Unionsrecht
EuGH: Nachträgliche UVP mit Einschränkungen zulässig
Seit den Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen Gruber (EuGH 16.4.2015, Rs C-570/13) und Kommission/Deutschland (EuGH 15.10.2015, Rs C-137/14) stellten sich in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten zahlreiche...
31.07.2017
Dr. Häusler, Katharina
„Karoline Gruber“: Fortbetriebsrecht gemäß Übergangsbestimmung der UVP-Novelle 2016 nicht verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof hat sich kürzlich mit der im Gefolge des „Karoline Gruber“-Urteils des EuGH erlassenen Übergangsbestimmung des § 46 Abs 26 UVP-G idF BGBl Nr 4/2016 befasst.Zur Erinnerung: Aufgrund des in der...
05.05.2017
Dr. Berger, Wolfgang
EU-Kommission veröffentlicht Leitfaden über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
Vergangene Woche präsentierte die EU-Kommission einen umfangreichen Leitfaden über den - in der Aarhus Konvention vorgesehenen - Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Einzelpersonen und Verbände sollen dadurch...
02.05.2017
Dr. Ennöckl, Daniel
EU schreibt den Mitgliedstaaten die Berechnungsmethode für das Gewicht von Elektroschrott vor
Da in der Elektro- und Elektronikaltgeräteverordnung der Union den Mitgliedstaaten das Erreichen einer Mindestsammel- bzw unter bestimmten Umständen -verwertungsquote vorschreibt, unglücklicherweise aber die gesammelten...
25.04.2017
Dr. Sander, Peter
Einladung - Aktueller Diskurs im Umweltrecht (V 3.0)
„Interessenabwägungen im Umweltrecht“Veranstalter: Dr. Dieter Altenburger, MSc und Univ.Prof. Dr. Nicolas RaschauerWann: Montag, 22.5.2017 um 17:00 Uhr (Einlass ab 16:30)Wo: CHSH – Dr. Karl Lueger Platz 2, Stiege 1 I...
11.04.2017
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Judikatur
VwGH 22.02.2017, Ra 2014/10/0037 Relevante Norm: ForstG;Zur Geltungsdauer von Rodungsbewilligungen: Die im gegenständlichen Fall vom Gerichtshof zu beurteilende Rodungsbewilligungband deren Gültigkeit nicht nur an die...
03.04.2017
Bachl, Bettina
Aktuelle Judikatur
VwGH 26.01.2017, Ra 2015/07/0053 Relevante Norm: AWG;Zu den allgemeinen Behandlungspflichten für Abfallbesitzer: Der Gerichtshof stellt klar, dass in § 15 Abs 5 AWG zwei voneinander unabhängige und rechtlich getrennte...
20.03.2017
Bachl, Bettina
Aktuelle Judikatur
VwGH 26.01.2017, Ro 2014/07/0073 Relevante Norm: WRG;Zum Begriff des „unmittelbaren Anlagenbereichs“ gemäß § 50 WRG: Der Gerichtshof hielt fest, dass der Rückstaubereich einer Wasserkraftanlage begrifflich nicht mehr...
06.03.2017
Bachl, Bettina
Knalleffekt im Emissionshandel bestätigt
Der EuGH folgt mit seiner Entscheidung vom 19.01.2017 in der Rs C-460/15, Schäfer Kalk, den Schlussanträgen von GA Sharpston, über die letztes Jahr bereits hier berichtet wurde. Nochmals zur Erinnerung kurz die...
21.01.2017
Dr. Sander, Peter
Keine Prüftoleranzen mehr für Hersteller beim Ökodesign
Ja, so sperrig kann Umweltrecht auf EU-Ebene (aber nicht ausschließlich dort) auch sein! Folgende Verordnung (EU) 2016/2282 wurde am am 20.12.2016 im Amtsblatt kundgemacht (und tritt mit kommender Woche in...
04.01.2017
Dr. Sander, Peter
Aktuelle Rechtsprechung
VwGH 24.11.2016, Ro 2014/07/0020 Relevante Norm: WRGVoraussetzungen für Enteignung nach § 63 WRG: Der Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass eine Enteignungnach § 63 WRG grundsätzlich voraussetzt, dass diese Maßnahme zum...
04.01.2017
Bachl, Bettina
Aktuelle Judikatur
VwGH 09.11.2016, Ro 2014/10/0043 Relevante Norm: ForstG;Anlässlich der Versagung einer Rodungsbewilligung hielt der Gerichtshof fest, dass ein in der Agrarstrukturverbesserungbegründetes öffentliches Interesse an einer...
14.12.2016
Bachl, Bettina
Glyphosat - EuGH präzisiert das Recht auf Dokumentenzugang und zu Umweltinformationen
Mit Urteil vom 23.11.2016 (Rs C-673/13) hat der EuGH grundlegende Aussagen über den Zugang zu Dokumenten und Umweltinformationen getroffen. Im Ausgangsrechtsstreit beantragte unter anderem eine Greenpeace-Stiftung aus...
30.11.2016
Dr. Sander, Peter
MinroG-Novelle kundgemacht
Mit BGBl I 95/2016 wurde eine "Änderung des Mineralrohstoffgesetzes" kundgemacht.Zum einen wird in § 120a Z 1a MinroG  der Begriff des "Kohlenstoffdioxidstrom" definiert. CCS ist in Österreich zwar derzeit nicht...
17.11.2016
Dr. Sander, Peter
Generalanwältin stellt Begriff der "Emission" klar
Generalanwältin Sharpston hat im Vorabentscheidungsverfahren EuGH Rs C-460/15, Schäfer Kalk, deutliche Worte zum Begriff der Emission im Sinne der Emissionshandels-RL (2003/87/EG) gefunden: Kohlendioxid ist dann keine...
10.11.2016
Dr. Sander, Peter
EuGH: Naturschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zu Natura 2000-Gebieten fallen unter die Aarhus-Konvention – Rechtsmittelbefugnis von Umweltorganisationen anerkannt
Im Urteil vom 8.11.2016, C-243/15, Lesoochranárske zoskupenie VLK gegen Obvodný úrad Tren?ín, hatte der EuGH die Frage zu klären, ob Umweltorganisationen das Recht haben müssen, Naturverträglichkeitsprüfungen nach Art 6...
10.11.2016
Dr. Ennöckl, Daniel
Novelle zu UVP-G 2000, AlSAG, WRG 1959 in Begutachtung!
Das BMLFUW hat einen Entwurf für ein Verwaltungsreformgesetz zur kurzfristigen Begutachtung vorgelegt, welches Änderungen in zahlreichen Umweltgesetzen vorsieht.Die zentralen Schlagwörter des Paketes lauten...
27.10.2016
Mag. Gaiswinkler, Johanna
Die UVP-relevanten Teile des Entwurfs für ein VerwaltunsgreformG BMLFUW
Das BMLFUW hat am 18.10.2016 einen Entwurf für ein VerwaltunsgreformG zur Begutachtung vorgelegt. Dieser findet sich hier:Das VerwaltungsreformG BMLFUW sieht Änderungen in zahlreichen Gesetzen mit Umweltbezug vor. Im...
26.10.2016
Dr. Ennöckl, Daniel
Aktueller Diskurs im Umweltrecht - Band 2 veröffentlicht
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Aktueller Diskurs im Umweltrecht", die in Kooperation von Dieter Altenburger (Jarolim Flitsch Rechtsanwälte) und mir organisiert wird, fand am 14. 1. 2016 in Wien die bereits 2....
17.06.2016
Dr. Raschauer, Nicolas
EuGH: Plädoyer für einen „engen“ Anlagenbegriff
Mit seiner Entscheidung vom 9.6.2016, C-158/15, äußert sich der EuGH erstmals zur Definition der Anlage im Sinnes der EmissionshandelsRL (Art. 3 lit. e RL 2003/87/EG). Diese Definition rechnet neben einem „Anlagenkern“...
10.06.2016
MMag. Suchanek, David
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug
EuGH 04.05.2016, C-346/14 (Kommission/Österreich)HistorieDie höchst umstrittene Causa um die Genehmigung eines kleinen Wasserkraftwerks bei der Schwarzen Sulm ist seit vergangenem Mittwoch um eine weitere Entscheidung...
09.05.2016
Bachl, Bettina
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 17.02.2016, Ro 2016/04/0001Relevante Norm: UVP-G;Erneut zur Antragslegitimation im UVP-Feststellungsverfahren: Die revisionswerbenden Parteien (zwei Vereine, die keine gemäß § 19 Abs 7 UVP-G anerkannten UO sind)...
30.03.2016
Bachl, Bettina
Das gallische Dorf liegt hinter dem Arlberg - neues zum AlSAG
Bereits zum zweiten Mal war ein Entsorgungsbetrieb aus Vorarlberg bis zu den Höchstgerichten erfolgreich damit, keine AlSAG-Beiträge für die Verbringung von Abfällen zu einer Aufbereitungsanlage nach Deutschland, in der...
22.03.2016
Dr. Sander, Peter
Energie-Infrastrukturgesetz samt Änderungen im UVP-G kundgemacht: „Feststellungsverfahren neu“ ab 24. Februar
Das "Bundesgesetz, mit dem das Energie-Infrastrukturgesetz erlassen, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert sowie das Bundesgesetz über die Frist und das Verfahren in den Fällen des Art. 12 Abs. 3 des...
24.02.2016
Dr. Berger, Wolfgang
Aktuelle umweltrechtliche Entscheidungen
BVwG 22.01.2016, W113 2017242-1Relevante Norm: UVP-G;Zur Frage der Parteistellung des Umweltanwalts eines anderen Bundeslandes sowie zur Maßgeblichkeit der „Präklusion“: Das BVwG hielt fest, dass eine der...
05.02.2016
Bachl, Bettina
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 26.11.2015, Ra 2015/07/0051;Ra 2015/07/0055Relevante Norm: WRG;Vorabentscheidungsersuchen bezüglich Gerichtszugang gemäß § 9 Abs 3 Aarhus-Konvention; insb auch zur Zulässigkeit der Präklusion: Der...
02.02.2016
Bachl, Bettina
FFH-Verträglichkeitsprüfung – Neue Kapriolen aus Luxemburg
Der unendlichen Geschichte rund um den Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden hat der EuGH (Urteil vom 14.1.2016, C-399/14) ein weiteres Kapitel hinzugefügt, dessen Auswirkungen weit über das Ausgangsverfahren...
16.01.2016
Mag. Reichel, Paul
Vorlage VwGH zu Art 9 Abs 3 Aarhus-Konvention
Rechtsschutz für Umweltorganisationen im wasserrechtlichen Verfahren(Quelle: www.vwgh.at, 15. 12. 2015)VwGH 26. 11. 2015, Ra 2015/07/0055 (EU 2015/0008; Volltext des Beschlusses)Mit diesem Vorabentscheidungsersuchen...
17.12.2015
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 24.09.2015, 2012/07/0134(EU-Register: EU 2015/0005)Relevante Norm: Bundes-UHG; RL über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden(=Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates...
10.12.2015
Bachl, Bettina
Neues Kreislaufwirtschaftspaket vorgestellt
Kürzlich hat die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft vorgelegt (die 2014 vorgestellte Vorläuferversion war 2014 zurückgezogen worden). Neben einer Mitteilung samt Annex enthält das Paket...
09.12.2015
Dr. Raschauer, Nicolas
Von Faust. Der Tragödie erster Teil. Nacht. EuGH 15.10.2015, Rs C-137/14
Wie wenig die Rechtswissenschaften trotz aller Auslegungsgrundsätze mit mathematischen Formeln – die beim richtigen Befüllen der Formeln mit Zahlen ein eindeutiges Ergebnis liefern – gemeinsam haben, zeigen die jüngsten...
11.11.2015
Dr. Altenburger, Dieter
Wegfall der Präklusion – weniger Rechtssicherheit in UVP- und IPPC-Verfahren?
"Verabschieden Sie sich vom Institut der Präklusion" hat der deutsche Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger den Teilnehmern an den 19.ten Österreichischen Umweltrechtstagen am 10.09.2014 zugerufen. Dieses Institut wäre...
16.10.2015
Dr. Lindner, Berthold
EuGH zur "angemessenen" Gebühr für die Bereitstellung von Umweltinformationen
EuGH 6. 10. 2015, C-71/14, East Sussex County Council, hat zu Art 5 und 6 der UmweltinformationsRL 2003/4/EG ausgesprochen:Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar...
13.10.2015
Dr. Raschauer, Nicolas
Muss das Sportpark Wörthersee-Stadion nun doch rückgebaut werden?
Gemäß Anhang 1 Z 17 zum UVP-G 2000 sind Sportstätten, somit auch Fußballstadien dann einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen, wenn bestimmte Schwellenwerte erreicht/überschritten werden (10 ha Flächenausmaß...
09.09.2015
Dr. Sander, Peter
Vom Recht auf Wasser...
Das Europäische Parlament hat mit heutiger Resolution entschieden, der europäischen Bürgerinitiative "Right2Water", die von rund 2 Millionen EU-Bürgern unterstützt wurde (die BI tritt gegen die "Privatisierung" der...
08.09.2015
Dr. Raschauer, Nicolas
Schlussanträge GA Kokott zum Vertragsverletzungsverfahren "Schwarze Sulm"
SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN Juliane Kokott vom 3. September 2015 Rechtssache C?346/14 Europäische Kommission gegen Republik Österreich (Schwarze Sulm)GA Kokott spricht sich für eine Abweisung des...
04.09.2015
Dr. Raschauer, Nicolas
Stand von Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
Eine umfassende Übersicht des Status der gegen Österreich laufenden Vertragsverletzungsverfahren findet sich hier: 5575/AB 25. GP NR.
28.08.2015
Dr. Raschauer, Nicolas
Bewilligungsfiktion nach dem UVP-G 2000 bei Altanlagen; Vorabentscheidungsersuchen des VwGH
VwGH Ro 2014/07/0108 (EU 2015/0004) vom 25. Juni 2015 Volltext des Beschlusses(Auszug von www.vwgh.gv.at)In diesem Verfahren beschäftigte sich der VwGH mit einer Ersatzbrennstoffaufbereitungsanlage, die über - weit in...
27.07.2015
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 22.06.2015, 2015/04/0002Relevante Normen: UVP-G; GewO;Nationale Entscheidung in der „Rs Gruber“: Unter Bezugnahme auf die Vorgaben des EuGH in der Rs „Gruber“ (16.04.2015, C-570/13) kam der Verwaltungsgerichtshof...
27.07.2015
Bachl, Bettina
Aus für automatische Sanktionszahlungen im Emissionshandel!
