Verfahrensrecht
Aktuelle Rechtsprechung
VwGH 29.03.2017, Ro 2015/05/0022Relevante Norm: UVP-G;Anlässlich einer UVP für das Vorhaben eines Windparks mit Anschlussleitung zu einem Umspannwerk: Der Gerichtshof betonte neuerlich, dass der Begriff des Vorhabens...
30.05.2017
Bachl, Bettina
„Karoline Gruber“: Fortbetriebsrecht gemäß Übergangsbestimmung der UVP-Novelle 2016 nicht verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof hat sich kürzlich mit der im Gefolge des „Karoline Gruber“-Urteils des EuGH erlassenen Übergangsbestimmung des § 46 Abs 26 UVP-G idF BGBl Nr 4/2016 befasst.Zur Erinnerung: Aufgrund des in der...
05.05.2017
Dr. Berger, Wolfgang
Aktuelle Judikatur
VwGH 26.01.2017, Ra 2015/07/0053 Relevante Norm: AWG;Zu den allgemeinen Behandlungspflichten für Abfallbesitzer: Der Gerichtshof stellt klar, dass in § 15 Abs 5 AWG zwei voneinander unabhängige und rechtlich getrennte...
20.03.2017
Bachl, Bettina
Vom Valentinschen Theorem - BVwG 14.2.2017, W113 2120760- 1/31E „Spielberg Abnahme 4+4a“
Ob Der Satz „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen“ von Karl Valentin, Bohr oder Churchill stammt, wird im Rahmen dieser kurzen Entscheidungsbesprechung nicht geklärt werden können, die...
16.03.2017
Dr. Altenburger, Dieter
VfGH: Kein Recht von Umweltorganisationen Flächenwidmungsplanänderung zu bekämpfen
Diese Woche ist eine weitere Entscheidung eines österreichischen Höchstgerichtes zur Aarhus-Konvention ergangen (VfGH 14. Dezember 2016, V 87/2014-11). Während der VwGH zuletzt geneigt war, die Rechtsschutzmöglichkeiten...
13.01.2017
Dr. Ennöckl, Daniel
Begutachtungsentwurf zur GewO-Novelle
Das BMWFW hat am 4.11.2016 einen Entwurf für eine Novelle zur GewO zur Begutachtung vorgelegt. Dieser findet sich...
16.11.2016
Dr. Ennöckl, Daniel
Novelle zu UVP-G 2000, AlSAG, WRG 1959 in Begutachtung!
Das BMLFUW hat einen Entwurf für ein Verwaltungsreformgesetz zur kurzfristigen Begutachtung vorgelegt, welches Änderungen in zahlreichen Umweltgesetzen vorsieht.Die zentralen Schlagwörter des Paketes lauten...
27.10.2016
Mag. Gaiswinkler, Johanna
Die UVP-relevanten Teile des Entwurfs für ein VerwaltunsgreformG BMLFUW
Das BMLFUW hat am 18.10.2016 einen Entwurf für ein VerwaltunsgreformG zur Begutachtung vorgelegt. Dieser findet sich hier:Das VerwaltungsreformG BMLFUW sieht Änderungen in zahlreichen Gesetzen mit Umweltbezug vor. Im...
26.10.2016
Dr. Ennöckl, Daniel
OGH 24.05.2016, 1Ob 3/16x - Wildbachbegehung mit SV?
OGH 24.05.2016, 1 Ob 3/16x Gemeinden sind nach § 101 Abs 6 ForstG nicht dazu verpflichtet, einen Sachverständigen mit Kenntnissen im Fachbereich Gewässerhydraulik zu beauftragen, die jährliche Wildbachbegehung...
24.06.2016
Dr. Braumüller, Gerhard
Landes- oder doch Bundesverwaltungsgericht – Zuständigkeitsprobleme bei nicht UVP-pflichtigen Infrastrukturvorhaben
Gemeinsam mit David Suchanek erstellt ist im Spektrum der Rechtswissenschaften im Jan Sramek Verlag soeben ein Aufsatz zu Fragestellungen im Zusammenhang mit der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei bestimmten...
19.05.2016
Dr. Sander, Peter
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 17.02.2016, Ro 2016/04/0001Relevante Norm: UVP-G;Erneut zur Antragslegitimation im UVP-Feststellungsverfahren: Die revisionswerbenden Parteien (zwei Vereine, die keine gemäß § 19 Abs 7 UVP-G anerkannten UO sind)...
30.03.2016
Bachl, Bettina
Energie-Infrastrukturgesetz samt Änderungen im UVP-G kundgemacht: „Feststellungsverfahren neu“ ab 24. Februar
Das "Bundesgesetz, mit dem das Energie-Infrastrukturgesetz erlassen, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert sowie das Bundesgesetz über die Frist und das Verfahren in den Fällen des Art. 12 Abs. 3 des...
24.02.2016
Dr. Berger, Wolfgang
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 26.11.2015, Ra 2015/07/0051;Ra 2015/07/0055Relevante Norm: WRG;Vorabentscheidungsersuchen bezüglich Gerichtszugang gemäß § 9 Abs 3 Aarhus-Konvention; insb auch zur Zulässigkeit der Präklusion: Der...
02.02.2016
Bachl, Bettina
Von der Relevanz des Blickwinkels bei der Betrachtung der Zeit - VwGH 17. November 2015, Ra 2014/01/0198­8
Also sind Revisionen, wenn sie nicht binnen der Amtsstunden beim Verwaltungsgericht einlangen, verspätet. Klingt nicht neu. Oder doch?Ja, denn nicht die elektronische Einbringung per Fax oder E-Mail und die...
22.01.2016
Dr. Altenburger, Dieter
Vorlage VwGH zu Art 9 Abs 3 Aarhus-Konvention
Rechtsschutz für Umweltorganisationen im wasserrechtlichen Verfahren(Quelle: www.vwgh.at, 15. 12. 2015)VwGH 26. 11. 2015, Ra 2015/07/0055 (EU 2015/0008; Volltext des Beschlusses)Mit diesem Vorabentscheidungsersuchen...
17.12.2015
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 29.10.2015, 2012/07/0022Relevante Norm: WRG;Hinsichtlich der Erteilung von nachträglichen Auflagen für den Betrieb einer wasserrechtlich bewilligten Wasserkraftanlage: Der VwGH bekräftigte erneut, dass es sich bei...
