Einerseits zum EAG-Paket und andererseits mit den Vorträgen zum 10. GERT, der im Sommer 2021 stattgefunden hat. Hier ist das Inhaltsverzeichnis.

Während ganz Deutschland dem sonntäglichen Triell entgegenfieberte, beschäftigte der Triel (mit nur einem L) das österreichische Bundesverwaltungsgericht (BVwG), das mit Beschluss vom 13.09.2021, W109 2220586-1/414E, das Genehmigungsverfahren für die Marchfeldschnellstraße (S8) zurück an den Start schickte.

Ende Juli 2021 hat die europäische Kommission drei umweltrechtlich nicht unspannende Konsultationen betreffend neuer Gesetzesinitiativen gestaltet, welche alle bis Ende Oktober/Anfang November 2021 für allfällige Rückmeldungen durch die Öffentlichkeit offen sind.

Mit 13.2.2021 trat das Wiener Energie- und Klimarechts-Umsetzungsgesetz 2020 (WERUG 2020) in Kraft. Vor Errichtung bzw. erheblicher Modernisierung bestimmter Anlagen oder Netze ist nun eine Kosten-Nutzen-Analyse zur Abwärmenutzung durchzuführen.

Nach vielen Jahren Diskussion ging zum Schluss dann alles recht schnell: kaum waren die Kärntner Gemeinderatswahlen geschlagen, beschloss die Landesregierung Ende März die Regierungsvorlage für die umfangreichste Änderung des Kärntner Raumordnungsrechts seit Jahrzehnten. Ein gutes Monat später wurde nun diese Regierungsvorlage mit nur wenigen Abänderungen vom Kärntner Landtag beschlossen. Damit hat Kärnten ab 1.1.2022 endlich ein einheitliches Raumordnungsgesetz, das inhaltlich den Grundsatz der sparsamen Flächeninanspruchnahme postuliert und dabei auch teilweise ganz neue Ansätze verfolgt.

Die am 18.3.2021 vom Niederösterreichischen Landtag beschlossene Novelle der NÖ BO 2014 bringt neben anderen Änderungen vor allem Neuerungen im Bereich der energetischen Anforderungen an Gebäude sowie eine Verpflichtung zur Errichtung von Photovoltaikanlagen ab einer bestimmten Gebäudegröße bzw. ab einem bestimmten Kühlbedarf.

Kürzlich hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren einige grundlegende Aussagen zum Verständnis der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände der Vogelschutz-RL bzw. der FFH-RL getroffen (EuGH 4.3.2021, C‑473/19 und C‑474/19).

Hier finden Sie das Inhaltsverzeichnis der neuen Ausgabe.

In seiner Entscheidung vom 17.11.2020 zur Zahl Ra 2020/07/0054 bis 0055-8 hatte der Verwaltungsgerichtshof über ein rechtskräftig abgeschlossenes Bewilligungsverfahren aus dem Jahre 2011 abzusprechen. Der VwGH setzt sich mit der Bestimmung des § 42 Abs. 3 AVG auseinander, nämlich mit der Frage, ob diese Bestimmung auch auf nicht präkludierte Parteien anzuwenden ist.

Der Verlust der Parteistellung bei Unterlassung von Einwendungen ist ein zentrales Element in österreichischen Anlagengenehmigungsverfahren. Diese Regelung ist durch die Aarhus-Konvention ins Wanken geraten. Von vielen wurde bereits ein Ende der Präklusion prophezeit. Zu Unrecht, wie ein aktuelles EuGH-Urteil zeigt.

Der EuGH hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 10. November 2020 (Rechtssache C 644/18) eine potenziell richtungsweisende Erkenntnis zur Thematik der Luftverschmutzung getroffen, in dem er sich im vorliegenden Fall mit der Qualifikation von Grenzwertüberschreitungen und der Geeignetheit von erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der solchen auseinandersetzt.

Die neue Ausgabe der RdU setzt sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Naturschutzrecht auseinander: Eva Schulev-Steindl und Christoph Romirer schreiben im Leitartikel über die Interessenabwägung im Naturschutzrecht.

In der neuen Ausgabe der Juristenfachzeitschrift "Recht der Umwelt" (RdU) findet man neben Themen betreffend COVID-19 folgende Leitartikel: "Greenwashing am Kapitalmarkt – ein Problemaufriss" (Armin Assadi und Eva Ségur-Cabanac), "Städtebautatbestand der UVP-RL – Licht ins Dunkel!" (Piotr Pyka) und "Rechtsprechung des EuGH zum Umweltrecht im Jahr 2019 (Teil 2) (Rainer Weiß).