Unternehmen, die dem Emissionshandel unterliegen sind ja bekanntlich dazu verpflichtet, alle Jahre wieder zu melden, wieviele Tonnen CO2 sie im vorangegangenen Jahr ausgestoßen haben. Diese Meldung wird von einer...
15.07.2015
Mag. Schlatter, Benjamin
Seveso III: Novellen zu GewO, MinroG und EG-K
In Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (besser bekannt als Seveso III-Richtlinie) wurden...
14.07.2015
Dr. Sander, Peter
EuGH zum Anwendungsbereich der WRRL
(Auszug aus der PRESSEMITTEILUNG Nr. 74/15)EuGH 1. Juli 2015, Rs C-461/13 (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. / Bundesrepublik Deutschland)Die in der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehenen Verpflichtungen...
02.07.2015
Dr. Raschauer, Nicolas
EuGH: Schlussanträge GA Wathelet zur Zulässigkeit von Präklusionsvorschriften...
Es ist noch gar nicht lange her, dass der VwGH (21.10.2014, 2012/03/0112) entschieden hat, dass der Umweltanwalt ebenso wie die anderen Parteien des UVP-Verfahrens den Präklusionsregelungen unterliegt und dass die...
22.05.2015
Dr. Berger, Wolfgang
Aktuelles Umweltrecht
1.) Um Effizienz und Leistungsfähigkeit europäischer Normen sicherzustellen, unterzieht die Kommission zwei geltende Naturschutzdirektiven (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und Vogelschutz-Richtlinie) einem Eignungstest....
10.05.2015
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle UVP-Entscheidungen des BVwG/VwGH
VwGH 24. 2. 2015, Ro 2014/05-0097-3 (noch nicht im RIS): Bestätigung v BVwG 28. 8. 2014, W 104 2000178-1/63E (betreffend Genehmigung Starkstromfreileitung Kötschach-Somplago); ordentliche Revision der Projektwerberin...
24.04.2015
Dr. Raschauer, Nicolas
Keine uneingeschränkte Bindungswirkung von UVP-Feststellungsbescheiden - Vorabentscheidungsverfahren “Gruber” ist entschieden
Zur Erinnerung: Der VwGH hat in einem Verfahren betreffend die Erteilung einer betriebsanlagenrechtlichen Genehmigung für ein Fachmarktzentrum in Kärnten Bedenken geäußert, ob es sich zu von einer Nachbarin geäußerten...
16.04.2015
Dr. Sander, Peter
Aktuelle Judikatur in Leitsätzen
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in LeitsätzenVwGH 29.01.2015, Ro 2014/07/0058Relevante Norm: WRG;Zur Notwendigkeit einer Bewilligung nach § 9 Abs 2 WRG: Der VwGH stellte klar, dass wenn die Benutzung privater...
09.03.2015
Bachl, Bettina
EuGH zur Umwelthaftung des Grundstückseigentümers
EuGH 4. 3. 2015, C-534/13, Fipa Group ua hat - basierend auf einem italienischem Vorabentscheidungsersuchen - zu Art 1 ff der UmwelthaftungsRL 2004/35/EG ausgesprochen:Andere Personen als die Betreiber fallen nicht in...
06.03.2015
Dr. Raschauer, Nicolas
Erdöl- und Erdgas-Aufschlussbohrungen unterliegen nicht zwingend einer UVP
EuGH 12. 2. 2015, C-531/13Nach Anh I Z 14  UVP-RL muss die Gewinnung von Erdgas zu gewerblichen Zwecken (mit einem Fördervolumen von mehr als 500.000m³ pro Tag) jedenfalls einer UVP unterzogen werden. Bei Tiefbohrungen...
13.02.2015
Dr. Raschauer, Nicolas
Kommission genehmigt UK-Beihilfen für britisches AKW Hinkley Point C
Am 22. Jänner 2015 hat die Kommission britische Beihilfen für das britische AKW Hinkley Point C genehmigt, was in der internationalen community auf breite Ablehnung stößt (s exemplarisch hier:  BMLFUW Pressemitteilung)....
28.01.2015
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1) VwGH 18.11.2014, 2013/05/0022Relevante Normen: UVP-G; UVP-RL; Bezüglich eines Antrags einer UO auf Feststellung der Bewilligungspflicht nach dem UVP-G: Der VwGH blieb bei der Auffassung, dass § 3 Abs 7a UVP-G...
23.01.2015
Bachl, Bettina
EuGH: Nur Maßnahmen mit "individueller Geltung" anfechtbar
Der EuGH hat mit mehreren Urteilen v 13. 1. 2015 (C-401/12P – C403/12P und C-404/12P und C-405/12P) eine in der Praxis wichtige Klarstellung zur Auslegung der VO 1367/2006 ("Aarhus-Verordnung") getroffen, durch die das...
16.01.2015
Dr. Raschauer, Nicolas
ÖSG: Unerlaubte Beihilfe
Das EuG hat mit E v 11. 12. 2014, T-251/11 (Österreich/Kommission) zu Art 107 AEUV iVm Art 1 ff RL 2009/28/EG ausgesprochen:Die teilweise Befreiung von der Verpflichtung zur Abnahme von Ökostrom, die Österreich...
15.12.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Abwasser aus Gerbereien: Änderung der AEV Gerberei
Vor kurzem wurde die V des BMLFUW, mit der die AEV Gerberei geändert wird, im BGBl II 2014/329, ausgegeben am 3. 12. 2014, kundgemacht.Bei der Novellierung handelt es sich um die Anpassung an die BVT-Schlussfolgerungen...
09.12.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
EuGH zu Grenzwerten für Stickstoffdioxide
EuGH 19. 11. 2014, C-404/13, ClientEarth, hat zu den Art 13, 22 der RL 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa (basierend auf einem britischen Vorabentscheidungsersuchen) ausgesprochen: 1. Stellt ein...
21.11.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Schlussanträge zur Frage der Bindungswirkung der UVP-Feststellungsbescheide
Am 13. November hat die Generalanwältin Juliane Kokott ihre Schlussanträge in dem vom österreichischen VwGH eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren C-570/13 (EU 2013/0006
13.11.2014
Dr. Berger, Wolfgang
BVT-Schlussfolgerungen für die Mineralöl- und Gasraffinierung veröffentlicht
Mit Durchführungsbeschluss der Kommission vom 09.10.2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über...
07.11.2014
Dr. Sander, Peter
Aktuelles Umweltrecht
1.) Nov zur IG-L - Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung im BGBl kundgemacht(BGBl II 2014/272, ausgegeben am 31. 10. 2014)Die Nov dient einerseits dazu, Vollzugsprobleme zu beseitigen (zB wegen technischer Probleme bei...
06.11.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Europäischer Rat stellt Weichen für EU-Klima und Energiepolitik bis 2030
"Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs wurden vergangene Woche grundlegende Entscheidungen über die Zukunft der europäischen Klima- und Energiepolitik getroffen. Basierend auf Mitteilungen, in denen die Kommission...
27.10.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
UVP bei Testförderung von Erdgas?
Schlussanträge der GA 9. 10. 2014, C-531/13, Kornhuber ua (zu Art 2 und 4 der RL 85/337/EWG idF der RL 2009/31/EG, iVm Anhang I und II der RL).Nach Ansicht der GA handelt es sich bei einer zeitlich und mengenmäßig...
14.10.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Überlegungen zum Umweltschutzgrundrecht des Art 37 GRC
Seit einigen Jahren ist die Charta der Grundrechte der Europäischen Union nun bereits in Kraft. Auch der österreichische Verfassungsgerichtshof wendet sie gelegentlich an (zB VfSlg 19.632). Unter anderem ist in der GRC...
12.10.2014
Dr. Sander, Peter
BVT-Schlussfolgerungen für die Zellstoff- und Papierindustrie veröffentlicht
Mit Durchführungsbeschluss der Kommission vom 09.10.2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über...
09.10.2014
Dr. Sander, Peter
UVP: Keine Kumulierung ohne räumlichen Zusammenhang
Peter Sander hat kürzlich bereits über das VwGH-Erkenntnis vom 24.07.2014, 2011/07/0214, geschrieben, es seien daher nur folgende Ergänzungen angemerkt: Auch wenn sich das genannte Erkenntnis noch so selbstverständlich...
08.10.2014
Mag. Reichel, Paul
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
 LVwG Tir 03.06.2014, LVwG-2014/34/0896-10Relevante Norm: AWG;Hinsichtlich der Ablagerung von Baum- und Strauchschnitt hielt das LVwG Tir folgendes fest: Nach der Lebenserfahrung geht es einem Grundeigentümer, wenn im...
06.10.2014
Bachl, Bettina
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1.) VwGH 23.04.2014, 2013/07/0168Relevante Norm: WRG;Bezüglich des Zeitpunkts des Erlöschens eines Wasserbenutzungsrechts gem § 27 Abs 1 lit a WRG: Der Gerichtshof hielt fest, dass das Erlöschen des...
22.09.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Klare Klarstellungen zur Kumulierung nach dem UVP-G
Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 24.07.2014, GZ 2011/07/0214, deutliche Worte für die Auslegung der Z 30 des Anhang 1 zum UVP-G gefunden. Nach dieser Bestimmung in der damals anzuwendenden Fassung sind Kraftwerksketten...
07.09.2014
Dr. Sander, Peter
Kommission moniert mangelhafte Umsetzung des Art 9 Abs 3 der Aarhus-Konvention durch Österreich
Mahnschreiben der KommissionDie Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich gegen Österreich reißen nicht ab (vgl zB nur das Vertragsverletzungsverfahren Nr 2013/4018, C(2013) 7853 betreffend Anwendung der...
25.07.2014
Bachl, Bettina
EuGH: Pflichten der MS nach der AbfalldeponieRL
EuGH 17. 7. 2014, C-600/12, Kommission / GriechenlandAuszug aus der PRESSEMITTEILUNG Nr. 104/14Griechenland hat dadurch gegen das Umweltrecht der Union verstoßen, dass es die unkontrollierte Betreibung einer Mülldeponie...
17.07.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
„Zero Waste Programme for Europe“ in Konsultation
Die Mitteilung der Europäischen Kommission „Zero Waste Programme for Europe“ und der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie, der Verpackungsrichtlinie, der...
15.07.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Leitlinien für Beihilfen im Umweltrecht veröffentlicht
Am 28. 6. 14 wurde eine Mitteilung der Kommission über Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 im ABl C der EU veröffentlicht (ABl 2014 C 200, 1–55)In diesen Leitlinien legt die Kommission...
02.07.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelles vor der Sommerpause...
1.) Nov des EU-Abfallverbringungsregime im ABl kundgemachtAm 27. 6. 14 ist die VO (EU) 660/2014 im ABl der EU (2014 L 189/135) kundgemacht worden. Sie verschärft das geltende EU-Abfallverbringungsregime gem VO...
01.07.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Fortschrittsbericht 2014: Mehr Anstrengungen im Klimaschutz nötig
Abkehr vom Zertifikate-Handel nur mit zusätzlichen Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion möglichAuszug aus der Parlamentskorrespondenz Nr. 575 vom 17.06.2014Österreich will seine Klimaschutzziele bis 2020 möglichst ohne...
17.06.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Tagung "Transeuropäische Netz(werk)e - Europäisches Wirtschaftslenkungsrecht"
Die Europäische Union wird ein zunehmend wichtiger Akteur in der Wirtschaftslenkung, sei es unmittelbar über spezifische Regulierungskompetenzen oder mittelbar über „die Hintertüre“ des EU-Wettbewerbsrechts. Sie...
05.06.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Veröffentlichungen im EU-ABl
Folgende EU-Rechtsakte sind kürzlich im EU-ABl veröffentlicht worden:Leitlinien der Europäischen Kommission zu Berichten über den Ausgangszustand gem Art 22 Absatz 2 der RL 2010/75/EU über Industrieemissionen 2014/C...
03.06.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
EU setzt Aarhus-Konvention vorerst nicht um
Die EU-Kommission hat vor kurzem bekannt gegeben, dass sie ihren Vorschlag für eine Richtlinie zum Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten zurückgezogen hat und die Umsetzung der Aarhus-Konvention auf europäischer...
02.06.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelles aus Europa
1.) Ein bemerkenswertes Urteil hat kürzlich der EuGH gefällt (C-521/12 v 15. 5. 2014), wonach die niederländische A2 nicht erweitert werden darf.Nach dem Urteil darf die in einem Natura-2000-Schutzgebiet gelegene...
26.05.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Verweigerung des Zugangs zu Umweltinformationen in Strafverfahren
EuGH 8. 5. 2014, C-329/13, Stefan (basierend auf einer Vorlage des UVS Wien), hat Klarstellungen zur Auslegung des Art 4 UIRL und den Zugang zum Umweltinformationen getroffen.Gem Art 4 Abs 2 lit c UIRL 2003/4/EG (über...
22.05.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Konsultation zu Carbon Leakage
Die Kommission hat kürzlich eine öffentliche Konsultation eröffnet, mit der sie unterschiedliche Optionen zur Vermeidung von „carbon leakage“ nach 2020 erörtern möchte. Die Konsultation läuft von 8. Mai bis 31. Juli...
16.05.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Novelle zur UVP-RL im ABl veröffentlicht
Am 25. 4. 2014 ist die RL 2014/52/EU im ABl der EU kundgemacht worden. Durch sie wird die geltende UVP-RL 2011/92/EU in einigen Bereichen novelliert (zB im Bereich Umweltbericht, Prüffaktoren; Anhänge etc). Die...
06.05.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
VwGH äußert sich erstmals zur neuen AWG-Bestimmung über Nebenprodukte
Mit der AWG-Novelle 2010 hat der Gesetzgeber in § 2 Abs. 3a AWG 2002 in Umsetzung der AbfallrahmenRL Kriterien für das Vorliegen der Nebenprodukteeigenschaft eines Stoffes oder Gegenstandes erlassen. Danach liegt ein...
23.04.2014
MMag. Suchanek, David
Kommission klagt Österreich wegen mangelnden Schutzes der Wasserqualität der Schwarzen Sulm
Die Europäische Kommission hat in einer Presseaussendung (IP/14/448 v 16/4/2014) bekannt gegeben, dass sie beim Gerichtshof Klage gegen Österreich erheben werde, weil die Republik die Schwarze Sulm, einen Fluss in der...
16.04.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Judikatur in Leitsätzen
1.) VwGH 20.02.2014, 2013/07/0169Relevante Norm: Oö WasserversorgungsG;Der Vollzug des Oö WasserversorgungsG erfolgt gem Art 10 Abs 2 dritter Satz B-VG durch den Bund. Dies ergibt sich laut VwGH zudem auch aus § 7 des...
07.04.2014
Bachl, Bettina
1. Österreicher Moot Court Umweltrecht startet!
