Schlussanträge GA Kokott zum Vertragsverletzungsverfahren „Schwarze Sulm“
SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN Juliane Kokott vom 3. September 2015\ \ \ \ Rechtssache C?346/14 Europäische...
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Peter Sander
- 3. Juli 2017
Förderung von CO2-Speicherung – neue Kommissionsinitiative
Vor kurzem hat die Kommission eine neuerliche Initiative rund um das Thema CCS (CO2-Speicherung) gestartet und eine Mitteilung...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Umweltrecht – Kommentar erschienen
Vor kurzem ist der von mir und Dieter Altenburger herausgegebene Kommentar „Umweltrecht“ erschienen, in der die wesentlichsten...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Aktuelles aus Europa
1.) Ein bemerkenswertes Urteil hat kürzlich der EuGH gefällt (C-521/12 v 15. 5. 2014), wonach die niederländische A2 nicht erweitert...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Aktuelle umweltrechtliche Judikatur
Aktuelle Judikatur des VwGH zum AWG: \ VwGH 26.09.2013, 2011/07/0094 \ Bezüglich der Zurückweisung eines Antrags auf Genehmigung der...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
VwGH äußert sich erstmals zur neuen AWG-Bestimmung über Nebenprodukte
Mit der AWG-Novelle 2010 hat der Gesetzgeber in § 2 Abs. 3a AWG 2002 in Umsetzung der AbfallrahmenRL Kriterien für das Vorliegen der...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1.) VfGH 12.12.2013, V 48/2013 ua \ Relevante Normen: Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsG 2010; Systemnutzungsentgelte-VO...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Aktuelle Veröffentlichungen im EU-ABl
\ Folgende EU-Rechtsakte sind kürzlich im EU-ABl veröffentlicht worden: \ \ Leitlinien der Europäischen Kommission zu Berichten über...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Kommission veröffentlicht Leitlinien für staatliche Interventionen im Stromsektor
Die Kommission hat am 5. November 2013 eine Mitteilung vorgelegt, in der sie Leitlinien an die Mitgliedstaaten adressiert. Darin gibt die...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Neues aus Europa
1.) De-minimis-Beihilfen-VO lässt Höchstbeträge unverändert \ In der „De-minimis-VO“ wird angeordnet, dass sich Beihilfen, die einen...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Neue EU-Rechtsakte im ABl
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 22. 1. 2014 mit Mindestgrundsätzen für die Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Kommission klagt Österreich wegen mangelnden Schutzes der Wasserqualität der Schwarzen Sulm
Die Europäische Kommission hat in einer Presseaussendung (IP/14/448 v 16/4/2014) bekannt gegeben, dass sie beim Gerichtshof Klage gegen...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Verweigerung des Zugangs zu Umweltinformationen in Strafverfahren
EuGH 8. 5. 2014, C-329/13, Stefan (basierend auf einer Vorlage des UVS Wien), hat Klarstellungen zur Auslegung des Art 4 UIRL und den...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Tagung „Transeuropäische Netz(werk)e – Europäisches Wirtschaftslenkungsrecht“
Die Europäische Union wird ein zunehmend wichtiger Akteur in der Wirtschaftslenkung, sei es unmittelbar über spezifische...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Kommission plant Novelle zur VerpackungsRL
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
VwGH: Stellungnahmen Dritter im Rahmen eines UVP-Vorverfahrens Umweltinformationen
VwGH 24. 10. 2013, 2013/07/0081 hat klarstellende Aussagen von grundsätzlicher Bedeutung zum UIG (konkret zu den §§ 2, 4 f, 8, 19 iVm § 4...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Änderung der Versteigerungsmodalitäten im Emissionshandel
\ \ Deutschland kocht ja beim Emissionshandel bekanntlich sein eigenes Süppchen und betreibt eine eigene Auktionsplattform für die...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Konsultation zu Carbon Leakage
Die Kommission hat kürzlich eine öffentliche Konsultation eröffnet, mit der sie unterschiedliche Optionen zur Vermeidung von „carbon...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
EU setzt Aarhus-Konvention vorerst nicht um
Die EU-Kommission hat vor kurzem bekannt gegeben, dass sie ihren Vorschlag für eine Richtlinie zum Zugang zu Gerichten in...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
VwGH: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend § 3 Abs 7 UVP-G
VwGH 16. Oktober 2013 (EU 2013/0006; 2012/04/0040) \ (zum Entscheidungstext: PDF) \ Auszug von der HP des VwGH: \ Eine Nachbarin bekämpft...
29.03.2023
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