Umweltplanungsrecht
EuGH: Naturschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zu Natura 2000-Gebieten fallen unter die Aarhus-Konvention – Rechtsmittelbefugnis von Umweltorganisationen anerkannt
Im Urteil vom 8.11.2016, C-243/15, Lesoochranárske zoskupenie VLK gegen Obvodný úrad Tren?ín, hatte der EuGH die Frage zu klären, ob Umweltorganisationen das Recht haben müssen, Naturverträglichkeitsprüfungen nach Art 6...
10.11.2016
Dr. Ennöckl, Daniel
Wiederverleihung, Fischereiberechtigte - aktuelle Rsp: VwGH 29.10.2015, Ra 2015/07/0080
Fischereiberechtigten steht (auch) im Wiederverleihungsverfahren (§ 21 Abs 3 WRG) kein Entscheidungsanspruch zu.Kürzlich hatte sich der Verwaltungsgerichtshof (29.10.2015, Ra 2015/07/0080)  mit der Frage zu...
02.12.2015
Dr. Braumüller, Gerhard
Steirische Gewässerschutzverordnung, LGBl 2015/40 in Kraft
Steirische Gewässerschutzverordnung, LGBl 2015/40 in KraftAm 03.06.2015 wurde die Gewässerschutzverordnung des LH der Steiermark vom 28.05.2015, LGBl 2015/40 kundgemacht. Sie - ein Regionalprogramm - beruht auf § 55g...
08.06.2015
Dr. Braumüller, Gerhard
Keine uneingeschränkte Bindungswirkung von UVP-Feststellungsbescheiden - Vorabentscheidungsverfahren “Gruber” ist entschieden
Zur Erinnerung: Der VwGH hat in einem Verfahren betreffend die Erteilung einer betriebsanlagenrechtlichen Genehmigung für ein Fachmarktzentrum in Kärnten Bedenken geäußert, ob es sich zu von einer Nachbarin geäußerten...
16.04.2015
Dr. Sander, Peter
Steirisches Regionalprogramm zum Schutz von Gewässerstrecken - Begutachtungsverfahren
Steirisches Regionalprogramm zum Schutz von Gewässerstrecken – Entwurf, Begutachtungsverfahren Gestützt auf § 55g Abs. 1 Z 1 WRG 1959 soll für die Steiermark ein Regionalprogramm zum Schutz von Gewässerstrecken erlassen...
01.04.2015
Dr. Braumüller, Gerhard
Wasserrahmenrichtlinie, Hochwasserrisikomanagement - Entwürfe 2. NGP / 1. RMP - Öffentlichkeitsbeteiligung
Entwürfe zum 2. NGP und zum 1. RMP – ÖffentlichkeitsbeteiligungAm 13.01.2015 wurde im Amtsblatt zur Wiener Zeitung die öffentliche Auflage des Entwurfes zum 2. Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan (2. NGP) verbunden...
13.01.2015
Dr. Braumüller, Gerhard
Novellierung des Steiermärkischen Fischereigesetzes 2000, LGBl 2014/52
Mit Wirkung ab 16.05.2014 wurde das Steiermärkische Fischereigesetz 2000 an mehreren Stellen geändert (LGBl 2014/52).Der Elektrofischfang ist in der Steiermark (so wie auch anderswo) weiterhin – grundsätzlich, also mit...
06.06.2014
Dr. Braumüller, Gerhard
Anstehende Nov des UFG
Durch das Budgetbegleitgesetz 2014 (RV 29. 4. 2014, 53 BlgNR 25. GP) soll ua das UFG geändert werden.Das BMLFUW trägt zur Erfüllung des österreichischen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung durch die...
02.05.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Nov zu SP-V-G nunmehr in BGBl
Am 23. 4. 2014 wurde mit BGBl I 2014/25 das BG, mit dem das SP-V-G geändert wird (SP-V-G-Nov 2014), verlautbart.Das BG über die strategische Prüfung im Verkehrsbereich dient der Umsetzung der RL 2001/42/EG (ABl L...