Ausnahmsweise dürfen wir an dieser Stelle nicht über Judikatur oder neue Gesetzesvorlagen berichten, sondern auf eine neue Veranstaltung im Bereich des Umweltrechts hinweisen: Heute startet der erste...
13.03.2014
Dr. Sander, Peter
Neue EU-Rechtsakte im ABl
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 22. 1. 2014 mit Mindestgrundsätzen für die Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen (zB Schiefergas) durch Hochvolumen-Hydrofracking (2014/70/EU), ABl 2014 L 39/72.Link zum...
05.03.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Förderung von CO2-Speicherung - neue Kommissionsinitiative
Vor kurzem hat die Kommission eine neuerliche Initiative rund um das Thema CCS (CO2-Speicherung) gestartet und eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie für die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der gezielten Förderung...
10.02.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
BMLFUW: Jahresvorschau
Vor kurzem hat der BMLFUW seine Jahresvorschau für 2014 basierend auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2014 und der griechischen EU-Präsidentschaft an den NR erstattet....
05.02.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Erneuerbare Energien: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
Zur GZ C-663/13 ist nunmehr vor dem EuGH ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich anhängig (die Klage der Kommission wurde am 13. 12. 2013 anhängig gemacht).Die...
22.01.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1.)    VfGH 12.12.2013, V 48/2013 uaRelevante Normen: Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsG 2010; Systemnutzungsentgelte-VO 2012Anlässlich eines Antrags des Handelsgerichts Wien wurde eine Bestimmung der...
20.01.2014
Keplinger, Marlene
VwGH: Stellungnahmen Dritter im Rahmen eines UVP-Vorverfahrens Umweltinformationen
VwGH 24. 10. 2013, 2013/07/0081 hat klarstellende Aussagen von grundsätzlicher Bedeutung zum UIG (konkret zu den §§ 2, 4 f, 8, 19 iVm § 4 UVP-G und Art 5 UmweltinformationsRL 2003/4/EG sowie Art 5 RL 2011/92/EU (UVP-RL)...
20.01.2014
Bachl, Bettina
EUA-Prioritäten 2014
Die Europäische Umweltagentur (EUA) hat ihre Prioritäten für das Jahr 2014 sowie ein 5-Jahres-Arbeitsprogramm veröffentlicht. Diese orientieren sich an den Prioritäten des im letzten Jahr veröffentlichten 7....
17.01.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Umweltrecht - Kommentar erschienen
Vor kurzem ist der von mir und Dieter Altenburger herausgegebene Kommentar "Umweltrecht" erschienen, in der die wesentlichsten Genehmigungstatbestände des Umweltrechts umfassenderörtert werden.Auszug aus der...
13.01.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Einigung auf neue UVP-RL
In den Trilogverhandlungen von Rat und Parlament gab es Ende 2013 eine Einigung zur Revision der UVP-RL. (Pressemitteilung EP; Litauische Ratspräsidentschaft; Pressemitteilung Rat).Eckpunkte: Fracking wird nicht per se...
09.01.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Neues aus Europa
1.) De-minimis-Beihilfen-VO lässt Höchstbeträge unverändertIn der "De-minimis-VO" wird angeordnet, dass sich Beihilfen, die einen bestimmten Höchstbetrag nicht überschreiten, sich nicht auf den grenzüberschreitenden...
27.12.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Kommissionsleitinlien betreffend Anpassung an den Klimawandel geplant
Die Kommission will demnächst (unverbindliche) Leitlinien erlassen, die es den Mitgliedstaaten erleichtern sollen, sich an die negativen Folgen des Klimawandels anzupassen. Hierdurch will die Kommission Wissensaufbau...
19.12.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1.) VfGH 29. 11. 2013, V 46/2013Relevante Normen: AWG 2002; DeponieVO 2008;Der Antrag des UVS Burgenland auf Aufhebung von Bestimmungen der Deponieverordnung 2008 betreffend die Stichtagsregelungen zur Anpassung der vom...
13.12.2013
Bachl, Bettina
Änderung der Versteigerungsmodalitäten im Emissionshandel
Deutschland kocht ja beim Emissionshandel bekanntlich sein eigenes Süppchen und betreibt eine eigene Auktionsplattform für die Versteigerung von CO2-Zertifikaten. Aus diesem Grund und freilich auch, weil aufgrund der...
02.12.2013
Dr. Sander, Peter
Erneuerbare-Energien-Richtlinie: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
Quelle: EU-Umweltbüro 20. 11. 2013Die EU-Kommission klagt Österreich wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie zu erneuerbaren Energien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).Zum einen geht es in dem EU-Verfahren um...
20.11.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle umweltrechtliche Judikatur
Aktuelle Judikatur des VwGH zum AWG:VwGH 26.09.2013, 2011/07/0094Bezüglich der Zurückweisung eines Antrags auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Behandlungsanlage unter Hinweis auf § 13 Abs 3 AVG sprach...
11.11.2013
Bachl, Bettina
VwGH: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend § 3 Abs 7 UVP-G
VwGH 16. Oktober 2013 (EU 2013/0006; 2012/04/0040)(zum Entscheidungstext: PDF)Auszug von der HP des VwGH:Eine Nachbarin bekämpft die erteilte Generalgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Fachmarktzentrums...
09.11.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Kommission plant Novelle zur VerpackungsRL
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle im Hinblick auf eine Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten...
07.11.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Kommission veröffentlicht Leitlinien für staatliche Interventionen im Stromsektor
Die Kommission hat am 5. November 2013 eine Mitteilung vorgelegt, in der sie Leitlinien an die Mitgliedstaaten adressiert. Darin gibt die Kommission vor, wie staatliche Interventionen im Stromsektor „optimal genutzt“...
06.11.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Neues von den Höchstgerichten
1.) VwGH 27. 9. 2013, 2010/05/0202 (UVP-G 2000; AVG)Bürgerinitiative kann Parteistellung mangels rechtzeitige Erhebung von Einwendungen bzw nicht rechtzeitiger Bildung einer Bürgerinitiative im Genehmigungsverfahren...
01.11.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Kommission fordert Österreich auf, Zugang zu Gerichten in Bezug auf umweltrelevante Entscheidungen zu verbessern
Es hat sich abgezeichnet, und doch ist das letzte Wort noch nicht gesprochen...Die Kommission hat am 17. Oktober 2013 Österreich aufgefordert, „die Vorschriften zur Regelung des Zugangs zu Gerichten in Bezug auf...
23.10.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
VwGH: Vorabentscheidungsersuchen zu MInroG (Testförderung von Erdgas)
Der VwGH (11. 9. 2013, 2011/04/0178 [EU 2013/0003]) hat kürzlich in einem Verfahren betr die Genehmigung einer Testförderung von Erdgas (§ 119 MinroG) im Rahmen einer Aufschlussbohrung ein Vorabentscheidungsersuchen zur...
21.10.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Vertragsverletzung kommt teuer...
EuGH 17. Oktober 2013, Rs C-533/11 (Kommission / Belgien; Auszug aus der PRESSEMITTEILUNG Nr. 133/13)Der EuGH hat Belgien für die Nichtdurchführung des Urteils des Gerichtshofs vom 8. Juli 2004 (C-27/03) über die...
17.10.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Die 10 häufigsten Irrtümer zur Industrieemissionsrichtlinie
Die Industrieemissionsrichtlinie (IERL) ist meiner Meinung nach verspätet und visionslos, nämlich mit einer Vielzahl an voneinander abweichenden Bundes- und Landesgesetzen, umgesetzt worden. Ganz im Sinne der...
14.10.2013
Mag. Niederhuber, Martin
Vertragsverletzungsverfahren: Österreich säumig bei Energie- und Umweltdirektiven
Die Kommission hat mit Beschluss vom 26. September 2013 insgesamt 220 Beschlüsse in Bezug auf Vertragsverletzungsverfahren gefasst, darunter über 32 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 6 Klagen beim Gerichtshof der...
03.10.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Naturerbe, Naturschutzorganisationen und staatliche Beihilfen...
Aus aktuellem Anlass: Auszug aus einer Presseaussendung des EuGH:EuG 12. 9. 2013, Rs T-347/09 (Deutschland / Kommission)Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, dass die von Deutschland vorgenommene...
12.09.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Direktvergabeschwellenwert auch 2014 bei EUR 100.000,–
Mit BGBl II 262/2013 hat der Bundeskanzler den Schwellenwert für die Zulässigkeit von Direktvergaben auch für 2014 bei EUR 100.000,– festgesetzt und die diesbezügliche Regelung um ein weiteres Jahr verlängert.
10.09.2013
Dr. Sander, Peter
Aktuelles zu Umwelt-Außenbeziehungen der EU
Der Rat hat am 15. 7. 2013 beschlossen, mehrere MS (ua ROM; CZ) zu ermächtigen, das Protokoll zur Änderung des Wr Übk vom 21. 5. 1963 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden zu ratifizieren oder ihm...
04.09.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Nur (mehr) elektronisches EU-ABl verbindlich
Soweit noch nicht bekannt, ein kurzer Hinweis (der “sommerbedingt” verspätet erfolgt…)Aufgrund Art 1 Abs 2 VO 216/2013/EU besitzt (nur) die elektronische Fassung des EU-Amtsblatts seit dem 1. Juli 2013 (Art 5 der VO)...
29.08.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Umsetzung der IE-RL durch GewO im BGBl
Vor kurzem wurde eine umfassende Nov zur GewO 1994 kundgemacht. Die Nov (BGBl I 2013/125) ist ungeachtet berufsrechtlicher Änderungen, die hier ausgeklammert bleiben, deswegen von erheblicher Bedeutung, da durch das...
31.07.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
EuGH zu Art 2 UmweltinformationsRL
Die zweite Kammer des EuGH hat mit Urteil vom 18. Juli 2013 (Rs C?515/11) betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art 267 AEUV, eingereicht vom Verwaltungsgericht Berlin (Deutschland), in dem Verfahren Deutsche...
30.07.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Abfallende für Kupferschrott - und wieder eine neue Abfallendeverordnung
Nach der europäischen Bruchglas-AbfallendeVO (zur Kurzbeschreibung siehe hier) und der österreichischen RecyclingholzVO (auch die haben wir hier schon vorgestellt) gibt es wieder eine neue Abfallendeverordnung: Am...
26.07.2013
Dr. Sander, Peter
Gerichtszugang in Umweltfragen - quo vadis?
Die Kommission hat am 15. Juli eine öffentliche Konsultation darüber gestartet, wie sich der Zugang zu den Gerichten in Umweltangelegenheiten verbessern lässt. Die Konsultation läuft bis zum 23. September 2013. Die...
24.07.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Die Haftung des Eigentümers für kontaminierte Liegenschaften
Sowohl das WRG als auch das AWG 2002, neuerdings auch das B-UHG regeln den Umgang mit kontaminierten Liegenschaften – alle jedoch im Detail mit gewissen Unterschieden. Der vorliegende Beitrag analysiert die für die...
01.07.2013
Dr. Sander, Peter
EU ratifiziert Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention
Der Rat der Europäischen Union, unterstützt vom Europäischen Parlament, hat vor kurzem das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention ratifiziert (s hier; der zugrunde liegende Antrag der Kommission stammt immerhin aus 2008...
20.06.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
GewO-Novelle passiert Nationalrat
Letzte Woche hat die GewO-Novelle zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (siehe zur Regierungsvorlage auch den Beitrag von Georg Granner und Florian Stangl) den Nationalrat passiert. Als nächstes steht nun der...
18.06.2013
Dr. Sander, Peter
Zehnter Umweltkontrollbericht liegt NR vor
Vor kurzem hat der BMLFUW dem NR den Zehnten Umweltkontrollbericht vorgelegt ( III-426 d.B. 24 GP). Dazu ein Auszug aus der Parlamentskorrespondenz 550 vom 17. 6. 2013:"Zehnter Umweltkontrollbericht liegt dem...
17.06.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Überarbeitung der Richtlinie für Atomsicherheit
Am 13. Juni legte die  Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über nukleare Sicherheit vor. Der Vorschlag legt ein EU-weites Sicherheitsziel fest und schreibt rechtsverbindliche Überprüfungen vor....
17.06.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Unterlassungsprozess gegen Betrieb des AKW Temelin - keine Wiederaufnahme
OGH 15. 5. 2013, 3 Ob 58/13w hat zu § 364 Abs 2 ABGB ausgesprochen, dass die Ergebnisse eines „Stresstests“ zur Sicherheit der Kernkraftwerke in Europa nicht die Wiederaufnahme des Verfahrens, in dem die...
14.06.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Natura 2000-Gebiete in Österreich auf dem Prüfstand
Vor kurzem wurde bekannt, dass die Kommission ein Mahnschreiben an Österreich betreffend die Anwendung der RL 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen gerichtet hat....
14.06.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
VwGH: Beschwerdeverfahren Salzburger Flughafen eingestellt
Auch so können VwGH-Beschwerdeverfahren erledigt werden (§ 33 Abs 1  VwGG).Der VwGH hat mit Beschluss vom 22. 5. 2013, Zl 2013/03/0040 das anhängige Beschwerdeverfahren zum Salzburger Flughafen (zugrunde liegender...
07.06.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
AVV-Novelle 2013 kundgemacht
Mit BGBl II 135/2013 hat der BMLFUW die AVV-Novelle 2013 kundgemacht. Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und...
24.05.2013
Dr. Sander, Peter
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1.) VwGH 31.03.2013, 2012/10/0091Relevante Norm: ForstG;Anlässlich der Erteilung eines Auftrags zur Wiederaufforstung: Der Gerichtshof bejahte die Waldeigenschaft der Teilfläche ikF zum Zeitpunkt des Zuwiderhandelns...
21.05.2013
Bachl, Bettina
AWG-Novelle passiert Umweltausschuss
An dieser Stelle ein kurzes Update zur AWG-Novelle (2293 dBNR 24. GP): Auch der Umweltausschuss hat vor wenigen Tagen grünes Licht gegeben, einer Plenarbehandlung noch vor der Sommerpause steht somit kaum mehr was im...
10.05.2013
Dr. Sander, Peter
Aktuelle Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten
Die EU-Kommission hat in einem aktuellen Memo (MEMO/13/375 vom 25. April 2013) darauf hingewiesen, dass sie im April 24 Vertragsverletzungsverfahren gegen insgesamt 18 Mitgliedstaaten eingeleitet hat. Zwölf der...
02.05.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1)     VwGH 28.02.2013, 2010/07/0010Relevante Normen: UVP-G; WRG;Bezüglich eines Antrags auf Bestellung von Dienstbarkeiten auf im Eigentum des Bf stehenden Grundstücken für die Errichtung und den Betrieb von...