Mit Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, mit der die E-PRTR-Begleitverordnung geändert wird wurde die E-PRTR-Begleitverordnung geändert (BGBl II 223/2020).

Ausgehend von einem Verwaltungsstrafverfahren nutzte der VwGH mit seinem Erkenntnis vom 30.3.2020, Ro 2019/05/0015, die Gelegenheit, um erneut den Begriff des Abfallersterzeugers zu schärfen.

Das BVwG überrascht in schöner Regelmäßigkeit uns Rechtsanwender. Nun ist es wieder geschehen, diesmal zur UVP-Pflicht von Abfallaufbereitungsanlagen.

Den abfallrechtlichen Feststellungsverfahren kommt in der Praxis erhebliche Bedeutung zu – mit der Novelle kommen vor allem verfahrensrechtliche Neuregelungen:Künftig ist nicht mehr die Bezirksverwaltungsbehörde...

Mit Urteil vom 14.3.2019 in der Rs C-399/17, Kommission/Tschechische Republik, verneint der EuGH die Abfalleigenschaft des Gemischs mit der Bezeichnung TPS-NOLO (Geobal), welches aus verschiedenen Arten von Säureteer,...

Der VwGH hat mit Entscheidung vom 22.11.2018, Ro 2017/07/0033 bis 0036, die UVP-Genehmigung des Bundesverwaltungsgerichts für das Speicherkraftwerk Kühtai aufgehoben.

Notizen zu § 11 Abs 5 und 6 Standortentwicklungsgesetz (StEntG)Vieles ist nun in der RV 372 Blg NR XXVI, GP zum Standortentwicklungsgesetz anders als im Ministerialentwurf. So gibt es keine Genehmigungsfiktion...

Das österreichische UVP-G 2000 differenziert hinsichtlich der Verfahrensbeteiligung von Bürgerinitiativen zwischen der Einräumung der Parteistellung im „ordentlichen“ UVP-Verfahren und der Einräumung einer...

Jetzt haben wir also auch im Abfallrecht eine Industrieunfallverordnung. Mit BGBl II 67/2018 ist die im vollen Wortlaut (Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, mit der nähere Bestimmungen...

Die Regelung des § 53 Abs. 1 AWG 2002 ist auf den ersten Blick eine klar formulierte Vorgabe: Ein Inhaber einer mobilen Anlage kann diese an einem geeigneten Standort bis zu sechs Monate aufstellen, ohne dass er...

Im Rahmen zweier Vorabentscheidungsverfahren setzte sich der EuGH in den vergangenen Monaten mit der Auslegung verschiedener Aspekte der Umwelthaftungsrichtlinie 2004/35/EG auseinander. Die dabei getroffenen...

VwGH 30.05.2017, Ra 2015/07/0098 Relevante Norm: WRG; Zur Bindung des Wasserbenutzungsrechts an einen bestimmten Zweck: Gem § 21 Abs 4 WRG bedarf die Änderung des Zwecks der Wasserbenutzungeiner behördlichen...

VwGH 29.03.2017, Ro 2015/05/0022Relevante Norm: UVP-G;Anlässlich einer UVP für das Vorhaben eines Windparks mit Anschlussleitung zu einem Umspannwerk: Der Gerichtshof betonte neuerlich, dass der Begriff des Vorhabens...

ALSAG - Altlastenbeitrag - Aktuelle Brennpunkte23. Mai 2017Wirtschaftskammer Österreich| 1045 Wien, Wiedner Hauptstraße 63Inhalt der Veranstaltung: In diesem Seminar soll das Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) aus drei...

Wenn die sachlichen Argumente ausgehen, beginnen die Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft. Ein Satz, der sich leider sehr oft bewahrheitet. Kaum ein Verfahren, in dem nicht versucht wird, die (vermeintlichen oder...

In der diese Woche stattfindenden Plenartagung des Europäischen Parlaments stimmte die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten in erster Lesung für den legislativen Teil des Maßnahmenpakets zur Kreislaufwirtschaft....

Die neue RdU ist da. Inhaltlich geht es diesmal um die Rechtsprechung im Umwelt-Verwaltungsstrafrecht sowie europäische Einflüsse auf das nationale Umweltrecht (Stichwort: UVP-Änderung durch die RL 2014/52/EU) und im...

VwGH, 29.09.2016, 2013/07/0296 Relevante Norm: AWG;Zur Frage der Vollstreckbarkeit des Titelbescheides im Zusammenhang mit Maßnahmen im Zuge der angeordneten Schließung einer Deponie: Entgegen der Auffassung des Bf war...

