VfGH 15.03.2017, E 46/2016Relevante Norm: WRG; Einerseits sprach der VfGH aus, dass es im vorliegenden Fall zu keiner Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung der Beschwerde eines...

Wasserrecht für die Praxis 3. Mai 2017 Bundesamtsgebäude | 1030 Wien, Radetzkystraße 2 Inhalt der Veranstaltung: Das seit 2011 jährlich stattfindende Praxisseminar behandelt die neuesten Entwicklungen in Gesetzgebung,...

VwGH 24.11.2016, Ro 2014/07/0020 Relevante Norm: WRGVoraussetzungen für Enteignung nach § 63 WRG: Der Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass eine Enteignungnach § 63 WRG grundsätzlich voraussetzt, dass diese...

Das BMLFUW hat einen Entwurf für ein Verwaltungsreformgesetz zur kurzfristigen Begutachtung vorgelegt, welches Änderungen in zahlreichen Umweltgesetzen vorsieht. Die zentralen Schlagwörter des Paketes lauten...

VwGH 27.07.2016, Ro 2014/06/0008Relevante Norm: UVP-G;Erneut zur Frage der Parteistellung und des (fehlenden) Rechtsbehelfs von UO im Feststellungsverfahren nach § 3 Abs 7 UVP-G: Anlässlich der bescheidmäßige...

LVwG NÖ 17.05.2016, LVwG-AV-1121/001-2015Relevante Norm: NÖ NSchG;Kein Antragsrecht des Grundeigentümers auf Einleitung eines Widerrufsverfahrens hinsichtlich eines bestehenden Naturdenkmals nach dem NÖ NSchG: Das LVwG...

VwGH 28.04.2016, 2013/07/0055Relevante Norm: WRG;Zur „Themenkreis-Judikatur“: Dem vor dem VwGH angefochtenen Berufungsbescheid liegt die Rechtsansicht zugrunde, die belangte Behörde sei trotz der...

VwGH 25.02.2016, 2013/07/0044Relevante Norm: WRG;Bezüglich eines Antrags auf Wiederverleihung eines den Rechtsvorgängern verliehenen und bis 18. Mai 2009 befristeten Wasserrechts für den Betrieb einer Wasserkraftanlage:...

VwGH 26.11.2015, Ra 2015/07/0123Relevante Normen: UIG;NÖ AuskunftspflichtG; Zum Begriff der Umweltinformation: Der Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass der Begriff der Umweltinformation grundsätzlich weit zu verstehen...

VwGH 26.11.2015, Ra 2015/07/0118Relevante Norm: WRG;Zur maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt: Der Gerichtshof hielt fest, dass die Erfüllung eines wasserpolizeilichen Auftrags nach dem Zeitpunkt...

VwGH 26.11.2015, Ra 2015/07/0051;Ra 2015/07/0055Relevante Norm: WRG;Vorabentscheidungsersuchen bezüglich Gerichtszugang gemäß § 9 Abs 3 Aarhus-Konvention; insb auch zur Zulässigkeit der Präklusion: Der...

LVwG Ktn 07.01.2016, KLVwG-1935-1940/30/2015Relevante Normen: Ktn BauO; UVP-G; Bezüglich des Antrags auf Abänderung der Baubewilligung für das „Wörthersee-Stadion“ hinsichtlich einer Erweiterung der...

VwGH 29.10.2015, Ra 2015/07/0097 Relevante Norm: AWG;Zum Tatende bei Verwaltungsstraftatbeständen nach AWG: Bei § 79 Abs 2 Z 21 AWG („wer Aufträge oder Anordnungen gemäß § 71, § 73, § 74 oder...

VwGH 29.10.2015, 2012/07/0022Relevante Norm: WRG;Hinsichtlich der Erteilung von nachträglichen Auflagen für den Betrieb einer wasserrechtlich bewilligten Wasserkraftanlage: Der VwGH bekräftigte erneut, dass es sich bei...

Fischereiberechtigten steht (auch) im Wiederverleihungsverfahren (§ 21 Abs 3 WRG) kein Entscheidungsanspruch zu. Kürzlich hatte sich der Verwaltungsgerichtshof (29.10.2015, Ra 2015/07/0080) mit der Frage zu...