14.12.2015
Bachl, Bettina
Wiederverleihung, Fischereiberechtigte - aktuelle Rsp: VwGH 29.10.2015, Ra 2015/07/0080
Fischereiberechtigten steht (auch) im Wiederverleihungsverfahren (§ 21 Abs 3 WRG) kein Entscheidungsanspruch zu.Kürzlich hatte sich der Verwaltungsgerichtshof (29.10.2015, Ra 2015/07/0080)  mit der Frage zu...
02.12.2015
Dr. Braumüller, Gerhard
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 28.10.2015, 2012/10/0137Relevante Normen: NÖ NSchG; Art 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention;Zurückweisung eines Antrags auf Durchführung einer Naturverträglichkeitsprüfung im Hinblick auf den „Naturversuch Bad Deutsch...
30.11.2015
Bachl, Bettina
Von Faust. Der Tragödie erster Teil. Nacht. EuGH 15.10.2015, Rs C-137/14
Wie wenig die Rechtswissenschaften trotz aller Auslegungsgrundsätze mit mathematischen Formeln – die beim richtigen Befüllen der Formeln mit Zahlen ein eindeutiges Ergebnis liefern – gemeinsam haben, zeigen die jüngsten...
11.11.2015
Dr. Altenburger, Dieter
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 25.06.2015, Ro 2015/07/0007Relevante Norm: WRG;Zu den möglichen Adressaten eines Wiederherstellungsauftrags: Der Gerichtshof stellt klar, dass die Verpflichtung eines Grundeigentümers zur Wiederherstellung des...
31.08.2015
Bachl, Bettina
Von einer Handvoll Euro - BVwG W104 2016940-2/12E “Biomasse-KW Klagenfurt”
Einer NGO können die Kosten des Feststellungsverfahren nicht überwälzt werdenAuch eine zweite wesentliche Rechtsfrage wurde mit dem zitierten BVwG-Erkenntnis entschieden - vielleicht nicht so aufsehenerregend wie die...
31.07.2015
Dr. Altenburger, Dieter
OGH zur Entschädigung eines Fischereiberechtigten
Jährlich zu entrichtende „Rente“ als Entschädigung eines Fischereiberechtigten für "dauernde" Beeinträchtigungen durch ein Kraftwerk rechtmäßig - OGH 23.04.2015, 1 Ob 57/15m Einem Fischereiberechtigten war...
30.07.2015
Dr. Braumüller, Gerhard
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 22.06.2015, 2015/04/0002Relevante Normen: UVP-G; GewO;Nationale Entscheidung in der „Rs Gruber“: Unter Bezugnahme auf die Vorgaben des EuGH in der Rs „Gruber“ (16.04.2015, C-570/13) kam der Verwaltungsgerichtshof...
27.07.2015
Bachl, Bettina
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 20.05.2015, Ro 2014/04/0015Relevante Norm: MinroG; Zur Bestimmtheit von Auflagen gem § 116 Abs 1 MinroG: Auflagen gem § 116 Abs 1 MinroG die für die Genehmigungsfähigkeit eines Gewinnungsbetriebsplans...
07.07.2015
Bachl, Bettina
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 26.03.2015, 2012/07/0099Relevante Norm: AlsaG;Zum Antrag auf Zeugenvernehmung: Beim Antrag auf die zeugenschaftliche Vernehmung zum Beweis dafür, dass es sich bei dem entfernten Material tatsächlich um...
11.05.2015
Bachl, Bettina
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
LVwG Tir 18.03.2015, LVwG-2014/37/2473-14Relevante Normen: WRG; VStG;Zum Rechtfertigung aufgrund Pflichtenkollision: Widerspricht die Erfüllung eines auf § 121 WRG gestützten behördlichen Auftrags anderen öffentlich...
30.04.2015
Bachl, Bettina
Keine uneingeschränkte Bindungswirkung von UVP-Feststellungsbescheiden - Vorabentscheidungsverfahren “Gruber” ist entschieden
Zur Erinnerung: Der VwGH hat in einem Verfahren betreffend die Erteilung einer betriebsanlagenrechtlichen Genehmigung für ein Fachmarktzentrum in Kärnten Bedenken geäußert, ob es sich zu von einer Nachbarin geäußerten...
16.04.2015
Dr. Sander, Peter
Kernaussagen des VwGH zur Parteistellung von Organparteien und zur Interessenabwägung
Bereits vor einiger Zeit wurde von Bettina Bachl kurz auf das Erkenntnis des VwGH vom 21.10.2014, 2012/03/0112, hingewiesen (siehe hier). Nachfolgend sollen die Kernaussagen dieser Entscheidung, nämlich zur...
16.03.2015
Mag. Reichel, Paul
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 05.11.2014, 2012/10/0064Relevante Norm: Oö NSchG;Zu den Auswirkungen eines Eigentümerwechsels der betroffenen Liegenschaft: Der Gerichtshof hielt fest, dass gemäß § 43 Oö NSchG die Wirksamkeit der nach diesem...
09.02.2015
Bachl, Bettina
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1) VwGH 18.11.2014, 2013/05/0022Relevante Normen: UVP-G; UVP-RL; Bezüglich eines Antrags einer UO auf Feststellung der Bewilligungspflicht nach dem UVP-G: Der VwGH blieb bei der Auffassung, dass § 3 Abs 7a UVP-G...
23.01.2015
Bachl, Bettina
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 26.06.2014, AW 2013/10/0074Relevante Normen: Sbg NaturschutzG; AVG; VwGG;Zur Zuerkennung der aW bei in Frage stehender Parteistellung: Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung setzt ua voraus, dass der bekämpfte...
24.11.2014
Bachl, Bettina
Erdkabel als neuer Stand der Technik?
Das Bundesverwaltungsgericht schockiert die österreichische Elektrizitätswirtschaft. Das Erkenntnis vom 28.08.2014, W104 2000178-1/63E, liest sich auf den ersten Blick so, als dürfte man in Österreich keine...
18.10.2014
Dr. Sander, Peter
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VfGH 11.06.2014, V 37/2012Relevante Normen: IG-L; Stmk LuftreinhalteVO;Zurückweisung des Individualantrags eines Taxiunternehmers auf Aufhebung einer Bestimmung der Stmk LuftreinhalteVO betreffend...
11.08.2014
Bachl, Bettina
Gastgärten, nachträgliche Auflagen und der Gleichheitssatz...
Mit Erk v 16. 6. 2013, G 94/2013-13 hat der VfGH die Wortfolge "zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit dieser Personen" in § 76a Abs 8 GewO idF BGBl I 66/2010, wegen eines Verstoßes gegen den...