29.04.2014
Bachl, Bettina
SP-V-G-Novelle 2014 in Behandlung
Vor kurzem hat der Verkehrsausschuss seinen Bericht (59 dB 25. GP NR) betreffend den Antrag 261/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das SP-V-Gesetz geändert werden soll (SP-V-Gesetz-Novelle 2014) vorgelegt.Der Antrag...
13.03.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1.)    VfGH 19.06.2013, V 2/2013 ua (Anlassfall B 1692/2010 ua) Relevante Norm: NÖ ROG;Der VfGH qualifizierte eine Flächenwidmungsplanänderung hinsichtlich der Umwidmung eines in einem Natura 2000-Gebiet gelegenen...
12.08.2013
Bachl, Bettina
Zehnter Umweltkontrollbericht liegt NR vor
Vor kurzem hat der BMLFUW dem NR den Zehnten Umweltkontrollbericht vorgelegt ( III-426 d.B. 24 GP). Dazu ein Auszug aus der Parlamentskorrespondenz 550 vom 17. 6. 2013:"Zehnter Umweltkontrollbericht liegt dem...
17.06.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Studie "Kompetenzrechtliche Überlegungen zur Lichtverschmutzung"
Georg Granner und ich haben im Auftrag des Landes OÖ (im Rahmen eines Forschungsprojekts am Institut für Umweltrecht der JKU Linz) Überlegungen zur kompetenzrechtlichen Einordnung des bis dato rechtswissenschaftlich...
07.11.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Altlastenatlas novelliert
Mit BGBl II 360/2012 ist der Altlastenatlas novelliert worden. Konkret sind die Anhänge 1 bis 7 und 9 geändert worden, wobei es sich im Wesentlichen um Korrekturen und Richtigstellungen hinsichtlich der jeweiligen...
31.10.2012
Dr. Sander, Peter
Untersuchung zu den Kosten von umweltrechtlichen Verfahren veröffentlicht
Das "European Network of Environmental Law Organizations" hat eine Untersuchung veröffentlicht, die die Kosten der Beteiligung an umweltrechtlichen Verfahren analysiert. Basierend auf den Möglichkeiten und Rechten der...
04.10.2012
Dr. Sander, Peter
Internationales Symposium zum europäischen Umweltrecht „Europäisches Klimaschutzrecht“
Am 21. und 22. Juni 2012 finden an der JKU Linz das Internationales Symposium zum europäischen Umweltrecht „Europäisches Klimaschutzrecht“ statt. Zum Programm gelangen Sie hier.
26.02.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Wegweisende EuGH-Entscheidung zum Seveso II-Recht
Der EUGH hat sich in seinem Erkenntnis vom 15.9.2011 (Rs C-53/10) mit der Umsetzung der Seveso II-Richtlinie (Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9.12.1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit...
19.10.2011
Dr. Sander, Peter
Urteil des EuGH vom 21. Juli 2011 in der Rechtssache C 2/10: Verbot der Errichtung von nicht zur Eigennutzung bestimmten Windenergieanlagen in einem Natura 2000 Gebiet
1.  Der EuGH hat am 21. Juli 2011 in der Rechtssache C?2/10 – in einem vom italienischen Tribunale amministrativo regionale per la Puglia angestrengten Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art 267 AEUV – ausgesprochen,...
22.07.2011
Dr. Pürgy, Erich
Der Braunbär und die Enteignung (?)
Es gibt wieder einmal ein berichtenswertes EuGH-Verfahren betreffend die Ausweisung von Natura 2000-Gebieten bzw die Umsetzung der FFH-RL. Zwar ist noch kein Urteil ergangen, die Schlussanträge der Generalanwälting...