VwGH 29.07.2015, 2013/07/0183Relevante Norm: WRG; Zum Parteienkreis beim wasserrechtlichen Beseitigungsverfahren nach § 138 Abs. 2 WRG: Der Gerichtshof stellte klar, dass es sich bei einem Verfahren nach § 138...

BVwG 21. 7. 2015, W113 2108149-1Relevante Norm: UVP-G;Mal wieder zur Parteistellung von Nachbarn im Feststellungsverfahren: Eine Beschwerde eines Nachbarn betreffend das UVP-Feststellungsverfahren über das Vorhaben...

VwGH 25. 6. 2015, Ra 2014/07/0087Relevante Norm: WRG;Zur Verpflichtung der Wasserrechtsbehörde das Maß der Wasserbenutzung festzulegen und der Berücksichtigung privatrechtlicher Vereinbarungen: Die Wasserrechtsbehörde...

VwGH 25.06.2015, Ro 2015/07/0007Relevante Norm: WRG;Zu den möglichen Adressaten eines Wiederherstellungsauftrags: Der Gerichtshof stellt klar, dass die Verpflichtung eines Grundeigentümers zur Wiederherstellung des...

Jährlich zu entrichtende „Rente“ als Entschädigung eines Fischereiberechtigten für "dauernde" Beeinträchtigungen durch ein Kraftwerk rechtmäßig - OGH 23.04.2015, 1 Ob 57/15m Einem Fischereiberechtigten war...

VwGH 22.06.2015, 2015/04/0002Relevante Normen: UVP-G; GewO;Nationale Entscheidung in der „Rs Gruber“: Unter Bezugnahme auf die Vorgaben des EuGH in der Rs „Gruber“ (16.04.2015, C-570/13) kam der...

(Auszug aus der PRESSEMITTEILUNG Nr. 74/15) EuGH 1. Juli 2015, Rs C-461/13 (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. / Bundesrepublik Deutschland) Die in der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehenen Verpflichtungen...

VwGH 22.04.2015, 2012/10/0180Relevante Norm: Oö NSchG 2001;Zum zulässigen Umfang eines Auftrag zur Einstellung bewilligungslos durchgeführter geländegestaltender Maßnahmen und zur Wiederherstellung des vorherigen...

VwGH 26.03.2015, Ro 2014/07/0095Relevante Norm: WRG; Hinsichtlich der Heranziehung verschiedener Normen durch die Behörde und das LVwG im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren: Während die belangte Behörde im...

Kürzlich ist die zweite Ausgabe der Recht der Umwelt 2015 im Verlag Manz erschienen. Das zweite Heft enthält ua Beiträge zur wasserrechtlichen Rsp im Jahr 2014 (Bumberger) sowie zur nachträglichen Enteignung im...

Zur Erinnerung: Der VwGH hat in einem Verfahren betreffend die Erteilung einer betriebsanlagenrechtlichen Genehmigung für ein Fachmarktzentrum in Kärnten Bedenken geäußert, ob es sich zu von einer Nachbarin geäußerten...

Steirisches Regionalprogramm zum Schutz von Gewässerstrecken – Entwurf, Begutachtungsverfahren Gestützt auf § 55g Abs. 1 Z 1 WRG 1959 soll für die Steiermark ein Regionalprogramm zum Schutz von...

Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in LeitsätzenVwGH 29.01.2015, Ro 2014/07/0058Relevante Norm: WRG;Zur Notwendigkeit einer Bewilligung nach § 9 Abs 2 WRG: Der VwGH stellte klar, dass wenn die Benutzung...

Wasserrecht für die Praxis 9. April 2015 Bundesamtsgebäude | 1030 Wien, Radetzkystraße 2Inhalt der Veranstaltung: Was gibt es Neues im Wasserrecht? Zum fünften Mal informiert dieses jährliche Praxisseminar über...

VwGH 05.11.2014, 2012/10/0064Relevante Norm: Oö NSchG; Zu den Auswirkungen eines Eigentümerwechsels der betroffenen Liegenschaft: Der Gerichtshof hielt fest, dass gemäß § 43 Oö NSchG die Wirksamkeit der nach diesem...

