Im Erkenntnis vom 22.12.2020, LVwG-S-1769/001-2020, setzte sich das LVwG Niederösterreich mit der Frage auseinander, wann Geruchs- und Rauchemissionen iSd § 2 Abs. 2 Bundesluftreichhaltegesetz (BLRG) als „geringfügig“ einzustufen sind. Als Maßstab für die Geringfügigkeit sei die Unwesentlichkeit iSd § 364 Abs. 2 ABGB heranzuziehen.

Neben Maßnahmen gegen die Ausbreitung neuer Corona-Mutationen, der Beschaffung zusätzlicher Impfdosen und einigen Gesetzesnovellen, machte sich der Tagesordnungspunkt „Gesetzesbeschluss des Burgenländischen Landtages vom 10. Dezember 2020 betreffend ein Gesetz, mit dem das Burgenländische Raumplanungsgesetz 2019 geändert wird“ auf der Agenda des Ministerrats am 10.2.2021 vergleichbar unspektakulär aus. Nach Ende des Ministerrats war die Aufregung im Burgenland aber groß: Die Bundesregierung hatte tatsächlich beschlossen, gegen das Gesetz formell Einspruch zu erheben.

In der RS ClientEarth/EIB (T-9/91) wandte sich eine Umweltschutz-NGO an die Europäische Investitionsbank (EIB) und forderte im Rahmen der internen Überprüfung den Verwaltungsakt über einen Beschluss zur finanziellen Förderung eines Projekts im Bereich erneuerbare Energien. Das EuG kam zum Schluss, dass eine Ablehnung der Überprüfbarkeit vonseiten der EIB unzulässig ist. Der Sachverhalt trägt nur wenig zu Tragweite der Entscheidung bei:

Die neue Ausgabe der RdU setzt sich schwerpunktmäßig mit Klimaklagen und Klimavolksbegehren auseinander.

EuGH (14.10.2020, C-629/19) lässt Abfallende noch vor Einsatz in der Verbrennungsanlage zu

Es gibt sie nun, die Abfallverzeichnisverordnung 2020. Wesentlichste Neuerung ist wohl, dass die ÖNORM S2100 durch die Aufnahme in die Abfallverzeichnisverordnung – konkret in deren Anhang 1 – de facto abgelöst wurde. Rechtsverbindlich ist hinkünftig das Abfallverzeichnis nach Anhang 1 der Abfallverzeichnisverordnung.

Wenngleich wir bereits das halbe heurige Jahr 2020 hinter uns gebracht haben, ist mit BGBl II 295/2020 nunmehr die zweite Altlastenatlas-VO-Novelle 2020 kundgemacht worden.

In der neuen Ausgabe der Juristenfachzeitschrift "Recht der Umwelt" geht es schwerpunktmäßig um die Corona-Krise. Ferdinand Kerschner im Leitartikel: "Nach der Corona-Krise mitten in der Klimakrise!"

Die Entscheidung C-654/18 des EuGH als Symptom eines reformbedürftigen Systems

Das BMNT gab im Zuge des Begutachtungsverfahrens zum Ministerialentwurf des BMDW das sog Standortentwicklungsgesetz (StEntG) betreffend eine Stellungnahme ab. Eine Umweltorganisation (UO VIRUS) beantragte beim BMNT die...

Unter dem in der Öffentlichkeit bekannten Schlagwort des “Plastiksackerlverbots” hat die sogenannte AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019 nunmehr den Nationalrat passiert. Sie enthält neben dem...

In der Rechtssache C‑624/17, Tronex, sind am gestrigen Tag die Schlussanträge der GA Kokott veröffentlicht worden. Im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen unzulässiger Abfallverbringung, wird gegenständlich der...

Schon seit bekannt geworden ist, dass in UVP-Verfahren künftig sogenannte StandortanwältInnen als zusätzliche Parteien beteiligt sein sollen, wurde gerätselt, wer diese Rolle einnehmen könnte. Zwar wurden mit der...

Im August 2018 hatte die oberösterreichische Landesregierung Vergrämungsmaßnahmen (durch Gummigeschoße, Schreckschussmunition, Signalpatronen, Licht oder Lärm) gegen Wölfe nach dem OÖ JagdG genehmigt. Gegen diesen...

Auch in dieser Ausgabe des Jahrbuchs Umweltrecht werden wieder die umweltrechtlichen Entwicklungen auf Ebene der Judikatur, der Gesetzgebung und der Literatur des vergangenen Jahres systematisch und umfassend...