04.08.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Regelungen für neue Parteienbeschwerde…
Anbei ein Hinweis auf einen aktuellen Begutachtungsentwurf des BKA-VD und des BMJ zwecks Präzisierung der "Gesetzesbeschwerde" (45/ME 25. GP NR), der die B-VG-Nov BGBl I 2013/114 (Ausweitung der...
29.07.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 17.06.2014, 2013/04/0099Relevante Norm: MinRoG;Bezüglich der Aufhebung eines Gewinnnungsbetriebplans wegen einer nicht gesetzmäßigen Interessenabwägung nach § 83 Abs 1 Z 1 MinRoG bzw einer unrichtigen Auslegung des...
28.07.2014
Bachl, Bettina
Kommission moniert mangelhafte Umsetzung des Art 9 Abs 3 der Aarhus-Konvention durch Österreich
Mahnschreiben der KommissionDie Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich gegen Österreich reißen nicht ab (vgl zB nur das Vertragsverletzungsverfahren Nr 2013/4018, C(2013) 7853 betreffend Anwendung der...
25.07.2014
Bachl, Bettina
Aktuelle Judikatur der LVwG
LVwG Tir 12.05.2014, LVwG-2014/34/0385-8 Relevante Norm: WRG;Im Zusammenhang mit der Entsorgung von Niederschlagswässern: Im konkreten Fall werden die Niederschlagswässer seit den Asphaltierungsarbeiten durch von...
21.07.2014
Bachl, Bettina
Von Herzögen und Mänteln – SBT neu III
VwGH 26.5.2014, 2013/03/0144Mit dem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid für die Errichtung und den Betrieb von Entwässerungseinrichtungen und Gewässerschutzanlagenwurde nunmehr der dritte Bescheid im Zusammenhang mit...
19.07.2014
Dr. Altenburger, Dieter
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 23.04.2014, 2012/07/0053Relevante Norm: AWG;Betreffend einer nötigen Auseinandersetzung mit dem Abfallbegriff nach AWG: Entgegen der vom LH vertretenen Auffassung kann aus dem Berufungsvorbringen nicht abgeleitet...
07.07.2014
Bachl, Bettina
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
BVwG 15.04.2014, W155 2003769-1Relevante Normen: PflanzenschutzmittelG; AVG;Hinsichtlich der Zulassung eines chemischen Pflanzenschutzmittels und einer etwaigen Parteistellung: Die Tatsache, dass die Zulassung eines...
23.06.2014
Bachl, Bettina
Interessenabwägung als Ermessensentscheidung?
Nach Ansicht des LVwG Tirol stellt die Interessenabwägung nach § 14 Abs 3 IG-L keine Ermessenentscheidung iSd § 28 Abs 4 VwGVG dar. Somit soll auch das VwG in seiner Kognitionsbefugnis nicht eingeschränkt sein (LVwG...
22.05.2014
Dr. Sander, Peter
Zeitlicher Anwendungsbereich des B-UHG
Eine Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung hat letztens das LVwG NÖ getroffen (s hier) und wichtige Klarstellungen zum zeitlichen Anwendungsbereich des B-UHG bzw zu den Handlungspflichten der zuständigen BVB...
21.05.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Baurecht vs Wasserrecht oder (nur) Verfahrensrecht? – VwGH 23.01.2014, 2013/07/0133:
In einem Tiroler Fall (über den im Umweltrechtsblog schon berichtet wurde – siehe den Beitrag von Bettina Bachl vom 01.04.2014), in dem ein Wohnhaus bereits unter der Auflage baurechtlich rechtskräftig genehmigt war,...
15.05.2014
Dr. Braumüller, Gerhard
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 26.02.2014, 2012/04/0142Relevante Norm: MinroG;Der Gerichtshof hielt fest, dass eine gesetzliche Regelung, wonach dem Gemeinderat bestimmte Akte vorbehalten sind, lediglich Wirkungen im Innenverhältnis hat – nicht...
05.05.2014
Bachl, Bettina
Nov zu SP-V-G nunmehr in BGBl
Am 23. 4. 2014 wurde mit BGBl I 2014/25 das BG, mit dem das SP-V-G geändert wird (SP-V-G-Nov 2014), verlautbart.Das BG über die strategische Prüfung im Verkehrsbereich dient der Umsetzung der RL 2001/42/EG (ABl L...
29.04.2014
Bachl, Bettina
Neue umweltrechtlich relevante Entscheidungen
1.) VwGH 20.02.2014, 2011/07/0180Relevante Normen: AWG; EG-VerbringungsVO;Im konkreten Fall hat die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid nicht nachvollziehbar dargelegt, auf Grund welcher Überschreitung eines als...
28.04.2014
Bachl, Bettina
Lainzer Tunnel: Bewilligungsbescheid (EisbG) aufgehoben
Der VfGH hat mit Erk vom 11. März 2014, GZ B 1479/2010-28 den Bewilligungsbescheid des Lainzer Tunnels gem EisbG aufgehoben.Die Bewilligungsbehörde, der BMVIT, hatte den Bescheid auf die §§ 31 ff EisbG gestützt. Mit Erk...
07.04.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
1. Österreicher Moot Court Umweltrecht startet!
Ausnahmsweise dürfen wir an dieser Stelle nicht über Judikatur oder neue Gesetzesvorlagen berichten, sondern auf eine neue Veranstaltung im Bereich des Umweltrechts hinweisen: Heute startet der erste...
13.03.2014
Dr. Sander, Peter
SP-V-G-Novelle 2014 in Behandlung
Vor kurzem hat der Verkehrsausschuss seinen Bericht (59 dB 25. GP NR) betreffend den Antrag 261/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das SP-V-Gesetz geändert werden soll (SP-V-Gesetz-Novelle 2014) vorgelegt.Der Antrag...
13.03.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Abfallrecht und Datenschutz
Seit 01.01.2014 sind einige Bestimmungen im AWG 2002, die auf das Verwaltungsgerichtsbarkeitsanpassungsgesetz BGBl I 97/2013 zurückgehen, in Kraft und verursachen regelmäßig Auslegungsschwierigkeiten. Unter anderem auch...
26.02.2014
Dr. Sander, Peter
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1.) VwGH 21. 1. 2014, 2010/04/0052Relevante Norm: MinroG;Seitens der Nachbarn wurden im Verfahren zur Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes unter anderem die Eigentumsverhältnissen am Betriebsgrundstück bzw der...
24.02.2014
Bachl, Bettina
VwGH: Genehmigung für Semmering – Basistunnel aufgehoben
 Grundsätzliche Ausführungen des VwGH zum Vorhaben "Semeringbasistunnel" (Zlen 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165 vom 19. 12. 2013) PDF-Dokument(Auszug aus der Presseausseung des Gerichtshofes):"Die Bundesministerin für...