Entwürfe zum 2. NGP und zum 1. RMP – Öffentlichkeitsbeteiligung Am 13.01.2015 wurde im Amtsblatt zur Wiener Zeitung die öffentliche Auflage des Entwurfes zum 2. Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan (2. NGP)...

VwGH 12.08.2014, 2011/10/0061Relevante Normen: Bgld NSchG; Natur- und LandschaftsschutzVO Neusiedlersee;Hinsichtlich der Geltung von VO als landesgesetzliche Regelungen: Der VwGH hielt fest, dass gem § 81 Abs 2 Bgld...

VwGH 24.07.2014, 2012/07/0240Relevante Norm: Wr AWG;Bezüglich des Ausnahmetatbestands des § 18 Abs 2 Z 1 Wr AWG (Ausnahme von der öffentlichen Müllabfuhr): Der VwGH führt aus, dass in den Materialien zur Novelle LGBl...

1.) VwGH 23.04.2014, 2013/07/0168Relevante Norm: WRG;Bezüglich des Zeitpunkts des Erlöschens eines Wasserbenutzungsrechts gem § 27 Abs 1 lit a WRG: Der Gerichtshof hielt fest, dass das Erlöschen des...

Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 24.07.2014, GZ 2011/07/0214, deutliche Worte für die Auslegung der Z 30 des Anhang 1 zum UVP-G gefunden. Nach dieser Bestimmung in der damals anzuwendenden Fassung sind Kraftwerksketten...

Am 18. 8. 2014 wurden drei V des BMLFUW betreffend Abwasseremissionen im BGBl kundgemacht, die im Wesentlichen am 19. 8. 2014 in Kraft getreten sind:Änderung der V über die Begrenzung von Abwasseremissionen aus der...

VwGH 26. Juni 2014, 2013/03/0062 (PDF) hat die Bewilligung für Aushub?Deponie zum Semmering-Basistunnel aufgehoben.Auszug aus der zugrunde liegenden Zusammenfassung des VwGH (www.vwgh.gv.at):...

VwGH 17.06.2014, 2013/04/0099Relevante Norm: MinRoG;Bezüglich der Aufhebung eines Gewinnnungsbetriebplans wegen einer nicht gesetzmäßigen Interessenabwägung nach § 83 Abs 1 Z 1 MinRoG bzw einer unrichtigen Auslegung des...

VwGH 26.5.2014, 2013/03/0144Mit dem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid für die Errichtung und den Betrieb von Entwässerungseinrichtungen und Gewässerschutzanlagenwurde nunmehr der dritte Bescheid im Zusammenhang mit...

VwGH 23.04.2014, 2013/07/0090 (aktuell im RIS nicht zugänglich, siehe dann http://www.ris.bka.gv.at/vwgh/)Der ständigen Rechtsprechung des VwGH folgend wird bekräftigt, dass mit einer „Anlage“ – jedenfalls aus...

VwGH 23.04.2014, 2011/07/0236 (aktuell im RIS nicht zugänglich, siehe dann http://www.ris.bka.gv.at/vwgh/)Während in der älteren Rechtsprechung des VwGH davon ausgegangen wurde, dass sich § 39 Abs 1 WRG (nur) auf...

1.) WRG-GefahrenzonenplanungsV: Mit BGBl II 2014/145, ausgegeben am 13. Juni, wurde die V des BMLFUW über die Gefahrenzonenplanungen nach dem WRG 1959 (WRG-GefahrenzonenplanungsV – WRG-GZPV) kundgemacht. Die V...

VwGH 24.04.2014, 2013/15/0089, ua.Relevante Normen: AWG; AlSaG;Hinsichtlich der Feststellung des Vorliegens von „Abfall“: Wenn die Rechtsordnung in Gestalt des § 4 AWG 1990 bzw nunmehr des § 6 AWG 2002 ein Verfahren zur...

LVwG Ktn 07.02.2014, KUVS-2540-2541/6/2013Relevante Rechtsnorm: Ktn NSchG;Bezüglich der Auslegung der verba legalia „so hat die Bezirksverwaltungsbehörde“ iSd § 56 Abs 1 Ktn NSchG: Es ist laut LVwG Ktn davon auszugehen,...