An einem Thema kommt man als Jurist momentan überhaupt nicht vorbei, an der großen Aufregung rund um die Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO; Verordnung (EU) Nr. 679/2016). Auch wenn man berücksichtigt, dass...

Der VwGH stellt klar, welche zeitraumbezogenen Anforderungen an die Messdaten, die als Grundlage eines subjektiven Rechts auf Erlassung eines Luftqualitätsplanes dienen, zu stellen sind.

Die 2. Altlastenatlas-VO-Novelle 2016 wurde im BGBl kundgemacht (BGBl II 186/2017). Im Wesentlichen werden damit in den Bundesländern Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol und Wien einige Altlasten neu aufgenommen und...

Die Kommission hat im Verordnungsweg (Verordnung (EU) 2017/997 des Rates vom 8. Juni 2017 zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die...

Da in der Elektro- und Elektronikaltgeräteverordnung der Union den Mitgliedstaaten das Erreichen einer Mindestsammel- bzw unter bestimmten Umständen -verwertungsquote vorschreibt, unglücklicherweise aber die gesammelten...

VwGH 22.02.2017, Ra 2014/10/0037 Relevante Norm: ForstG;Zur Geltungsdauer von Rodungsbewilligungen: Die im gegenständlichen Fall vom Gerichtshof zu beurteilende Rodungsbewilligungband deren Gültigkeit nicht nur an die...

VwGH 26.01.2017, Ra 2015/07/0053 Relevante Norm: AWG;Zu den allgemeinen Behandlungspflichten für Abfallbesitzer: Der Gerichtshof stellt klar, dass in § 15 Abs 5 AWG zwei voneinander unabhängige und rechtlich getrennte...

VwGH 24.11.2016, Ro 2014/07/0020 Relevante Norm: WRGVoraussetzungen für Enteignung nach § 63 WRG: Der Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass eine Enteignungnach § 63 WRG grundsätzlich voraussetzt, dass diese Maßnahme zum...

Die Recycling-Baustoff Verordnung, BGBl II 181/2015, löste überraschend kurz nach ihrem Inkrafttreten bereits eine Reformdebatte aus. Grund dafür waren offensichtlich „Vollzugsprobleme“ (vgl. Vorblatt zur Begutachtung),...

Das BMLFUW hat einen Entwurf für ein Verwaltungsreformgesetz zur kurzfristigen Begutachtung vorgelegt, welches Änderungen in zahlreichen Umweltgesetzen vorsieht.Die zentralen Schlagwörter des Paketes lauten...

VwGH 27.07.2016, Ro 2014/06/0008Relevante Norm: UVP-G;Erneut zur Frage der Parteistellung und des (fehlenden) Rechtsbehelfs von UO im Feststellungsverfahren nach § 3 Abs 7 UVP-G: Anlässlich der bescheidmäßige...

VwGH 28.04.2016, 2013/07/0055Relevante Norm: WRG;Zur „Themenkreis-Judikatur“: Dem vor dem VwGH angefochtenen Berufungsbescheid liegt die Rechtsansicht zugrunde, die belangte Behörde sei trotz der eingeschränkten...

VwGH 25.11.2015, 2013/10/0134Relevante Norm: Sbg NSchG;Bezüglich der Abweisung eines Antrags auf naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Wasserkraftanlage: Das Vorhaben würde...

Das neue Jahr ist noch keine drei Wochen alt, da wird auch schon der Altlastenatlas aktualisiert - wobei eigentlich nur die 2. Altlastenatlas-VO-Novelle des Vorjahres kundgemacht wurde (BGBl II 12/2016). Konkret haben...

Keine Änderungskenntnisnahme ohne Grundkonsens im AWG Bettina Bachl hat hier vor rund zwei Wochen bereits auf das Erkenntnis VwGH 29.10.2015, Ro 2015/07/0032, hingewiesen und als eine der Kernaussagen identifiziert,...

VwGH 29.10.2015, 2012/07/0022Relevante Norm: WRG;Hinsichtlich der Erteilung von nachträglichen Auflagen für den Betrieb einer wasserrechtlich bewilligten Wasserkraftanlage: Der VwGH bekräftigte erneut, dass es sich bei...

VwGH 24.09.2015, 2012/07/0134(EU-Register: EU 2015/0005)Relevante Norm: Bundes-UHG; RL über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden(=Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates...

BVwG 21. 7. 2015, W113 2108149-1Relevante Norm: UVP-G;Mal wieder zur Parteistellung von Nachbarn im Feststellungsverfahren: Eine Beschwerde eines Nachbarn betreffend das UVP-Feststellungsverfahren über das Vorhaben...