20.07.2011
Dr. Sander, Peter
Bundesabfallwirtschaftsplan 2011 veröffentlicht
Zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des § 1 Abs. 1, 2, 2a und 4 AWG 2002 hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mindestens alle sechs Jahre nach § 8 AWG 2002 einen...
18.07.2011
Dr. Sander, Peter
Vortrag "Umweltrecht in Russland"
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser! Im Vorfeld der 16. Umweltrechtstage lädt das Institut für Umweltrecht der JKU Linz zu einem Vortrag "Umweltrecht in Russland". Die Einladung finden Sie im Anhang.N. Raschauer...
05.07.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
EuGH zur Prüfpflicht der Mitgliedstaaten nach der FFH-RL
Vor kurzem hat der EuGH im Urteil vom 26.5.2011, Kommission gegen Belgien, Rs C-538/09, zur Prüfpflicht der MS nach der FFH-RL Stellung bezogen.In der Rs C-538/09 geht es um die ordnungsgemäße Umsetzung der für...
31.05.2011
Mag. Lechner, Julia
Flächenwidmung und Umweltschutzvorschriften
Entscheidung des Umweltsenates vom 14. Jänner 2011, US 3B/2010/12-23 („Windpark Pischelsdorf“) Mit Berufungsentscheidung vom 14. Jänner 2011, US 3B/2010/12-23, hob der Umweltsenat (US) die mit Bescheid der...
18.03.2011
Dr. Akyürek, Metin
Aktuelle EuGH-Rspr
Folgende für Österreich relevante Leitsätze der jüngeren Vergangenheit seien überblicksartig wiedergegeben:a) Zu einem Vorabentscheidungsersuchen zur RL 2003/87/EG hat die vierte Kammer des EuGH ausgesprochen, dass ein...
16.02.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
BMLFUW veröffentlicht Leitfaden zum Klima- und Energiekonzept
Seit der letzten Novelle des UVP-G ist Teil der Umweltverträglichkeitserklärung und somit der Einreichunterlagen das sogenannte Klima- und Energiekonzept (KEK). Obwohl dieses Dokument und vor allem sein Inhalt kein...
02.12.2010
Dr. Sander, Peter
Symposium "Interdisziplinäres Umweltrecht"
Sehr geehrte Leserin!Sehr geehrter Leser!Mehrere Institute der JKU veranstalten am 16.12.2010 gemeinsam ein interdisziplinäres Syposium zu aktuellen umweltrechtlichen Fragestellungen. Ich darf Sie im Namen der...
11.11.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
EuGH: Verstoß Österreichs gegen Vogelschutz- und Habitatrichtlinie
Zur Vorgeschichte des Urteils: Die Kommission hatte am 15. 12. 2006 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Republik Österreich gerichtet und sie darin aufgefordert, ihren Verpflichtungen innerhalb von zwei...
18.10.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
Erfordernis einer Umweltprüfung für Aktionsprogramme nach der Nitratrichtlinie
Die vierte Kammer des EuGH hat mit Urteil vom 17. 6. 2010, Rs C-105, 110/09 (Terre wallonne ASBL und Inter-Environnement Wallonie ASBL/Région wallonne) ausgesprochen, dass ein nach Art 5 RL 91/676/EWG zum Schutz...
03.09.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
Umweltrechtlich relevante Staatsverträge im BGBl kundgemacht
Am 14. 6. 2010 wurden im BGBl folgende Staatsverträge kundgemacht:Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die UVP im grenzüberschreitenden Rahmen, BGBl III 2010/50; das Protokoll tritt mit ...
16.06.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
Die UVP-Novelle 2009 ist in Kraft getreten
Zuerst wochenlanges Tauziehen, dann hektisches Fertigstellen sowie Abänderungsanträge  und Abstimmung knapp vor der parlamentarischen Sommerpause. Am 19. August 2009 ist die UVP-Novelle 2009 (BGBl I 87/2009) schließlich...