VwGH 08.04.2014, 2012/05/0061Relevante Normen: UIG; Oö ROG;Der Gerichtshof sprach aus, dass wenn sich aus dem Antrag ein Informationsbegehren ableiten lässt, das unabhängig von einer Umweltrelevanz steht, davon...

VwGH 27. 3. 2014, 2011/10/0001Relevante Norm: Oö NSchG;Hinsichtlich der Auslegung des Begriffs der „Wiederherstellung des vorherigen Zustandes“ iSd § 58 Abs 1 Oö NSchG: Die Wiederherstellung des vorherigen Zustands iSd...

Besteht für einen Wasserbau ein rechtskräftiger wr Bewilligungsbescheid, sind Alternativen dazu nicht mehr zu prüfen, wenn ein Bescheid zu erlassen ist, mit dem die Konkretisierung von Duldungspflichten nach § 72 WRG...

1.) VwGH 20.02.2014, 2011/07/0080Relevante Norm: AWG;Laut VwGH reicht für die Verwirklichung des objektiven Abfallbegriffs des § 2 Abs 1 Z 2 AWG die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Schutzgütern iSd § 1 Abs 3 leg...

Auch eine bloß geringfügige Verletzung von Rechten Dritter in qualitativer oder in quantitativer Hinsicht stellt eine maßgebliche und der Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung entgegenstehende Rechtsverletzung...

VwGH 23.01.2014, 2013/07/0133Relevante Norm: WRG 1959;Der Gerichtshof hielt fest, dass iRe baurechtlichen Bewilligung nicht gleichzeitig über wasserrechtliche Belange abgesprochen werden kann. Machen Nachbarn geltend,...

Wasserrecht für die Praxis10.  April 2014Bundesamtsgebäude | 1030 Wien, Radetzkystraße 2Inhalt der Veranstaltung:Was gibt es Neues im Wasserrecht? Seit 2011 informiert dieses Praxisseminar jährlich über aktuelle Fragen...

Ausnahmsweise dürfen wir an dieser Stelle nicht über Judikatur oder neue Gesetzesvorlagen berichten, sondern auf eine neue Veranstaltung im Bereich des Umweltrechts hinweisen: Heute startet der erste...

1.) VwGH 21. 1. 2014, 2010/04/0052Relevante Norm: MinroG;Seitens der Nachbarn wurden im Verfahren zur Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes unter anderem die Eigentumsverhältnissen am Betriebsgrundstück bzw der...

VwGH 19. 12. 2013, 2010/07/0027 Relevante Norm: § 32 WRGDer Gerichtshof stellte fest, dass eine Bewilligung nach § 32 WRG gem § 12 Abs 1 leg cit nur erteilt werden darf, wenn durch das Projekt weder öffentliche...

Vor kurzem ist der von mir und Dieter Altenburger herausgegebene Kommentar "Umweltrecht" erschienen, in der die wesentlichsten Genehmigungstatbestände des Umweltrechts umfassenderörtert werden.Auszug aus der...

1.) VfGH 29. 11. 2013, V 46/2013Relevante Normen: AWG 2002; DeponieVO 2008;Der Antrag des UVS Burgenland auf Aufhebung von Bestimmungen der Deponieverordnung 2008 betreffend die Stichtagsregelungen zur Anpassung der vom...

1.) VwGH 26.09.2013, 2013/07/0046Relevante NormAWG 2002;Anlässlich der Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Nichterrichtens einer Lärmschutzwand: Die belangte Behörde ist zu einer klarstellenden Modifizierung der...

1.) OGH 21. 8. 2013, 15 Os 62/13a (Vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt)Der OGH hat zu § 180 StGB ausgesprochen: Bei den Z 1 bis 4 des § 180 Abs 1 StGB (vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt) handelt es um...

Mit Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau (BGBl I 201/2013 vom...

Der US hat mit seiner vielbeachteten E vom 26. 8. 2013, US 3A/2012/19-51 das Murkraftwerk Graz genehmigt.Die E ist über den Anlassfall hinaus von Bedeutung, enthält sich doch als eine der ersten E grds Ausführungen zum...

