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Als letztes Bundesland hat Wien nun auch eine Umsetzung der Rechtsschutzbestimmungen der Aarhus Konvention in seinen Landesgesetzen. Einzig die Rückwirkungsfrage wurde überraschend gelöst. Ein Überblick der Länder.

Das Land Niederösterreich war das erste Bundesland, das in seinem Naturschutzgesetz im Frühjahr 2019 eine Beteiligung von Umweltorganisationen eingeführt hat. Verbunden wurde diese Neuregelung mit einer Übergangsvorschrift (§ 38 Abs 10 und 11 NÖ NSchG idF LGBl Nr. 26/2019), die sicherstellen sollte, dass Altbescheide, die mehr als ein Jahr vor Inkrafttreten der Novelle erlassen und rechtskräftig geworden waren, bestandfest sind. Nun sind die lang erwarteten Entscheidungen des VwGH zu „nachträglichen Beschwerden“ von Umweltorganisationen ergangen.

Im Erkenntnis vom 22.12.2020, LVwG-S-1769/001-2020, setzte sich das LVwG Niederösterreich mit der Frage auseinander, wann Geruchs- und Rauchemissionen iSd § 2 Abs. 2 Bundesluftreinhaltegesetzes (BLRG) als „geringfügig“ einzustufen sind. Als Maßstab für die Geringfügigkeit ist die Unwesentlichkeit iSd § 364 Abs. 2 ABGB heranzuziehen.