Aus für automatische Sanktionszahlungen im Emissionshandel!
Unternehmen, die dem Emissionshandel unterliegen sind ja bekanntlich dazu verpflichtet, alle Jahre wieder zu melden, wieviele Tonnen CO2...
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Ein Gemeinschaftsprojekt mit dem
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Peter Sander
- 3. Juli 2017
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 24.09.2015, 2012/07/0134(EU-Register: EU 2015/0005)\ \ Relevante Norm: Bundes-UHG; RL über Umwelthaftung zur Vermeidung und...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Schlussanträge zur Frage der Bindungswirkung der UVP-Feststellungsbescheide
Am 13. November hat die Generalanwältin Juliane Kokott ihre Schlussanträge<hier> in dem vom österreichischen VwGH eingeleiteten...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
FFH-Verträglichkeitsprüfung – Neue Kapriolen aus Luxemburg
Der unendlichen Geschichte rund um den Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden hat der EuGH (Urteil vom 14.1.2016, C-399/14) ein...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Abwasser aus Gerbereien: Änderung der AEV Gerberei
\ Vor kurzem wurde die V des BMLFUW, mit der die AEV Gerberei geändert wird, im BGBl II 2014/329, ausgegeben am 3. 12. 2014, kundgemacht....
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Stand von Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
Eine umfassende Übersicht des Status der gegen Österreich laufenden Vertragsverletzungsverfahren findet sich hier: 5575/AB 25. GP NR.
Peter Sander
- 3. Juli 2017
ÖSG: Unerlaubte Beihilfe
Das EuG hat mit E v 11. 12. 2014, T-251/11 (Österreich/Kommission) zu Art 107 AEUV iVm Art 1 ff RL 2009/28/EG ausgesprochen: Die...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
„Zero Waste Programme for Europe“ in Konsultation
Die Mitteilung der Europäischen Kommission „Zero Waste Programme for Europe“ und der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Erdöl- und Erdgas-Aufschlussbohrungen unterliegen nicht zwingend einer UVP
\ EuGH 12. 2. 2015, C-531/13 \ \ \ Nach Anh I Z 14 UVP-RL muss die Gewinnung von Erdgas zu gewerblichen Zwecken (mit einem...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
EuGH: Schlussanträge GA Wathelet zur Zulässigkeit von Präklusionsvorschriften…
Es ist noch gar nicht lange her, dass der VwGH (21.10.2014, 2012/03/0112) entschieden hat, dass der Umweltanwalt ebenso wie die anderen...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Keine uneingeschränkte Bindungswirkung von UVP-Feststellungsbescheiden – Vorabentscheidungsver
Zur Erinnerung: Der VwGH hat in einem Verfahren betreffend die Erteilung einer betriebsanlagenrechtlichen Genehmigung für ein...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Vorlage VwGH zu Art 9 Abs 3 Aarhus-Konvention
Rechtsschutz für Umweltorganisationen im wasserrechtlichen Verfahren \ (Quelle: www.vwgh.at, 15. 12. 2015) \ VwGH 26. 11. 2015, Ra...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
EuGH: Plädoyer für einen „engen“ Anlagenbegriff
Mit seiner Entscheidung vom 9.6.2016, C-158/15, äußert sich der EuGH erstmals zur Definition der Anlage im Sinnes der EmissionshandelsRL...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Kommission genehmigt UK-Beihilfen für britisches AKW Hinkley Point C
Am 22. Jänner 2015 hat die Kommission britische Beihilfen für das britische AKW Hinkley Point C genehmigt, was in der internationalen...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug
EuGH 04.05.2016, C-346/14 (Kommission/Österreich)\ \ Historie\ \ Die höchst umstrittene Causa um die Genehmigung eines kleinen...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
UVP: Keine Kumulierung ohne räumlichen Zusammenhang
Peter Sander hat kürzlich bereits über das VwGH-Erkenntnis vom 24.07.2014, 2011/07/0214, geschrieben, es seien daher nur folgende...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
MinroG-Novelle kundgemacht
Mit BGBl I 95/2016 wurde eine „Änderung des Mineralrohstoffgesetzes“ kundgemacht.\ \ Zum einen wird in § 120a Z 1a MinroG der Begriff...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Wegfall der Präklusion – weniger Rechtssicherheit in UVP- und IPPC-Verfahren?
„Verabschieden Sie sich vom Institut der Präklusion“ hat der deutsche Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger den Teilnehmern an den 19.ten...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Aktuelle Judikatur in Leitsätzen
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen\ \ VwGH 29.01.2015, Ro 2014/07/0058\ \ Relevante Norm: WRG;\ Zur Notwendigkeit...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Generalanwältin stellt Begriff der „Emission“ klar
Generalanwältin Sharpston hat im Vorabentscheidungsverfahren EuGH Rs C-460/15, Schäfer Kalk, deutliche Worte zum Begriff der Emission im...
29.03.2023
20. - 21.09.
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