Vor kurzem sind folgende Initiativen des Bundes im BGBl kundgemacht worden:1. Änderung des UmweltförderungsG, BGBl I 2013/146, ausgegeben am 31. 7. 2013Mit der Nov stellt der Bund zusätzliche Förderungsmittel im Ausmaß...

Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen1)     VwGH 26.06.2013, 2010/05/0210Relevante Normen: NÖ ElektrizitätswesenG; AVG;Betreffend die Einwendungen der Nachbarn gegen die Erteilung einer...

Dem Erfindungsreichtum der österreichischen Legislative sind keine Grenzen gesetzt (wir berichteten darüber).Und wie nicht anders zu erwarten ist vor kurzem ein "Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den...

Eine interessante E hat kürzlich der OGH (6. 6. 2013, 6 Ob 163/12g) zu den §§ 1, 23 K-GWVG erlassen.Im Anlassfall wurde die Bekl im Jahr 2000 von der Stadt Klagenfurt (ihrem einzigen Aktionär) als Aktiengesellschaft...

Am 18. 6. 2013 ist ein BG,  mit dem das Umweltförderungsgesetz, das Emissionszertifikategesetz 2011, das Wasserbautenförderungsgesetz 1985, das Umweltmanagementgesetz und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden...

Ein aktueller Bericht über die Umweltförderungen des Bundes (III-421 d.B. 24. GP NR) zeigt, dass der Bund 2012 insgesamt 287,6 Mio. € an Umweltförderungen für 18 793 Projekte bereitgestellt hat, was wiederum ein...

1)     VwGH 26.04.2013, 2010/07/0152Relevante Normen: AlSaG; AVG;Bezüglich der Verbringung von Humus und Bodenaushub auf einen näher bestimmten Acker: Der Gerichthof stellte fest, dass der rechtserhebliche Sachverhalt...

1)     VwGH 20.03.2013, 2010/07/0175Relevante Norm: AWG;Bezüglich eines vom Beschwerdeführer hergestellten „Pflanzengrunds“: Eine Mischung von 75 % Klärschlamm, 20 % Lehm und 5 % Gesteinsmehl ist laut Gerichtshof Abfall...

Über mehrere aktuelle Gesetzesinitiativen haben wir bereits mehrfach berichtet. Anbei ein kurzes Update zum Gesetzwerdungsprozess:1. Umweltrechtsanpassungsgesetz 2013 (RV 24. 4. 2013, 2292 BlgNR 24. GP)Durch jenes BG...

Die V der BMVIT betreffend eine Seen- und Fluss-Verkehrsordnung (SFVO) wurde mit BGBl II 2013/98, ausgegeben am 15. 4. 2013, kundgemacht. Sie enthält grundsätzliche Bestimmungen für die Schifffahrt auf Seen und Flüssen...

Die WRG-Novelle 2013 ist in den Begutachtungsprozess gestartet, worauf hier von Nicolas Raschauer bereits hingewiesen worden ist. Neben einigen redaktionellen Anpassungen enthält sie vor allem die neuen Vorschriften...

Die Kommission hat Ende vergangenen Jahres eine Mitteilung über die Verbesserung des Schutzes von Wasserressourcen veröffentlicht (KOM 2012, 673). In ihrer Mtteilung hat die Kommission die bestehende...

Wasserrecht für die Praxis10.  April 2013Bundesamtsgebäude | 1030 Wien, Radetzkystraße 2Inhalt der Veranstaltung:Was gibt es Neues im Wasserrecht?Wie 2012 informiert dieses Praxisseminar auch 2013 über aktuelle Fragen...

Art 9 WRRL verpflichtet die MS der EU, kostendeckende Preise für Wasserdienstleistungen einzuführen. Dabei soll es auch zu einer Internalisierung externer Umwelt- und Ressourcenkosten kommen. Unter dem Begriff...

1)     VwGH 21.11.2012, 2008/07/0235Relevante Normen WasserrechtsG; VVG;Anlässlich eines Auftrags zur Wiederherstellung von Rohrdurchlässen für die Entwässerung: Aus der Stellungnahme des Amtssachverständigen gehe nicht...

Jüngst (die Rechtssatzauswertung ist noch nicht abgeschlossen) hat sich der 7. Senat des VwGH grundlegend mit der Haftung des Liegenschaftseigentümers nach § 74 AWG 2002 auseinandergesetzt (VwGH 2009/07/0118). Gleich...