LVwG Oö 27.09.2016, LVwG-550940 Relevante Norm: AWG;Zur Deponieschließung: Dem Erfordernis des § 63 Abs 4 AWG, wonach es mehrmaliger vorangegangener Mahnungen unter Androhung der Rechtsfolge vor der Schließung einer...

VwGH 28.06.2016, Ro 2015/06/0024Relevante Norm: UVP-G; Zurückweisung einer ordentlichen Revision hinsichtlich der Frage der Parteistellung von Nachbarn im UVP-Feststellungsverfahren: Der Gerichtshof führte begründend...

Bereits zum zweiten Mal war ein Entsorgungsbetrieb aus Vorarlberg bis zu den Höchstgerichten erfolgreich damit, keine AlSAG-Beiträge für die Verbringung von Abfällen zu einer Aufbereitungsanlage nach Deutschland, in der...

VwGH 26.11.2015, Ra 2015/07/0051;Ra 2015/07/0055Relevante Norm: WRG;Vorabentscheidungsersuchen bezüglich Gerichtszugang gemäß § 9 Abs 3 Aarhus-Konvention; insb auch zur Zulässigkeit der Präklusion: Der...

LVwG Ktn 07.01.2016, KLVwG-1935-1940/30/2015Relevante Normen: Ktn BauO; UVP-G;Bezüglich des Antrags auf Abänderung der Baubewilligung für das „Wörthersee-Stadion“ hinsichtlich einer Erweiterung der Verwendung des...

VwGH 29.10.2015, Ra 2015/07/0097 Relevante Norm: AWG;Zum Tatende bei Verwaltungsstraftatbeständen nach AWG: Bei § 79 Abs 2 Z 21 AWG („wer Aufträge oder Anordnungen gemäß § 71, § 73, § 74 oder § 83 Abs 3 nicht befolgt“)...

OGH 17. 11. 2015, 4 Ob 193/15hWenn der Eigentümer von Altkleidern diese in einen entsprechenden Sammelcontainer wirft, kann vertretbar davon ausgegangen werden, dass der Entledigungswille und nicht der Spendengedanke im...

Abfallrecht für die Praxis26.  November 2015Bundesamtsgebäude | 1030 Wien, Radetzkystraße 2Inhalt der Veranstaltung: Das Abfallrecht ist und bleibt eine Materie, die sich in einem Prozess ständiger Erneuerung befindet....

Vor kurzem wurde die Verordnung des BMLFUW zur Festlegung der Gesamterfassungsquoten von Haushaltsverpackungen (AbgeltungsV Haushaltsverpackungen) im BGBl II 2015/275, ausgegeben am 23. 9. 2015, kundgemacht.Die Nov...

Im Erkenntnis vom 29.7.2015, Ra 2015/07/0041 (noch nicht veröffentlicht), hat der VwGH seine Judikatur zur Altlastenbeitragspflicht für die Lagerung von Abfällen dahingehend weiterentwickelt, dass eine solche trotz...

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Beschwerde abgelehnt, die die Verfassungswidrigkeit der Übergangsbestimmung des § 46 Abs 24 Z 5 UVP-G geltend machte. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Beschwerdeverfahren gegen...

Vor kurzem wurde die 1. Altlastenatlas-VO-Novelle 2015 in BGBl II 2015/110 kundgemacht.Festlgelegt wurde die Prioritätenklasse der Altlast W24 Putzerei Counde.Ferner wurde die Prioritätenklasse folgender Altlasten auf...

VwGH 26.03.2015, Ro 2014/07/0095Relevante Norm: WRG;Hinsichtlich der Heranziehung verschiedener Normen durch die Behörde und das LVwG im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren: Während die belangte Behörde im konkreten...

LVwG Tir 18.03.2015, LVwG-2014/37/2473-14Relevante Normen: WRG; VStG;Zum Rechtfertigung aufgrund Pflichtenkollision: Widerspricht die Erfüllung eines auf § 121 WRG gestützten behördlichen Auftrags anderen öffentlich...

VwGH 18. 3. 2015, 2013/04/0135Relevante Normen: MinroG; GewO; Zur Frage der ordnungsgemäßen Kundmachung gem § 116 Abs 7 MinroG: Mit Kundmachung vom 5. März 2013 wurde im ggst. Fall eine mündliche Verhandlung...

VfGH 11.03.2015, E 1193/2014Relevante Norm: WRG;Meritorische Entscheidungspflicht bei Säumnisbeschwerde iHa beantragte Entschädigung: Durch Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde wegen Unterlassung eines Abspruchs über...

VwGH 25.09.2014, 2012/07/0214Relevante Norm: AWG;Zur Genehmigungs- und Anzeigepflicht für ortsfeste Behandlungsanlagen und der Gewerbsmäßigkeit einer Tätigkeit als Abfallsammler oder -behandler: Der Gerichtshof führt...