22.04.2013
Bachl, Bettina
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
i) EuGH 11.04.2013, Rs C-258/11, Sweetman uaBetroffenes Rechtsgebiet/einschlägige Normen: Umwelt – Art 6 Richtlinie 92/43/EWG (Habitat-RL)Erhaltung der natürlichen Lebensräume – Besondere Schutzgebiete – Prüfung der...
15.04.2013
Bachl, Bettina
BVT-Schlussfolgerungen der Kommission
Quasi frisch aus der Druckerei...Vor kurzem ist ein Durchführungsbeschluss 2013/163/EU der Kommission vom 26. 3. 2013 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der IERL 2010/75/EU des...
12.04.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Neue Unionsrechtsakte im ABl
Folgende Unionsrechtsakte sind vor kurzem im ABl der EU kundgemacht worden: Beschluss der Kommission 2013/131/EU über ein Nutzerhandbuch mit den Schritten, die zur Teilnahme an EMAS nach der VO (EG) 1221/2009 über...
04.04.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur
Vorschlag einer neuen alten Verordnung über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur (COM(2013) 153 final)Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen...
02.04.2013
Mag. Haumer, Verena
Energieeffizienzpaket des Bundes
Der Wirtschaftsminister hat den Entwurf eines neuen Bundes-Energieeffizienzgesetzes sowie sieben weiterer flankierender Gesetze bzw. Gesetzesänderungen in Begutachtung geschickt.Das neue Regelwerk erfolgt in Umsetzung...
30.03.2013
Mag. Niederhuber, Martin
Neues aus Europa
1.) Energieinfrastruktur-VO (TEN-V) durch Rat angenommenBezug: Presseaussendung der Kommission IP/13/266 vom 21/3/2013Der Rat hat die VO über Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur am 21. 3. 2013 im...
29.03.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
WRG-Novelle 2013: Bodenzustandsberichte und neue Stilllegungsmaßnahmen nun auch im WRG
Die WRG-Novelle 2013 ist in den Begutachtungsprozess gestartet, worauf hier von Nicolas Raschauer bereits hingewiesen worden ist. Neben einigen redaktionellen Anpassungen enthält sie vor allem die neuen Vorschriften...
26.03.2013
Dr. Sander, Peter
Vorabentscheidungsverfahren zum Sbg Flughafen entschieden...
Und das Ergebnis ist nicht ganz überraschend...Hier das Urteil im Volltext... (Link)URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)21. März 2013(*)„Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337/EWG...
21.03.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
EuGH: Unterlassen der UVP und Staatshaftung?
Mit heutigem Urteil hat der EuGH wie erwartet in der Rs C-420/11 (Leth/Österreich, NÖ) mit umfassender Begründung ausgesprochen, dass das Unterlassen einer UVP als solches grundsätzlich keine Staatshaftung für reine...
14.03.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1)      VwGH 23.01.2013, 2011/10/0047Relevante Normen: ForstG; EisenbahnenteignungsG;Der VwGH stellt fest, dass das ForstG keinen Pauschalverweis auf die Bestimmungen des EisbEG enthält, sondern bloß auf konkrete...
11.03.2013
Bachl, Bettina
Grünbuch für Kunststoffabfälle veröffentlicht
Vor kurzem hat die Kommission ein Grünbuch „zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt“ vorgelegt. Ziel des Grünbuchs ist es, eine Diskussion über die möglichst nachhaltige Gestaltung...
08.03.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Anpassungen an die Verwaltungsgerichtsbarkeit
Die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012, BGBl I 2012/51, bringt auch im Umweltrecht zahlreiche Änderungen mit sich. Kürzlich wurden Ministerialentwürfe des BMLFUW veröffentlicht, die die Gesetze in den Bereichen...
07.03.2013
Dr. Stangl, Florian
Mitteilung der Kommission über den Schutz von Wasserressourcen
Die Kommission hat Ende vergangenen Jahres eine Mitteilung über die Verbesserung des Schutzes von Wasserressourcen veröffentlicht (KOM 2012, 673). In ihrer Mtteilung hat die Kommission die bestehende...
06.03.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Neue EU-Rechtsakte im ABl
Vor kurzem sind kundgemacht worden:1.) VO (EU) 126/2013 der Kommission vom 13. 2. 2013 zur Änderung von Anhang XVII der VO (EG) 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe...
06.03.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Hochwasserschutzfinanzierung im Lichte des Art 9 WRRL
Art 9 WRRL verpflichtet die MS der EU, kostendeckende Preise für Wasserdienstleistungen einzuführen. Dabei soll es auch zu einer Internalisierung externer Umwelt- und Ressourcenkosten kommen. Unter dem Begriff...
24.01.2013
Dr. Stangl, Florian
Notifizierungsverfahren durch VwGH-Erkenntnis beschleunigt
Nach Art 7 Abs 1 bis 3 der Abfallverbringungsverordnung (Verordnung (EG) Nr 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen) hat die für Abfallverbringungen zuständige Behörde am Versandort folgende Aufgaben (Hervorhebungen...
23.01.2013
Dr. Sander, Peter
Aktuelle Judikatur EuGH/VwGH
1.) Betriebsanlage: Nachträgliche Auflagen - Vereinbarkeit mit BaurechtVwGH 26. 9. 2012, 2007/04/0151 (§ 79 GewO 1994)Werden im gewerbebehördlichen Verfahren bauliche Maßnahmen als Auflage vorgeschrieben, ist deren...
18.01.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Schwerpunkte der irischen Ratspräsidentschaft im Bereich Umweltpolitik/-recht
Am 9.1.2013 hat die irische Ratspräsidentschaft ihr Programm für das erste Halbjahr 2013 vorgelegt (Hier abrufbar: http://www.eu2013.ie/media/eupresidency/content/documents/EU-Pres_Prog_GERMAN_A4.pdf). Darin wird auch...
15.01.2013
Dr. Stangl, Florian
Novelle zur Lösungsmittelverordnung 2005 im BGBl
Vor kurzem ist eine Novelle zur LösungsmittelV 2005 des BMLFUW im BGBl (II 2013/25, ausgegeben am 10. 1. 2013) kundgemacht worden.Die RL 2004/42/EG über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen...
14.01.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Jagdaufsichtsorgane und Unionsrecht
Ein bemerkenswertes Erkenntnis hat vor kurzem der VwGH erlassen. In VwGH 27.11.2012, 2012/03/0091 wird mit umfassender Begründung und Hinweisen zum Schrifttum ausgeführt, dass für Jagdaufsichtsorgane (hier nach § 34...
10.01.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Denkanstöße im IPPC-Anlagenrecht dringend benötigt (?)
Bei der letzten ÖWAV-Tagung Abfallrecht für die Praxis am 19.12.2012 hat RA Martin Niederhuber im Rahmen seines Vortrages über das neue Anlagenrecht zufolge der Implementierung der Industrieemissionsrichtlinie...
02.01.2013
Mag.jur. Dipl.-Ing. Dr. mont. Daul, Johannes
Konsultation zu unkonventionellen fossilen Brennstoffen in Europa
Die Kommission führt dzt eine öffentliche Konsultation über die künftige Erschließung unkonventioneller fossiler Energieträger wie Schiefergas in Europa durch. Alle interessierten Personen, Organisationen und...
21.12.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Direktvergabeschwellenwert auch 2013 bei EUR 100.000,--
Mit BGBl II 461/2012 hat der Bundeskanzler den Schwellenwert für die Zulässigkeit von Direktvergaben auch für 2013 bei EUR 100.000,-- festgesetzt und die diesbezügliche Regelung um ein weiteres Jahr verlängert.
19.12.2012
Dr. Sander, Peter
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1) VwGH 21.11.2012, 2009/07/0117Relevante Norm: AbfallwirtschaftsG;Bezüglich einer Anordnung zur Entfernung fester Brandrückstände und angebrannter Abfälle: Dadurch, dass durch das Brandereignis völlig neue Materie...
17.12.2012
Bachl, Bettina
Europa hat eine neue Abfallendeverordnung - Bruchglas-AbfallendeVO kundgemacht
Mit ABl L 337 vom 11.12.2012, S 31, ist die Verordnung (EU) Nr. 1179/2012 der Kommission vom 10. Dezember 2012 mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Bruchglas gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des...
14.12.2012
Dr. Sander, Peter
Anwendungsbereich der EAG-VO ausgeweitet
Mit BGBl II 397/2012 hat der BMLFUW eine Verordnung zur Änderung der Elektroaltgeräte-Verordnung erlassen, die den Anwendungsbereich ausweitet. Nunmehr gelten die Bestimmungen insbesondere über die Beschränkung der...
12.12.2012
Dr. Sander, Peter
Aktuelle Judikatur
EuGH 15.11.2012, Rs C-34/11 (Kommission/Portugal): Feinstaub-Grenzwerte. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über...
19.11.2012
Mag. Granner, Georg
Neue EnergieeffizienzRL im ABl
Am 25. Oktober 2012 wurde die RL 2012/27/EG über Energieeffizienz erlassen; sie wurde am 14. 11. 2012 im ABl der EU (2012 L 315, 1) kundgemacht.Mit dieser Richtlinie wird ein gemeinsamer Rahmen für Maßnahmen zur...
19.11.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten - RV
Vor kurzem ist eine RV über ein Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 1989, das Bankwesengesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 für die Zwecke der Verordnung (EU) Nr 1031/2010 über den zeitlichen und...
15.11.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Schlussanträge von GA Kokott in der Rs C-420/11 (Leth)
Gestern sind die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rs C-420/11 (Leth; Vorlage des OGH betreffend Flughafen Schwechat) betreffend die Auslegung des Art 3 UVP-RL kundgemacht worden. Da sie von...
09.11.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Vorschlag für Änderung der UVP-RL vorgestellt
Die Kommission hat am 26. 10. 2012 einen Vorschlag für eine umfassende Änderung der UVP-RL 2011/92/EU vorgestellt (KOM 2012, 628).Überblick über die vorgeschlagene Maßnahmen (Dokumentenauszug)"Der Vorschlag dient zur...
30.10.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
EU-Leitfaden zu Binnenschifffahrt und Natura 2000 veröffentlicht
Die Kommission hat kürzlich einen neuen Leitfaden für die Binnenschifffahrt und den Naturschutz herausgegeben, um diesem wichtigen Wirtschaftszweig Hilfestellung bei der Anwendung der EU-Umweltschutzvorschriften zu...
18.10.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Kernkraftwerk Temelin - kein vorbeugender Unterlassungsanspruch
OGH 19. 9. 2012, 3 Ob 134/12w, hat zu § 364 Abs 2 ABGB ausgesprochen (vgl die Presseaussendung des OGH v 11. 10. 2012):Ein österreichischer Grundeigentümer kann von der Betreiberin des Kraftwerks Temelin nicht...
15.10.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Untersuchung zu den Kosten von umweltrechtlichen Verfahren veröffentlicht
Das "European Network of Environmental Law Organizations" hat eine Untersuchung veröffentlicht, die die Kosten der Beteiligung an umweltrechtlichen Verfahren analysiert. Basierend auf den Möglichkeiten und Rechten der...
04.10.2012
Dr. Sander, Peter
Gemeinsame EU-Normen für Umgebungslärm
Durch sog Umgebungslärm gehen laut Angaben der Europäischen Kommission jedes Jahr vermutlich mehr als eine Million gesunder Lebensjahre verloren. Bis jetzt gab es innerhalb der EU keine gemeinsamen...
26.09.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
EuGH: Umleitung eines Flusses
EuGH 11. 9. 2012, C-43/10, Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias uaIm Anlassfall war beabsichtigt, den Fluss Acheloos (in Westgriechenland) zum Fluss Pineios (in Ostgriechenland) umzuleiten, um den  Oberlauf zur...
13.09.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
VO über Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur aufgehoben
EuGH hat mit Entscheidung vom 6. 9. 2012, Rs C-490/10 (Parlament/Rat) die VO (EU, Euratom) 617/2010 vom 24. 6. 2010 über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der EU an die Kommission und...
11.09.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
"Bahnbrechendes" zur AlSAG-Beitragspflicht des Bergversatzes
Nach § 3 Abs 1 Z 1 lit c AlSAG unterliegt unter anderem der Bergversatz mit Abfällen dem AlSAG-Beitrag. § 3 Abs 1 Z 4 AlSAG unterwirft unter anderem auch die Verbringung von Abfällen zur Tätigkeit des Bergversatzes der...
31.08.2012
Dr. Sander, Peter
Änderungen für Abfallverbringungen in Nicht-OECD-Staaten
Die Europäische Kommission hat mit Verordnung (EU) Nr. 674/2012 vom 23. Juli 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 über die Ausfuhr bestimmter Abfälle zum Zwecke der Verwertung in bestimmte...
11.08.2012
Dr. Sander, Peter
UVP-G-Novelle in Kraft getreten
Die wohl umstrittenste Novelle zum UVP-G 2000 der letzten Jahre (Dr. Stangl berichtete bereits hier zu den Kerninhalten) ist mit BGBl I 2012/77 (ausgegeben am 2. 8. 2012) kundgemacht worden und trat am 3. 8. 2012 in...
04.08.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Neuer EU-Rechtsrahmen für Elektroaltgeräte
Mit der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl L 197 vom 24.07.2012, 38) hat der EU-Gesetzgeber den Rechtsrahmen für die Sammlung,...
03.08.2012
Dr. Sander, Peter
EU-ArtenschutzVO wird neu gefasst
Vor kurzem hat die Kommission einen Vorschlag für eine Neufassung der EU-Artenschutzverordnung vorgelegt (KOM 2012, 403). Diese war erforderlich, zumal die Verordnung bereits mehrfach überarbeitet wurde und nicht mehr...
03.08.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Seveso III-RL im ABl kundgemacht
Vor kurzem ist - nach der formalen Zustimmung des Ministerrates - die in der Praxis zuletzt häufig kritisierte "Kompromissvariante" der Seveso III-RL (2012/18/EU) im ABl der EU kundgemacht worden. Die RL-Novelle diente...
31.07.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Parteistellung von NGOs in Verordnungserlassungsverfahren?
Dazu hat der VwGH mit Erk vom 27. 4. 2012, 2009/02/0239 Stellung bezogen.Aus dem Erk:Mit Eingabe vom 14. Februar 2008 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung der Parteistellung in einem Verfahren zur...
31.07.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Emissionshandel: Monitoring- und Reporting-Verordnung veröffentlicht
Gestützt auf die Emissionshandelsrichtlinie hat die Kommission nunmehr die Rahmenbedingungen für die Überwachung und Berichterstattung für dem Emissionshandelssystem unterliegende Betriebe näher definiert. In ABl L 181...
