Suche

OGH zu § 31 WRG: Gefahr einer Gewässerverunreinigung und Sicherungsmaßnahmen

OGH 21. 11. 2013, 1 Ob 203/13d hat zu § 31 WRG ausgesprochen:\

Abwehrmaßnahmen iSd § 31 Abs 2 und 3 WRG sind vom Verpflichteten auch ohne Verschulden zu setzen, weil es sich nicht um Schadenersatzpflichten, sondern um Schadensverhütungs-, Begrenzungs- oder Sanierungsmaßnahmen handelt; es gilt das Verursacherprinzip.

Ähnliche Beiträge

Alle ansehen

Wasserrechtliche Bewilligung neun Jahre nach Rechtskraft des Bescheides aufgehoben

Im Zuge der Errichtung einer Bahnunterführung beantragte die mitbeteiligte Partei eine Bewilligung zur Oberflächenentwässerung. Im unmittelbaren Nahbereich befindet sich die Liegenschaft der Revisions

EuGH erlaubt Anfechtung von Nitrat-Aktionsplänen

Erhöhte Nitratwerte im Grundwasser sind in Österreich kein unbekanntes Thema, die Quelle der Einträge stammt meist von der Düngung landwirtschaftlich genutzter Flächen. Die Folge von erhöhter Nitratko

Aarhus-Konvention, nächster Teil

Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz erließ vergangene Woche eine naturschutz- und wasserrechtliche Genehmigung für die Errichtung einer Schneeerzeugungsanlage samt der Errichtung eines Speichersees mit