10.02.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Nachbarrechtliche Unterlassungsklage gegen Müllsammelstelle
OGH 29. 11. 2013, 8 Ob 28/13w (ergangen zu den §§ 364 Abs 2 und 1 JN) sind wichtige Klarstellungen zur Abgrenzung zwischen Amtshaftungsverfahren/und sonstigen zivilrechtlichen Unterlassungsklagen gem ABGB zu...
05.02.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1.)    VfGH 12.12.2013, V 48/2013 uaRelevante Normen: Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsG 2010; Systemnutzungsentgelte-VO 2012Anlässlich eines Antrags des Handelsgerichts Wien wurde eine Bestimmung der...
20.01.2014
Keplinger, Marlene
Umweltrecht - Kommentar erschienen
Vor kurzem ist der von mir und Dieter Altenburger herausgegebene Kommentar "Umweltrecht" erschienen, in der die wesentlichsten Genehmigungstatbestände des Umweltrechts umfassenderörtert werden.Auszug aus der...
13.01.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
VwGH bestätigt Bewilligungen für Brenner Basistunnel
Gut zwei Jahre nach dem vorläufigen Ende der Brennerbasistunnelsaga (VfGH 26.9.2011, K I-1/11-11 mAnm Granner) hat der VwGH nunmehr mit Erk vom 28. 11. 2013, 2011/03/0219 (PDF), mehrere Genehmigungen des BMVIT für das...
07.01.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Gebühren und Aufwandsersatz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Am 27. und am 31. 12. 2013 wurden mehrere V betreffend Gebühren und Aufwandsersatz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im BGBl kundgemacht:1.) BVwG-elektronischer-Verkehr-V - BVwG-EVV (Verordnung des Bundeskanzlers...
07.01.2014
Dr. Raschauer, Nicolas
Gebühren des BVwG
Mit BGBl II 2013/490 und BGBl II 2013/491 wurden am 20. 12. 2013 V der BReg betreffend Gebühren des BVwG kundgemacht, Die V, die zum 1. 1. 2014 in Kraft treten, betreffen einerseits die BVwG-EingabengebührV (BGBl II...
30.12.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
VwGH: UVP?Genehmigung für Pottendorfer Linie und Tauernbahn – Angertalüberquerung aufgehoben
Hinweise auf zwei bemerkenswerte VwGH-E zur Bedeutung der SchIV und von Lärmgrenzwerten in Infrastrukturgenehmigungsverfahren:VwGH 28. 11. 2013, 2012/03/0045  (PDF) und VwGH 28. 11. 2013, 2012/03/0043-31 und 0044...
27.12.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Verstärkter Senat des VwGH liberalisiert Akteneinsichtsrecht nach AVG
Nach eingehender Auseinandersetzung mit seiner eigenen Judikatur hat sich der VwGH nunmehr in Form eines verstärkten Senats zum Akteneinsichtsrecht nach § 17 AVG hat der Gerichtshof mit Erkenntnis vom 22.10.2013...
16.12.2013
Dr. Sander, Peter
Aktuelle Judikatur
1.) EGMR 5. 12. 2013, appl Nr. 52806/09, Vilnes ua / Norwegen (staatliche Schutzpflichten, Art 8 Abs 1 EMRK)Verletzung von Art 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens); Verabsäumung der staatlichen...
09.12.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Neue Formulare in Verwaltungsverfahren
Hins des Inkrafttretens der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform wurden mehrere VerwaltungsformularV novelliert und am 3. 12. 2013 im BGBl kundgemacht:1.) Zustellformularverordnung - ZustFormV, BGBl II 2013/399Neben...
06.12.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
§ 31a Abs 1 letzter Satz EisbG verfassungswidrig
VfGH 2.10.2013, G 118/2012EisenbahnG 1957; Aufhebung der genannten Bestimmung des EisbG über die Vermutung der Richtigkeit von Privatgutachten wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip und mangels Erforderlichkeit...
19.11.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle umweltrechtliche Judikatur
Aktuelle Judikatur des VwGH zum AWG:VwGH 26.09.2013, 2011/07/0094Bezüglich der Zurückweisung eines Antrags auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Behandlungsanlage unter Hinweis auf § 13 Abs 3 AVG sprach...
11.11.2013
Bachl, Bettina
Neues von den Höchstgerichten
1.) VwGH 27. 9. 2013, 2010/05/0202 (UVP-G 2000; AVG)Bürgerinitiative kann Parteistellung mangels rechtzeitige Erhebung von Einwendungen bzw nicht rechtzeitiger Bildung einer Bürgerinitiative im Genehmigungsverfahren...
01.11.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1.)    VfGH 19.06.2013, V 2/2013 ua (Anlassfall B 1692/2010 ua) Relevante Norm: NÖ ROG;Der VfGH qualifizierte eine Flächenwidmungsplanänderung hinsichtlich der Umwidmung eines in einem Natura 2000-Gebiet gelegenen...
12.08.2013
Bachl, Bettina
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1.) VwGH 18.06.2013, 2010/10/0104Relevante Norm: Ktn NSchG;Anlässlich der Beschwerde des Naturschutzbeirats gegen ein Kraftwerksprojekt: IkF erwartete der VwGH keine nachhaltige Beeinträchtigung des Gefüges des...
05.08.2013
Bachl, Bettina
"Gesetzesbeschwerde" im BGBl
Vor kurzem ist ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG geändert wird, im BGBl kundgemacht worden (BGBl I 2013/114, ausgegeben am 11. 7. 2013). Durch die angesprochene Änderung des B-VG wurde die bereits vor länger...
23.07.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Verordnungs- oder Gesetzesbeschwerde in Zivil- und Strafverfahren
Der NR hat am 13. 6. 2013 wie erwartet ein Bundesverfassungsgesetz beschlossen, das tiefgreifende Änderung des B-VG bewirkt (Beschluss des Nationalrats 766/BNR 24. GP)Der Beschluss implementiert die intensiv diskutierte...
25.06.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1)     VwGH 26.04.2013, 2010/07/0152Relevante Normen: AlSaG; AVG;Bezüglich der Verbringung von Humus und Bodenaushub auf einen näher bestimmten Acker: Der Gerichthof stellte fest, dass der rechtserhebliche Sachverhalt...