Eine grundsätzliche Entscheidung hat der VwGH vor kurzem zur heiklen Thematik "Eisenbahnbau - Lärmschutz" bzw zu den §§ 2 Abs 4; 4 SchiV getroffen.Mit Bescheid des BMVIT vom 22. 12. 2009 war der ÖBB - Infrastruktur AG...

Georg Granner und ich haben im Auftrag des Landes OÖ (im Rahmen eines Forschungsprojekts am Institut für Umweltrecht der JKU Linz) Überlegungen zur kompetenzrechtlichen Einordnung des bis dato rechtswissenschaftlich...

1)VwGH 20.9.2012, 2009/10/0124: Sbg NaturschutzG. Versagung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung. Die Aussagen des bautechnischen SV zur Beeinträchtigung des Landschaftsbildes vermögen die Aussagen des...

VwGH 26. 6. 2012, 2012/07/0107 hat eine grundsätzliche Entscheidung zu § 116 WRG gefällt.Leitsatz d Red: Gegen Bescheide, die unionsrechtlichen Vorschriften oder zwischenstaatlichen Vereinbarungen widersprechen, kann...

1.) VwGH 23.5.2012, 2008/17/0115: AlSaGDie Duldung einer beitragspflichtigen Tätigkeit bezieht sich auf das Hinnehmen einer beitragspflichtigen Ablagerung auf dem eigenen Grundstück. Die bloße Weiterleitung der...

VwGH 26.4.2012, 2011/07/0082: Wasserrecht. Wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung von Baumaßnahmen innerhalb eines Heilquellen- Schongebietes. Eine nicht verbücherte Dienstbarkeit stellt eine bloß obligatorische...

1.) Verfassungswidrigkeit der Parteistellung des LH (auch) als WWPO in bestimmten wasserrechtlichen Verfahren (VfGH 16. 3. 2012, G 126/11-12).Der VfGH hat wie erwartet ausgesprochen, dass es nicht mit der Verfassung im...

Der VwGH hat zu § 138 Abs 1 und Abs 2 WRG ausgesprochen: Wurde im Fall einer eigenmächtig vorgenommenen Neuerung ein Antrag auf nachträgliche Bewilligung dieser Neuerung rechtskräftig abgewiesen, kann dem öffentlichen...

1.) VwGH 22. 12. 2011, 2010/07/0211 hat zu § 21 WRG (Befristung des Wasserbenutzungsrechts) ausgesprochen, dass die Erteilung eines Wasserbenutzungsrechts mit der Befristung "bis zur Möglichkeit des Anschlusses an eine...

1.) VwGH 15.12.2011, 2011/10/0055: Ausführungen zur Interessenabwägung nach tir NSchG. Der GH führt wörtlich aus: "Den Anforderungen an eine gesetzmäßige Begründung entspricht ein auf Grund dieser Interessenabwägung...

Die Kommission hat am 31.1.2012 den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der...

Als kleines Weihnachtsgeschenk (Inkrafttreten am 22.12.2011) hat der zuständige Landesrat Anschober ein Sanierungsprogramm nach § 33d WRG verordnet (LGBl 95/2011).Ziel der Verordnung ist die Verbesserung des Zustandes...

Der VfGH hat vor kurzem ein Gesetzesprüfungsverfahren zu §§ 55 und 102 WRG eingeleitet (26. 9. 2011, B 51/10). Der Gerichtshof führte aus: Es dürfte mit dem Organisationskonzept und dem Rechtsschutzsystem der...

VwGH 15.9.2011, 2008/07/0098: Eine rechtskräftige Feststellung nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 bedeutet eine Bindung für alle relevanten Verfahren. Bei Beurteilung der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides nach § 3...

Die österreichischen Naturschutzgesetze der Länder sehen für bestimmte Vorhaben, die alleine bereits projektimmanent mit den Interessen des Naturschutzes (und damit in aller Regel mit naturschutzrechtlichen...

Nicht nur der Bundesgesetzgeber ist in Sachen CCS aktiv geworden (siehe dazu auch den Beitrag von Georg Granner). Auch in Oberösterreich ist auf das (schon längst verstrichene) Ablaufen der Umsetzungsfrist betreffend...

