Umweltinforecht
Aktuelle Entscheidungen
VfGH 15.03.2017, E 46/2016Relevante Norm: WRG;Einerseits sprach der VfGH aus, dass es im vorliegenden Fall zu keiner Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung der Beschwerde eines...
24.04.2017
Aktuelle Judikatur
VwGH 09.11.2016, Ro 2014/10/0043 Relevante Norm: ForstG;Anlässlich der Versagung einer Rodungsbewilligung hielt der Gerichtshof fest, dass ein in der Agrarstrukturverbesserungbegründetes öffentliches Interesse an einer...
14.12.2016
Glyphosat - EuGH präzisiert das Recht auf Dokumentenzugang und zu Umweltinformationen
Mit Urteil vom 23.11.2016 (Rs C-673/13) hat der EuGH grundlegende Aussagen über den Zugang zu Dokumenten und Umweltinformationen getroffen. Im Ausgangsrechtsstreit beantragte unter anderem eine Greenpeace-Stiftung aus...
30.11.2016
BVwG: Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren sind Umweltinformationen
Eine Umwelt-NGO hatte im Oktober 2013 beim Bundeskanzleramt/Verfassungsdienst den Antrag auf Zugang zu Informationen in den von der Europäischen Kommission gegen die Republik Österreich eingeleiteten...
29.11.2016
Aktuelle Judikatur
VwGH 08.06.2016, Ra 2016/05/0026 Relevante Normen: AWG; Sbg NSchG; Zum „unverhältnismäßigen Nachteil“ bei der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Amtsrevision: Der Gerichtshof stellte klar, dass...
24.10.2016
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 16.03.2016, Ra 2015/10/0113Relevante Norm: NÖ AuskunftsG;Zum Begriff der Umweltinformationen: Entgegen der Ansicht des LVwG handelt es sich laut VwGH beim Inhalt von Plänen und sonstigen Projektunterlagen, aus...
19.04.2016
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 26.11.2015, Ra 2015/07/0123Relevante Normen: UIG; NÖ AuskunftspflichtG;Zum Begriff der Umweltinformation: Der Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass der Begriff der Umweltinformation grundsätzlich weit zu verstehen...
07.03.2016
EuGH zur "angemessenen" Gebühr für die Bereitstellung von Umweltinformationen
EuGH 6. 10. 2015, C-71/14, East Sussex County Council, hat zu Art 5 und 6 der UmweltinformationsRL 2003/4/EG ausgesprochen:Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar...
13.10.2015
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 25.06.2015, Ro 2015/07/0007Relevante Norm: WRG;Zu den möglichen Adressaten eines Wiederherstellungsauftrags: Der Gerichtshof stellt klar, dass die Verpflichtung eines Grundeigentümers zur Wiederherstellung des...
31.08.2015
Aktuelle Novellen im BGBl
1.) EZG-Novelle 2015 (BGBl I 2015/107)Um die Verhandlungen über ein Internationales Abkommen zur Verringerung der Flugverkehrsemissionen zu erleichtern, hat die Europäische Union im April 2014 eine Verordnung in Kraft...
19.08.2015
UIG-Novelle im BGBl
Vor kurzem wurde die UIG-Nov im BGBl I (2015/95, ausgegeben am 3. 8. 2015) kundgemacht.Die Novelle dient va der Umsetzung der Seveso III-RL, soweit es Information der Öffentlichkeit betreffend und deren...
05.08.2015
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 26.03.2015, Ro 2014/07/0095Relevante Norm: WRG;Hinsichtlich der Heranziehung verschiedener Normen durch die Behörde und das LVwG im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren: Während die belangte Behörde im konkreten...
27.05.2015
Aktuelle Begutachtungsverfahren
1.) Geplante Änderung MinroG und Bergbau-UnfallV 2015Das BMWFW hat den Entwurf einer Änderung des Mineralrohstoffgesetzes und den Entwurf einer Verordnung, mit der die Bergbau-Unfallverordnung 2015 erlassen und die...
22.04.2015
Wasserrahmenrichtlinie, Hochwasserrisikomanagement - Entwürfe 2. NGP / 1. RMP - Öffentlichkeitsbeteiligung
Entwürfe zum 2. NGP und zum 1. RMP – ÖffentlichkeitsbeteiligungAm 13.01.2015 wurde im Amtsblatt zur Wiener Zeitung die öffentliche Auflage des Entwurfes zum 2. Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan (2. NGP) verbunden...