Vor kurzem wurde die V des BMLFUW über die Betrauung der Verpackungskoordinierungsstelle gemeinnützige Gesellschaft mbH (VKS) als Koordinierungsstelle (BGBl II 2015/38, ausgegeben am 26. 2. 2015) im BGBl kundgemacht.Die...

VfGH 03.12.2014, E 1230/2014Relevante Norm: UVP-G;Verletzung des gesetzlichen Richters: Aus der Inanspruchnahme einer dem BVwG zukommenden Zuständigkeit durch ein LVwG hinsichtlich einer Beschwerde gegen eine...

VwGH 05.11.2014, 2012/10/0064Relevante Norm: Oö NSchG;Zu den Auswirkungen eines Eigentümerwechsels der betroffenen Liegenschaft: Der Gerichtshof hielt fest, dass gemäß § 43 Oö NSchG die Wirksamkeit der nach diesem...

Hier hat Bettina Bachl bereits am 05.01.2015 unter anderem über ein VwGH-Judikat zur Altkleidersammlung in Kärnten berichtet. Das Erkenntnis vom 25.09.2014, Ro 2014/07/0032, ist aber einen zweiten, näheren Blick auf...

VwGH 25.09.2014, Ra 2014/07/0044Relevante Norm: WRG;Hinsichtlich des rechtmäßigen Adressaten eines wasserpolizeilichen Auftrags: Der Gerichtshof hielt fest, dass ein wasserpolizeilicher Auftrag dann nicht an den...

Mit Durchführungsbeschluss der Kommission vom 09.10.2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über...

VfGH 27.09.2014, V 67/2014 ua (Anlassfall B 1201/2012)Relevante Normen: FinanzausgleichsG; WasserleitungsgebührenO der Gemeinde Reith; KanalgebührenO der Gemeinde Reith;Aufhebung von Bestimmungen der Wasserleitungs- und...

Mit Durchführungsbeschluss der Kommission vom 09.10.2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über...

LVwG Oö 19.09.2014, LVwG-500056Relevante Norm: AWG;Hinsichtlich des Abfallbegriffs nach dem AWG: Das LVwG OÖ stellte fest, dass das Hinauswerfen einer beweglichen Sache aus einem fahrenden KFZ zweifelsfrei den...

Am 22. 7. 2014 wurde die V des BMLFUW über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten (Verpackungsverordnung 2014) im BGBl kundgemacht.Ziele dieser V sind• die Wiederverwendung von...

VwGH 26. Juni 2014, 2013/03/0062 (PDF) hat die Bewilligung für Aushub?Deponie zum Semmering-Basistunnel aufgehoben.Auszug aus der zugrunde liegenden Zusammenfassung des VwGH (www.vwgh.gv.at):...

Vor kurzem wurde die V des BMLFUW, mit der die Altlastenatlas-VO geändert wird (1. Altlastenatlas-VO-Novelle 2014) im BGBl II (2014/188, ausgegeben am 24. 7. 2014) kundgemacht. Mit Inkrafttreten vom 1. 8. 2014 werden...

LVwG Tir 12.05.2014, LVwG-2014/34/0385-8 Relevante Norm: WRG;Im Zusammenhang mit der Entsorgung von Niederschlagswässern: Im konkreten Fall werden die Niederschlagswässer seit den Asphaltierungsarbeiten durch von...

Die Mitteilung der Europäischen Kommission „Zero Waste Programme for Europe“ und der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie, der Verpackungsrichtlinie, der...

VwGH 23.04.2014, 2012/07/0053Relevante Norm: AWG;Betreffend einer nötigen Auseinandersetzung mit dem Abfallbegriff nach AWG: Entgegen der vom LH vertretenen Auffassung kann aus dem Berufungsvorbringen nicht abgeleitet...

VwGH 08.04.2014, 2012/05/0061Relevante Normen: UIG; Oö ROG;Der Gerichtshof sprach aus, dass wenn sich aus dem Antrag ein Informationsbegehren ableiten lässt, das unabhängig von einer Umweltrelevanz steht, davon...

VwGH 26.02.2014, 2012/04/0142Relevante Norm: MinroG;Der Gerichtshof hielt fest, dass eine gesetzliche Regelung, wonach dem Gemeinderat bestimmte Akte vorbehalten sind, lediglich Wirkungen im Innenverhältnis hat – nicht...

1.) VwGH 20.02.2014, 2011/07/0080Relevante Norm: AWG;Laut VwGH reicht für die Verwirklichung des objektiven Abfallbegriffs des § 2 Abs 1 Z 2 AWG die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Schutzgütern iSd § 1 Abs 3 leg...

