Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz erließ vergangene Woche eine naturschutz- und wasserrechtliche Genehmigung für die Errichtung einer Schneeerzeugungsanlage samt der Errichtung eines Speichersees mit einem...

Das Nachfolgedokument zum NGP 2009 wurde mit einiger Verzögerung am 25.8.2017 auf der Internetseite des BMLFUW veröffentlicht. Die entsprechende Begleitverordnung wurde am selben Tag im Bundesgesetzblatt kundgemacht und...

VwGH 26.01.2017, Ro 2014/07/0073Relevante Norm: WRG; Zum Begriff des „unmittelbaren Anlagenbereichs“ gemäß § 50 WRG: Der Gerichtshof hielt fest, dass der Rückstaubereich einer Wasserkraftanlage...

VwGH 22.12.2016, Ro 2014/07/0056Relevante Norm: WRG; Hinsichtlich der bescheidmäßigen Feststellung des Maßes der zustehenden Wassernutzung: Der Gerichtshof stellt klar, dass § 13 Abs 2 WRG bloß auf den zur Zeit der...

VwGH 09.11.2016, Ro 2014/10/0043 Relevante Norm: ForstG;Anlässlich der Versagung einer Rodungsbewilligung hielt der Gerichtshof fest, dass ein in der Agrarstrukturverbesserungbegründetes öffentliches Interesse an einer...

VwGH 02.08.2016, Ro 2015/05/0008Relevante Norm: UVP-G; Zum Rechtschutz bei Säumnis im UVP-Verfahren: Laut VwGH würde die restriktiv zu interpretierende Bestimmung des § 40 UVP-G explizit einen von der Regel des Art...

VwGH 28.06.2016, Ro 2015/06/0024Relevante Norm: UVP-G; Zurückweisung einer ordentlichen Revision hinsichtlich der Frage der Parteistellung von Nachbarn im UVP-Feststellungsverfahren: Der Gerichtshof führte begründend...

OGH 24.05.2016, 1 Ob 3/16x Gemeinden sind nach § 101 Abs 6 ForstG nicht dazu verpflichtet, einen Sachverständigen mit Kenntnissen im Fachbereich Gewässerhydraulik zu beauftragen, die jährliche Wildbachbegehung...

EuGH 04.05.2016, C-346/14 (Kommission/Österreich)Historie Die höchst umstrittene Causa um die Genehmigung eines kleinen Wasserkraftwerks bei der Schwarzen Sulm ist seit vergangenem Mittwoch um eine weitere Entscheidung...

VwGH 17.02.2016, Ro 2016/04/0001Relevante Norm: UVP-G;Erneut zur Antragslegitimation im UVP-Feststellungsverfahren: Die revisionswerbenden Parteien (zwei Vereine, die keine gemäß § 19 Abs 7 UVP-G anerkannten UO...

VwGH 25.11.2015, 2013/10/0134Relevante Norm: Sbg NSchG;Bezüglich der Abweisung eines Antrags auf naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Wasserkraftanlage: Das Vorhaben würde...

Wasserrecht für die Praxis 14. April 2016 Bundesamtsgebäude | 1030 Wien, Radetzkystraße 2 Inhalt der Veranstaltung: Die heurige Veranstaltung widmet sich neben der Analyse von Gesetzgebung und Rechtsprechung...

OGH 24.11.2015, 1 Ob 127/15f: Ao Revision § 34 Abs 1a VwGG) hemmt nicht die Rechtskraft, vom LvWG bestätigte Kollaudierung (Rev nicht zugelassen) steht Beseitungsansprüchen nach § 26 Abs 2 WRG und § 364...

Der unendlichen Geschichte rund um den Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden hat der EuGH (Urteil vom 14.1.2016, C-399/14) ein weiteres Kapitel hinzugefügt, dessen Auswirkungen weit über das Ausgangsverfahren...

Rechtsschutz für Umweltorganisationen im wasserrechtlichen Verfahren(Quelle: www.vwgh.at, 15. 12. 2015)VwGH 26. 11. 2015, Ra 2015/07/0055 (EU 2015/0008; Volltext des Beschlusses)Mit diesem Vorabentscheidungsersuchen...

