Luftreinhalterecht.jpg

Aktuelle Rsp in Leitsätzen

VwGH 26.4.2012, 2011/07/0082: Wasserrecht. Wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung von Baumaßnahmen innerhalb eines Heilquellen- Schongebietes. Eine nicht verbücherte Dienstbarkeit stellt eine bloß obligatorische Nutzungsbefugnis dar und keine iSd § 5 Abs 2 WRG. Dem Bf kommt daher im Verfahren keine Parteistellung zu.\ \ VwGH 26.4.2012, 2010/07/0127: Wasserrecht. Erweiterung einer bestehenden wasserrechtlichen Bewilligung zur Wasserentnahme aus einer weiteren Quelle. Die Aufhebung einer Auflage führt nicht zu einer Erweiterung des wasserrechtlichen Konsenses auf eine weitere Quelle. Der Antrag wurde von der BH zu Recht als Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Erweiterung der bereits bestehenden Anlage angesehen. Fehlende Zustimmung des Grundeigentümers. Für die Einräumung eines Zwangsrechts zur Nutzung der weiteren Quelle mangelt es an der Erforderlichkeit.

Ähnliche Beiträge

Alle ansehen

Erhöhte Nitratwerte im Grundwasser sind in Österreich kein unbekanntes Thema, die Quelle der Einträge stammt meist von der Düngung landwirtschaftlich genutzter Flächen. Die Folge von erhöhter Nitratko

Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz erließ vergangene Woche eine naturschutz- und wasserrechtliche Genehmigung für die Errichtung einer Schneeerzeugungsanlage samt der Errichtung eines Speichersees mit