13.01.2015
Verweigerung des Zugangs zu Umweltinformationen in Strafverfahren
EuGH 8. 5. 2014, C-329/13, Stefan (basierend auf einer Vorlage des UVS Wien), hat Klarstellungen zur Auslegung des Art 4 UIRL und den Zugang zum Umweltinformationen getroffen.Gem Art 4 Abs 2 lit c UIRL 2003/4/EG (über...
22.05.2014
VwGH: Stellungnahmen Dritter im Rahmen eines UVP-Vorverfahrens Umweltinformationen
VwGH 24. 10. 2013, 2013/07/0081 hat klarstellende Aussagen von grundsätzlicher Bedeutung zum UIG (konkret zu den §§ 2, 4 f, 8, 19 iVm § 4 UVP-G und Art 5 UmweltinformationsRL 2003/4/EG sowie Art 5 RL 2011/92/EU (UVP-RL)...
20.01.2014
(Beschränkbares) Recht auf Informationszugang von NGOs zu Behördenentscheidungen gem Art 10 Abs 1 EMRK
Der EGMR hat kürzlich im Fall Österreichische Vereinigung zur Erhaltung, Stärkung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes/Österreich (Appl. no. 39534/07) ausgesprochen,...
29.11.2013
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1) VwGH 25.07.2013, 2013/07/0005Relevante Normen:AWG; VStG;Bezüglich des Anwendungsbereichs des § 15 Abs 3 AWG, stellte der VwGH fest, dass dieser auch eine entgegen dieser Vorschrift vorgenommene Behandlung nicht...
09.09.2013
Zehnter Umweltkontrollbericht liegt NR vor
Vor kurzem hat der BMLFUW dem NR den Zehnten Umweltkontrollbericht vorgelegt ( III-426 d.B. 24 GP). Dazu ein Auszug aus der Parlamentskorrespondenz 550 vom 17. 6. 2013:"Zehnter Umweltkontrollbericht liegt dem...
17.06.2013
Anpassungen an die Verwaltungsgerichtsbarkeit
Die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012, BGBl I 2012/51, bringt auch im Umweltrecht zahlreiche Änderungen mit sich. Kürzlich wurden Ministerialentwürfe des BMLFUW veröffentlicht, die die Gesetze in den Bereichen...
07.03.2013
Denkanstöße im IPPC-Anlagenrecht dringend benötigt (?)
Bei der letzten ÖWAV-Tagung Abfallrecht für die Praxis am 19.12.2012 hat RA Martin Niederhuber im Rahmen seines Vortrages über das neue Anlagenrecht zufolge der Implementierung der Industrieemissionsrichtlinie...
02.01.2013
Novelle des GeodateninfrastrukturG
In BGBl I 2012/109, ausgegeben am 14. 12. 2012, ist vor kurzem eine Novelle zum Geodateninfrastrukturgesetz kundgemacht worden.Die Ausnahmebestimmung des § 2 Abs 4 GeoDIG für Einrichtungen der untersten...
18.12.2012
Altlastenatlas novelliert
Mit BGBl II 360/2012 ist der Altlastenatlas novelliert worden. Konkret sind die Anhänge 1 bis 7 und 9 geändert worden, wobei es sich im Wesentlichen um Korrekturen und Richtigstellungen hinsichtlich der jeweiligen...
31.10.2012
Untersuchung zu den Kosten von umweltrechtlichen Verfahren veröffentlicht
Das "European Network of Environmental Law Organizations" hat eine Untersuchung veröffentlicht, die die Kosten der Beteiligung an umweltrechtlichen Verfahren analysiert. Basierend auf den Möglichkeiten und Rechten der...
05.10.2012
Aktuelle Judikatur in Leitsätzen
1.) VwGH 21.5.2010, 2010/10/0147: Sbg NSchG. Errichtung einer Schiliftanlage (Doppelsesselbahn mit Berg- und Talstation) als Eingriff in alpines Ödland bewilligungspflichtig. Beschwerde der Landesumweltanwaltschaft Sbg...
02.07.2012
Internationales Symposium zum europäischen Umweltrecht „Europäisches Klimaschutzrecht“
Am 21. und 22. Juni 2012 finden an der JKU Linz das Internationales Symposium zum europäischen Umweltrecht „Europäisches Klimaschutzrecht“ statt. Zum Programm gelangen Sie hier.
26.02.2012
VwGH: Verhältnis UIG-VStG
Der VwGH (28. 9. 2011, 2009/04/0205) hat vor kurzem bestätigt, dass Verwaltungsstrafen wegen Übertretung umweltrechtlicher Verwaltungsvorschriften keiner Auskunft nach dem UIG zugänglich sind.Im Ausgangssachverfahren...