VwGH 24.09.2015, 2012/07/0134(EU-Register: EU 2015/0005)Relevante Norm: Bundes-UHG;RL über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (=Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates...

VwGH 28.10.2015, 2012/10/0137Relevante Normen: NÖ NSchG; Art 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention;Zurückweisung eines Antrags auf Durchführung einer Naturverträglichkeitsprüfung im Hinblick auf den „Naturversuch Bad Deutsch...

Vorlage des VwGH zum Anwendungsbereich der UHRLVwGH 24. September 2015, 2012/07/0134 (EU 2015/0005) LinkDieses Vorabentscheidungsersuchen betrifft mehrere Fragen der Auslegung der Richtlinie 2004/35/EG...

VwGH 29.07.2015, 2012/07/0118Relevante Norm: WRG;Hinsichtlich eines Ansuchens um wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von Hochwasserschutzmaßnahmen: Die von der belangten Behörde im gegenständlichen Verfahren...

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN Juliane Kokott vom 3. September 2015 Rechtssache C?346/14 Europäische Kommission gegen Republik Österreich (Schwarze Sulm) GA Kokott spricht sich für eine Abweisung des...

VwGH 25.06.2015, 2012/07/0049Relevante Norm: WRG;Im ggst. Fall bestand kein freiwilliger Beitritt des Bf zur Wassergenossenschaft aufgrund nicht eindeutiger und teilweise widersprüchlicher Erklärungen bzw...

Vor kurzem wurde die Verordnung der BMG, mit der die TrinkwasserV geändert wird, im BGBl II 2015/208, ausgegeben am 27. 7. 2015, kundgemacht. Nach Anhang I Teil B Anm 6 der TrinkwasserV sind jene Pestizide zu...

VwGH 20.05.2015, Ro 2014/04/0015Relevante Norm: MinroG;Zur Bestimmtheit von Auflagen gem § 116 Abs 1 MinroG: Auflagen gem § 116 Abs 1 MinroG die für die Genehmigungsfähigkeit eines Gewinnungsbetriebsplans...

VwGH 20.05.2015, Ro 2014/10/0074Relevante Norm: ForstG;Zum öffentlichen Interesse an einer Rodung: Ein öffentliches Interesse an einer Rodung unter dem Titel des Fremdenverkehrs ist laut VwGH nur gegeben, wenn bei...

Steirische Gewässerschutzverordnung, LGBl 2015/40 in Kraft Am 03.06.2015 wurde die Gewässerschutzverordnung des LH der Steiermark vom 28.05.2015, LGBl 2015/40 kundgemacht. Sie - ein Regionalprogramm - beruht auf §...

VwGH 26.03.2015, 2012/07/0099Relevante Norm: AlsaG;Zum Antrag auf Zeugenvernehmung: Beim Antrag auf die zeugenschaftliche Vernehmung zum Beweis dafür, dass es sich bei dem entfernten Material tatsächlich um...

Durch BGBl I 2015/51 wurde das UFG geändert. Durch die Nov wurde der staatliche Zusagerahmen für Fördermaßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft in der Höhe von jeweils 100 Mio EUR für 2015 und 2016 fixiert. Weiters wurde...

VfGH 11.03.2015, E 1193/2014Relevante Norm: WRG;Meritorische Entscheidungspflicht bei Säumnisbeschwerde iHa beantragte Entschädigung: Durch Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde wegen Unterlassung eines Abspruchs über...

VwGH 29. 1. 2015, Ro 2014/07/0028Relevante Norm: WRG; Zum vorläufigen Rechtsschutz im Verfahren nach § 21a WRG (Abänderung von Bewilligungen): Nach der Rsp des EuGH ist der Zweck des Verfahrens des vorläufigen...

VwGH 21.01.2015, 2013/10/0255Relevante Norm: Oö NSchG; Zum Begriff der geschlossenen Ortschaft gemäß § 3 Z 5 Oö NSchG: Der in Ortsrandlage befindliche Bereich der ggst. Grundstücke zählt laut VwGH schon nach der...

VfGH 03.12.2014, E 1230/2014Relevante Norm: UVP-G; Verletzung des gesetzlichen Richters: Aus der Inanspruchnahme einer dem BVwG zukommenden Zuständigkeit durch ein LVwG hinsichtlich einer Beschwerde gegen eine...