17.06.2013
Bachl, Bettina
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1)     VwGH 20.03.2013, 2010/07/0175Relevante Norm: AWG;Bezüglich eines vom Beschwerdeführer hergestellten „Pflanzengrunds“: Eine Mischung von 75 % Klärschlamm, 20 % Lehm und 5 % Gesteinsmehl ist laut Gerichtshof Abfall...
06.05.2013
Bachl, Bettina
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
i) EuGH 11.04.2013, Rs C-258/11, Sweetman uaBetroffenes Rechtsgebiet/einschlägige Normen: Umwelt – Art 6 Richtlinie 92/43/EWG (Habitat-RL)Erhaltung der natürlichen Lebensräume – Besondere Schutzgebiete – Prüfung der...
15.04.2013
Bachl, Bettina
EGMR: Strafzahlungen nach AMA-G
Im kürzlich entschiedenen Fall Julius Kloiber Schlachthof GmbH ua / Österreich (v 4. 4. 2013, appl. 21565/07 ua), hat der EGMR seine Spruchpraxis - die er ua im Fall Steininger/Österreich (17. 4....
05.04.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
GewO-Novelle 2013
Die Gewerbeordnungsnovelle 2013 (RV 2197 BlgNR XXIV. GP)Die Regierungsvorlage zur GewO-Nov befindet sich seit 5. März 2013 im Nationalrat und wurde am 21. März 2013 dem Ausschuss für Wirtschaft und Industrie zugewiesen....
25.03.2013
Keplinger, Marlene
Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz kundgemacht
Mit BGBl I 33/2013 ist das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 kundgemacht worden. Zwei Bundesverwaltungsgerichte sollen geschaffen werden, das vorliegende Gesetz regelt das nähere Tätigwerden des...
21.02.2013
Dr. Sander, Peter
VwGH: Grundlegende Ausführungen zum EU-Gebiets- und Artenschutz
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18.12.2012, 2011/07/0190 (im RIS noch nicht veröffentlicht), grundlegende Ausführungen zum unionsrechtlich geprägten Gebiets- und Artenschutzrecht, insbesondere zur...
03.02.2013
Mag. Niederhuber, Martin
Umweltsenat löst einige offene Rechtsfragen
Kürzlich hat der Umweltsenat seinen Berufungsbescheid zum Gemeinschaftskraftwerk Inn erlassen (US 5.12.2012, 2A/2010/18-245). In diesem Verfahren wurde der erstinstanzliche Bescheid abgeändert und das Vorhaben...
23.01.2013
Informance ONE, Importer
Aktuelle Judikatur EuGH/VwGH
1.) Betriebsanlage: Nachträgliche Auflagen - Vereinbarkeit mit BaurechtVwGH 26. 9. 2012, 2007/04/0151 (§ 79 GewO 1994)Werden im gewerbebehördlichen Verfahren bauliche Maßnahmen als Auflage vorgeschrieben, ist deren...
18.01.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Erkenntnisse des VwGH
1.) VwGH 27.11.2012, 2009/10/0143 (Sbg NSchG)Leitsatz d Red: Auftrag zur Entfernung von Gesteinsmaterial und sonstigen Materiallagerungen sowie zum Rückbau und zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands; Relevanz...
02.01.2013
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1)     VfGH 20.09.2012, G 37/12 uaRelevante Normen: AbfallwirtschaftsG; GewO; VStG;Laut Gerichtshof besteht – unter Hinweis auf Vorjudikatur – keine Gleichheitswidrigkeit der vorgesehenen Mindestgeldstrafen für...
04.12.2012
Bachl, Bettina
VfGH: Prüfung des § 31a Abs 1 EisbG
Der VfGH hat mit B vom 12. 10. 2012, GZ B 1479/10 beschlossen, das EisbG (konkret dessen § 31a Abs 1) einer Prüfung zu unterziehen.Nach § 31a Abs 1 letzter Satz EisbG gilt im eisenbahnrechtlichen...
29.11.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Umwidmung eines Grundstücks von Bau- in Grünland verletzt nicht das Grundrecht auf Eigentum
EGMR, Unzulässigkeitsbeschluss vom 11. Oktober 2011, ÜBLEIS gegen Österreich, Appl. 30009/05Leitsatz d Red: Umwidmung eines Grundstücks von Bau- in Grünland verletzt nicht das Recht auf Eigentum iSd. Art. 1 (1.) ZPEMRK;...
21.08.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Parteistellung von NGOs in Verordnungserlassungsverfahren?
Dazu hat der VwGH mit Erk vom 27. 4. 2012, 2009/02/0239 Stellung bezogen.Aus dem Erk:Mit Eingabe vom 14. Februar 2008 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung der Parteistellung in einem Verfahren zur...
31.07.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Vorfahrt für Energieinfrastrukturprojekte – Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zu Leitlinien für transeuropäische Energieinfrastruktur
Seit Jahren versucht die Kommission einerseits den Energiebinnenmarkt zu realisieren und Wettbewerbsbarrieren weitestgehend abzubauen, andererseits aber auch die Schaffung von zumeist linienförmiger Infrastruktur mit...
12.06.2012
Dr. Sander, Peter
VwGH: UVP-Bescheid über burgenländische Abfallbeseitigungsanlage (Heiligenkreuz) aus formalen Gründen aufgehoben
VwGH 26. 4. 2012, 2010/07/0129 hat den Bescheid des US betreffend die burgenländische Abfallbeseitigungsanlage Heiligenkreuz aus formalen Gründen aufgehoben.Über Antrag des Projektwerbers führte die burgenländische...
31.05.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Das Verkehrs-Arbeitsinspektorat ist Geschichte: 2. Stabilitätsgesetz 2012
Wenngleich man über meist budgetgesteuerte Artikelgesetze, wie das 2. Stabilitätsgesetz 2012 aufgrund der eher bescheidenen Übersichtlichkeit grundsätzlich geteilter Meinung sein kann, ist ungeachtet dessen auf eine...
23.05.2012
Dr. Sander, Peter
Grundrechtecharta als Prüfmaßstab des VfGH
Mit bemerkenswerter, wenngleich nicht gänzlich überzeugender Begründung hat das Höchstgericht (VfGH 14. 3. 2012, U 466/11, U 1836/11) festgehalten, dass ab sofort Rechte der Grundrechtecharta als Prüfmaßstab des VfGH...
09.05.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Zum Umfang der Begründungspflicht - Anmerkungen zur Umweltsenatsentscheidung zum GDG Klagenfurt
Mit der Entscheidung des Umweltsenates vom 10.4.2012, US 3A/2010/23, ist die teilweise schon lange erwartete Entscheidung über die Errichtung und den Betrieb eines thermischen Kraftwerkes (Gas- und...