26.07.2012
Dr. Sander, Peter
Überprüfbarkeit von EU-Rechtsakten
Das Ökobüro hat vor kurzem auf zwei bedeutsame Urteile des EuG zu Art 2, 11 VO 1367/2006 (Anwendung der Aarhus-Konvention durch EU-Organe) hingewiesen. Art 11 der VO garantiert NGOs ein Überprüfungsrecht von...
23.07.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
VO über Biozidprodukte in Kraft
Am 17. 7. 2012 ist eine neue EU-Verordnung über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (528/2012) in Kraft getreten. Die darin statuierten Regelungen gelten ab 1. 9. 2013 unmittelbar in...
23.07.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Österreichs Luftschadstoffe überschreiten erlaubte Grenzwerte
Die Umweltagentur der EU (EEA) hat vor kurzem die offiziellen Daten für das Jahr 2010 veröffentlicht. Daraus ergibt sich, dass Österreich, wie auch Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Malta,...
04.07.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Einigung auf neue Energieeffizienzrichtlinie
Vergangene Woche haben sich Rat, Parlament und Kommission auf  eine  neue  Energieeffizienzrichtlinie geeinigt.  Der  nunmehr vorliegende  Kompromiss lässt den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft mehr Freiräume bei der...
18.06.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Emissionshandel: Zertifikatszuteilungen korrekt - VwGH weist Beschwerden gegen CO2-Zuteilungsbescheide ab
Seitdem es den EU-weiten Handel mit CO2-Zertifikaten gibt, streiten sich Wirtschaft und Umweltbehörden über die Frage der korrekten Zuteilung von Emissionsrechten. Mit einer Vielzahl an Entscheidungen vom 26.4.2012 hat...
14.06.2012
Mag. Niederhuber, Martin
Leitlinien für das 7. EU-Umweltaktionsprogramm verabschiedet
Die EU-Umweltminister haben sich am 11.6. auf ihre Prioritäten für das 7. EU-Umweltaktionsprogramm (UAP) verständigt.In Schlussfolgerungen gaben sie der Kommission den Auftrag, aufbauend auf dem...
14.06.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Vorfahrt für Energieinfrastrukturprojekte – Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zu Leitlinien für transeuropäische Energieinfrastruktur
Seit Jahren versucht die Kommission einerseits den Energiebinnenmarkt zu realisieren und Wettbewerbsbarrieren weitestgehend abzubauen, andererseits aber auch die Schaffung von zumeist linienförmiger Infrastruktur mit...
12.06.2012
Dr. Sander, Peter
Begutachtungsverfahren zu UVP-G-Novelle
Am 06.06.2012 wurde ein Ministerialentwurf  für ein Bundesgesetz, mit dem das UVP-G 2000 und das LFG geändert werden, veröffentlicht (388 ME  24. GP). Mit der Novellierung soll das UVP-Verfahren effizienter gestaltet...
08.06.2012
Dr. Stangl, Florian
VwGH: Vorabentscheidungsanträge an den EuGH (UVP-RL)
Der VwGH hat kürzlich mit B vom 19. April 2012, zur Zl 2009/03/0040 (EU 2012/0002) dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Gebietet das Unionsrecht die Durchführung einer UVP für die Erweiterung eines...
31.05.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
EU-Emissionshandelssystem: Kommission erlaubt staatliche Beihilfen für stromintensive Industriebetriebe
Ab 2013 tritt die dritte Phase des EU-Emissionshandelssystem in Kraft und es wird erwartet, dass die Kosten für Industriebetriebe, die viel Strom verbrauchen, stark in die Höhe gehen. Die EU-Kommission will verhindern,...
27.05.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
EU-Ombudsmann: Kommission muss Mängel bei der Untersuchung des Wiener Flughafens beseitigen
Der EU-Ombudsmann war vor kurzem von mehreren österreichischen Bürgerinitiativen angerufen worden. Bei der Erweiterung des Wiener Flughafens kam es nach Ansicht der Beschwerdeführer zu gravierenden Gesetzesbrüchen. Vor...
27.05.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Republik Österreich: Vertragsverletzung (RL 2008/1/EG)
Die achte Kammer des EuGH hat mit Urteil vom 24. 5. 2012 ausgesprochen, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des...
25.05.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
EuGH definiert "Pläne und Programme"
Die vierte Kammer des EuGH hat mit Urteil vom 22. März 2012 in der Rechtssache C-567/10 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Verfassungsgerichtshof (Belgien), in dem Verfahren Inter-Environnement...
20.05.2012
Keplinger, Marlene
Republik Österreich verletzt Aarhus-Konvention
Das Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) hat mit einer bemerkenswerten Entscheidung von Mitte März 2012 entschieden, dass die Republik Österreich als Vertragspartei der Aarhus-Konvention verpflichtet ist,...
17.05.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Grundrechtecharta als Prüfmaßstab des VfGH
Mit bemerkenswerter, wenngleich nicht gänzlich überzeugender Begründung hat das Höchstgericht (VfGH 14. 3. 2012, U 466/11, U 1836/11) festgehalten, dass ab sofort Rechte der Grundrechtecharta als Prüfmaßstab des VfGH...
09.05.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Schon wieder ein Vertragsverletzungsverfahren: Fällt die UVP-Ausnahme für Anpassungs- und Sanierungsmaßnahmen?
§ 3a Abs 8 UVP-G sieht für Maßnahmen, die Gegenstand eines verwaltungsrechtlichen Anpassungs- oder Sanierungsverfahrens sind, bekanntlich keine Umweltverträglichkeitsprüfung vor, selbst wenn dadurch UVP-Pflichtige...
26.04.2012
Dr. Sander, Peter
Aktuelle Judikatur EuGH/EGMR
1. Verhältnis DeponieRL -UVP-RL:Der EuGH hat in einem rezenten Urteil vom 19. 4. 2012 in der Rs C-121/11 (Pro-Braine ASBL ua) zum Verhältnis der DeponieRL 1999/31 zur UVP-RL 85/337 Stellung bezogen. Aus Art 14 DeponieRL...
23.04.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Neue Leitlinien zur Bodenversiegelung
Die Kommission hat vor kurzem neue Leitlinien für bewährte Praktiken zur Begrenzung, Milderung und Kompensierung der Bodenversiegelung veröffentlicht (SWD 2012, 101 final). Sie enthalten Beispiele für Strategien,...
17.04.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Judikatur: EuGH und VwGH
1.) EuGH 29.3.2012, C-505/09 P - Kommission/Estland; EuGH 29.3.2012, C-504/09 P - Kommission/Polen: Emissionszertifikate. Zurückweisung des Rechtsmittels der Europäischen Kommission nach Art 56 der Satzung des EuGH...
04.04.2012
Mag. Granner, Georg
Einigung auf Seveso III-RL
Parlament und Rat haben sich nach intensiven Verhandlungen ("Trilog") auf eine Neufassung der „Seveso III“-Richtlinie verständigt. Die RL soll die derzeit noch geltende Seveso II-Richtlinie ersetzen, die derzeit auf...
03.04.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Kommission: Initiative für Anrechnung von Treibhausgasemissionen für Land- und Forstwirtschaft
Die Kommission hat vor kurzem ihre Absicht bekannt gegeben, Emissionen aus der Land- und Forstwirtschaft verstärkt in die unionale  Klimapolitik einzubinden. Ein Beschluss zielt darauf ab,  Treibhausgasemissionen und...
16.03.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Paukenschlag: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet (Betreff: § 3 Abs 7 UVP-G 2000)
Die Europäische Kommission hat mit Schreiben vom 9. 3. 2012 mitgeteilt, dass sie aufgrund einer österreichischen Individualbeschwerde vom 1. Januar 2011, AZ  CHAP (2011)00039 wegen vermeintlich eingeschränkter...
12.03.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Konsultation zur Energieeffizienz von Gebäuden
Die bis Juli 2012 umzusetzende Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (2010/31/EU) zielt darauf ab, dass ab 2021 alle neu errichtete Gebäude Niedrigstenergiestandards erfüllen müssen. Neu errichtete...
10.03.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
12 Mitgliedstaaten überschreiten NEC-Emissionsgrenzen
Die Europäische Umweltagentur veröffentlichte einen Bericht, in dem tabellarisch aufgelistet wird, was allen Akteuren längst klar ist: dass etliche Mitgliedstaaten die in der Richtlinie über nationale...
09.03.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Änderung der Altfahrzeugeverordnung
Mit BGBl II 2012/53, ausgegeben am 6. 3. 2012, ist eine Novelle zur Änderung der AltfahrzeugeV im BGBl kundgemacht worden.Die AltfahrzeugeV regelt in Umsetzung der RL 2000/53/EG Maßnahmen zur Vermeidung von gefährlichen...
08.03.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Neue grün gelistete Abfälle - Änderung der VerbringungsVO
In drei Tagen tritt die Verordnung (EU) Nr. 135/2012 der Kommission vom 16. Februar 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen zwecks...
05.03.2012
Dr. Sander, Peter
Internationales Symposium zum europäischen Umweltrecht „Europäisches Klimaschutzrecht“
Am 21. und 22. Juni 2012 finden an der JKU Linz das Internationales Symposium zum europäischen Umweltrecht „Europäisches Klimaschutzrecht“ statt. Zum Programm gelangen Sie hier.
26.02.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
EuGH: Praxisrelevante Feststellungen zu UVP-RL und Aarhus-Konvention
EuGH 16. 2. 2012, Rs C-182/10 (Solvay ua) hat in einem Urteil zu einem Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Verfassungsgerichtshofes wesentliche Aussagen an der Schnittstelle Aarhus-Konvention und UVP-RL 85/337...
21.02.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis für chemische Stoffe online
Die Europäische Chemikalienagentur ECHA hat kürzlich das europäische Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis, in dem alle in der EU verwendeten chemischen Stoffe angeführt werden, online gestellt (abrufbar hier). In...
20.02.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Wasserpolitik: Änderung der Liste prioritärer Stoffe vorgeschlagen
Die Kommission hat am 31.1.2012 den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der...
02.02.2012
Mag. Granner, Georg
Konsolidierte Fassung der UVP-RL veröffentlicht
Vor kurzem ist im ABl der EU die konsolidierte Fassung der UVP-RL veröffentlicht worden. Inhaltliche Änderungen sind aufgrund der Neufassung der RL nicht zu verzeichnen. Lediglich die Nummerierung der Art wurde...
01.02.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Ist ein Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll möglich?
Den ersten Schritt hat vor wenigen Wochen Kanada gesetzt, das den Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll verkündet hat, für Österreich hat BM Berlakovich Leben in die Diskussion gebracht, ob man sich nicht von den...
19.01.2012
Dr. Sander, Peter
Aktuelle Schlussanträge der Generalanwälte zur Auslegung umweltrelevanter Unionsrechtsakte
Mit 8.12.2011 wurden in den Rechtssachen C-41/11 und C-1/11 die jeweiligen Schlussanträge der Generalanwälte veröffentlicht.  Beide Male hatten sie  umweltrechtlich relevante Vorlagefrage zu beantworten:RS C-41/11...
09.01.2012
Bachl, Bettina
Aktuelle Leitsätze der Rsp
1.) EuGH 15.12.2011, Rs C-585/10, Møller (Link)Der Ausdruck „Plätze für Säue“ in Anhang I Nr. 6.6 Buchst. c der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der...
05.01.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
LIFE-Programm: Vorschlag für eine VO zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) erstellt. Hintergrund dieses vorgeschlagenen...
02.01.2012
Mag. Haumer, Verena
Oberösterreich verordnet Sanierungsprogramm nach § 33d WRG
Als kleines Weihnachtsgeschenk (Inkrafttreten am 22.12.2011) hat der zuständige Landesrat Anschober ein Sanierungsprogramm nach § 33d WRG verordnet (LGBl 95/2011).Ziel der Verordnung ist die Verbesserung des Zustandes...
30.11.2011
Dr. Sander, Peter
Aktuelle Rsp
1.) OGH 15. 9. 2011, 2009/07/0003 zu §§ 13 Abs 2, 17 ALSAG [Altlastenatlas - Sanierungsverfahren]): 1. Von einer Altlast kann erst dann die Rede sein, wenn eine Verdachtsfläche nach Durchführung der...
21.11.2011
Mag. Granner, Georg
Vorlagefragen zur Emissionszertifikaterichtlinie: Einbeziehung des Flugverkehrs
Der High Court of Justice Queen’s Bench Division (Administrative Court) hat am 22. Juli 2010 dem EuGH folgende Vorlagefragen zur Gültigkeit der Emissionszertifikaterichtlinie 2003/87/EG idF RL 2008/101/EG...
08.11.2011
Mag. Granner, Georg
Finale Grande im Streit um den Brenner Basistunnel: VfGH hebt Beschluss des VwGH auf (VfGH 26.9.2011, K I-1/11-11)
Mit seiner Entscheidung vom 26.9.2011, K I-1/11-11, hat der VfGH den vorläufigen Schlusspunkt unter den Streit um die Rechtswege in Sachen Brenner Basistunnel gesetzt. Der Gerichtshof hat im Rahmen der...
08.11.2011
Mag. Granner, Georg
EuGH – Entscheidung im Vorabentscheidungsverfahren C-474/10 betreffend die Auslegung der Art. 6 Abs. 3 bzw Art. 6 Abs. 2 der SUP-RL (RL 2001/42/EG)
Aufgrund des vom nordirischen Court of Appeal eingereichten Vorabentscheidungsersuchens (Rechtssache C-474/10, Urteil vom 20. Oktober 2011) hatte sich der EuGH mit drei Fragen betreffend des Art. 6 der Richtlinie...
31.10.2011
Bachl, Bettina
Aktuelle VfGH-Erkenntnisse zum UVP-G 2000
In der Herbstsession des VfGH sind zwei berichtenswerte Erkenntnisse zum UVP-G 2000 erlassen worden:1.) 20.09.2011, B 898/11: Zurückweisung der Beschwerde einer anerkannten Umweltorganisation (§ 19 Abs 7) gegen die...
31.10.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
EuGH zu durch besondere Gesetzgebungsakte genehmigte Projekte, die von der UVP-RL auszunehmen sind (Art 1 Abs 5 UVP-RL)
Der EuGH befasst sich im Vorabentscheidungsverfahren C-128/09 bis C-131/09, C-134/09 und C-135/09 (Rs Boxus ua, Urteil vom 18.10.2011) damit, inwiefern die aufgrund eines Gesetzgebungsaktes genehmigten Projekte (Art 1...
27.10.2011
Mag. Lechner, Julia
Wegweisende EuGH-Entscheidung zum Seveso II-Recht
Der EUGH hat sich in seinem Erkenntnis vom 15.9.2011 (Rs C-53/10) mit der Umsetzung der Seveso II-Richtlinie (Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9.12.1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit...