1) VwGH 18.11.2014, 2013/05/0022Relevante Normen: UVP-G; UVP-RL; Bezüglich eines Antrags einer UO auf Feststellung der Bewilligungspflicht nach dem UVP-G: Der VwGH blieb bei der Auffassung, dass § 3 Abs 7a UVP-G...

VwGH 25.09.2014, Ra 2014/07/0044Relevante Norm: WRG; Hinsichtlich des rechtmäßigen Adressaten eines wasserpolizeilichen Auftrags: Der Gerichtshof hielt fest, dass ein wasserpolizeilicher Auftrag dann nicht an den...

VfGH 27.09.2014, V 67/2014 ua (Anlassfall B 1201/2012)Relevante Normen: FinanzausgleichsG; WasserleitungsgebührenO der Gemeinde Reith; KanalgebührenO der Gemeinde Reith;Aufhebung von Bestimmungen der Wasserleitungs- und...

Peter Sander hat kürzlich bereits über das VwGH-Erkenntnis vom 24.07.2014, 2011/07/0214, geschrieben, es seien daher nur folgende Ergänzungen angemerkt: Auch wenn sich das genannte Erkenntnis noch so selbstverständlich...

Nach einer umfassenden Prüfung des auf mehreren Ebenen angefochtenen letztinstanzlichen Genehmigungsbescheids des US hat der VwGH kürzlich die Genehmigungsentscheidung für das Murkraftwerk Graz rechtmäßig erachtet (VwGH...

VfGH 16.06.2014, G 96/2013 (Anlassfall B 79/2013)Relevante Norm: WRG;Hinsichtlich der „Doppelfunktion“ des LH als Behörde und Partei: Der VfGH ortete einen Widerspruch von Bestimmungen des WRG über die dem LHals...

VfGH 11.06.2014, V 37/2012Relevante Normen: IG-L; Stmk LuftreinhalteVO;Zurückweisung des Individualantrags eines Taxiunternehmers auf Aufhebung einer Bestimmung der Stmk LuftreinhalteVO betreffend...

Vor kurzem wurde das BG, mit dem das WRG geändert wurde, im BGBl I (2014/54, ausgegeben am 1. 8. 2014) kundgemacht.Aus § 22 WRG 1959 und der dazu ergangenen Judikatur des VwGH folgt, dass Wasserbenutzungsrechte, nicht...

LVwG Tir 12.05.2014, LVwG-2014/34/0385-8 Relevante Norm: WRG;Im Zusammenhang mit der Entsorgung von Niederschlagswässern: Im konkreten Fall werden die Niederschlagswässer seit den Asphaltierungsarbeiten durch von...

VwGH 23.04.2014, 2012/07/0053Relevante Norm: AWG;Betreffend einer nötigen Auseinandersetzung mit dem Abfallbegriff nach AWG: Entgegen der vom LH vertretenen Auffassung kann aus dem Berufungsvorbringen nicht abgeleitet...

1.) Das BKA hat eine Nov des Anhangs XX des BVergG 2006 zur Begutachtung ausgesendet.Anhang XX des BVergG 2006 enthält Anforderungen an die Energieeffizienz, die zentrale Auftraggeber gemäß Anhang V bei der Vergabe von...

1.) Änderung der NÖ Sanierungsgebiets- und Maßnahmenverordnung Feinstaub (PM10)Das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung hat den Entwurf der Änderung der NÖ Sanierungsgebiets- und Maßnahmenverordnung Feinstaub...

VwGH 27.03.2014, 2011/10/0100Relevante Norm: Wr NaturschutzG;Hinsichtlich des Norminhalts von § 29 Wr NaturschutzG: § 29 Abs 4 Wr NaturschutzG spricht lediglich vom Außerkrafttreten der Verfügungsbeschränkung nach Abs 2...

Mit Wirkung ab 16.05.2014 wurde das Steiermärkische Fischereigesetz 2000 an mehreren Stellen geändert (LGBl 2014/52).Der Elektrofischfang ist in der Steiermark (so wie auch anderswo) weiterhin – grundsätzlich, also mit...

