CCS-Richtlinie veröffentlicht
Im Amtsblatt der Europäischen Union L 140 vom 05.06.2009 wurde das große Klima- und Energiepaket kundgemacht, das vor allem dazu dient,...
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Peter Sander
- 3. Juli 2017
Neue Industrieemissions-Richtlinie
Mit 6. Jänner 2011 trat die RL 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung),...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
EZG: Persilschein durch den Verfassungsgerichtshof
Mit Erkenntnis vom 24.2.2011, B 286/08-18 (im RIS noch nicht veröffentlicht), hat der Verfassungsgerichtshof dem im...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Salzburger Landes-Verfassungsgesetz Klimaschutz ändert Naturschutzgesetz
In Salzburg wurde ein Entwurf für ein „Landes-Verfassungsgesetz Klimaschutz“ vorgestellt (Begutachtungsfrist abgelaufen, Stellungnahmen...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Noch immer kein NAP in der Slowakei – Was bisher geschah …
Owohl gemäß Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG (EH-RL) die Verabschiedung des Nationalen Allokationsplans (NAP) bis 18 Monate vor dem...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Ist das Klima ein eigenes Schutzgut in der UVP?
Am 08.09.2008 hat N. Raschauer in diesem Weblog die Klimaverträglichkeitsprüfung für Regelungsvorhaben des Bundes (KVP) vorgestellt....
Peter Sander
- 3. Juli 2017
EuGH-GA: Verstoß Österreichs gegen die Warenverkehrsfreiheit
Die Generalanwältin Trstenjak hat in ihren Schlussanträgen zum Verfahren C-28/09 darauf hingewiesen, dass das sektorale Fahrverbot auf...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen – Änderung des Übereinkommens im BGBl
Der vom Bundespräsidenten genehmigte geänderte Anhang I zum Übereinkommen betreffend grenzüberschreitende Auswirkungen von...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Emissionshandel auch für Aluminium- und Kunststoffindustrie?
Mit dem am 18.12.2008 veröffentlichten Urteil in der Rechtssache C-127/07, Arcelor Atlantique, ist dem Gerichtshof ein Lehrstück im...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
EU klagt Österreich wegen fehlender Industriegenehmigungen
Laut der IPPC-RL hätten bis zum 30. Oktober 2007 neue Genehmigungen für Industrieanlagen erteilt werden müssen, bzw Genehmigungen von...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
„Klimaschutzpaket“ im NR
Vor kurzem wurden zwei klimaschutzrelevante RV im NR eingebracht. In concreto sind dies:\ \ a) RV für ein Ökostromgesetz 2012...
Peter Sander
- 17. Apr. 2017
VfGH bestätigt: Auch Elektroautos sind an Geschwindigkeitsbeschränkungen des IG-L gebunden
Dass Tempolimits, die aufgrund des Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) erlassen werden, nicht nur für Benzin- und Dieselautos, sondern...
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