14.12.2011
EuGH betreffend Einschränkung des Zuganges der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen
Rechtsgrundlagen: Das den Zugang zu Umweltinformationen gewährleistende Übereinkommen von Aarhus hat die Union ua mit der Umweltinformationsrichtlinie (RL 2003/4/EG) umgesetzt. Demnach sind in der Regel...
23.08.2011
Bundesabfallwirtschaftsplan 2011 veröffentlicht
Zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des § 1 Abs. 1, 2, 2a und 4 AWG 2002 hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mindestens alle sechs Jahre nach § 8 AWG 2002 einen...
19.07.2011
Vortrag "Umweltrecht in Russland"
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser! Im Vorfeld der 16. Umweltrechtstage lädt das Institut für Umweltrecht der JKU Linz zu einem Vortrag "Umweltrecht in Russland". Die Einladung finden Sie im Anhang.N. Raschauer...
05.07.2011
Aktuelle EuGH-Rspr
Folgende für Österreich relevante Leitsätze der jüngeren Vergangenheit seien überblicksartig wiedergegeben:a) Zu einem Vorabentscheidungsersuchen zur RL 2003/87/EG hat die vierte Kammer des EuGH ausgesprochen, dass ein...
16.02.2011
"Energieverbrauchsverordnungen" kundgemacht
Die EU hat verschiedene Verordnungen am 30.11.2010 kundgemacht, die nach Ablauf der 20-Tage-Frist somit am 20.12.2010 in Kraft treten. Konkret handelt es sich dabei um folgende Rechtsvorschriften: Delegierte Verordnung...
14.12.2010
BMLFUW veröffentlicht Leitfaden zum Klima- und Energiekonzept
Seit der letzten Novelle des UVP-G ist Teil der Umweltverträglichkeitserklärung und somit der Einreichunterlagen das sogenannte Klima- und Energiekonzept (KEK). Obwohl dieses Dokument und vor allem sein Inhalt kein...
02.12.2010
EU erlässt strengere Bestimmungen für Industrieemissionen
Vor kurzem hat die EU eine RL zur Regulierung der Emissionen von Großfeuerungsanlagen beschlossen, die in Kürze im ABl der EU kundgemacht werden soll (vgl Presseaussendung der Kommission vom 8.11.2010). Die Richtlinie...
27.11.2010
Aktuelle Vorlage bei EuGH zu UIRL
Der Supreme Court des Vereinigten Königreich hat mit Schriftsatz vom 8. Februar 2010 (gegnerische Partei: Office of Communications/The Information Commissioner, Rechtssache C-71/10; vgl ABl 2010/C 113/31 vom 1.5.2010) ...
31.08.2010
9. Umweltkontrollbericht des UBA veröffentlicht
Der neunte Umweltkontrollbericht (2010), der von Experten des UBA erstellt wurde, gelangt zu dem Ergebnis, dass die Umweltsituation in Österreich an sich als gut zu qualifizieren sei (vgl auch III-167 d.B. der StProt NR...
23.07.2010
Umweltrechtlich relevante Staatsverträge im BGBl kundgemacht
Am 14. 6. 2010 wurden im BGBl folgende Staatsverträge kundgemacht:Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die UVP im grenzüberschreitenden Rahmen, BGBl III 2010/50; das Protokoll tritt mit ...
16.06.2010
Kronzeugenregelung gegen PRTR-Bösewichte!
Endlich hat auch Österreich eine Kronzeugenregelung, eine Art Anti-Mafia-Paragraphen. In unserem Fall richtet sich diese beinharte Bestimmung gegen die Öko-Mafia, genauer gesagt: gegen PRTR-Verbrecher!Bitte nehmen Sie...
30.01.2010
Neue EMAS-Verordnung: neuer Anlauf für betriebliches Umweltmanagement- und Umweltprüfungssystem
Nach langer Vorlaufzeit ist die am 25.11.2009 beschlossene und am 22.12.2009 im Amtsblatt der EU (L 342/1) kundgemachte neue EMAS-Verordnung (Verordnung [EG] Nr 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom...
21.01.2010
Umweltrechtliche Novellen im BGBl
Folgende umweltrechtsrelevante Novellen wurden vor kurzem im BGBl kundgemacht:1. Änderung des Umweltinformationsgesetzes (BGBl I 2009/128), ausgegeben am 30. 12. 2009Mit der Novelle zum UIG werden die notwendigen...
09.01.2010