VwGH 25. 6. 2015, Ra 2014/07/0087Relevante Norm: WRG;Zur Verpflichtung der Wasserrechtsbehörde das Maß der Wasserbenutzung festzulegen und der Berücksichtigung privatrechtlicher Vereinbarungen: Die Wasserrechtsbehörde...

VwGH 25.06.2015, 2012/07/0049Relevante Norm: WRG;Im ggst. Fall bestand kein freiwilliger Beitritt des Bf zur Wassergenossenschaft aufgrund nicht eindeutiger und teilweise widersprüchlicher Erklärungen bzw...

VwGH 20.05.2015, Ro 2014/04/0015Relevante Norm: MinroG; Zur Bestimmtheit von Auflagen gem § 116 Abs 1 MinroG: Auflagen gem § 116 Abs 1 MinroG die für die Genehmigungsfähigkeit eines Gewinnungsbetriebsplans...

VwGH 23.04.2015, 2013/07/0043Relevante Norm: AWG;Zum subjektiven und objektiven Abfallbegriff: Der VwGH stellt erneut klar, dass der subjektive Abfallbegriff bei Entledigungsabsicht erfüllt ist. Weder aus der Rodung...

VwGH 26.03.2015, 2012/07/0099Relevante Norm: AlsaG;Zum Antrag auf Zeugenvernehmung: Beim Antrag auf die zeugenschaftliche Vernehmung zum Beweis dafür, dass es sich bei dem entfernten Material tatsächlich um...

Das Umweltrecht ist reich an „Plänen“. Und das wird sich auch nicht so schnell ändern, da EU-Rechtsakte mit Vorliebe auf das Instrument des Plans zurückgreifen. Wenn nun aber von einem „Plan“ die...

Zur Erinnerung: Der VwGH hat in einem Verfahren betreffend die Erteilung einer betriebsanlagenrechtlichen Genehmigung für ein Fachmarktzentrum in Kärnten Bedenken geäußert, ob es sich zu von einer Nachbarin geäußerten...

VwGH 29. 1. 2015, Ro 2014/07/0028Relevante Norm: WRG;Zum vorläufigen Rechtsschutz im Verfahren nach § 21a WRG (Abänderung von Bewilligungen): Nach der Rsp des EuGH ist der Zweck des Verfahrens des vorläufigen...

Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in LeitsätzenVwGH 29.01.2015, Ro 2014/07/0058Relevante Norm: WRG;Zur Notwendigkeit einer Bewilligung nach § 9 Abs 2 WRG: Der VwGH stellte klar, dass wenn die Benutzung privater...

LVwG NÖ 14.10.2014, LVwG-AB-12-0065Relevante Norm: AWG;Zum „Deponie-Begriff“ nach dem AWG: Das LVwG NÖ hielt fest, dass eine „Deponie“ dann vorliegt, wenn eine Anlage zur dauerhaften Ablagerung von Abfällen errichtet...

Mit BGBl II 18/2015 wurde die V des BMLFUW, mit der die Altlastenatlas-VO geändert wird (2. Altlastenatlas-VO-Novelle 2014), im BGBl kundgemacht.Mit Wirkung vom 15. 2. 2015 werden die Anhänge 3, 5, 6 und 9...

LVwG NÖ 02.10.2014, LVwG-AB-14-0687, LVwG-PL-13-0205Relevante Normen: AlSAG; AWG;Zum Umfang des Genehmigungsbescheides mobiler Abfallbehandlungsanlagen: Das LVwG stellte klar, dass § 53 Abs 1 AWG nicht zur Errichtung...

1) VwGH 18.11.2014, 2013/05/0022Relevante Normen: UVP-G; UVP-RL; Bezüglich eines Antrags einer UO auf Feststellung der Bewilligungspflicht nach dem UVP-G: Der VwGH blieb bei der Auffassung, dass § 3 Abs 7a UVP-G...

BMLFUW veröffentlicht Leitfaden zum Bericht über den AusgangszustandWie bekannt enthält die Industrieemissionsrichtlinie eine wesentliche Neuerung, wonach IPPC-Anlagenbetreiber (die relevante gefährliche Stoffe...

VwGH 12.08.2014, 2011/10/0061Relevante Normen: Bgld NSchG; Natur- und LandschaftsschutzVO Neusiedlersee;Hinsichtlich der Geltung von VO als landesgesetzliche Regelungen: Der VwGH hielt fest, dass gem § 81 Abs 2 Bgld...

