Mit Beschluss vom 9.8.2021 hat der Verwaltungsgerichtshof die Revision einer Umweltorganisation gegen ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich zum OÖ JagdG mit Verweis auf deren fehlende Revisionslegitimation zurückgewiesen, wobei potenziell relevante Gesichtspunkte der Aarhus-Konvention sowie der darauf basierenden Unionsrechtsakte nicht thematisiert wurden.

Der VwGH hat erkannt, dass § 4 Abs 2 Z 3 UIG insoweit unionswidrig ist, als der freie Zugang zu Informationen über Emissionen in die Umwelt – entgegen der UmweltinformationsRL – von der Voraussetzung abhängig gemacht wird, dass diese Informationen „in zeitlich aggregierter oder statistisch dargestellter Form“ vorliegen (VwGH 6. 7. 2021, Ra 2020/07/0065).

In der RS ClientEarth/EIB (T-9/91) wandte sich eine Umweltschutz-NGO an die Europäische Investitionsbank (EIB) und forderte im Rahmen der internen Überprüfung den Verwaltungsakt über einen Beschluss zur finanziellen Förderung eines Projekts im Bereich erneuerbare Energien. Das EuG kam zum Schluss, dass eine Ablehnung der Überprüfbarkeit vonseiten der EIB unzulässig ist. Der Sachverhalt trägt nur wenig zu Tragweite der Entscheidung bei:

VwGH 09.11.2016, Ro 2014/10/0043 Relevante Norm: ForstG;Anlässlich der Versagung einer Rodungsbewilligung hielt der Gerichtshof fest, dass ein in der Agrarstrukturverbesserungbegründetes öffentliches Interesse an einer...

Eine Umwelt-NGO hatte im Oktober 2013 beim Bundeskanzleramt/Verfassungsdienst den Antrag auf Zugang zu Informationen in den von der Europäischen Kommission gegen die Republik Österreich eingeleiteten...

VwGH 16.03.2016, Ra 2015/10/0113Relevante Norm: NÖ AuskunftsG;Zum Begriff der Umweltinformationen: Entgegen der Ansicht des LVwG handelt es sich laut VwGH beim Inhalt von Plänen und sonstigen Projektunterlagen, aus...

EuGH 6. 10. 2015, C-71/14, East Sussex County Council, hat zu Art 5 und 6 der UmweltinformationsRL 2003/4/EG ausgesprochen:Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar...

1.) EZG-Novelle 2015 (BGBl I 2015/107)Um die  Verhandlungen über ein Internationales Abkommen zur Verringerung der Flugverkehrsemissionen zu erleichtern, hat die Europäische Union im April 2014 eine Verordnung in Kraft...

VwGH 26.03.2015, Ro 2014/07/0095Relevante Norm: WRG;Hinsichtlich der Heranziehung verschiedener Normen durch die Behörde und das LVwG im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren: Während die belangte Behörde im konkreten...

Entwürfe zum 2. NGP und zum 1. RMP – ÖffentlichkeitsbeteiligungAm 13.01.2015 wurde im Amtsblatt zur Wiener Zeitung die öffentliche Auflage des Entwurfes zum 2. Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan (2. NGP) verbunden...

VwGH 24. 10. 2013, 2013/07/0081 hat klarstellende Aussagen von grundsätzlicher Bedeutung zum UIG (konkret zu den §§ 2, 4 f, 8, 19 iVm § 4 UVP-G und Art 5 UmweltinformationsRL 2003/4/EG sowie Art 5 RL 2011/92/EU (UVP-RL)...

1)     VwGH 25.07.2013, 2013/07/0005Relevante Normen:AWG; VStG;Bezüglich des Anwendungsbereichs des § 15 Abs 3 AWG, stellte der VwGH fest, dass dieser auch eine entgegen dieser Vorschrift vorgenommene Behandlung nicht...

Die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012, BGBl I 2012/51, bringt auch im Umweltrecht zahlreiche Änderungen mit sich. Kürzlich wurden Ministerialentwürfe des BMLFUW veröffentlicht, die die Gesetze in den Bereichen...

In BGBl I 2012/109, ausgegeben am 14. 12. 2012, ist vor kurzem eine Novelle  zum Geodateninfrastrukturgesetz kundgemacht worden.Die Ausnahmebestimmung des § 2 Abs 4 GeoDIG für Einrichtungen der untersten...

Das "European Network of Environmental Law Organizations" hat eine Untersuchung veröffentlicht, die die Kosten der Beteiligung an umweltrechtlichen Verfahren analysiert. Basierend auf den Möglichkeiten und Rechten der...

Am 21. und 22. Juni 2012 finden an der JKU Linz das Internationales Symposium zum europäischen Umweltrecht „Europäisches Klimaschutzrecht“ statt. Zum Programm gelangen Sie hier.

Rechtsgrundlagen: Das den Zugang zu Umweltinformationen gewährleistende  Übereinkommen von Aarhus hat die Union ua mit der Umweltinformationsrichtlinie (RL 2003/4/EG) umgesetzt. Demnach sind in der Regel...

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser! Im Vorfeld der 16. Umweltrechtstage lädt das Institut für Umweltrecht der JKU Linz zu einem Vortrag "Umweltrecht in Russland". Die Einladung finden Sie im Anhang.N. Raschauer...

Die EU hat verschiedene Verordnungen am 30.11.2010 kundgemacht, die nach Ablauf der 20-Tage-Frist somit am 20.12.2010 in Kraft treten. Konkret handelt es sich dabei um folgende Rechtsvorschriften: Delegierte Verordnung...

Vor kurzem hat die EU eine RL zur Regulierung der Emissionen von Großfeuerungsanlagen beschlossen, die in Kürze im ABl der EU kundgemacht werden soll (vgl Presseaussendung der Kommission vom 8.11.2010). Die Richtlinie...

Der neunte Umweltkontrollbericht (2010), der von Experten des UBA erstellt wurde, gelangt zu dem Ergebnis, dass die Umweltsituation in Österreich an sich als gut zu qualifizieren sei (vgl auch III-167 d.B. der StProt NR...

Endlich hat auch Österreich eine Kronzeugenregelung, eine Art Anti-Mafia-Paragraphen. In unserem Fall richtet sich diese beinharte Bestimmung gegen die Öko-Mafia, genauer gesagt: gegen PRTR-Verbrecher!Bitte nehmen Sie...