19.10.2011
Dr. Sander, Peter
Verstoß gegen die SUP-RL durch Ausschluss der Prüfpflicht für nur einen wirtschaftlichen Gegenstand
EuGH 22.9.2011, C-295/10 - ValcukieneIn seinem Urteil vom 22.9.2011 hat der EuGH festgehalten, dass Art 3 Abs 5 iVm Art 3 Abs 3 SUP-RL 2001/42/EG einer nationalen Regelung entgegensteht, die derart allgemein und ohne...
03.10.2011
Mag. Granner, Georg
Zulässiges "Nachsortieren" von Abfällen in Hausmüllbehältern
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit einem Erkenntnis vom 26. Mai 2011, 2001/07/0026, den Schlusspunkt unter einen langen Rechtsstreit zwischen einer Grazer Hausverwaltung und der Abfallrechtsbehörde des Grazer Magistrats...
26.09.2011
Dr. Berger, Wolfgang
Änderung der FAV kundgemacht
Mit BGBl II 312/2011 hat der BMFJW die Feuerungsanlagen-Verordnung geändert. Die schlussendlich der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von...
20.09.2011
Dr. Sander, Peter
EuGH Rs C-279/08P: Unentgeltliche Vergabe von Emissionshöchstmengen durch nationale Norm stellt eine staatliche Beihilfe iSd Art 107 AEUV dar.
Im Zusammenhang mit der RL 2001/81/EG (auch NEC-RL genannt), die die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, hinsichtlich nationaler Emissionshöchstmengen, die in Anhang 1 dieser RL für die jeweiligen Mitgliedstaaten...
20.09.2011
Mag. Lechner, Julia
Energiemarkt: Großhändler sollen Geschäfte künftig offenlegen
Am Mittwoch, 14.9.2011, stimmte das Parlament für neue Regeln, um Missbrauch im Energiegroßhandel vorzubeugen und damit den Endkunden zu schützen. Unabhängige Beobachter werden den Großhandel EU-weit überwachen, damit...
16.09.2011
Mag. Granner, Georg
Veröffentlichung der Abschlussbewertung des 6. Umweltaktionsprogramms
Die EU-Kommission hat am 31. August ihre Abschlussbewertung des 6. Umweltaktionsprogramms veröffentlicht. Das sechste Umweltaktionsprogramm (UAP) ist das von 2002-2012 gültige Rahmenprogramm der EU im Bereich...
07.09.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Vorschlag für ein Emissionszertifikategesetz 2011 - EZG 2011
Die Emissionshandels-RL 2003/87/EG ist vor dem Hintergrund neuer klimapolitischer Ziele und Wettbewerbsverzerrungen durch uneinheitliche Zuteilungspraktiken in den Mitgliedstaaten durch die RL 2009/29/EG vom 2.7.2009 in...
06.09.2011
Mag. Granner, Georg
Geplante Änderungen im Umweltstrafrecht
Mit 31.8.2011 hat die Bundesregierung dem Nationalrat ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt geändert werden sollen, zur...
06.09.2011
Mag. Granner, Georg
Vorlage des OGH zu Art 3 UVP-RL
Der OGH hat dem EuGH kürzlich die Frage zur Auslegung vorgelegt, wie der Begriff "Sachgüter" in Art 3 UVP-RL zu verstehen ist und wie weit Vermögen durch die UVP-RL geschützt wird. Anbei die Vorlage im Original:OGH 21....
19.08.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Novelle des oö. Umwelthaftungsgesetzes
Nicht nur der Bundesgesetzgeber ist in Sachen CCS aktiv geworden (siehe dazu auch den Beitrag von Georg Granner). Auch in Oberösterreich ist auf das (schon längst verstrichene) Ablaufen der Umsetzungsfrist betreffend...
08.08.2011
Dr. Sander, Peter
Neue UmweltschutzV im BGBl
Vor kurzem sind folgende V im BGBl veröffentlicht worden.a) betreffend CO2-Emissionen von Kesselanlagen --> V des BMWFJ über besondere Genehmigungsvorschriften für Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von 300 MW...
05.08.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Zukunft der europäischen Energiebesteuerung
Vor kurzem hat die Kommission ihre Überlegungen für die zukünftige Energiebesteuerung dargelegt und eine Novelle zur Rl 2003/96/EG in Aussicht gestellt (vgl KOM 2011/169).Die Kommission will die Energiebesteuerung auf...
01.08.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Nicht rechtzeitige Umsetzung der Inspire-RL durch Österreich
Der EuGH hat mit Urteil v 28. 7. 2011 (Rs C 548/10) ausgesprochen, dass  Österreich  gegen seine Verpflichtungen aus der RL 2007/2/EG  zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE)...
01.08.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Urteil des EuGH vom 21. Juli 2011 in der Rechtssache C 2/10: Verbot der Errichtung von nicht zur Eigennutzung bestimmten Windenergieanlagen in einem Natura 2000 Gebiet
1.  Der EuGH hat am 21. Juli 2011 in der Rechtssache C?2/10 – in einem vom italienischen Tribunale amministrativo regionale per la Puglia angestrengten Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art 267 AEUV – ausgesprochen,...
22.07.2011
Dr. Pürgy, Erich
Der Braunbär und die Enteignung (?)
Es gibt wieder einmal ein berichtenswertes EuGH-Verfahren betreffend die Ausweisung von Natura 2000-Gebieten bzw die Umsetzung der FFH-RL. Zwar ist noch kein Urteil ergangen, die Schlussanträge der Generalanwälting...
20.07.2011
Dr. Sander, Peter
Bundesabfallwirtschaftsplan 2011 veröffentlicht
Zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des § 1 Abs. 1, 2, 2a und 4 AWG 2002 hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mindestens alle sechs Jahre nach § 8 AWG 2002 einen...
18.07.2011
Dr. Sander, Peter
Änderung der Abfallverbringungsverordnung für Nicht-OECD-Länder
Mit einer im ABl L 181 vom 09.07.2011, S 22, kundgemachten Verordnung und der Begründung, dass der Kommission neue Informationen betreffend Bosnien und Herzegowina wie auch Malaysia vorliegen würden, ist die Verordnung...
13.07.2011
Dr. Sander, Peter
VfGH zu Brennerbasistunnel
Der VfGH hat mit E vom 28. 6. 2011, B 254/11 im Gefolge des intensiv diskutierten Beschluss des VwGH vom 30. 9. 2010, 2009/03/0067, 0072 (wonach zur Gewährleistung der vollen Wirksamkeit des Unionsrechts der US auch in...
11.07.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Vortrag "Umweltrecht in Russland"
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser! Im Vorfeld der 16. Umweltrechtstage lädt das Institut für Umweltrecht der JKU Linz zu einem Vortrag "Umweltrecht in Russland". Die Einladung finden Sie im Anhang.N. Raschauer...
05.07.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Vorschlag für neue EnergieeffizienzRL veröffentlicht
Die Kommission hat vor kurzem einen Vorschlag zur Adaption (Kodifikation) der EnergieeffizienzRL  und der KWK-RL (gleichzeitige Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG) vorgestellt. Zentrale Inhalte...
27.06.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Fachtagung "Europäische Agenturen"
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Sie an dieser Stelle nochmals auf unsere Veranstaltung "Einwirkung der Tätigkeit der europäischen Agenturen auf das nationale Recht" am Mo den 27.6.2011 in Linz an der JKU...
20.06.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
EuGH legt "strenges Schutzsystem" gemäß der FFH-RL aus
Der EuGH hat sich mit Urteil vom 9.6.2011, Rs C-383/09, zu den von der FFH-RL 92/43/EWG idF 2006/105/EG geforderten Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Artenvielfalt insbes zum "strengen Schutzsystem" geäußert.In...
15.06.2011
Mag. Lechner, Julia
Waste (metal scrap), or not waste, that is the question
Der Abfallbegriff ist einer der umstrittensten Rechtsbegriffe des Umweltrechts, seit mit dem Abfallwirtschaftsrecht ein umfangreiches Regelungregime für diese spezielle Sachkategorie geschaffen wurde. Vor allem der...
03.06.2011
Dr. Berger, Wolfgang
Kommissionsvorschlag für Änderung der RL 99/31/EG
Die Kommission hat vor kurzem einen Novellenvorschlag hinsichtlich der Änderung der Richtlinie 1999/31/EG des Rates im Hinblick auf spezifische Kriterien für die Lagerung von als Abfall betrachtetem metallischem...
31.05.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Kommissions-Fahrplan für wettbewerbsfähige CO2-armen Wirtschaft bis 2050 veröffentlicht
Die Kommission hat vor kurzem eine Mitteilung [KOM(2011) 112] veröffentlicht, in der sie unter durchaus fragwürdigen Prämissen (zB Annahme, dass kein MS aus der Kernenergie aussteigt; Annahme globaler...
31.05.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Grundsatzentscheidung des EuGH zu Klagebefugnis von NGOs
Die vierte Kammer des EuGH hat mit einem Grundsatzurteil vom 12. Mai 2011 (Rs Trianel Kohlekraftwerk Lünen, Rechtssache C-115/09) folgende Entscheidung getroffen:1. Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27....
13.05.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
EU-Strategie zu Artenvielfalt veröffentlicht
Die EU-Kommission hat ihre Strategie zur Artenvielfalt (als Teil der Europa 2020-Agenda) veröffentlicht. Das Ziel: Der Verlust der biologischen Vielfalt in Europa soll innerhalb der kommenden zehn Jahre gestoppt werden....
04.05.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
EU klagt Österreich wegen fehlender Industriegenehmigungen
Laut der IPPC-RL hätten bis zum 30. Oktober 2007 neue Genehmigungen für Industrieanlagen erteilt werden müssen, bzw Genehmigungen von Anlagen, die vom dem 30. Oktober 1999 in Betrieb waren, überprüft werden müssen.Im...
27.04.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Änderung der EnergiesteuerRL
Die Kommission hat vor kurzem einen Richtlinienvorschlag zu einer einheitlichen Energiesteuer in der EU vorgelegt. Die Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie aus 2003, die bereits Mindestsätze für die Besteuerung von...
15.04.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Konsolidierung der UVP-RL
Die Kommission hat vor kurzem einen Vorschlag für eine Konsolidierung der UVP-RL (Wiederverlautbarung des konsolidierten RL-Textes, der alle seit des Inkrafttretens der RL 1985 kundgemachten RL-Änderungen vereint)...
15.04.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
EuG 22.03.2011, T-419/03, Altstoff Recycling Austria vs. Kommission
Das EuG hat die Klage gegen die Entscheidung 2004/208/EG der Europäischen Kommission abgewiesen, mit der diese vom 30.06.1994 bis zum 31.12.2006 eine an Auflagen geknüpfte Freistellung betreffend individuelle Sammel-...
07.04.2011
Mag. Haumer, Verena
Aktuelle EU-Rechtsakte
Folgende praxisrelevante Rechtsakte der EU mit Bezug zum Umweltrecht sind in den letzten Wochen im ABl der EU kundgemacht worden. VO (EU) 207/2011 der Kommission vom 2. 3. 2011 zur Änderung der VO (EG) 1907/2006 zur...
04.04.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Kommission: Weißbuch Verkehr veröffentlicht
Die Europäische Kommission hat am 28. 3. 2011 ein „Weißbuch Verkehr“ mit dem ehrgeizigen Titel „Fahrplan für einen europäischen Verkehrsbinnenmarkt“ veröffentlicht. Das Weißbuch soll die Eckpfeiler für die...
01.04.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Was ist ein Sportstadion iSd UVP-G?
Während einige Tatbestände des Anhang 1 des UVP-G 2000 verhältnismäßig wenige Auslegungs- und Abgrenzungsfragen aufwerfen, kommt es im Zusammenhang mit Sportstadien regelmäßig zu Abgrenzungsproblemen. Grund genug, einen...
30.03.2011
Dr. Sander, Peter
Keine unmittelbare Anwendbarkeit von Art 9 Abs 3 Aarhus-Übk
Die große Kammer des EuGH hat mit Urteil v 8.3.2011 in der Rs C-240/09 ausgesprochen,"Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den...
24.03.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
EuGH zu UVP bei Genehmigungsverlängerungen
Vor kurzem hat die erste Kammer des EuGH zur Frage, ob im Falle der Verlängerung der Betriebsgenehmigung des Flughafens Brüssel eine UVP erforderlich sei, Stellung genommen, und festgehalten (17.3.2011, Rs C-275/09,...
24.03.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Mehr Geld für neue Umweltprojekte
Die Europäische Kommission beabsichtigt, weitere zwei Millionen Euro für die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen in Gebieten in äußerster Randlage und...
18.03.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
EZG: Persilschein durch den Verfassungsgerichtshof
Mit Erkenntnis vom 24.2.2011, B 286/08-18 (im RIS noch nicht veröffentlicht), hat der Verfassungsgerichtshof dem im Emissionszertifikategesetz (EZG) zu Grunde gelegten System des Emissionshandels einen weiteren...
14.03.2011
Mag. Niederhuber, Martin
ÖkostromG-Nov 2008: Verstoß gegen Beihilfenverbot
Die Kommission hat vor kurzem mittels Beschlusses ausgesprochen, dass Teile der österreichischen Ökostromgesetznovelle 2008 mit den einschlägigen Vorschriften des AEUV nicht vereinbar seien (Verstoß gegen das...
10.03.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Wege zur einfacheren UVP?
In letzter Zeit werde ich des Öfteren gefragt, was man gegen immer komplexere, fachlich und organisatorisch kaum noch überblickbare UVP-Verfahren machen könne. Nur um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen:...
04.03.2011
Mag. Niederhuber, Martin
Kommission eröffnet Konsultation zu EU-Anleihen für Großprojekte
Die Kommission hat vor kurzem eine öffentliche Konsultation zu "Europa-2020-Projektanleihen" gestartet. Die Union will zukünftig private Projektträger unterstützen, die zur Finanzierung bestimmter...
01.03.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Kooperativer Ansatz bei der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie – Spät, aber doch: Art 15a Vereinbarung zwischen Bund und Ländern
Mit BGBl I 2011/5 wurde eine – von Nationalrat und Landtagen genehmigte – Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gem Art 15a B-VG kundgemacht. Diese dient der koordinierten Umsetzung der unter österreichischer...
22.02.2011
Univ.-Ass. Dr. Schlögl, Martina
AgrarrechtsänderungsG 2010 kundgemacht
Am 15.2.2011 ist das Agrarrechtsänderungsgesetz 2010 im BGBl I kundgemacht worden (BGBl I 2011/10). Zentraler Inhalt des G ist das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011.  Mit Inkrafttreten der VO 1107/2009/EG mit 14. 6. 2011...