Mit der AWG-Novelle 2010 hat der Gesetzgeber in § 2 Abs. 3a AWG 2002 in Umsetzung der AbfallrahmenRL Kriterien für das Vorliegen der Nebenprodukteeigenschaft eines Stoffes oder Gegenstandes erlassen. Danach liegt ein...

1.) LVwG NÖ 17.02.2014, LVwG-AB-12-0019Relevante Norm: AWG 2002;Zum Begriff der „Deponie“ bzw „Deponieanlage“ sprach das LVwG NÖ aus: Die bloße konsenslose Ablagerung von Abfällenerfüllt für sich alleine noch nicht den...

1.) LVwG Oö 17.01.2014, LVwG-550060/2/Kü/BaRelevante Norm: AWG;Hinsichtlich der Bestimmung des § 48 Abs 2b AWG: Diese stellt laut LVwG Oö keine Rechtsgrundlage für eine Änderung des bestehenden abfallrechtlichen...

1.) VwGH 21. 1. 2014, 2010/04/0052Relevante Norm: MinroG;Seitens der Nachbarn wurden im Verfahren zur Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes unter anderem die Eigentumsverhältnissen am Betriebsgrundstück bzw der...

1.)    VfGH 12.12.2013, V 48/2013 uaRelevante Normen: Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsG 2010; Systemnutzungsentgelte-VO 2012Anlässlich eines Antrags des Handelsgerichts Wien wurde eine Bestimmung der...

Am 12. 12. 2013 erfolgte mit BGBl II 2013/438 die Kundmachung einer V des BMLFUW, mit der die Altlastenatlas-V geändert wird (2. Altlastenatlas-V-Nov 2013). Die Anhänge 2 bis 4, 6 und 9 wurden erweitert. Die Änderungen...

Der Senat 7 hat im Sommer 2012 eine Judikaturlinie zum AlSAG-Tatbestand des § 3 Abs 1 Z 4 AlSAG (idF BGBl I 40/2008) begründet (siehe dazu bereits ausführlich hier sowie hier in www.umweltrechtsblog.at). Der Senat...

Aktuelle Judikatur des VwGH zum AWG:VwGH 26.09.2013, 2011/07/0094Bezüglich der Zurückweisung eines Antrags auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Behandlungsanlage unter Hinweis auf § 13 Abs 3 AVG sprach...

Mit Bescheid vom 15.10.2013 (US 1B/2013/6-20; noch nicht veröffentlicht) hat der Umweltsenat zu einem in Praxis und Literatur sehr kontrovers diskutierten Thema Stellung bezogen. Oder aber auch nicht.Im gegenständlichen...

EuGH 17. Oktober 2013, Rs C-533/11 (Kommission / Belgien; Auszug aus der PRESSEMITTEILUNG Nr. 133/13)Der EuGH hat Belgien für die Nichtdurchführung des Urteils des Gerichtshofs vom 8. Juli 2004 (C-27/03) über die...

Nach der AWG-Novelle IE-RL, zur Umsetzung der Industrieemissionen-Richtlinie, wurde spät aber doch am 16. September 2013 auch die AWG-Novelle Verpackung kundgemacht. Ziel dieser AWG-Novelle ist die Einführung eines...

1)     VwGH 25.07.2013, 2013/07/0005Relevante Normen:AWG; VStG;Bezüglich des Anwendungsbereichs des § 15 Abs 3 AWG, stellte der VwGH fest, dass dieser auch eine entgegen dieser Vorschrift vorgenommene Behandlung nicht...

1)     VwGH 27.06.2013, 2009/07/0138Relevante Normen AWG; VerpackVO 1996;Betreffend diverser Verwaltungsübertretungen iZm dem in Verkehr bringen von Kunststoffverpackungen: Die Vornahme einer Berichtigung gem § 62 Abs 4...

Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen1)     VwGH 26.06.2013, 2010/05/0210Relevante Normen: NÖ ElektrizitätswesenG; AVG;Betreffend die Einwendungen der Nachbarn gegen die Erteilung einer...

Der VwGH hat mit Erk vom 20. 6. 2013, Zlen. 2012/06/0092, 0093 die nachträgliche Genehmigung für eine Projektänderung des Vorhabens "Spielberg NEU" aufgehoben und gleichzeitig  wichtige Aussagen zum Anwendungsbereich...

Vor kurzem sind die umfassenden Änderungen des AWG 2002 (AWG-Novelle Industrieemissionen) und des Altlastensanierungsgesetzes im BGBl kundgemacht worden (BGBl I 2013/103, ausgegeben am 20. 6. 2013). Hinsichtlich der...

