Mitteilung der Kommission über den Schutz von Wasserressourcen

Die Kommission hat Ende vergangenen Jahres eine Mitteilung über die Verbesserung des Schutzes von Wasserressourcen veröffentlicht (KOM 2012, 673). In ihrer Mtteilung hat die Kommission die bestehende Gewässerschutzpolitik in der Union beurteilt und jene als „verbesserungswürdig“ eingestuft. Sie hat mehrere erhebliche Mängel identifiziert und schlägt Verbesserungsmöglichkeiten vor. Inbesondere will die Kommission eine verbindliche Wasserverbrauchsmessung einführen und fordert die Festsetzung von Wassergebühren auf Basis des Verursacherprinzips. Außerdem schlägt die Kommission die Bindung der nationalen Behörden an beste verfügbare Techniken für Genehmigungen von Industrieemissionen sowie einheitliche Verbrauchsstandards für wasserverbrauchende Produkte in der Union vor.\ \ Zugehörige Kommissionsdokumente:\ \ Mitteilung COM(2012) 673\ \ Folgenabschätzung SWD(2012) 382 Teil 1 (engl.)\ \ Folgenabschätzung SWD(2012) 382 Teil 2 (engl.)\ \ Zusammenfassung Folgenabschätzung SWD(2012) 381