Eine Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung hat letztens das LVwG NÖ getroffen (s hier) und wichtige Klarstellungen zum zeitlichen Anwendungsbereich des B-UHG bzw zu den Handlungspflichten der zuständigen BVB...

In einem Tiroler Fall (über den im Umweltrechtsblog schon berichtet wurde – siehe den Beitrag von Bettina Bachl vom 01.04.2014), in dem ein Wohnhaus bereits unter der Auflage baurechtlich rechtskräftig genehmigt war,...

VwGH 26.02.2014, 2012/04/0142Relevante Norm: MinroG;Der Gerichtshof hielt fest, dass eine gesetzliche Regelung, wonach dem Gemeinderat bestimmte Akte vorbehalten sind, lediglich Wirkungen im Innenverhältnis hat – nicht...

Verfassungsgerichtshof 11.3.2014, B 1479/2010: EisenbahnG. Aufhebung der eisenbahnrechtlichen Bewilligung für das Projekt „Lainzer Tunnel“ wegen Verletzung der Bf in ihren Rechten durch die Anwendung des durch den VfGH...

1.) VwGH 20.02.2014, 2011/07/0180Relevante Normen: AWG; EG-VerbringungsVO;Im konkreten Fall hat die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid nicht nachvollziehbar dargelegt, auf Grund welcher Überschreitung eines als...

1.) VwGH 20.02.2014, 2013/07/0169Relevante Norm: Oö WasserversorgungsG;Der Vollzug des Oö WasserversorgungsG erfolgt gem Art 10 Abs 2 dritter Satz B-VG durch den Bund. Dies ergibt sich laut VwGH zudem auch aus § 7 des...

1.) VwGH 23.01.2014, 2011/07/0179Relevante Norm: AWG 2002;Hinsichtlich der Qualifikation eines Gegenstandes oder Stoffs als Nebenprodukt oder Abfall hielt der Gerichtshof fest: Ob ein Gegenstand oder Stoff als...

1.) LVwG NÖ 17.02.2014, LVwG-AB-12-0019Relevante Norm: AWG 2002;Zum Begriff der „Deponie“ bzw „Deponieanlage“ sprach das LVwG NÖ aus: Die bloße konsenslose Ablagerung von Abfällenerfüllt für sich alleine noch nicht den...

1.) VwGH 21. 1. 2014, 2010/04/0052Relevante Norm: MinroG;Seitens der Nachbarn wurden im Verfahren zur Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes unter anderem die Eigentumsverhältnissen am Betriebsgrundstück bzw der...

VwGH 19. 12. 2013, 2010/07/0027 Relevante Norm: § 32 WRGDer Gerichtshof stellte fest, dass eine Bewilligung nach § 32 WRG gem § 12 Abs 1 leg cit nur erteilt werden darf, wenn durch das Projekt weder öffentliche...

Vor kurzem ist der von mir und Dieter Altenburger herausgegebene Kommentar "Umweltrecht" erschienen, in der die wesentlichsten Genehmigungstatbestände des Umweltrechts umfassenderörtert werden.Auszug aus der...

1.) VfGH 29. 11. 2013, V 46/2013Relevante Normen: AWG 2002; DeponieVO 2008;Der Antrag des UVS Burgenland auf Aufhebung von Bestimmungen der Deponieverordnung 2008 betreffend die Stichtagsregelungen zur Anpassung der vom...

1.) VwGH 26.09.2013, 2013/07/0046Relevante NormAWG 2002;Anlässlich der Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Nichterrichtens einer Lärmschutzwand: Die belangte Behörde ist zu einer klarstellenden Modifizierung der...

1.) OGH 21. 8. 2013, 15 Os 62/13a (Vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt)Der OGH hat zu § 180 StGB ausgesprochen: Bei den Z 1 bis 4 des § 180 Abs 1 StGB (vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt) handelt es um...

Mit Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau (BGBl I 201/2013 vom...

Der US hat mit seiner vielbeachteten E vom 26. 8. 2013, US 3A/2012/19-51 das Murkraftwerk Graz genehmigt.Die E ist über den Anlassfall hinaus von Bedeutung, enthält sich doch als eine der ersten E grds Ausführungen zum...

