Rechtsschutz bei Entscheidungen über staatliche Beihilfen im Atombereich
Auf Unionsebene gibt es derzeitig keine Möglichkeit, rechtlich gegen Entscheidungen über staatliche Förderungen vorzugehen. Ein...
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Peter Sander
- 6. März 2020
Einhaltungsausschuss kritisiert Umsetzung der Aarhus Konvention in Österreich
Mehr als sieben Jahre sind inzwischen vergangen, seit der Umsetzungsausschuss zur Aarhus Konvention (Aarhus Convention Compliance...
Peter Sander
- 5. Juli 2017
Republik Österreich verletzt Aarhus-Konvention
Das Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) hat mit einer bemerkenswerten Entscheidung von Mitte März 2012 entschieden, dass die...
Peter Sander
- 5. Juli 2017
Umwidmung eines Grundstücks von Bau- in Grünland verletzt nicht das Grundrecht auf Eigentum
EGMR, Unzulässigkeitsbeschluss vom 11. Oktober 2011, ÜBLEIS gegen Österreich, Appl. 30009/05 Leitsatz d Red: Umwidmung eines Grundstücks...
Peter Sander
- 5. Juli 2017
Untersuchung zu den Kosten von umweltrechtlichen Verfahren veröffentlicht
Das “European Network of Environmental Law Organizations” hat eine Untersuchung veröffentlicht, die die Kosten der Beteiligung an...
Peter Sander
- 5. Juli 2017
EU ratifiziert Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention
Der Rat der Europäischen Union, unterstützt vom Europäischen Parlament, hat vor kurzem das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention...
Peter Sander
- 5. Juli 2017
Aktuelle Judikatur
1.) EGMR 5. 12. 2013, appl Nr. 52806/09, Vilnes ua / Norwegen (staatliche Schutzpflichten, Art 8 Abs 1 EMRK) Verletzung von Art 8 EMRK...
Peter Sander
- 5. Juli 2017
Nov zum UFG im BGBl
Das BMLFUW trägt zur Erfüllung des österreichischen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung durch die Finanzierung von Projekten...
Peter Sander
- 5. Juli 2017
Kommission moniert mangelhafte Umsetzung des Art 9 Abs 3 der Aarhus-Konvention durch Österreich
Mahnschreiben der Kommission Die Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich gegen Österreich reißen nicht ab (vgl zB nur das...
Peter Sander
- 12. Juni 2017
“Klagerecht” von UmweltNGOs
Salzburg erkennt als erstes Bundesland ein Klagerecht und damit – gestützt auf die Aarhus-Konvention – die Parteistellung von...
Peter Sander
- 12. Juni 2017
Erdkabel als neuer Stand der Technik?
Das Bundesverwaltungsgericht schockiert die österreichische Elektrizitätswirtschaft. Das Erkenntnis vom 28.08.2014, W104 2000178-1/63E,...
Peter Sander
- 12. Juni 2017
Grenzüberschreitende UVP: Änderung des Übereinkommens von Espoo
Die rezenten Änderungen des Abkommens wurden in BGBl III 2014/241, ausgegeben am 16. 12. 2014, kundgemacht. Den Änderungen liegen die...
Peter Sander
- 12. Juni 2017
Neue Vorschläge des ÖKOBÜROs zur Umsetzung von Art 9 Abs 3 der Aarhus Konvention
Das ÖKOBÜRO hat im April 2015 ein Papier mit Lösungsvorschlägen zur Umsetzung von Artikel 9 Abs 3 der Aarhus Konvention veröffentlicht...
Peter Sander
- 2. Mai 2017
VfGH: Kein Recht von Umweltorganisationen Flächenwidmungsplanänderung zu bekämpfen
Diese Woche ist eine weitere Entscheidung eines österreichischen Höchstgerichtes zur Aarhus-Konvention ergangen (VfGH 14. Dezember 2016,...
29.03.2023
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