LVwG NÖ 28.07.2014, LVwG-AB-14-0659Relevante Norm: ForstG;Zum Begriff der Schutzhütte: Das LVwG NÖ hielt fest, dass unter einer Schutzhütte nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine Hütte oder ein Haus in ansonsten...

 LVwG Tir 03.06.2014, LVwG-2014/34/0896-10Relevante Norm: AWG;Hinsichtlich der Ablagerung von Baum- und Strauchschnitt hielt das LVwG Tir folgendes fest: Nach der Lebenserfahrung geht es einem Grundeigentümer, wenn im...

Am 18. 8. 2014 wurden drei V des BMLFUW betreffend Abwasseremissionen im BGBl kundgemacht, die im Wesentlichen am 19. 8. 2014 in Kraft getreten sind:Änderung der V über die Begrenzung von Abwasseremissionen aus der...

Vor kurzen wurde die EAG-VO-Novelle 2014 (V des BMLFUW, mit der die Elektroaltgeräteverordnung geändert wird) im BGBl II (2014/193, ausgegeben am 5. 8. 2014) kundgemacht.Am 24. 7. 2012 wurde die RL 2012/19/EU über...

VwGH 25.06.2014, 2013/07/0232Relevante Norm: AWG;Bezüglich der Abfalleigenschaft von Abbruchmaterial: Im konkreten Fall wurde zwar die Abfalleigenschaft ohne nähere Begründung bestritten, da die Materialien aber bei...

VwGH 17.06.2014, 2013/04/0099Relevante Norm: MinRoG;Bezüglich der Aufhebung eines Gewinnnungsbetriebplans wegen einer nicht gesetzmäßigen Interessenabwägung nach § 83 Abs 1 Z 1 MinRoG bzw einer unrichtigen Auslegung des...

EuGH 17. 7. 2014, C-600/12, Kommission / GriechenlandAuszug aus der PRESSEMITTEILUNG Nr. 104/14Griechenland hat dadurch gegen das Umweltrecht der Union verstoßen, dass es die unkontrollierte Betreibung einer Mülldeponie...

VwGH 23.04.2014, 2013/07/0276Relevante Norm: UVP-G;Sprachlichen Interpretation des Ausnahmetatbestands im Anhang 1 Z 2 lit c UVP-G: Bezüglich der Frage, ob sich das Wort „ausschließlich“ auch auf die „Anlagen zur...

VwGH 24.04.2014, 2013/15/0089, ua.Relevante Normen: AWG; AlSaG;Hinsichtlich der Feststellung des Vorliegens von „Abfall“: Wenn die Rechtsordnung in Gestalt des § 4 AWG 1990 bzw nunmehr des § 6 AWG 2002 ein Verfahren zur...

1.) Das BMWFW hat einen Entwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Energieeffizienzgesetz und das Bundesgesetz, mit dem der Betrieb von bestehenden hocheffizienten KWK-Anlagen über KWK-Punkte gesichert wird,...

Verfassungsgerichtshof 11.3.2014, B 1479/2010: EisenbahnG. Aufhebung der eisenbahnrechtlichen Bewilligung für das Projekt „Lainzer Tunnel“ wegen Verletzung der Bf in ihren Rechten durch die Anwendung des durch den VfGH...

1.) VwGH 20.02.2014, 2011/07/0180Relevante Normen: AWG; EG-VerbringungsVO;Im konkreten Fall hat die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid nicht nachvollziehbar dargelegt, auf Grund welcher Überschreitung eines als...

1.) VwGH 23.01.2014, 2011/07/0179Relevante Norm: AWG 2002;Hinsichtlich der Qualifikation eines Gegenstandes oder Stoffs als Nebenprodukt oder Abfall hielt der Gerichtshof fest: Ob ein Gegenstand oder Stoff als...

1.) VwGH 30. 1. 2014, 2010/05/0173Relevante Normen: UVP-G 2000; EmissionsschutzG für Kesselanlagen;Bezüglich der Beurteilung des Schwellenwertes Brennstoffwärmeleistung: Eserscheint dafür nicht unsachlich eine...

Seit 01.01.2014 sind einige Bestimmungen im AWG 2002, die auf das Verwaltungsgerichtsbarkeitsanpassungsgesetz BGBl I 97/2013 zurückgehen, in Kraft und verursachen regelmäßig Auslegungsschwierigkeiten. Unter anderem auch...

OGH 29. 11. 2013, 8 Ob 28/13w (ergangen zu den §§ 364 Abs 2 und 1 JN) sind wichtige Klarstellungen zur Abgrenzung zwischen Amtshaftungsverfahren/und sonstigen zivilrechtlichen Unterlassungsklagen gem ABGB zu...