Vor kurzem ist die Juniausgabe der RdU (H 3/2013) erschienen, ua mit einem Artikel von Pabel zum Verfahren vor den Verwaltungsgerichten am Beispiel des Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens. Das aktuelle...

1)     VwGH 26.04.2013, 2010/07/0152Relevante Normen: AlSaG; AVG;Bezüglich der Verbringung von Humus und Bodenaushub auf einen näher bestimmten Acker: Der Gerichthof stellte fest, dass der rechtserhebliche Sachverhalt...

Mit BGBl II 135/2013 hat der BMLFUW die AVV-Novelle 2013 kundgemacht. Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und...

An dieser Stelle ein kurzes Update zur AWG-Novelle (2293 dBNR 24. GP): Auch der Umweltausschuss hat vor wenigen Tagen grünes Licht gegeben, einer Plenarbehandlung noch vor der Sommerpause steht somit kaum mehr was im...

1)     VwGH 20.03.2013, 2010/07/0175Relevante Norm: AWG;Bezüglich eines vom Beschwerdeführer hergestellten „Pflanzengrunds“: Eine Mischung von 75 % Klärschlamm, 20 % Lehm und 5 % Gesteinsmehl ist laut Gerichtshof Abfall...

Über mehrere aktuelle Gesetzesinitiativen haben wir bereits mehrfach berichtet. Anbei ein kurzes Update zum Gesetzwerdungsprozess:1. Umweltrechtsanpassungsgesetz 2013 (RV 24. 4. 2013, 2292 BlgNR 24. GP)Durch jenes BG...

Georg Granner/Florian StanglVorschlag zur Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie im Gewerberecht (508/ME XXIV. GP)Das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend (BMWF) hat am 9.4.2013 den Entwurf 508/ME...

1) VwGH 28.02.2013, 2008/07/0206Relevante Normen: AWG; VerpackungsVO; Anlässlich der Nichtstattgabe des Verlängerungsantrages: Der Gerichtshof stellte fest, dass das Erfordernis eines ausreichenden...

1)      VwGH 23.01.2013, 2011/10/0047Relevante Normen: ForstG; EisenbahnenteignungsG;Der VwGH stellt fest, dass das ForstG keinen Pauschalverweis auf die Bestimmungen des EisbEG enthält, sondern bloß auf konkrete...

Die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012, BGBl I 2012/51, bringt auch im Umweltrecht zahlreiche Änderungen mit sich. Kürzlich wurden Ministerialentwürfe des BMLFUW veröffentlicht, die die Gesetze in den Bereichen...

Seit kurzem ist auch eine zweite AWG-Novelle 2013 als ME (456/ME 24. GP) in Begutachtung. Die Nov strebt eine Neuregelung der Kernregeln des AWG über Verpackungen im Haushaltsbereich an und will einen einen fairen...

Vor kurzem ist die Februarausgabe der RdU (H 1/2013) mit einem Schwerpunkt Abfallwirtschaft erschienen. Das aktuelle Inhaltsverzeichnis kann hier abgerufen werden (RdU_2013-01_Inhalt-1).

Nach Art 7 Abs 1 bis 3 der Abfallverbringungsverordnung (Verordnung (EG) Nr 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen) hat die für Abfallverbringungen zuständige Behörde am Versandort folgende Aufgaben (Hervorhebungen...

1.) Entwurf für die Gefahrenzonenplanungsverordnung in BegutachtungDas BMLFUW hat den Entwurf für eine V zur Festlegung näherer Vorschriften für die Gefahrenzonenplanungen nach dem WRG...

1.) VwGH 27.11.2012, 2009/10/0143 (Sbg NSchG)Leitsatz d Red: Auftrag zur Entfernung von Gesteinsmaterial und sonstigen Materiallagerungen sowie zum Rückbau und zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands; Relevanz...

Mit BGBl II 461/2012 hat der Bundeskanzler den Schwellenwert für die Zulässigkeit von Direktvergaben auch für 2013 bei EUR 100.000,-- festgesetzt und die diesbezügliche Regelung um ein weiteres Jahr verlängert.

Mit ABl L 337 vom 11.12.2012, S 31, ist die Verordnung (EU) Nr. 1179/2012 der Kommission vom 10. Dezember 2012 mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Bruchglas gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des...

1)     VwGH 22.10.2012, 2010/03/0014Relevante Normen: EisenbahnG; UmweltverträglichkeitsprüfungsG;Anlässlich der Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung sowie einer Rodungs- und wasserrechtlichen...

Georg Granner und ich haben im Auftrag des Landes OÖ (im Rahmen eines Forschungsprojekts am Institut für Umweltrecht der JKU Linz) Überlegungen zur kompetenzrechtlichen Einordnung des bis dato rechtswissenschaftlich...