Vor kurzem sind folgende Initiativen des Bundes im BGBl kundgemacht worden:1. Änderung des UmweltförderungsG, BGBl I 2013/146, ausgegeben am 31. 7. 2013Mit der Nov stellt der Bund zusätzliche Förderungsmittel im Ausmaß...

Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen1)     VwGH 26.06.2013, 2010/05/0210Relevante Normen: NÖ ElektrizitätswesenG; AVG;Betreffend die Einwendungen der Nachbarn gegen die Erteilung einer...

Dem Erfindungsreichtum der österreichischen Legislative sind keine Grenzen gesetzt (wir berichteten darüber).Und wie nicht anders zu erwarten ist vor kurzem ein "Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den...

Eine interessante E hat kürzlich der OGH (6. 6. 2013, 6 Ob 163/12g) zu den §§ 1, 23 K-GWVG erlassen.Im Anlassfall wurde die Bekl im Jahr 2000 von der Stadt Klagenfurt (ihrem einzigen Aktionär) als Aktiengesellschaft...

Am 18. 6. 2013 ist ein BG,  mit dem das Umweltförderungsgesetz, das Emissionszertifikategesetz 2011, das Wasserbautenförderungsgesetz 1985, das Umweltmanagementgesetz und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden...

Ein aktueller Bericht über die Umweltförderungen des Bundes (III-421 d.B. 24. GP NR) zeigt, dass der Bund 2012 insgesamt 287,6 Mio. € an Umweltförderungen für 18 793 Projekte bereitgestellt hat, was wiederum ein...

1)     VwGH 26.04.2013, 2010/07/0152Relevante Normen: AlSaG; AVG;Bezüglich der Verbringung von Humus und Bodenaushub auf einen näher bestimmten Acker: Der Gerichthof stellte fest, dass der rechtserhebliche Sachverhalt...

1)     VwGH 20.03.2013, 2010/07/0175Relevante Norm: AWG;Bezüglich eines vom Beschwerdeführer hergestellten „Pflanzengrunds“: Eine Mischung von 75 % Klärschlamm, 20 % Lehm und 5 % Gesteinsmehl ist laut Gerichtshof Abfall...

Über mehrere aktuelle Gesetzesinitiativen haben wir bereits mehrfach berichtet. Anbei ein kurzes Update zum Gesetzwerdungsprozess:1. Umweltrechtsanpassungsgesetz 2013 (RV 24. 4. 2013, 2292 BlgNR 24. GP)Durch jenes BG...

Die V der BMVIT betreffend eine Seen- und Fluss-Verkehrsordnung (SFVO) wurde mit BGBl II 2013/98, ausgegeben am 15. 4. 2013, kundgemacht. Sie enthält grundsätzliche Bestimmungen für die Schifffahrt auf Seen und Flüssen...

Die WRG-Novelle 2013 ist in den Begutachtungsprozess gestartet, worauf hier von Nicolas Raschauer bereits hingewiesen worden ist. Neben einigen redaktionellen Anpassungen enthält sie vor allem die neuen Vorschriften...

Die Kommission hat Ende vergangenen Jahres eine Mitteilung über die Verbesserung des Schutzes von Wasserressourcen veröffentlicht (KOM 2012, 673). In ihrer Mtteilung hat die Kommission die bestehende...

Wasserrecht für die Praxis10.  April 2013Bundesamtsgebäude | 1030 Wien, Radetzkystraße 2Inhalt der Veranstaltung:Was gibt es Neues im Wasserrecht?Wie 2012 informiert dieses Praxisseminar auch 2013 über aktuelle Fragen...

Art 9 WRRL verpflichtet die MS der EU, kostendeckende Preise für Wasserdienstleistungen einzuführen. Dabei soll es auch zu einer Internalisierung externer Umwelt- und Ressourcenkosten kommen. Unter dem Begriff...

1)     VwGH 21.11.2012, 2008/07/0235Relevante Normen WasserrechtsG; VVG;Anlässlich eines Auftrags zur Wiederherstellung von Rohrdurchlässen für die Entwässerung: Aus der Stellungnahme des Amtssachverständigen gehe nicht...

Jüngst (die Rechtssatzauswertung ist noch nicht abgeschlossen) hat sich der 7. Senat des VwGH grundlegend mit der Haftung des Liegenschaftseigentümers nach § 74 AWG 2002 auseinandergesetzt (VwGH 2009/07/0118). Gleich...