Vor kurzem ist der von mir und Dieter Altenburger herausgegebene Kommentar "Umweltrecht" erschienen, in der die wesentlichsten Genehmigungstatbestände des Umweltrechts umfassenderörtert werden.Auszug aus der...

1.) VfGH 29. 11. 2013, V 46/2013Relevante Normen: AWG 2002; DeponieVO 2008;Der Antrag des UVS Burgenland auf Aufhebung von Bestimmungen der Deponieverordnung 2008 betreffend die Stichtagsregelungen zur Anpassung der vom...

1.) VwGH 26.09.2013, 2013/07/0046Relevante NormAWG 2002;Anlässlich der Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Nichterrichtens einer Lärmschutzwand: Die belangte Behörde ist zu einer klarstellenden Modifizierung der...

Abfallrecht für die Praxis5. Dezember 2013Bundesamtsgebäude | 1030 Wien, Radetzkystraße 2Inhalt der Veranstaltung:Das Abfallrecht ist und bleibt eine Materie, die sich in einem Prozess ständiger Erneuerung befindet. So...

1)     VwGH 11.09.2013, 2010/04/0032Relevante Normen: MinroG; GewO 1994;Anlässlich eines Auftrags zur Einstellung jeglicher Abbautätigkeit stellte der Gerichtshof fest, dass die in § 80 Abs 1 GewO 1994 vorgesehene...

Risiko GrundeigentumHaftungsfallen beim Grunderwerb im Wasser- und Abfallrecht20. November 2013Bundesamtsgebäude | 1030 Wien, Radetzkystraße 2Inhalt der Veranstaltung:Liegenschaftseigentümer sind mit einer Vielzahl von...

Mit BGBl II 262/2013 hat der Bundeskanzler den Schwellenwert für die Zulässigkeit von Direktvergaben auch für 2014 bei EUR 100.000,– festgesetzt und die diesbezügliche Regelung um ein weiteres Jahr verlängert.

Der BMLFUW hat den Entwurf zur Änderung der V über die Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Aufbereitung, Veredelung und Weiterverarbeitung von Eisenerzen sowie aus der Eisen- und Stahlherstellung und -verarbeitung...

Der VwGH (27. 6. 2013, 2011/07/0191) hat zu Sammelsystemen gem § 2 Abs 8 Z 5 AWG klargestellt, dass die Aufhebung oder Einschränkung einer Genehmigung (§ 31 Abs 2 Z 5 AWG) in Form eines Bescheids zu erfolgen habe. Dem...

Nach der europäischen Bruchglas-AbfallendeVO (zur Kurzbeschreibung siehe hier) und der österreichischen RecyclingholzVO (auch die haben wir hier schon vorgestellt) gibt es wieder eine neue Abfallendeverordnung: Am...

Sowohl das WRG als auch das AWG 2002, neuerdings auch das B-UHG regeln den Umgang mit kontaminierten Liegenschaften – alle jedoch im Detail mit gewissen Unterschieden. Der vorliegende Beitrag analysiert die für die...

Der VwGH hat mit seiner Entscheidung vom 24.01.2013 eine durchwegs richtungsweisende Entscheidung betreffend § 3 Abs 1 Z 1 lit c AlSAG getroffen. Unter anderem heißt es dort, dass es "für die Erfüllung der in […]...

Vor kurzem hat der BMLFUW dem NR den Zehnten Umweltkontrollbericht vorgelegt ( III-426 d.B. 24 GP). Dazu ein Auszug aus der Parlamentskorrespondenz 550 vom 17. 6. 2013:"Zehnter Umweltkontrollbericht liegt dem...

Durch ein BG soll das AWG 2002 geändert werden. Die Bezug habende RV v 4. 6. 2013, 2408 BlgNR 24. GP firmiert unter der Bezeichnung "AWG-Novelle Verpackung".Die bestehenden Regelungen für Verpackungen im...

Ich habe hier bereits im März ein paar Gedanken zum neuen/alten AlSAG-Tatbestand, der mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz geschaffen werden soll, geäußert. Ein klein wenig dieser Kritik ist in der...

Der jüngste ÖWAV-Jour fixe Umweltrecht zum Thema „Bodenaushub, Tunnelausbruch, Flusssedimente“ hat gezeigt, dass Massenbewegungen rund um Bauvorhaben immer noch eine Vielzahl an abfall-, altlasten- und UVP-rechtlichen...

