen zu UVP-G 2000
Mehrere rezente E des VwGH zum UVP-G 2000 sind wegen ihrer grundsätzlichen Aussagen von Bedeutung: 4.3.2008, 2005/05/0281 (Mattighofen, Bewilligung für die Errichtung einer Starkstromleitung): Voraussetzung der...
04.12.2008
Vages Regierungsprogramm für 24. Gesetzgebungsperiode des NR
Das kürzlich veröffentlichte Regierungsprogramm für die 24. Gesetzgebungsperiode ist erwartungsgemäß kein "großer Wurf". Auch im Bereich Umweltrecht/Umweltpolitik finden sich kaum konkrete Maßnahmenvorschläge, sondern...
02.12.2008
US zu den Voraussetzungen der Einleitung eines Feststellungsverfahrens
Im Mai 2008 stellte der LH von OÖ gem § 6 Abs 6 Z 1 AWG 2002 fest, dass eine mobile Abfallbehandlungsanlage zur Sortierung von Schlacken und Aschen aus Abfallverbrennungsanlagen mit einer jährlichen Kapazität von ca...
28.10.2008
Ist das Klima ein eigenes Schutzgut in der UVP?
Am 08.09.2008 hat N. Raschauer in diesem Weblog die Klimaverträglichkeitsprüfung für Regelungsvorhaben des Bundes (KVP) vorgestellt. Gesetze sollen also künftig einer Klimaverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Wie...
25.10.2008
Ist die erstinstanzliche Behörde zur mündlichen Verhandlung vor dem Umweltsenat zu laden?
Gemäß § 39 Abs 1 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP?G 2000)[1] ist für die Verfahren nach dem ersten und zweiten Abschnitt des UVP?G 2000 die Landesregierung zuständig. Der Umweltsenat ist in diesen...
14.10.2008
Ausbau der Tauernbahn - Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung
Bereits einmal war der VwGH mit dem zweigleisigen Ausbau der Tauernbahn (Streckenabschnitt Schwarzach/St. Veit - Spittal/Millstättersee [Angerschluchtbrücke - Bahnhof Angertal] befasst. Mit Erk vom 12. 9. 2006,...
07.10.2008
Salzburg: Verkabelung der 380-kV-Leitung zur Vermeidung von Konflikten
Gemäß einem Auftrag des Salzburger Landtages vom April 2008, gesetzliche Möglichkeiten betreffend die Verkabelung sog "380-kV-Leitungen" zu prüfen, liegt ein Bericht der Arbeitsgruppe von Experten des Landes vor. Die...
24.09.2008
Umweltorganisationen: Über Theorie und Praxis...
Eine der jüngeren, rechtspolitisch diskussionswürdigen Neuerungen des österreichischen Bundesgesetzgebers im Bereich des Umweltrechts war die Einführung der Parteistellung von Umweltorganisationen in verschiedenen...
16.09.2008