21.08.2009
Dr. Sander, Peter
Slowakei: Gesetz zur Förderung von Alternativenergie endlich verabschiedet
Am 1.9.2009 tritt das langersehnte Gesetz Nr. 309/2009 über die Förderung erneuerbarer Energie in Kraft, das endlich die notwendige Rechts- und Planungssicherheit für diesen Bereich der Energieerzeugung bringen soll.Das...
14.08.2009
Mag. Hager, Bernhard
Bewegung bei slowakischen Windparks
Derzeit herrscht in der Slowakei ein Stillstand bei Windkraftanlagen, da: der Übertragungsnetzbetreiber SEPS keine Stellungnahmen zur Vereinbarkeit eines Projekts mit dem Betrieb des Übertragungsnetzes ausstellt, das...
14.06.2009
Mag. Hager, Bernhard
Novelle zum Salzburger LEG kundgemacht
Vor kurzem ist die umstrittene Novelle zum Salzburger LEG kundgemacht worden (LGBl 2009/29 vom 24.3.09, "Landeselektrizitätsgesetz-Novelle 2008"); vgl dazu auch http://www.rechtsblog.at/umweltrecht/?p=36. Das LEG...
26.03.2009
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle VwGH-Entscheidungen zu UVP-G 2000
Mehrere rezente E des VwGH zum UVP-G 2000 sind wegen ihrer grundsätzlichen Aussagen von Bedeutung: 4.3.2008, 2005/05/0281 (Mattighofen, Bewilligung für die Errichtung einer Starkstromleitung): Voraussetzung der...
04.12.2008
Dr. Raschauer, Nicolas
Vages Regierungsprogramm für 24. Gesetzgebungsperiode des NR
Das kürzlich veröffentlichte Regierungsprogramm für die 24. Gesetzgebungsperiode ist erwartungsgemäß kein "großer Wurf". Auch im Bereich Umweltrecht/Umweltpolitik finden sich kaum konkrete Maßnahmenvorschläge, sondern...
02.12.2008
Dr. Raschauer, Nicolas
Ist das Klima ein eigenes Schutzgut in der UVP?
Am 08.09.2008 hat N. Raschauer in diesem Weblog die Klimaverträglichkeitsprüfung für Regelungsvorhaben des Bundes (KVP) vorgestellt. Gesetze sollen also künftig einer Klimaverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Wie...
25.10.2008
Dr. Sander, Peter
Erdkabel als Alternative zur Freileitung im Salzburger LEG - Ver 2.0.
In Salzburg ist heute ein Entwurf für eine Novelle zum Sbg LandeselektrizitätsG (LEG) vorgestellt worden (vgl Landeskorrespondenz vom 20.10.2008). Ziel der umstrittenen Novelle ist die einerseits die Vermeidung von...
20.10.2008
Dr. Raschauer, Nicolas
Ausbau der Tauernbahn - Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung
Bereits einmal war der VwGH mit dem zweigleisigen Ausbau der Tauernbahn (Streckenabschnitt Schwarzach/St. Veit - Spittal/Millstättersee [Angerschluchtbrücke - Bahnhof Angertal] befasst. Mit Erk vom 12. 9. 2006,...
07.10.2008
Dr. Raschauer, Nicolas
Salzburg: Verkabelung der 380-kV-Leitung zur Vermeidung von Konflikten
Gemäß einem Auftrag des Salzburger Landtages vom April 2008, gesetzliche Möglichkeiten betreffend die Verkabelung sog "380-kV-Leitungen" zu prüfen, liegt ein Bericht der Arbeitsgruppe von Experten des Landes vor. Die...
24.09.2008
Dr. Raschauer, Nicolas
Klimaverträglichkeitsprüfung bei Regelungsvorhaben des Bundes
Im Hinblick auf die durch das Kyoto-Protokoll festgelegte Verpflichtung Österreichs zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und die steigenden Herausforderungen und Gefahren, die durch Änderungen der Temperatur und...
08.09.2008
Dr. Raschauer, Nicolas
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