Unter dem Titel der Rechtsbereinigung ist die Abfallnachweisverordnung (ANV) neu gefasst worden. Während tatsächlich einige Doppelgleisigkeiten zwischen dem AWG und der ANV 2003 beseitigt worden sind, ergeben sich durch...

Die Bundesregierung hat am 23. 10. 2012 eine umfassende Anpassungsstrategie für die langfristigen Auswirkungen des Klimawandels im Ministerrat verabschiedet. Österreich gehört damit zu den ersten Ländern in Europa, die...

Der VwGH hatte kürzlich Gelegenheit, anlässlich eines Streits über die Frage der Kostentragung im Feststellungsverfahren gem § 3 Abs 7 UVP-G (Kosten für nicht amtliche SV), zu klären, unter welchen Voraussetzungen nicht...

Bereits vergangene Woche habe ich hier ein VwGH-Erkenntnis besprochen, mit dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass es beim Export von Abfällen zur Herstellung von Bergversatzmaterial im Ausland für die...

Die Europäische Kommission hat mit Verordnung (EU) Nr. 674/2012 vom 23. Juli 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 über die Ausfuhr bestimmter Abfälle zum Zwecke der Verwertung in bestimmte...

Wer gedacht hat, dass die letzte UVP-Novelle (Florian Stangl berichtete hier) und ihre absurd kurze Begutachtungsfrist der Gipfel in der jüngeren Anlassgesetzgebung war wird erneut eines besseren belehrt. Aber der Reihe...

1.) VwGH 23.5.2012, 2008/17/0115: AlSaGDie Duldung einer beitragspflichtigen Tätigkeit bezieht sich auf das Hinnehmen einer beitragspflichtigen Ablagerung auf dem eigenen Grundstück. Die bloße Weiterleitung der...

Wenngleich man über meist budgetgesteuerte Artikelgesetze, wie das 2. Stabilitätsgesetz 2012 aufgrund der eher bescheidenen Übersichtlichkeit grundsätzlich geteilter Meinung sein kann, ist ungeachtet dessen auf eine...

1.) VwGH 22.3.2012, 2010/07/0150: AbfallrechtDie Verbringung von Abfall nach Deutschland über Tschechien erfolgte ohne Zustimmung der Behörde. Der BMLFUW ist für die Anwendung der EG-VerbringungsVO die zuständige...

1.) EuGH 29.3.2012, C-505/09 P - Kommission/Estland; EuGH 29.3.2012, C-504/09 P - Kommission/Polen: Emissionszertifikate. Zurückweisung des Rechtsmittels der Europäischen Kommission nach Art 56 der Satzung des EuGH...

VwGH 22. 12. 2011, 2008/07/0159 hat vor kurzem zu §§ 78 Abs 9 AWG und 17 ChemVerbotsV 2003 ausgesprochen: Der Gesetzgeber zum AWG geht von einer Gesundheitsgefährdung durch kreosothaltige Abfälle iSd § 78 Abs 9 AWG 2002...

Lange ist diskutiert worden, nunmehr ist es fix: Der Kriterienkatalog (unter der Bezeichnung "Wasserkatalog") ist zur GZ BMLFUWUW.4.1.2/0004-I/4/2012 am 30.01.2012 veröffentlicht worden (zu allen Informationen hierzu...

Mit BGBl II 455/2011 vom gestrigen Tag wurde eine Änderungzur Deponieverordnung 2008 kundgemacht. Mit dieser Verordnung wird ein neuer § 41a eingefügt, der im Wesentlichen den Zeitpunkt, ab dem verpflichtend die...

Nach den in letzter Zeit ergangenen kontroversen Entscheidungen des VwGH und VfGH betreffend der (Un-)Zuständigkeit des Umweltsenats über Berufungen auch in Angelegenheiten des dritten Abschnittes des UVP-G 2000 im...

a) Zur Parteifähigkeit von Bürgerinitiativen (VwGH 26. 5. 2011, 2008/07/0156) : Nach stRsp sind die gesetzlichen Anforderungen an eine "Bürgerinitiative" gem § 19 Abs 4 UVP-G 2000 streng auszulegen. Wie der VfGH in...

Zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des § 1 Abs. 1, 2, 2a und 4 AWG 2002 hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mindestens alle sechs Jahre nach § 8 AWG 2002 einen...

Der Abfallbegriff ist einer der umstrittensten Rechtsbegriffe des Umweltrechts, seit mit dem Abfallwirtschaftsrecht ein umfangreiches Regelungregime für diese spezielle Sachkategorie geschaffen wurde. Vor allem der...