17.02.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle EuGH-Rspr
Folgende für Österreich relevante Leitsätze der jüngeren Vergangenheit seien überblicksartig wiedergegeben:a) Zu einem Vorabentscheidungsersuchen zur RL 2003/87/EG hat die vierte Kammer des EuGH ausgesprochen, dass ein...
16.02.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Kommission erörtert Möglichkeiten eines EU-weiten kollektiven Rechtsschutzes
Die Kommission hat vor kurzem eine öffentliche Anhörung zum Themenkreis "kollektiver Rechtsschutz in Europa" eingeleitet. Verbraucher und Unternehmen können parallel zur Kommission die Einhaltung des Unionsrechts vor...
10.02.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Verfahrenskonzentration nun auch im GWG-Anlagenverfahren
Mit dem am 27.1.2011 im Nationalrat eingelangten Ministerialentwurf, mit dem das GWG 2011, eine durchgreifende Neufassung des bisherigen GWG, erlassen werden soll, ergibt sich eine nicht unwesentliche Neuerung auch für...
08.02.2011
Dr. Sander, Peter
Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen
Die Kommission hat am 26.01.2011 eine VO (EU) Nr. 63/2011 mit Durchführungsbestimmungen für die Beantragung einer Ausnahme von den Zielvorgaben für spezifische CO2-Emissionen gemäß Art 11 der VO (EG) Nr. 443/2009 des...
07.02.2011
Mag. Haumer, Verena
Neufassung der Elektroschrott-Richtlinie
Das Europaparlament hat vor kurzem Änderungen zum Vorschlag für eine Novelle zur ElektroschrottRL gefordert und strengere Regeln für den wachsenden Elektroschrott in der EU eingemahnt. Die Abgeordneten verlangen, dass...
07.02.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Leitlinien zur Erstellung eines Zulassungsantrags
Die Kommission hat vor kurzem Leitlinien zur Erstellung eines Zulassungsantrags (ABl 2011 C 28/01) veröffentlicht. Diese Leitlinien sind in erster Linie für Hersteller, Importeure und nachgeschaltete Anwender...
02.02.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Unveränderte Kundmachung der nationalen ZuteilungsV nach EZG verfassungskonform
VfGH B 95/08 v 1.12.2010 hat ausgesprochen, dass gegen die unveränderte Wiedererlassung einer Zuteilungsverordnung nach Aufhebung der gesetzlichen Grundlage durch den Verfassungsgerichtshof 2006 und darauf erfolgter...
21.01.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Neue Industrieemissions-Richtlinie
Mit 6. Jänner 2011 trat die RL 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung), ABl  L 334/17 v 17.12.2010 in Kraft (im Folgenden: IE-RL). Die IE-RL stellt eine...
11.01.2011
MMag. Schilchegger, Michael
Neue EU-Rechtsakte
Mit dem Beschluss der Kommission vom 15.12.2010 wird die Entscheidung 2006/944/EG über die gemäß der Entscheidung 2002/358/EG des Rates erfolgende Festlegung der Emissionsmengen, die der Gemeinschaft und jedem ihrer...
10.01.2011
Mag. Haumer, Verena
Gewässerschutz - Verordnungsänderungen
Folgende praxisrelevante Verordnungsänderungen sind zu verzeichnen:1. GewässerzustandsüberwachungsV (BGBl II 2010/465, ausgegeben am 23. 12. 2010)In Umsetzung der RL 2006/118/EG, 2008/105/EG und 2009/90/EG werden ...
28.12.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
EU-Umweltministerrat: Einigung zu CO2-Ausstoß leichter Nutzfahrzeuge
Der EU-Umweltministerrat hat in seiner Sitzung vom 20.12.2010 einen Kompromiss zwischen Rat und Europaparlament abgesegnet, wonach der CO2?Ausstoß von leichten Nutzfahrzeugen, die vor allem von kleinen und mittleren...
21.12.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
EuGH-GA: Verstoß Österreichs gegen die Warenverkehrsfreiheit
Die Generalanwältin Trstenjak hat in ihren Schlussanträgen zum Verfahren C-28/09 darauf hingewiesen, dass das sektorale Fahrverbot auf der A 12 (V des LH von Tirol vom 17. 12. 2007 und weitere V) betreffend ein...
20.12.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
Bericht der Kommission betreffend die Umwelthaftungsrichtlinie
Am 12.10.2010 hat die Europäische Kommission einen Bericht an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschaft- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen gemäß Art. 14 Abs. 2  der...
16.12.2010
Dr. Sander, Peter
"Energieverbrauchsverordnungen" kundgemacht
Die EU hat verschiedene Verordnungen am 30.11.2010 kundgemacht, die nach Ablauf der 20-Tage-Frist somit am 20.12.2010 in Kraft treten. Konkret handelt es sich dabei um folgende Rechtsvorschriften: Delegierte Verordnung...
14.12.2010
Dr. Sander, Peter
Kommission genehmigt Ausnahme von Feinstaubgrenzwerten
Die Luftqualitätsgrenzwerte für PM10 (Feinstaub) sind gemäß der RL 1999/30/EG über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft seit 1. Januar 2005...
06.12.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
BMLFUW veröffentlicht Leitfaden zum Klima- und Energiekonzept
Seit der letzten Novelle des UVP-G ist Teil der Umweltverträglichkeitserklärung und somit der Einreichunterlagen das sogenannte Klima- und Energiekonzept (KEK). Obwohl dieses Dokument und vor allem sein Inhalt kein...
02.12.2010
Dr. Sander, Peter
EU veröffentlicht Leitfaden für Ausbau der Windenergie in Natura 2000-Gebieten
Vor kurzem hat die Kommission einen Leitfaden zum Ausbau der Windenergie in Natura 2000-Gebieten veröffentlicht. Der Leitfaden zielt darauf ab, die Einhaltung der Natura 2000-Direktive sicherzustellen, dennoch den...
27.11.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
EU erlässt strengere Bestimmungen für Industrieemissionen
Vor kurzem hat die EU eine RL zur Regulierung der Emissionen von Großfeuerungsanlagen beschlossen, die in Kürze im ABl der EU kundgemacht werden soll (vgl Presseaussendung der Kommission vom 8.11.2010). Die Richtlinie...
27.11.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
Symposium "Interdisziplinäres Umweltrecht"
Sehr geehrte Leserin!Sehr geehrter Leser!Mehrere Institute der JKU veranstalten am 16.12.2010 gemeinsam ein interdisziplinäres Syposium zu aktuellen umweltrechtlichen Fragestellungen. Ich darf Sie im Namen der...
11.11.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
EU-Energiestrategie 2020 veröffentlicht
Die EU-Kommission hat vor kurzem ihre durchaus problematische Energiestrategie 2020 vorgestellt. Das Strategiepapier zielt insb darauf ab, die Energieeffizienz zu steigern, den Energiebinnenmarkt weiter auszubauen ...
11.11.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
EuGH zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Agrarsubventionen
In Deutschland werden die aus dem EU-Haushalt finanzierten Agrasubventionen und ihre Empfänger für das Haushaltsjahr 2009 in der Datenbank agrar-fischerei-zahlungen.de veröffentlicht. Zwei Betroffene hatten vor dem...
10.11.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
VwGH: Der 3. Abschnitt des UVP-G ist nicht unionsrechtskonform!
Eigentlich sollte man ein solches Posting mit "BREAKING NEWS" beginnen, aber hier einmal eine Spur seriöser: Mit zwei bahnbrechenden Entscheidungen ließt der VwGH am 30. September aufhorchen: Der Rechtsschutz in...
19.10.2010
Dr. Sander, Peter
EuGH: Verstoß Österreichs gegen Vogelschutz- und Habitatrichtlinie
Zur Vorgeschichte des Urteils: Die Kommission hatte am 15. 12. 2006 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Republik Österreich gerichtet und sie darin aufgefordert, ihren Verpflichtungen innerhalb von zwei...
18.10.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
Umweltrecht: Änderung von Verordnungen (Emissionszertifikate)
1. Änderung der Zuteilungsverordnung 2. PeriodeV des BMLFUW, mit der die Zuteilungsverordnung 2. Periode geändert wird (BGBl II 2010/326): Aufgrund des freiwilligen "opt-in" einer österreichischen Salpetersäureanlage in...
13.10.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
Nach „Mellor“: Umweltsenat weist weiter Nachbarberufungen im UVP-Feststellungsverfahren zurück
Mit der Entscheidung 7B/2010/4-28 vom 30.7.2010 hatte sich der Umweltsenat einmal mehr mit der Frage auseinanderzusetzen, ob „Nachbarn“ iSd § 19 Abs 1 Z 1 UVP-G ein Recht zur Berufung gegen Bescheide gem § 3 Abs 7 UVP-G...
15.09.2010
Univ.-Ass. Dr. Schlögl, Martina
Neuer VO-Kommissionsentwurf für Versteigerung von Emissionszertifikaten
Seit 2005 können ortsfeste Anlagen (zB  Strom- und Wärmeversorgung, Papierherstellung,  chemischen Industrie und dgl) sowie ab 2012 die Luftfahrtindustrie Treibhausgase nur mehr emittieren, wenn sie über entsprechende...
08.09.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
Erfordernis einer Umweltprüfung für Aktionsprogramme nach der Nitratrichtlinie
Die vierte Kammer des EuGH hat mit Urteil vom 17. 6. 2010, Rs C-105, 110/09 (Terre wallonne ASBL und Inter-Environnement Wallonie ASBL/Région wallonne) ausgesprochen, dass ein nach Art 5 RL 91/676/EWG zum Schutz...
03.09.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
Bericht zur Überprüfung der EU-Umweltpolitik
Am 10.8.2010 hat die Kommission einen weiteren Bericht zur Überprüfung und Entwicklung der EU-Umweltpolitik im Jahr 2009 veröffentlicht (Bericht). Die Überprüfung der Umweltpolitik beleuchtet die politischen ...
30.08.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
Diverse Novellen (Bundesrecht) kundgemacht
1. Änderung von EG-K und MinroG (BGBl I 2010/65 vom 18. 8. 2010)Bereits durch die Anlagenrechtsnovelle 2006, BGBl I 2006/84, wurden die Genehmigungsregelungen und Sanierungsbestimmungen des EG-K und des MinroG mit dem...
20.08.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
A 5 Nordautobahn-Bau: Keine aufschiebende Wirkung der Beschwerde
Der VwGH hat sich kürzlich in einer bemerkenswerten Entscheidung (AW 2010/06/0001) zum Verhältnis zwischen UVP-G und § 30 VwGG auf der einen und der Aarhus-Konvention auf der anderen Seite geäußert:Anlass für den...
28.07.2010
Mag. Granner, Georg
Ist Aushubmaterial Abfall? - Gedanken zur AWG-Novelle 2010
Im April 2010 wurde eine Novelle zum AWG 2002 vorgestellt und zur Begutachtung (bis zum 01.06.2010) freigegeben. Bis zum Ende der Begutachtungsfrist sind nicht weniger als 43 Stellungnahmen eingelangt, von denen sich...
20.07.2010
Dr. Sander, Peter
Zulässigkeit des Anbaus von Genpflanzen zukünftig von Mitgliedstaaten zu entscheiden
Bisher hat die EU-Kommission über die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der EU zentral entschieden. Nach einem am 13. 7. 2010 vorgestellten Maßnahmenpaket der Kommission (weitere Informationen...
14.07.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
Neufassung der EU-Gebäuderichtlinie 2010
Die EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (RL 2010/31/EU) novelliert die RL 2002/91/EG und bringt einige Neuerungen und Änderungen für Neubau und Bestand. Um die Umwelt zu entlasten - Gebäude...
05.07.2010
Mag. Haumer, Verena
Nochmals: CCS-Kompatibilität: Eine neue Genehmigungsvoraussetzung für Großfeuerungsanlagen?
Peter Sander hat vor kurzem bereits an anderer Stelle die Auslegung des mit der CCS-RL (Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von...
30.06.2010
Mag. Granner, Georg
Umsetzung der Hochwasserrichtlinie
Mit Verspätung ist vor kurzem ein Ministeralentwurf zur Umsetzung der RL 2007/60/EG über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (Hochwasserrichtlinie) in Begutachtung versendet worden (173/ME 24. GP NR)....
28.06.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
Umsetzung der LuftqualitätsRL
Zwecks Umsetzung der LuftqualitätsRL 2008/50/EG wurde im NR eine RV zur Novellierung des IG-L eingebracht (782 BlgNR 24.GP).Kerninhalt der Nov (Art I der RV) ist (Auszug aus den Parlamentarischen Materialien): Das...
21.06.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
VO 453/2010/EU - REACH neu: Anpassung des Sicherheitsdatenblatts an den GHS-Standard
Mit der gegenständlichen Verordnung wird Anhang II der REACH-VO 1907/2006/EG zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe geändert. Hintergrund ist die Überführung der dort normierten...
07.06.2010
Mag. Granner, Georg
AWG-Novelle 2010
Seit letzter Woche befindet sich ein Entwurf zur AWG-Novelle 2010 im Begutachtungsverfahren (156/ME 24. GP NR). Anstoß für die geplante Gesetzesänderung ist die neue Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG), die die...
28.04.2010
MMag. Schilchegger, Michael
EZG nicht verfassungswidrig!
Mit seiner Entscheidung vom 05.03.2010 hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass das Emissionshandelsgesetz nicht verfassungswidrig ist (wir haben hier im September 2009 über die Einleitung des Gesetzes- und...
07.04.2010
Dr. Sander, Peter
Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan ebenfalls veröffentlicht
Mit BGBl II 2010/103 wurde ergänzend zu den Qualitätszielverordnungen Chemie Grundwasser und Ökologie Oberflächengewässer der Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan veröffentlicht.Mit der Erstellung und...
31.03.2010
Dr. Sander, Peter
EuGH zu Verursacherprinzip und UmwelthaftungsRL
Der EuGH hat 9. 3. 2010 in der Rs ERG (C-378/08 ua) ein interessantes Urteil zur UmwelthaftungsRL 2004/35/EG (insb zu den Artt 3, 4, 7, 11 und 17 sowie zu Anhang II und III der RL) gefällt. Dem Verfahren liegt folgender...
11.03.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
Abfallbilanzverordnung gemeinschaftsrechtswidrig?
Vor kurzem wurde hier die Frage aufgeworfen, ob die Melde- und Berichtsverpflichtungen der Abfallbilanzverordnung nicht im Lichte des Grundrechts auf Datenschutz verfassungswidrig sind. Diese Frage ist nun durch eine...
01.03.2010
Dr. Sander, Peter
Neue VwGH-Judikatur zu Naturschutzrecht
1.) VwGH 11.12.2009, 2006/10/0146Hinsichtlich zweier Grundstücke (Almweiden) in einem Landschaftsschutzgebiet wurde ein Wiederherstellungsauftrag erteilt, weil ohne naturschutzrechtliche Bewilligungen flächige ...