1.) Zu § 116 MinroG (12.5.2011, 2009/04/0064): Für die Frage, ob nach § 116 Abs 10 MinroG eine "ausschließlich obertägige Gewinnung" vorliegt, ist nach Ansicht des GH alleine entscheidend, ob bei einem...

VwGH 24. 3. 2011, 2009/07/0128 hat in einer berichtenswerten E den Sinn und Zweck der Kollaudierung nach § 121 WRG in Erinnerung gerufen.Gegenstand des Verfahrens nach § 121 Abs 1 WRG ist ausschließlich die Frage der ...

Folgende berichtenswerte Erk sind vor kurzem veröffentlicht worden:1.) VwGH 24. 2. 2011, 2009/10/0129 hat ausgesprochen, dass im Anwendungsbereich des Wr NSchG die Errichtung eines Zaunes ist ohne Vorliegen einer...

VwGH 22. 2. 2011, 2010/04/0116 hat zum Verhältnis der §§ 74 Abs 2, 81 Abs 2 Z 9, 356b Abs 1 zu den Regelungen des WRG 1959 ausgesprochen: (Link)1. Wasserrechtliche Aspekte sind im gewerblichen Betriebsanlagenverfahren ...

VwGH 16. 12. 2010, 2008/07/0203 hat an der Schnittstelle der §§ 12 Abs 2, 138 Abs 1, 6 WRG einerseits und § 8 Z 1 VermG ausgesprochen: Hat jemand - ohne Eigentümer oder Nutzungsberechtigter zu sein - auf einem...

a) Management von Hochwasserrisiken durch das WRGEine RV zur Änderung des WRG ( 1030 d.B.) zielt darauf ab, Hochwasserrisiken "managebar" zu machen. Daher soll das WRG in Zukunft jene Planungsschritte definieren, die...

Der OGH hat seine im Schrifttum kritisch erörterte Rsp zu § 31 Abs 1 und 4 WRG jüngst erneut bestätigt. In der E 14. 9. 2010, 1 Ob 152/10z hat der GH ausgesprochen, dass für Gewässerverunreinigungen durch eine Anlage...

Am 12.10.2010 hat die Europäische Kommission einen Bericht an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschaft- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen gemäß Art. 14 Abs. 2  der...

In der Entscheidung 1 Ob 152/10z stellt sich die Frage, wie weit der Kreis der zur Reinhaltung Verpflichteten iSd § 31 Abs 1 WRG zu ziehen ist; konkret ob zu diesen Verpflichteten nur eine Kapitalgesellschaft zählt oder...

Die vierte Kammer des EuGH hat mit Urteil vom 17. 6. 2010, Rs C-105, 110/09 (Terre wallonne ASBL und Inter-Environnement Wallonie ASBL/Région wallonne) ausgesprochen, dass ein nach Art 5 RL 91/676/EWG zum Schutz...

Mit Verspätung ist vor kurzem ein Ministeralentwurf zur Umsetzung der RL 2007/60/EG über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (Hochwasserrichtlinie) in Begutachtung versendet worden (173/ME 24. GP NR)....

Ein verfahrensrechtlicher "Kunstfehler" unterlief kürzlich der Umweltanwältin der Steiermark: Der von ihr beim VwGH (die Entscheidung ist noch nicht im RIS veröffentlicht) bekämpfte Bescheid des Umweltsenates betreffend...

Mit Erk vom 19.11.2009, 2008/07/0132 hat der VwGH eine bemerkenswerte E zu §§ 78, 82, 84 WRG getroffen. Die Bf, Angehörige einer Wassergenossenschaft, war mit ihren Beiträgen wiederholt säumig geworden; die...

1. Qualitätszielverordnung Chemie Grundwasser - QZV Chemie GWVerordnung des BMLFUW über den guten chemischen Zustand des Grundwassers (BGBl II 2010/98)Ziel dieser - für Grundwasser geltenden - Verordnung ist die...

Am 26. Februar 2009 wurde von Abgeordneten der Regierungsparteien[1] im Nationalrat ein Initiativantrag (IA 464/A XXIV. GP) betreffend ein Bundesgesetz über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von...