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Aktuelle Rsp in Leitsätzen

VwGH 26.4.2012, 2011/07/0082: Wasserrecht. Wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung von Baumaßnahmen innerhalb eines Heilquellen- Schongebietes. Eine nicht verbücherte Dienstbarkeit stellt eine bloß obligatorische Nutzungsbefugnis dar und keine iSd § 5 Abs 2 WRG. Dem Bf kommt daher im Verfahren keine Parteistellung zu.\ \ VwGH 26.4.2012, 2010/07/0127: Wasserrecht. Erweiterung einer bestehenden wasserrechtlichen Bewilligung zur Wasserentnahme aus einer weiteren Quelle. Die Aufhebung einer Auflage führt nicht zu einer Erweiterung des wasserrechtlichen Konsenses auf eine weitere Quelle. Der Antrag wurde von der BH zu Recht als Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Erweiterung der bereits bestehenden Anlage angesehen. Fehlende Zustimmung des Grundeigentümers. Für die Einräumung eines Zwangsrechts zur Nutzung der weiteren Quelle mangelt es an der Erforderlichkeit.

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1.) EGMR 5. 12. 2013, appl Nr. 52806/09, Vilnes ua / Norwegen (staatliche Schutzpflichten, Art 8 Abs 1 EMRK) Verletzung von Art 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens); Verabsäumung

Aktuelle Rechtsprechung

VwGH 24.11.2016, Ro 2014/07/0020 \ \ Relevante Norm: WRG\ \ Voraussetzungen für Enteignung nach § 63 WRG: Der Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass eine Enteignungnach § 63 WRG grundsätzlich vorausse

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