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Generalanwältin stärkt Rechte von NGOs in wasserrechtlichen Verfahren
Nachdem der EuGH bereits in der Rs C-243/15, Lesoochranárske zoskupenie VLK („Slowakischer Braunbär“), klargestellt hatte, dass anerkannten Umweltorganisationen in naturschutzrechtlichen Verfahren Rechtsmittelbefugnis und eine verfahrensrechtliche...
12.10.2017
Fitz/Ennöckl
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EuGH legt Umwelthaftungsrichtlinie aus
Im Rahmen zweier Vorabentscheidungsverfahren setzte sich der EuGH in den vergangenen Monaten mit der Auslegung verschiedener Aspekte der Umwelthaftungsrichtlinie 2004/35/EG auseinander. Die dabei getroffenen Feststellungen sollen nachstehend kurz erläutert...
14.09.2017
Fitz, Judith
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Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan 2015 vom BMLFUW veröffentlicht
Das Nachfolgedokument zum NGP 2009 wurde mit einiger Verzögerung am 25.8.2017 auf der Internetseite des BMLFUW veröffentlicht. Die entsprechende Begleitverordnung wurde am selben Tag im Bundesgesetzblatt kundgemacht und ist am 26.8.2017 in Kraft getreten. Während die...
08.09.2017
Mag. Gaiswinkler, Johanna
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Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug
VwGH 29.06.2017, Ra 2016/04/0068Relevante Norm: UVP-G;Anlässlich der Genehmigung der Erweiterung einer Quarzkiesgrube und einem nachnominierten Natura 2000-Gebiet („Eferdinger Becken“) im unmittelbar angeschlossenen Bereich; Frage des Prüfungsgebiets: Der...
04.09.2017
Bachl, Bettina
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Kleines Ökostrompaket beschlossen und kundgemacht
Nach einer Last-minute-Einigung hat der Nationalrat Anfang Juli das lange verhandelte “Kleine Ökostrompaket“ einstimmig beschlossen. Bei Photovoltaik wird es für Investitionen in Anlagen und Speicher einen Fördertopf von insgesamt 30 Mio. Euro für die Jahre...
09.08.2017
Mag. Kramer, Cristina
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VfGH-Erkenntnis Dritte Piste: Interessenabwägung neu?
Als Schüler in OÖ musste ich mich zwischen LASK und VÖEST entscheiden, als Student in Wien zwischen Austria und Rapid – die sehr emotional geführte Debatte zur Dritten Piste lässt befürchten, dass man sich als Umweltrechtler nun auch noch zwischen BVwG oder VfGH...
07.08.2017
Mag. Niederhuber, Martin
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2. Altlastenatlas-VO-Novelle 2016 kundgemacht
Die 2. Altlastenatlas-VO-Novelle 2016 wurde im BGBl kundgemacht (BGBl II 186/2017). Im Wesentlichen werden damit in den Bundesländern Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol und Wien einige Altlasten neu aufgenommen und hinsichtlich einiger bestehender die...
04.08.2017
Sander, Peter
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Änderung des UVP-G 2000
Mit BGBl I 111/2017 wurde dem UVP-G 2000 im § 39 ua ein neuer Absatz 4 angefügt, der besagt, dass bei UVP-Verfahren wie auch Feststellungs- und Einzelfallprüfungsverfahren sich die örtliche Zuständigkeit nach der Lage des Vorhabens richtet. Hintergrund dieser auf...
03.08.2017
Sander, Peter
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EuGH: Nachträgliche UVP mit Einschränkungen zulässig
Seit den Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen Gruber (EuGH 16.4.2015, Rs C-570/13) und Kommission/Deutschland (EuGH 15.10.2015, Rs C-137/14) stellten sich in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten zahlreiche Fragen, wie damit umzugehen sei, wenn sich im...
31.07.2017
Dr. Häusler, Katharina