Risiko Grundeigentum - Haftungsfallen beim Grunderwerb im Wasser- und Abfallrecht5.  Juni 2013Amadeo Hotel Schaffenrath | 5020 Salzburg,  Alpenstraße 115–117Inhalt der Veranstaltung:Liegenschaftseigentümer sind mit...

Vor kurzem wurde eine V des BMLFUW, mit der die Altlastenatlas-VO geändert wird (1. Altlastenatlas-VO-Novelle 2013), im BGBl kundgemacht (BGBl II 2013/104, ausgegeben am 22. 4. 2013).Mit 1. 5. 2013 werden die Anhänge 2...

Folgende Unionsrechtsakte sind vor kurzem im ABl der EU kundgemacht worden: Beschluss der Kommission 2013/131/EU über ein Nutzerhandbuch mit den Schritten, die zur Teilnahme an EMAS nach der VO (EG) 1221/2009 über...

Wie Florian Stangl hier bereits vergangene Woche berichtet hat, hat der BMLFUW einen Entwurf des Bundesgesetzes, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Altlastensanierungsgesetz und das Chemikaliengesetz 1996...

Vor kurzem hat die Kommission ein Grünbuch „zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt“ vorgelegt. Ziel des Grünbuchs ist es, eine Diskussion über die möglichst nachhaltige Gestaltung...

Vor kurzem sind kundgemacht worden:1.) VO (EU) 126/2013 der Kommission vom 13. 2. 2013 zur Änderung von Anhang XVII der VO (EG) 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe...

Wie bereits im Januar erwähnt, ist derzeit ein ME für eine der zwei angestrebten AWG-Novellen 2013 in Begutachtung (der Entwurf, 457/ME 24. GP, ist interessanterweise noch als "AWG-Nov 2012" tituliert). Kerninhalte des...

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18.12.2012, 2011/07/0190 (im RIS noch nicht veröffentlicht), grundlegende Ausführungen zum unionsrechtlich geprägten Gebiets- und Artenschutzrecht, insbesondere zur...

1.) Betriebsanlage: Nachträgliche Auflagen - Vereinbarkeit mit BaurechtVwGH 26. 9. 2012, 2007/04/0151 (§ 79 GewO 1994)Werden im gewerbebehördlichen Verfahren bauliche Maßnahmen als Auflage vorgeschrieben, ist deren...

Das BMLFUW hat einen Entwurf für eine Novelle zur Deponieverordnung 2008 samt Erläuterungen veröffentlicht.Das Hauptaugenmerk bei dieser Novelle soll auf eine Deregulierung des Anhangs 4 gelegt werden, mit dem Ziel,...

Jüngst (die Rechtssatzauswertung ist noch nicht abgeschlossen) hat sich der 7. Senat des VwGH grundlegend mit der Haftung des Liegenschaftseigentümers nach § 74 AWG 2002 auseinandergesetzt (VwGH 2009/07/0118). Gleich...

1) VwGH 21.11.2012, 2009/07/0117Relevante Norm: AbfallwirtschaftsG;Bezüglich einer Anordnung zur Entfernung fester Brandrückstände und angebrannter Abfälle: Dadurch, dass durch das Brandereignis völlig neue Materie...

Mit BGBl II 397/2012 hat der BMLFUW eine Verordnung zur Änderung der Elektroaltgeräte-Verordnung erlassen, die den Anwendungsbereich ausweitet. Nunmehr gelten die Bestimmungen insbesondere über die Beschränkung der...

1)     VfGH 20.09.2012, G 37/12 uaRelevante Normen: AbfallwirtschaftsG; GewO; VStG;Laut Gerichtshof besteht – unter Hinweis auf Vorjudikatur – keine Gleichheitswidrigkeit der vorgesehenen Mindestgeldstrafen für...

1) VwGH 20.09.2012, 2008/07/0103Relevante Norm: AWGBetreffend eines Auftrags zur Entfernung näher bestimmter Eisenbahnschwellen von einem Grundstück: Für die Qualifikation einer beweglichen Sache als Abfall ist es...

Mit BGBl II 360/2012 ist der Altlastenatlas novelliert worden. Konkret sind die Anhänge 1 bis 7 und 9 geändert worden, wobei es sich im Wesentlichen um Korrekturen und Richtigstellungen hinsichtlich der jeweiligen...

1) VwGH 20.9.2012, 2009/10/0124: Sbg NaturschutzG. Versagung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung. Die Aussagen des bautechnischen SV zur Beeinträchtigung des Landschaftsbildes vermögen die Aussagen des...

AbfallwirtschaftsrechtVwGH 26.7.2012, 2008/07/0101Antrag des BF auf abfallwirtschaftliche Genehmigung der Abalgerung von ca 2.000 m3 Bodenaushub auf einer Liegenschaft. Da über die reine Aufschüttung des Abfalls hinaus...