24.04.2012
Dr. Sander, Peter
Aktuelle Judikatur EuGH/EGMR
1. Verhältnis DeponieRL -UVP-RL:Der EuGH hat in einem rezenten Urteil vom 19. 4. 2012 in der Rs C-121/11 (Pro-Braine ASBL ua) zum Verhältnis der DeponieRL 1999/31 zur UVP-RL 85/337 Stellung bezogen. Aus Art 14 DeponieRL...
23.04.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle Leitsätze der Rsp
1.) EuGH 15.12.2011, Rs C-585/10, Møller (Link)Der Ausdruck „Plätze für Säue“ in Anhang I Nr. 6.6 Buchst. c der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der...
05.01.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
RV: Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schritt eins ist genommen. Seit 14. 12. 2011 ist die bereits angesprochene RV im Parlament zur Behandlung und soll noch im ersten Quartal 2012 beschlossen worden. Sie zielt darauf ab, nach jahrelanger Diskussion 11...
19.12.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
EuGH – Entscheidung im Vorabentscheidungsverfahren C-474/10 betreffend die Auslegung der Art. 6 Abs. 3 bzw Art. 6 Abs. 2 der SUP-RL (RL 2001/42/EG)
Aufgrund des vom nordirischen Court of Appeal eingereichten Vorabentscheidungsersuchens (Rechtssache C-474/10, Urteil vom 20. Oktober 2011) hatte sich der EuGH mit drei Fragen betreffend des Art. 6 der Richtlinie...
31.10.2011
Bachl, Bettina
Aktuelle Rsp des VwGH
VwGH 15.9.2011, 2008/07/0098: Eine rechtskräftige Feststellung nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 bedeutet eine Bindung für alle relevanten Verfahren. Bei Beurteilung der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides nach § 3...
25.10.2011
Mag. Granner, Georg
Auch Kleinwasserkraftwerke können öffentlichen Interessen dienen
Die österreichischen Naturschutzgesetze der Länder sehen für bestimmte Vorhaben, die alleine bereits projektimmanent mit den Interessen des Naturschutzes (und damit in aller Regel mit naturschutzrechtlichen...
01.09.2011
Dr. Sander, Peter
Vorarbeiten zur Salzburgleitung – StWG oder Sbg LEG? Anmerkungen zu VfGH 2.7.2011, V 167/10?8 ua.
Ein Netzbetreiber beabsichtigt, eine 380kV-Leitung über 128 km vom Umspannwerk Tauern/Kaprun zu einem neu zu errichtenden Umspannwerk in Salzburg zu errichten. Dabei geht es vorerst nicht um die UVP-Pflichtigkeit des...
26.08.2011
Informance ONE, Importer
"Wenn" es "soweit" kommt, dass es darauf ankommt...
... ob eine Partei des Verfahrens mit ihren Einwendungen präkludiert ist, dann spielt die korrekte Formulierung der der Partei zugegangenen Ladung oder der Kundmachung eine entscheidende Rolle. Bemerkungen zur...
12.05.2011
Dr. Berger, Wolfgang
AWG 2002: Keine Parteistellung der Standortgemeinde im vereinfachten Bewilligungsverfahren
VwGH 17. 2. 2011, 2007/07/0134 hat vor kurzem zu den §§ § 37 Abs 3, § 42 Abs 1 Z 6, § 50 AWG 2002 ausgesprochen:1. Der Standortgemeinde kommt im vereinfachten Bewilligungsverfahren nach § 50 iVm § 37 Abs 3 AWG 2002 zwar...
20.04.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Festsetzung der Emissionen nach § 9 Abs 5 EZG - Keine aufschiebende Wirkung der Beschwerde (VwGH 11.3.2011, AW 2011/07/0005-6), oder: Die „Doppelmühle“ des Zahlungspflichtigen
Mit Beschluss vom 11.3. 2011, AW 2011/07/0005-6, hat der VwGH den Antrag des Bf auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde gegen die bescheidmäßige Emissionsfestsetzung gemäß § 9 Abs 5 EZG für das...
03.04.2011
Mag. Granner, Georg
Flächenwidmung und Umweltschutzvorschriften
Entscheidung des Umweltsenates vom 14. Jänner 2011, US 3B/2010/12-23 („Windpark Pischelsdorf“) Mit Berufungsentscheidung vom 14. Jänner 2011, US 3B/2010/12-23, hob der Umweltsenat (US) die mit Bescheid der...
18.03.2011
Informance ONE, Importer
Wege zur einfacheren UVP?
In letzter Zeit werde ich des Öfteren gefragt, was man gegen immer komplexere, fachlich und organisatorisch kaum noch überblickbare UVP-Verfahren machen könne. Nur um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen:...
04.03.2011
Mag. Niederhuber, Martin
Keine Verfassungswidrigkeit der Regelungen des AlSAG über Beitragsschuldner
VwGH 10. 1. 2011, 2010/17/0263 hat ausgesprochen, dass die Systematik des AlSAG iZm der Bestimmung des Beitragsschuldners und der Beförderung von bestimmten Abfällen ins Ausland verfassungskonform sind (§§ 3 Abs 1, 4 Z...
23.02.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
VwGH sagt, was Sache ist!
In Ergänzung zum Blogeintrag von N. Raschauer am 21.1.2011:Mit einem aktuellen Erkenntnis vom 22.12.2010 klärte der Verwaltungsgerichtshof die seit Jahren umstrittene Frage der "Sache des Berufungsverfahrens" in...
08.02.2011
Dr. Berger, Wolfgang
Rodung - Vorschreibung von Maßnahmen zur Verbesserung des Waldzustandes
VwGH 13. 12. 2010, 2009/10/0038 hat vor kurzem wesentliche Aussagen zur Struktur und zum Anwendungsbereich des § 18 ForstG getroffen.Als Auflage einer Rodungsbewilligung können gem § 18 Abs 2 ForstG Maßnahmen zur...
25.01.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Unveränderte Kundmachung der nationalen ZuteilungsV nach EZG verfassungskonform
VfGH B 95/08 v 1.12.2010 hat ausgesprochen, dass gegen die unveränderte Wiedererlassung einer Zuteilungsverordnung nach Aufhebung der gesetzlichen Grundlage durch den Verfassungsgerichtshof 2006 und darauf erfolgter...
21.01.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
VwGH zur Entscheidungskompetenz des Umweltsenats
Der VwGH hat mit Erk vom 22.12.2010, 2010/06/0262-10 (noch nicht im RIS veröffentlicht) in Einklang mit seiner stRsp festgehalten, dass dem US in Berufungsverfahren nur eine eingeschränkte Prüf- und...