Eine grundsätzliche Entscheidung hat der VwGH vor kurzem zur heiklen Thematik "Eisenbahnbau - Lärmschutz" bzw zu den §§ 2 Abs 4; 4 SchiV getroffen.Mit Bescheid des BMVIT vom 22. 12. 2009 war der ÖBB - Infrastruktur AG...

Georg Granner und ich haben im Auftrag des Landes OÖ (im Rahmen eines Forschungsprojekts am Institut für Umweltrecht der JKU Linz) Überlegungen zur kompetenzrechtlichen Einordnung des bis dato rechtswissenschaftlich...

1)VwGH 20.9.2012, 2009/10/0124: Sbg NaturschutzG. Versagung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung. Die Aussagen des bautechnischen SV zur Beeinträchtigung des Landschaftsbildes vermögen die Aussagen des...

VwGH 26. 6. 2012, 2012/07/0107 hat eine grundsätzliche Entscheidung zu § 116 WRG gefällt.Leitsatz d Red: Gegen Bescheide, die unionsrechtlichen Vorschriften oder zwischenstaatlichen Vereinbarungen widersprechen, kann...

1.) VwGH 23.5.2012, 2008/17/0115: AlSaGDie Duldung einer beitragspflichtigen Tätigkeit bezieht sich auf das Hinnehmen einer beitragspflichtigen Ablagerung auf dem eigenen Grundstück. Die bloße Weiterleitung der...

VwGH 26.4.2012, 2011/07/0082: Wasserrecht. Wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung von Baumaßnahmen innerhalb eines Heilquellen- Schongebietes. Eine nicht verbücherte Dienstbarkeit stellt eine bloß obligatorische...

1.) Verfassungswidrigkeit der Parteistellung des LH (auch) als WWPO in bestimmten wasserrechtlichen Verfahren (VfGH 16. 3. 2012, G 126/11-12).Der VfGH hat wie erwartet ausgesprochen, dass es nicht mit der Verfassung im...

Der VwGH hat zu § 138 Abs 1 und Abs 2 WRG ausgesprochen: Wurde im Fall einer eigenmächtig vorgenommenen Neuerung ein Antrag auf nachträgliche Bewilligung dieser Neuerung rechtskräftig abgewiesen, kann dem öffentlichen...

1.) VwGH 22. 12. 2011, 2010/07/0211 hat zu § 21 WRG (Befristung des Wasserbenutzungsrechts) ausgesprochen, dass die Erteilung eines Wasserbenutzungsrechts mit der Befristung "bis zur Möglichkeit des Anschlusses an eine...

1.) VwGH 15.12.2011, 2011/10/0055: Ausführungen zur Interessenabwägung nach tir NSchG. Der GH führt wörtlich aus: "Den Anforderungen an eine gesetzmäßige Begründung entspricht ein auf Grund dieser Interessenabwägung...

Die Kommission hat am 31.1.2012 den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der...

Als kleines Weihnachtsgeschenk (Inkrafttreten am 22.12.2011) hat der zuständige Landesrat Anschober ein Sanierungsprogramm nach § 33d WRG verordnet (LGBl 95/2011).Ziel der Verordnung ist die Verbesserung des Zustandes...

Der VfGH hat vor kurzem ein Gesetzesprüfungsverfahren zu §§ 55 und 102 WRG eingeleitet (26. 9. 2011, B 51/10). Der Gerichtshof führte aus: Es dürfte mit dem Organisationskonzept und dem Rechtsschutzsystem der...

VwGH 15.9.2011, 2008/07/0098: Eine rechtskräftige Feststellung nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 bedeutet eine Bindung für alle relevanten Verfahren. Bei Beurteilung der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides nach § 3...

Die österreichischen Naturschutzgesetze der Länder sehen für bestimmte Vorhaben, die alleine bereits projektimmanent mit den Interessen des Naturschutzes (und damit in aller Regel mit naturschutzrechtlichen...

Nicht nur der Bundesgesetzgeber ist in Sachen CCS aktiv geworden (siehe dazu auch den Beitrag von Georg Granner). Auch in Oberösterreich ist auf das (schon längst verstrichene) Ablaufen der Umsetzungsfrist betreffend...