Nach § 3 Abs 1 Z 1 lit c AlSAG unterliegt unter anderem der Bergversatz mit Abfällen dem AlSAG-Beitrag. § 3 Abs 1 Z 4 AlSAG unterwirft unter anderem auch die Verbringung von Abfällen zur Tätigkeit des Bergversatzes der...

Mit der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl L 197 vom 24.07.2012, 38) hat der EU-Gesetzgeber den Rechtsrahmen für die Sammlung,...

1.) VwGH 13.06.2012, 2010/06/0091: Sbg BauTG.Abweisung einer Beschwerde gegen die Errichtung einer Futtermauer entlang einer gemeinsamen Grundgrenze. Vom Beschwerdeführer geltend gemachte Immissionsbelastung wird nicht...

1.) VwGH 21.5.2010, 2010/10/0147: Sbg NSchG. Errichtung einer Schiliftanlage (Doppelsesselbahn mit Berg- und Talstation) als Eingriff in alpines Ödland bewilligungspflichtig. Beschwerde der Landesumweltanwaltschaft Sbg...

Mit BGBl II 160/2012 ist die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über das Recycling von Altholz in der Holzwerkstoffindustrie (RecyclingholzV) kundgemacht worden.Die...

1.) Recycling von Baurestmassen - Abfalleigenschaft?VwGH 26. 1. 2012, 2010/07/0065 zu §§ 2, 5, 15 Abs 3 AWG 2002 idF vor BGBl I 2011/9Die Aufbereitung von Baurestmassen zu Recyclingbaustoffen bestimmter Qualitäten führt...

Mit BGBl II 2012/53, ausgegeben am 6. 3. 2012, ist eine Novelle zur Änderung der AltfahrzeugeV im BGBl kundgemacht worden.Die AltfahrzeugeV regelt in Umsetzung der RL 2000/53/EG Maßnahmen zur Vermeidung von gefährlichen...

In drei Tagen tritt die Verordnung (EU) Nr. 135/2012 der Kommission vom 16. Februar 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen zwecks...

1.) Emissionshandel: Zuteilungsregeln im BGBlVor kurzem ist die V des BMLFUW über die Zuteilungsregeln für die Handelsperioden ab 2013 (Zuteilungsregelverordnung - ZuRV) im BGBl (II 2011/465) kundgemacht...

1.) OGH 15. 9. 2011, 2009/07/0003 zu §§ 13 Abs 2, 17 ALSAG [Altlastenatlas - Sanierungsverfahren]): 1. Von einer Altlast kann erst dann die Rede sein, wenn eine Verdachtsfläche nach Durchführung der...

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit einem Erkenntnis vom 26. Mai 2011, 2001/07/0026, den Schlusspunkt unter einen langen Rechtsstreit zwischen einer Grazer Hausverwaltung und der Abfallrechtsbehörde des Grazer Magistrats...

Der umstrittene Zeitpunkt des "Abfallendes" ist wieder einmal Gegenstand eines aktuellen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes. Nachdem sich der VwGH in zwei Erkenntnissen vom 28. April 2011 mit dem Abfallende und...

Mit einer im ABl L 181 vom 09.07.2011, S 22, kundgemachten Verordnung und der Begründung, dass der Kommission neue Informationen betreffend Bosnien und Herzegowina wie auch Malaysia vorliegen würden, ist die Verordnung...

Der Abfallbegriff ist einer der umstrittensten Rechtsbegriffe des Umweltrechts, seit mit dem Abfallwirtschaftsrecht ein umfangreiches Regelungregime für diese spezielle Sachkategorie geschaffen wurde. Vor allem der...

VwGH 17. 2. 2011, 2007/07/0134 hat vor kurzem zu den §§ § 37 Abs 3, § 42 Abs 1 Z 6, § 50 AWG 2002 ausgesprochen:1. Der Standortgemeinde kommt im vereinfachten Bewilligungsverfahren nach § 50 iVm § 37 Abs 3 AWG 2002 zwar...

Mit BGBl I Nr 14/2011 vom vorgestrigen Tag ist die Novelle zum WRG, die an dieser Stelle von N. Raschauer bereits einmal vorgestellt worden ist, kundgemacht worden. Ebenfalls mit BGBl vom 30.03.2011 ist eine Änderung...