20.01.2011
Dr. Raschauer, Nicolas
Neue Industrieemissions-Richtlinie
Mit 6. Jänner 2011 trat die RL 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung), ABl  L 334/17 v 17.12.2010 in Kraft (im Folgenden: IE-RL). Die IE-RL stellt eine...
11.01.2011
MMag. Schilchegger, Michael
Wie mit einem UVP-Feststellungsantrag “umzugehen” ist
Nach § 3 Abs 7 UVP-G 2000 hat die UVP-Behörde auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin, einer mitwirkenden Behörde oder des Umweltanwaltes festzustellen, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung...
29.12.2010
Dr. Sander, Peter
BMLFUW veröffentlicht Leitfaden zum Klima- und Energiekonzept
Seit der letzten Novelle des UVP-G ist Teil der Umweltverträglichkeitserklärung und somit der Einreichunterlagen das sogenannte Klima- und Energiekonzept (KEK). Obwohl dieses Dokument und vor allem sein Inhalt kein...
02.12.2010
Dr. Sander, Peter
Symposium "Interdisziplinäres Umweltrecht"
Sehr geehrte Leserin!Sehr geehrter Leser!Mehrere Institute der JKU veranstalten am 16.12.2010 gemeinsam ein interdisziplinäres Syposium zu aktuellen umweltrechtlichen Fragestellungen. Ich darf Sie im Namen der...
11.11.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
ALSAG-Feststellungsbescheide - "Überraschung": BMLFUW nur sechs Wochen zur Aufhebung/Abänderung zuständig!
Mit Erkenntnis vom 30.9.2010 (GZ 2007/07/0053, noch nicht im RIS veröffentlicht) hat der VwGH ausgesprochen, dass die Bestimmung des § 10 Abs 2 ALSAG, wonach ein Feststellungsbescheid, zB ob eine Sache Abfall ist oder...
22.10.2010
Dr. Sander, Peter
VwGH: Der 3. Abschnitt des UVP-G ist nicht unionsrechtskonform!
Eigentlich sollte man ein solches Posting mit "BREAKING NEWS" beginnen, aber hier einmal eine Spur seriöser: Mit zwei bahnbrechenden Entscheidungen ließt der VwGH am 30. September aufhorchen: Der Rechtsschutz in...
19.10.2010
Dr. Sander, Peter
Nach „Mellor“: Umweltsenat weist weiter Nachbarberufungen im UVP-Feststellungsverfahren zurück
Mit der Entscheidung 7B/2010/4-28 vom 30.7.2010 hatte sich der Umweltsenat einmal mehr mit der Frage auseinanderzusetzen, ob „Nachbarn“ iSd § 19 Abs 1 Z 1 UVP-G ein Recht zur Berufung gegen Bescheide gem § 3 Abs 7 UVP-G...
15.09.2010
Informance ONE, Importer
A 5 Nordautobahn-Bau: Keine aufschiebende Wirkung der Beschwerde
Der VwGH hat sich kürzlich in einer bemerkenswerten Entscheidung (AW 2010/06/0001) zum Verhältnis zwischen UVP-G und § 30 VwGG auf der einen und der Aarhus-Konvention auf der anderen Seite geäußert:Anlass für den...
28.07.2010
Mag. Granner, Georg
Parteistellung in Rodungsverfahren nach ForstG
Der VwGH hat mit E vom 26.4.2010, 2004/10/0123, eine wesentliche Klarstellung zur Frage der Parteistellung im Rodungsverfahren nach ForstG getroffen. Dem angefochtenen Bescheid liegt die Auffassung zugrunde, der Bf...
25.06.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
VwGH: Aktuelle wasserrechtliche Judikatur
1.) Anschlusszwang zu Wasserversorgungsanlagen - AusnahmenDer VwGH hat mit Erk vom 22. 4. 2010, 2008/07/0143 eine wesentliche Auslegung zum oö WasserversorgungsG (betreffend die Reichweite des Anschlusszwanges zu...
31.05.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
Beschwerde der steirischen Umweltanwältin wegen Verspätung zurückgewiesen - Amt der LReg ist Abgabestelle für Umweltanwaltschaft
Ein verfahrensrechtlicher "Kunstfehler" unterlief kürzlich der Umweltanwältin der Steiermark: Der von ihr beim VwGH (die Entscheidung ist noch nicht im RIS veröffentlicht) bekämpfte Bescheid des Umweltsenates betreffend...
28.04.2010
Dr. Sander, Peter
Keine Überprüfung eines Feststellungsbescheids nach UVP-G 2000 im Baubewilligungsverfahren
Der VwGH hat mit Erk vom 19. 1. 2010, 2008/05/0162 (zu § § 3 Abs 7 UVP-G 2000, 54 nÖ BauO 1996) ausgesprochen, dass im Baubewilligungsverfahren der Bescheid der LReg, mit dem gem § 3 Abs 7 UVP-G 2000 festgestellt...
27.04.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
UVP-Genehmigungsverfahren, Feststellungsbescheide und Entscheidungspflicht
Mit Erk vom 12. April 2010, 2008/05/0229-7, hat der VwGH über einen bemerkenswerten Fall entschieden: Anlass zur Beschwerde der in einem Genehmigungsverfahren nach dem UVP-G mitbeteiligten Gemeinde an den VwGH war der...
22.04.2010
Mag. Granner, Georg
Wassergenossenschaft: In Zukunft gelegene Zahlungsunwilligkeit als Ausschlussgrund
Mit Erk vom 19.11.2009, 2008/07/0132 hat der VwGH eine bemerkenswerte E zu §§ 78, 82, 84 WRG getroffen. Die Bf, Angehörige einer Wassergenossenschaft, war mit ihren Beiträgen wiederholt säumig geworden; die...
08.04.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
EuGH zu Verursacherprinzip und UmwelthaftungsRL
Der EuGH hat 9. 3. 2010 in der Rs ERG (C-378/08 ua) ein interessantes Urteil zur UmwelthaftungsRL 2004/35/EG (insb zu den Artt 3, 4, 7, 11 und 17 sowie zu Anhang II und III der RL) gefällt. Dem Verfahren liegt folgender...
11.03.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
VwGH zu ForstG; Rodung
Verwaltungsstrafverfahren wegen konsensloser Rodung - überlange Verfahrensdauer ist strafmilderndVwGH 14. 12. 2009, 2006/10/0250EMRK: Art 6; ForstG: § 17 Abs 1, § 174 Abs 1 lit a Z 6Aus den Entscheidungsgründen des...