1.) Zu § 116 MinroG (12.5.2011, 2009/04/0064): Für die Frage, ob nach § 116 Abs 10 MinroG eine "ausschließlich obertägige Gewinnung" vorliegt, ist nach Ansicht des GH alleine entscheidend, ob bei einem...

VwGH 24. 3. 2011, 2009/07/0128 hat in einer berichtenswerten E den Sinn und Zweck der Kollaudierung nach § 121 WRG in Erinnerung gerufen.Gegenstand des Verfahrens nach § 121 Abs 1 WRG ist ausschließlich die Frage der ...

Folgende berichtenswerte Erk sind vor kurzem veröffentlicht worden:1.) VwGH 24. 2. 2011, 2009/10/0129 hat ausgesprochen, dass im Anwendungsbereich des Wr NSchG die Errichtung eines Zaunes ist ohne Vorliegen einer...

VwGH 22. 2. 2011, 2010/04/0116 hat zum Verhältnis der §§ 74 Abs 2, 81 Abs 2 Z 9, 356b Abs 1 zu den Regelungen des WRG 1959 ausgesprochen: (Link)1. Wasserrechtliche Aspekte sind im gewerblichen Betriebsanlagenverfahren ...

VwGH 16. 12. 2010, 2008/07/0203 hat an der Schnittstelle der §§ 12 Abs 2, 138 Abs 1, 6 WRG einerseits und § 8 Z 1 VermG ausgesprochen: Hat jemand - ohne Eigentümer oder Nutzungsberechtigter zu sein - auf einem...

a) Management von Hochwasserrisiken durch das WRGEine RV zur Änderung des WRG ( 1030 d.B.) zielt darauf ab, Hochwasserrisiken "managebar" zu machen. Daher soll das WRG in Zukunft jene Planungsschritte definieren, die...

Der OGH hat seine im Schrifttum kritisch erörterte Rsp zu § 31 Abs 1 und 4 WRG jüngst erneut bestätigt. In der E 14. 9. 2010, 1 Ob 152/10z hat der GH ausgesprochen, dass für Gewässerverunreinigungen durch eine Anlage...

Am 12.10.2010 hat die Europäische Kommission einen Bericht an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschaft- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen gemäß Art. 14 Abs. 2  der...

In der Entscheidung 1 Ob 152/10z stellt sich die Frage, wie weit der Kreis der zur Reinhaltung Verpflichteten iSd § 31 Abs 1 WRG zu ziehen ist; konkret ob zu diesen Verpflichteten nur eine Kapitalgesellschaft zählt oder...

Die vierte Kammer des EuGH hat mit Urteil vom 17. 6. 2010, Rs C-105, 110/09 (Terre wallonne ASBL und Inter-Environnement Wallonie ASBL/Région wallonne) ausgesprochen, dass ein nach Art 5 RL 91/676/EWG zum Schutz...

Mit Verspätung ist vor kurzem ein Ministeralentwurf zur Umsetzung der RL 2007/60/EG über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (Hochwasserrichtlinie) in Begutachtung versendet worden (173/ME 24. GP NR)....

Ein verfahrensrechtlicher "Kunstfehler" unterlief kürzlich der Umweltanwältin der Steiermark: Der von ihr beim VwGH (die Entscheidung ist noch nicht im RIS veröffentlicht) bekämpfte Bescheid des Umweltsenates betreffend...

Mit Erk vom 19.11.2009, 2008/07/0132 hat der VwGH eine bemerkenswerte E zu §§ 78, 82, 84 WRG getroffen. Die Bf, Angehörige einer Wassergenossenschaft, war mit ihren Beiträgen wiederholt säumig geworden; die...

1. Qualitätszielverordnung Chemie Grundwasser - QZV Chemie GWVerordnung des BMLFUW über den guten chemischen Zustand des Grundwassers (BGBl II 2010/98)Ziel dieser - für Grundwasser geltenden - Verordnung ist die...

Am 26. Februar 2009 wurde von Abgeordneten der Regierungsparteien[1] im Nationalrat ein Initiativantrag (IA 464/A XXIV. GP) betreffend ein Bundesgesetz über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von...