19.02.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
Vogelschutzrichtlinie NEU
Und noch ein reiner Veröffentlichungshinweis: Heute ist die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten in Kraft getreten. Es...
15.02.2010
Dr. Sander, Peter
Abfallbilanzverordnung verfassungswidrig?
In rund einem Jahr müssen Abfallsammler-/behandler/-erzeuger zum ersten Mal die sogenannte Jahresabfallbilanz erstellen und an das Umweltbundesamt melden. Rechtsgrundlage dafür ist die auf Basis der...
10.02.2010
Dr. Sander, Peter
Abfall- und Vergaberecht
In der Entscheidung vom 21.1.2010 in der Rs. C?17/09 Kommission gegen Deutschland hat der EuGH klar gemacht, dass auch im Abfallbereich das Vergaberecht uneingeschränkt gilt und ein Bieter, der aus...
05.02.2010
Mag. Hager, Bernhard
Kronzeugenregelung gegen PRTR-Bösewichte!
Endlich hat auch Österreich eine Kronzeugenregelung, eine Art Anti-Mafia-Paragraphen. In unserem Fall richtet sich diese beinharte Bestimmung gegen die Öko-Mafia, genauer gesagt: gegen PRTR-Verbrecher!Bitte nehmen Sie...
30.01.2010
Mag. Niederhuber, Martin
Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich in der Rechtssache C-110/08 (Unvollständige Liste der Schutzgebiete gemäß Art. 4 Abs. 1 der FFH-Richtlinie)
1.  Mit Beschluss des Präsidenten der vierten Kammer des EuGH vom 10. Dezember 2009 wurde die Rechtssache C-110/08 im Register des Gerichtshofs gestrichen.[1] Zuvor hatte die Europäische Kommission am 21. Oktober 2009...
21.01.2010
Dr. Pürgy, Erich
Neue EMAS-Verordnung: neuer Anlauf für betriebliches Umweltmanagement- und Umweltprüfungssystem
Nach langer Vorlaufzeit ist die am 25.11.2009 beschlossene und am 22.12.2009 im Amtsblatt der EU (L 342/1) kundgemachte neue EMAS-Verordnung (Verordnung [EG] Nr 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom...
21.01.2010
Dr. Fuchs, LL.M., Claudia
EuGH - österreichisches Vorabentscheidungsersuchen zu UVP-RL
Der EuGH hat mit Urteil vom 10.12.2009 (C 205/08, Umweltanwalt von Kärnten) ein Vorabentscheidungsersuchen des US erledigt. Darin hat einige grundsätzliche Aussagen getroffen, die im Anschluss wiedergegeben werden...
14.12.2009
Dr. Raschauer, Nicolas
Schon wieder Atomkraft ...
Natürlich ist es nicht gänzlich richtig, in einem juristischen Weblog die Homepage des ORF zu "zitieren". Trotzdem ist das Thema aktueller denn je: Wie geht Österreich mit gerade einmal ein paar Kilometer über der...
10.12.2009
Dr. Sander, Peter
Die Ökostromnovelle 2008 ist mit der Ökostromnovelle 2009 in Kraft getreten
Mit BGBl I 104/2009 vom 19.10.2009 wurde das Ökostromgesetz geändert. Wirft man einen Blick in dieses „Novellierungsgesetz“ wird man rasch feststellen, dass es aus nur eineinhalb Seiten besteht und eigentlich kaum...
26.11.2009
Dr. Sander, Peter
EuGH zu Kraftwerk Temelin
Dem LG Linz lag eine vorbeugende nachbarrechtliche Unterlassungsklage des Landes Oberösterreich (als Eigentümer einer Mühlviertler Liegenschaft) gegen die Betreiberin des Atomkraftwerks Temelin zu Grunde. Zu beurteilen...
14.11.2009
Dr. Raschauer, Nicolas
Neue EuGH-Entscheidung zur UVP-RL
In der Rechtssache C?263/08 (Vorabentscheidungsverfahren Djurgården-Lilla Värtans Miljöskyddsförening, eingereicht vom Högsta domstol (Schweden), hat der EuGH mit Urteil vom 15.10.2009 zwei wesentliche...
20.10.2009
Dr. Raschauer, Nicolas
Knalleffekt in Sachen Emissionshandel: Kommission "entmachtet"?
Ungewohnt deutliche Worte findet das EuG zur Kompetenz der Kommission betreffend die "Genehmigung" von Nationalen Zuteilungsplänen (NZP) ausgehend von einem Rechtsstreit zwischen der Republik Polen und der Kommission,...
08.10.2009
Dr. Sander, Peter
Aktuelle VwGH-Erk zum UVP-G 2000
1. Bürgerinitiative - unterstützende Stellungnahme (VwGH 24. 6. 2009, 2007/05/0111)Im ersten Erk nahm der Gerichtshof zur Reichweite des § 19 Abs 4 UVP-G 2000 (idF vor der UVP-G-Nov 2009) Stellung (das Erk kann jedoch...
08.10.2009
Dr. Raschauer, Nicolas
EuGH erneut zur Zulässigkeit von Abfallgebühren
Ausgehend von einem abgabenrechtlichen Verfahren zwischen Hotelbetrieben und einer italienischen Gemeinde hat der EuGH, der zur Vorabentscheidung nach Art 234 EG ersucht wurde, mit Urteil vom 16.7.2009, GZ C-254/08,...
27.09.2009
Dr. Sander, Peter
VfGH prüft Emissionshandelsgesetz!
Der VfGH reagiert auf eine Vielzahl an Beschwerden gegen die zuteilung von Emissionszertifikaten für die zweite Handelsperiode und unterzieht den Zuteilungsprozess einer Prüfung auf dessen verfassungskonformität: „Auch...
21.09.2009
Dr. Sander, Peter
VfGH zu Flughafen Wien (Staatshaftung)
Für die im Rahmen des nationalen Haftungsrechts zu erfolgende Durchsetzung von gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsansprüchen besteht in Österreich eine zwischen den Zivilgerichten und dem VfGH geteilte...
20.09.2009
Dr. Ranacher, Christian
Referenzgebiet für die Beurteilung der Eingriffserheblichkeit in ein Natura 2000-Gebiet
Mit Erkenntnis vom 23.6.2009, GZ 2007/06/0257, hat der VwGH im Zuge eines Enteignungsverfahrens unter anderem zu dem  für die Beurteilung eines Eingriffs in ein Natura 2000-Gebiet heranzuziehenden örtlichen...
14.09.2009
Dr. Sander, Peter
Neue EuGH-Entscheidung zur UVP-RL
Am 16. Juli 2009 hat die zweite Kammer des EuGH ein neues, für Ö wenngleich nur vereinzelt relevantes Urteil zur UVP-RL erlassen. In der Rs C?427/07 (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht; es ging wieder...
07.09.2009
Dr. Raschauer, Nicolas
Die UVP-Novelle 2009 ist in Kraft getreten
Zuerst wochenlanges Tauziehen, dann hektisches Fertigstellen sowie Abänderungsanträge  und Abstimmung knapp vor der parlamentarischen Sommerpause. Am 19. August 2009 ist die UVP-Novelle 2009 (BGBl I 87/2009) schließlich...
21.08.2009
Dr. Sander, Peter
Erleichterungen bei Abfallverbringungen zwischen Österreich und Deutschland
Unter dem etwas sperrigen Titel "Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen nach Artikel 30 der...
29.06.2009
Dr. Sander, Peter
Schlussanträge zur grenzüberschreitenden UVP
Der österreichische Umweltsenat hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob für eine Stromleitungsanlage von knapp 50 km Länge eine UVP durchzuführen ist. Rund 41 km dieser Leitung verlaufen in Italien, dort wird eine UVP...
27.06.2009
Dr. Sander, Peter
Urteil des EuGH vom 18. Juni 2009 in der Rechtssache C-422/08, Kommission gegen Österreich, Nichtumsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie
1.  Der EuGH hat am 18. Juni 2009 in der Rechtssache C?422/08, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich, ausgesprochen, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der...
19.06.2009
Dr. Pürgy, Erich
CCS-Richtlinie veröffentlicht
Im Amtsblatt der Europäischen Union L 140 vom 05.06.2009 wurde das große Klima- und Energiepaket kundgemacht, das vor allem dazu dient, die ambitionierten Zielvorgaben der EU zu erreichen: Senkung der...
16.06.2009
Dr. Sander, Peter
Rechtssicherheit?! - oder: Zur Sinnhaftigkeit des § 3 Abs 6 UVP-G
Und wieder gibt es ein interessantes Erkenntnis des Umweltsenates: In seiner Entscheidung vom 23.03.2009, US 7B/2009/2-6, Oberstorcha, hat sich der Umweltsenat zur Sinnhaftigkeit des § 3 Abs 6 UVP-G recht deutlich...
15.05.2009
Dr. Sander, Peter
Neue EuGH-Entscheidung zur UVP-RL
EuGH 30. 4. 2009, C-75/08, Mellor (zu Art 4, 5, 10 RL 85/337/EWG idF RL 2003/35/EG)Art 4 RL 85/337/EWG idF RL 2003/35/EG verlangt nicht, dass die Entscheidung, wonach es nicht erforderlich ist, dass ein Projekt des...
08.05.2009
Dr. Raschauer, Nicolas
Neues vom Artenschutz - Wann fehlt es an der Absichtlichkeit?
Der Umweltsenat hat kürzlich in seinem Erkenntnis vom 23.12.2008, US 8A/2008/15-54, Gössendorf/Kalsdorf, Grundlegendes zum Artenschutz festgehalten. Konkret musste sich der Senat mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dass...
06.05.2009
Dr. Sander, Peter
Ausbau des Salzburger Fluhafens UVP-pflichtig
In einer bemerkenswerten Entscheidung hat der US vor kurzem (in Übereinstimmung mit der Rsp des EuGH in der Rs Abraham, C 2/07) festgestellt, dass der Ausbau des Salzburger Flughafens (im Wesentlichen geht es um die...
20.03.2009
Dr. Raschauer, Nicolas
Nationaler Allokationsplan in der Slowakei veröffentlicht?!
Der slowakische NAP 2008-2012 hat eine lange Geschichte (siehe dazu den Weblogeintrag vom 27.10.2008). Am 12.2.2009 wurde nun auf der Homepage des slowakischen Umweltministeriums eine Excel-Tabelle mit der Zuteilung von...
10.03.2009
Mag. Hager, Bernhard
Initiativantrag betreffend ein Bundes-Umwelthaftungsgesetz (B-UHG) eingebracht
Am 26. Februar 2009 wurde von Abgeordneten der Regierungsparteien[1] im Nationalrat ein Initiativantrag (IA 464/A XXIV. GP) betreffend ein Bundesgesetz über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von...
03.03.2009
Dr. Pürgy, Erich
Neue Genehmigungsvoraussetzungen durch CCS?
Während vor kurzem hier die Frage aufgeworfen worden ist, ob ein Anlagenbetreiber durch nachträgliche Auflagen zur CO2-Abscheidung gezwungen werden kann, bleibt im Zusammenhang mit dem CCS-Richtlinienentwurf noch zu...
24.02.2009
Dr. Sander, Peter
Ministerialentwurf zu UVP-G-Novelle vorgestellt
Vor kurzem hat das offizielle Begutachtungsverfahren zu einem Ministerialentwurf des BMLFUW (26/ME 24. GP NR) begonnen, durch den das UVP-G 2000 in mehreren Punkten geändert werden soll...
17.02.2009
Dr. Raschauer, Nicolas
Emissionshandel auch für Aluminium- und Kunststoffindustrie?
Mit dem am 18.12.2008 veröffentlichten Urteil in der Rechtssache C-127/07, Arcelor Atlantique, ist dem Gerichtshof ein Lehrstück im Bereich der gleichheitsrechtlichen Prüfung gelungen. Kurz zum Ausgangssachverhalt:...
10.02.2009
Dr. Sander, Peter
Kann ein Anlagenbetreiber zur CO2-Abscheidung durch nachträgliche Auflagen gezwungen werden?
Ende 2008 wurde in diesem Weblog die CCS-Rchtlinie vorgestellt ("Österreich wird das Kyoto-Ziel verfehlen - sagt der Rechnungshof"). Wie damals angekündigt, gilt es nun, zwei damit im Zusammenhang stehende und äußerst...
21.01.2009
Dr. Sander, Peter
EG-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt erlassen
Am 6.12.2008 ist die EG-RL 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt im ABl der EG (2008 L 328/28) kundgemacht worden. Dies ist insoweit von Bedeutung, als es die erste RL des Gemeinschaftsrechts ist, durch...
12.12.2008
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle EuGH-Rsp zur UVP-RL 85/337/EG
In gebotener Kürze soll auf aktuelle EuGH-E zur UVP-RL 85/337/EG eingegangen werden: 28.2.2008, Rs C-2/07 (Vorabentscheidung Belgien): Zu beurteilen war die UVP-Pflichtigkeit eines Zivilflugplatzes mit einer Start- und...
05.12.2008
Dr. Raschauer, Nicolas
Vages Regierungsprogramm für 24. Gesetzgebungsperiode des NR
Das kürzlich veröffentlichte Regierungsprogramm für die 24. Gesetzgebungsperiode ist erwartungsgemäß kein "großer Wurf". Auch im Bereich Umweltrecht/Umweltpolitik finden sich kaum konkrete Maßnahmenvorschläge, sondern...
02.12.2008
Dr. Raschauer, Nicolas
Österreich wird das Kyoto-Ziel verfehlen - sagt der Rechnungshof
In seinem Bericht Reihe Bund 2008/11 (III 2 d.B. XXIV GP) geht der Rechnungshof davon aus, dass die bislang gesetzten Maßnahmen zum Klimaschutz nicht ausreichen, das Kyoto-Ziel zu erreichen. Dies sieht die Europäische...
07.11.2008
Dr. Sander, Peter
Noch immer kein NAP in der Slowakei - Was bisher geschah ...
Owohl gemäß Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG (EH-RL) die Verabschiedung des Nationalen Allokationsplans (NAP) bis 18 Monate vor dem Beginn der Handelsperiode (somit bis zum Juli 2006) der Kommission zu übermitteln...
27.10.2008
Mag. Hager, Bernhard
Die neue Batterienverordnung - ein kurzer Überblick
Der EU-Gesetzgeber hat mit der Richtlinie 2006/66/EG (BatterienRL) teilweise neue Vorschriften für die Entsorgung von Batterien erlassen. Bis zum morgigen Tag hatten/haben die Mitgliedstaaten Zeit, die Richtlinie...
25.09.2008
Dr. Sander, Peter
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