11.02.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
Wann "verfristet" eine UVP-Bewilligung?
Gemäß den Bestimmungen des UVP-G 2000 ist für Vorhaben, die der UVP-Pflicht unterliegen, nur ein einziges Bewilligungsverfahren durchzuführen. Mit dieser UVP-Bewilligung werden sämtliche Bewilligungen nach diversen...
22.01.2010
Dr. Sander, Peter
Umweltrechtliche Novellen im BGBl
Folgende umweltrechtsrelevante Novellen wurden vor kurzem im BGBl kundgemacht:1. Änderung des Umweltinformationsgesetzes (BGBl I 2009/128), ausgegeben am 30. 12. 2009Mit der Novelle zum UIG werden die notwendigen...
09.01.2010
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle VwGH-Erk zum UVP-G 2000
1. Bürgerinitiative - unterstützende Stellungnahme (VwGH 24. 6. 2009, 2007/05/0111)Im ersten Erk nahm der Gerichtshof zur Reichweite des § 19 Abs 4 UVP-G 2000 (idF vor der UVP-G-Nov 2009) Stellung (das Erk kann jedoch...
08.10.2009
Dr. Raschauer, Nicolas
UVP-G 2000: Zusammenfassende Bewertung der Umweltauswirkungen / Beschwerdelegitimation einer Standortgemeinde
Hingewiesen sei auf eine rezente Entscheidung des VwGH zum UVP-G 2000 (ergangen zur alten Rechtslage, aber nach wie vor relevant), in dem der Gerichtshof bedeutsame Klarstellungen zum vereinfachten Verfahren (zweiter...
17.09.2009
Dr. Raschauer, Nicolas
Die UVP-Novelle 2009 ist in Kraft getreten
Zuerst wochenlanges Tauziehen, dann hektisches Fertigstellen sowie Abänderungsanträge  und Abstimmung knapp vor der parlamentarischen Sommerpause. Am 19. August 2009 ist die UVP-Novelle 2009 (BGBl I 87/2009) schließlich...
21.08.2009
Dr. Sander, Peter
Neue EuGH-Entscheidung zur UVP-RL
EuGH 30. 4. 2009, C-75/08, Mellor (zu Art 4, 5, 10 RL 85/337/EWG idF RL 2003/35/EG)Art 4 RL 85/337/EWG idF RL 2003/35/EG verlangt nicht, dass die Entscheidung, wonach es nicht erforderlich ist, dass ein Projekt des...
08.05.2009
Dr. Raschauer, Nicolas
UVP-G 2000: Beschwerdeführung der Standortgemeinde vor dem VfGH?
§ 19 Abs 3 UVP-G räumte in seiner Stammfassung (BGBl 1993/697) Standortgemeinden in Genehmigungsverfahren nach dem UVP-G Parteistellung und das Recht ein, die Einhaltung von Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Umwelt...
17.04.2009
Dr. Raschauer, Nicolas
Aktuelle VwGH-Entscheidungen zu UVP-G 2000
Mehrere rezente E des VwGH zum UVP-G 2000 sind wegen ihrer grundsätzlichen Aussagen von Bedeutung: 4.3.2008, 2005/05/0281 (Mattighofen, Bewilligung für die Errichtung einer Starkstromleitung): Voraussetzung der...
04.12.2008
Dr. Raschauer, Nicolas
Vages Regierungsprogramm für 24. Gesetzgebungsperiode des NR
Das kürzlich veröffentlichte Regierungsprogramm für die 24. Gesetzgebungsperiode ist erwartungsgemäß kein "großer Wurf". Auch im Bereich Umweltrecht/Umweltpolitik finden sich kaum konkrete Maßnahmenvorschläge, sondern...
02.12.2008
Dr. Raschauer, Nicolas
US zu den Voraussetzungen der Einleitung eines Feststellungsverfahrens
Im Mai 2008 stellte der LH von OÖ gem § 6 Abs 6 Z 1 AWG 2002 fest, dass eine mobile Abfallbehandlungsanlage zur Sortierung von Schlacken und Aschen aus Abfallverbrennungsanlagen mit einer jährlichen Kapazität von ca...
28.10.2008
Dr. Raschauer, Nicolas
Erdkabel als Alternative zur Freileitung im Salzburger LEG - Ver 2.0.
In Salzburg ist heute ein Entwurf für eine Novelle zum Sbg LandeselektrizitätsG (LEG) vorgestellt worden (vgl Landeskorrespondenz vom 20.10.2008). Ziel der umstrittenen Novelle ist die einerseits die Vermeidung von...
20.10.2008
Dr. Raschauer, Nicolas
Ist die erstinstanzliche Behörde zur mündlichen Verhandlung vor dem Umweltsenat zu laden?
Gemäß § 39 Abs 1 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP?G 2000)[1] ist für die Verfahren nach dem ersten und zweiten Abschnitt des UVP?G 2000 die Landesregierung zuständig. Der Umweltsenat ist in diesen...
14.10.2008
Dr. Pürgy, Erich
Ausbau der Tauernbahn - Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung
Bereits einmal war der VwGH mit dem zweigleisigen Ausbau der Tauernbahn (Streckenabschnitt Schwarzach/St. Veit - Spittal/Millstättersee [Angerschluchtbrücke - Bahnhof Angertal] befasst. Mit Erk vom 12. 9. 2006,...
07.10.2008
Dr. Raschauer, Nicolas
Salzburg: Verkabelung der 380-kV-Leitung zur Vermeidung von Konflikten
Gemäß einem Auftrag des Salzburger Landtages vom April 2008, gesetzliche Möglichkeiten betreffend die Verkabelung sog "380-kV-Leitungen" zu prüfen, liegt ein Bericht der Arbeitsgruppe von Experten des Landes vor. Die...
24.09.2008
Dr. Raschauer, Nicolas
Umweltorganisationen: Über Theorie und Praxis...
Eine der jüngeren, rechtspolitisch diskussionswürdigen Neuerungen des österreichischen Bundesgesetzgebers im Bereich des Umweltrechts war die Einführung der Parteistellung von Umweltorganisationen in verschiedenen...
16.09.2008
Dr. Raschauer, Nicolas
Klimaverträglichkeitsprüfung bei Regelungsvorhaben des Bundes
Im Hinblick auf die durch das Kyoto-Protokoll festgelegte Verpflichtung Österreichs zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und die steigenden Herausforderungen und Gefahren, die durch Änderungen der Temperatur und...
08.09.2008
Dr. Raschauer, Nicolas
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