Nach einem längeren Gesetzgebungsprozess (Michael Schilchegger berichtete hier bereits am 28.04.2010 über den Entwurf) ist die AWG-Novelle 2010 vorgestern im BGBl kundgemacht worden. Die wesentlichen Neuerungen sind...

a) Management von Hochwasserrisiken durch das WRGEine RV zur Änderung des WRG ( 1030 d.B.) zielt darauf ab, Hochwasserrisiken "managebar" zu machen. Daher soll das WRG in Zukunft jene Planungsschritte definieren, die...

Mit 6. Jänner 2011 trat die RL 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung), ABl  L 334/17 v 17.12.2010 in Kraft (im Folgenden: IE-RL). Die IE-RL stellt eine...

OGH 6. 7. 2010, 1 Ob 121/09i hat kürzlich eine relevante Aussage an der Schnittstelle AWG 2002-DeponieV einerseits und Amtshaftung/allgemeines Schadensersatzrecht andererseits getroffen.Im konkreten Fall hat ein...

Seit der letzten Novelle des UVP-G ist Teil der Umweltverträglichkeitserklärung und somit der Einreichunterlagen das sogenannte Klima- und Energiekonzept (KEK). Obwohl dieses Dokument und vor allem sein Inhalt kein...

Sehr geehrte Leserin!Sehr geehrter Leser!Mehrere Institute der JKU veranstalten am 16.12.2010 gemeinsam ein interdisziplinäres Syposium zu aktuellen umweltrechtlichen Fragestellungen. Ich darf Sie im Namen der...

Die EK hat vor kurzem einen neuen Verordnungsentwurf zum Abfallwirtschaftsrecht veröffentlicht (KOM [2010]  576 endg). Der Rechtsakt soll im Wesentlichen Kriterien aufstellen, wann Schrott nicht mehr als Abfall zu...

Mit Erkenntnis vom 30.9.2010 (GZ 2007/07/0053, noch nicht im RIS veröffentlicht) hat der VwGH ausgesprochen, dass die Bestimmung des § 10 Abs 2 ALSAG, wonach ein Feststellungsbescheid, zB ob eine Sache Abfall ist oder...

VwGH 16. 7. 2010, 2007/07/0077 hat vor kurzem ausgesprochen, dass von der Verpflichtung, den auf Liegenschaften anfallenden Müll durch die öffentliche Müllabfuhr sammeln und abführen zu lassen, nach § 18 Abs 1 Z 1 Wr...

Der VwGH hat mit Erk vom 20. 5. 2010, 2008/07/0122 praxisrelevante Klarstellungen zur Abfalleigenschaft eines nicht trockengelegten Autowracks getroffen. Im Anlassfall war ein Autowrack nicht trockengelegt worden. Der...

Mit BGBl III 2010/46 wurden Entscheidungen der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung Nr VI/35 und VII/19 über die...

Seit letzter Woche befindet sich ein Entwurf zur AWG-Novelle 2010 im Begutachtungsverfahren (156/ME 24. GP NR). Anstoß für die geplante Gesetzesänderung ist die neue Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG), die die...

Vor kurzem wurde hier die Frage aufgeworfen, ob die Melde- und Berichtsverpflichtungen der Abfallbilanzverordnung nicht im Lichte des Grundrechts auf Datenschutz verfassungswidrig sind. Diese Frage ist nun durch eine...

In rund einem Jahr müssen Abfallsammler-/behandler/-erzeuger zum ersten Mal die sogenannte Jahresabfallbilanz erstellen und an das Umweltbundesamt melden. Rechtsgrundlage dafür ist die auf Basis der...

Endlich hat auch Österreich eine Kronzeugenregelung, eine Art Anti-Mafia-Paragraphen. In unserem Fall richtet sich diese beinharte Bestimmung gegen die Öko-Mafia, genauer gesagt: gegen PRTR-Verbrecher!Bitte nehmen Sie...

Ausgehend von einem abgabenrechtlichen Verfahren zwischen Hotelbetrieben und einer italienischen Gemeinde hat der EuGH, der zur Vorabentscheidung nach Art 234 EG ersucht wurde, mit Urteil vom 16.7.2009, GZ C-254/08,...

Es müssen ja nicht immer nur Neuigkeiten spannende Rechtsfragen sein. Ab und an soll es an dieser Stelle auch ein paar Hinweise auf die Legistik geben, heute steht das Düngemittelgesetz 1994 (DMG) im Mittelpunkt:Dessen...

Eine der jüngeren, rechtspolitisch diskussionswürdigen Neuerungen des österreichischen Bundesgesetzgebers im Bereich des Umweltrechts war die Einführung der Parteistellung von Umweltorganisationen in verschiedenen...