• RdU 1/2020 erschienen
    In der ersten Ausgabe 01/2020 der Fachzeitschrift "Recht der Umwelt" (RdU) geht es schwerpunktmäßig um das Wasserrecht. Unter der Vielzahl der spannenden Beiträge finden sich z.B. der Artikel von Leopold Bumberger "Rechtsprechung VwGH zum WRG (2017 und 2018)" oder der Beitrag von Michael Plank "UVP-Pflicht in Gletscherschigebieten". Zum Inhaltsverzeichnis geht es hier auf der Homepage des Manz-Verlages!
    28.02.2020
  • England bekommt sein eigenes Dritte Piste Urteil: Gericht stoppt Ausbau von Flughafen Heathrow
    In einer nicht von Allen erwarteten Entscheidung des Berufungsgerichtes (Court of Appeal) spricht dieses sich gegen den Bau einer dritten Piste aus, die Begründung: Klimaschutz.
    27.02.2020
    Schamschula, Gregor
  • Europäisches Klimagesetz
    Unter nachstehendem Link (https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiatives/ares-2020-119545_de) hat die Kommission am 09.01.2020 eine Roadmap zum europäischen Green Deal veröffentlicht. Mit diesem Rechtsakt wird das im europäischen Grünen Deal verankerte...
    21.01.2020
    Sander, Peter
  • Begriff „Städtebauvorhaben“ weit auszulegen (VwGH 11.12.2019, Ra 2019/05/0013-17)
    Projektwerber*innen hatten die Feststellung (§ 3 Abs 7 UVP-G) beantragt, dass ihr Projekt – die Errichtung von Wohnungen samt Versorgungseinrichtungen – keiner UVP zu unterziehen sei. Die UVP-Beh entschied dem Antrag entsprechend. Sie verneinte das...
    16.01.2020
    Raphael Bauer, Florian Rathmayer
  • Das Recht auf Freiheit überwiegt das Recht der Bürger auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
    Der EuGH hat im Rechtsstreit um die Einführung von Dieselfahrverboten in der Stadt München entschieden, dass die Verhängung von Zwangsstrafen gegen die Verantwortlichen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Als nächster Schritt droht nun wohl ein...
    15.01.2020
    Vockenhuber, Lisa
  • Umwelt(recht) im Regierungsprogramm 2020-2024
    Die neue türkis-grüne Bundesregierung stellte mit Anfang Jänner auch ihr umfassendes Regierungsprogramm vor. Die Umwelt spielt wie zu erwarten eine Hauptrolle.
    08.01.2020
    Schamschula, Gregor
  • Klimaklage in den Niederlanden erfolgreich
    Da ist der Knalleffekt zum Jahresausklang: Das niederländische Höchstgericht bestätigt in letzter Instanz die Klimaklage der NGO Urgenda und schreibt damit Geschichte.
    20.12.2019
    Schamschula, Gregor
  • Vorerst doch kein Glyphosatverbot in Österreich
    Weil Österreich die Notifikation an die EU-Kommission nicht richtig gemacht hat, verzichtet die Bundeskanzlerin vorerst auf das Inkraftsetzen des Glyphosatverbots. Eine Sanierung ist möglich, dazu muss jedoch das Notifikationsverfahren wiederholt werden.
    09.12.2019
    Schamschula, Gregor
  • Neue Durchführungsbestimmungen im Emissionshandel
    Für dem Emissionshandel unterliegende Betriebe sind zwei Verordnungen durch die Kommission angepasst worden, um fit für die 4. Handelsperiode zu werden und erforderlich gewordene Änderungen aus der Vergangenheit nachzuziehen: Delegierte Verordnung zur Änderung der...
    25.11.2019
    Sander, Peter
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