Die Kommission hat vor kurzem einen Novellenvorschlag hinsichtlich der Änderung der Richtlinie 1999/31/EG des Rates im Hinblick auf spezifische Kriterien für die Lagerung von als Abfall betrachtetem metallischem...

Das EuG hat die Klage gegen die Entscheidung 2004/208/EG der Europäischen Kommission abgewiesen, mit der diese vom 30.06.1994 bis zum 31.12.2006 eine an Auflagen geknüpfte Freistellung betreffend individuelle Sammel-...

VwGH 10. 1. 2011, 2010/17/0263 hat ausgesprochen, dass die Systematik des AlSAG iZm der Bestimmung des Beitragsschuldners und der Beförderung von bestimmten Abfällen ins Ausland verfassungskonform sind (§§ 3 Abs 1, 4 Z...

Das Europaparlament hat vor kurzem Änderungen zum Vorschlag für eine Novelle zur ElektroschrottRL gefordert und strengere Regeln für den wachsenden Elektroschrott in der EU eingemahnt. Die Abgeordneten verlangen, dass...

Nicolas Raschauer hat hier schon berichtet, für die bessere Übersicht folgt ergänzend noch eine Übersicht über die wesentlichen Beitragserhöhungen: Bisher EUR 8,00 zukünftig EUR 9,20 gilt für: Erdaushub, Baurestmassen...

Mit BGBl II Nr 476/2010 wurde am gestrigen Tag auch die Novelle der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend,...

Im NR ist vor kurzem eine RV zu einem BG, mit dem ua das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Altlastensanierungsgesetz, das Emissionszertifikategesetz, das Umweltförderungsgesetz, das Bundesgesetz über das...

Der BMLFUW hat eine Novelle zum ALSAG erstellt. Wesentlicher Inhalt der Novelle sind einerseits das "Nachziehen" der Beitragssätze (so wird gegenüber der letzten großen Novelle 2003 eine Indexanpassung vorgenommen),...

Die Kommission hat nach der geltenden AbfallrahmenRL die Bewirtschaftung von Bioabfall durch die Mitgliedstaaten zu bewerten, um erforderlichenfalls Maßnahmenvorschläge zu unterbreiten. In einem jüngsten Dokument hat...

Mit heutigem BGBl III 119/2010 hat der Bundeskanzler kundgemacht, dass folgende Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und...

Im April 2010 wurde eine Novelle zum AWG 2002 vorgestellt und zur Begutachtung (bis zum 01.06.2010) freigegeben. Bis zum Ende der Begutachtungsfrist sind nicht weniger als 43 Stellungnahmen eingelangt, von denen sich...

1.) Änderung der Deponieverordnung 2008 (BGBl II 2010/178)Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise ist es für die Deponieinhaber schwieriger geworden, die Finanzierung der Sicherstellung vor Beginn der Ablagerung bzw...

Mit BGBl II 2010/130 ist die Bergbau-Abfall-V kundgemacht worden. Diese Verordnung dient dem Schutz des Lebens und Gesundheit von Menschen, dem Schutz von Menschen vor unzumutbaren Lärm- und Geruchsbelästigungen sowie...

Vor kurzem hat der VwGH eine wesentliche Entscheidung zu § 15 Abs 3 AWG 2002 getroffen. Nach § 15 Abs 3 AWG 2002 dürfen Abfälle außerhalb von hiefür genehmigten Anlagen oder für die Sammlung oder Behandlung vorgesehenen...

Vor kurzem ist eine Verordnung des BMLFUW im BGBl kundgemacht worden (BGBl II 2010/61 vom 24.2.2010), mit der die Altlastenatlas-VO geändert wird (1. Altlastenatlas-VO-Novelle 2010). Mit 15. 3. 2010 werden die Anhänge 3...

In der Entscheidung vom 21.1.2010 in der Rs. C?17/09 Kommission gegen Deutschland hat der EuGH klar gemacht, dass auch im Abfallbereich das Vergaberecht uneingeschränkt gilt und ein Bieter, der aus...

Der Bf ist Rechtsnachfolger des verstorbenen Eigentümers zweier Liegenschaften in Wien, auf denen seit dem Jahr 1985 aufgrund eines Mietvertrages mit einem Dritten eine - auch auf gefährliche Abfälle bezogene -...

Unter dem etwas sperrigen Titel "Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen nach Artikel 30 der...

Der EU-Gesetzgeber hat mit der Richtlinie 2006/66/EG (BatterienRL) teilweise neue Vorschriften für die Entsorgung von Batterien erlassen. Bis zum morgigen Tag hatten/haben die Mitgliedstaaten Zeit, die Richtlinie...